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Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik

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Am Samstag bin ich beim Kongress Netz für alle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE im Bundestag in Berlin, und darf dort mit Stephan Urbach, Teresa Bücker und Halina Wawzyniak über »E-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?« diskutieren. Im Vorfeld dazu hat mich gestern Marcus Meier für das Neue Deutschland interviewt (dessen Kolumne Linke, Wissenschaft und Technik übrigens eine durchaus lesenswerte Fundgrube darstellt).

Das Interview gibt es in zwei Fassungen – die kurze Printversion (hier online) und die lange Online-Fassung. Was ich da so sage, ist als zentrale Aussage (über grüne Netzpolitik) vielleicht das hier:

Wir sind technik-affin, aber nicht technik-optimistisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen insbesondere auch die Chancen, die das Internet mit sich bringt. Wir sind aber realistisch. Das Netz als große Utopie – das ist nicht unseres.

Und zur LINKEN:

Ach, es gibt ja durchaus brauchbare netzpolitische Inhalte bei der LINKEN. Aber momentan wirkt die Partei auf mich nicht so, als sei sie in der Netzdebatte angekommen. Das Bild der LINKEN bestimmen andere. Personen, die netzpolitische Inhalte glaubhaft verkörpern, sehe ich nicht.

Und wo ich gerade dabei bin: Ebenfalls heute setzt sich Tobias Schwarz aka @isarmatrose ausführlich mit der netzpolitischen Flügelfrage auseinander und geht dabei auch im Detail auf meinen ersten Entwurf für ein Manifest für linke, grüne Netzpolitik ein. Was ich durchaus interessant finde.

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Nachtgedanken gegen das habituelle Misstrauen der Linken

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Journey of waiting XLVII: Single biker

Vielleicht ist es keine gute Idee, eher übermüdet noch etwas in mein Blog zu schreiben. Ich mache das jetzt aber trotzdem, weil mir das Thema schon seit letztem Wochenende durch den Kopf geistert. Da war der Kongress grün.links.denken, der mir sehr gut gefallen hat. Anderen nicht. Oder vielleicht noch eine Woche zuvor, da war dieser Bundesparteitag der Linkspartei.

Was mir zunehmend auffällt, da wie dort: Es gibt so einen typischen Habitus des oder der linken Linken. (Das ist jetzt vornehm ausgedrückt für: Es gibt Vorurteile, die sich gerne bestätigen). Ich zähle mich ja selbst dazu, also zum linken Flügel meiner Partei. Und bin froh darüber, dass, unter anderem mit diesem Kongress, versucht wird, sich als Linke in der grünen Partei, als Grüne Linke, selbstbewusster zu geben und – wie ich meine – zugleich offener aufzutreten. Sich neu zusammenzufinden. Ich bin überzeugt davon, dass das der Partei gut tut, dass ein klarer linker Flügel hilft, wieder verstärkt Debatten in der grünen Partei zu führen, und da, wo es notwendig ist, auch mal eine klarere Kante zu zeigen.

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Grüne Lager

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»Wir gehören in kein politisches Lager, sondern wir sind eines« – war eine der Thesen von Daniel Mouratidis in seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz. Er wurde jetzt ja nicht wiedergewählt, an der These ist trotzdem was dran. Und noch mehr drin: denn die Grünen haben auch intern eine informelle Struktur, die sich mit Strömungen, Flügeln oder Lagern ganz gut bezeichnen lässt. Mehr noch: innerhalb der Lager gibt es wiederum unterschiedliche Schwerpunkte und Bewegungen.

Historisch ist das ganze noch etwas komplexer (ich sage nur »Aufbruch« oder eben die »Fundis« um Jutta Ditfurth), aber aktuell gibt es wohl zwei große Strömungen – die Linken (Eigenbezeichnung: »grüne emanzipatorische Linke« oder »grüne Linke«) und die Realos (Eigenbezeichnung: »Reformer«). Das sind aber jeweils wiederum volksparteiähnliche Veranstaltungen.

Spaltungslinien innerhalb der grünen Linken laufen im Koordinatensystem »Basisgrüne« vs. »Regierungsgrüne« (beide Begriffe finden durchaus Verwendung) einerseits und »sozialdemokratische Linke« (Begriff von mir) und »emanzipatorische bzw. links-libertäre Linke« andererseits. Obwohl Absprachen und Klärungsprozesse auch bei der Grünen Linken eher hinter verschlossenen Türen ablaufen, gibt es mit gruene-linke.de zumindest ein zentrales Infoportal.

Bei den Realos ist das, was ich sagen kann, weniger genau – vielleicht mag ja jemand ergänzen. Aus der innerparteilichen Außensicht fallen mir hier erstens ideologische Trennungslinien auf – zwischen einem wertkonservativ-katholischen Winfried Kretschmann und einer wirtschaftsliberalen Christine Scheel liegen gewisse Welten. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass es mehrere Machtpole im Realo-Lager gibt, die seit einigen Jahren in erbitterten Kämpfen um den Führungsanspruch liegen (und deren Exponenten irgendwie alle aus Baden-Württemberg kommen). Eine dritte Trennlinie ist eher generational – so sind bei reformerplus.org eher jüngere, weniger autokratisch orientierte Realos dabei. Daneben gibt es noch mehr oder doch eher weniger freischwebende Foren wie »Realismus & Substanz«.

Zusammengefasst: das innerparteiliche Spektrum der »Partei der linken Mitte« reicht von wertkonservativen Konservativen bis zu radikalen Linken (Doch, es gibt wirklich auch gemeinsame Werte!). Und dann kommen noch die dazu, deren liebste Koalitionsoption GRÜN+GRÜN wäre.

Warum blogge ich das? Weil Christian SöderSoeder unbedingt eine halbe Seite dazu lesen wollte. Und weil ich glaube, dass es der Transparenz über das Geschehen in Parteien durchaus gut tut, wenn deutlich wird, dass Machträume in Parteien einer gewissen Strukturierung unterliegen.

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Strömungslehre (Update 2)

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Bei Spiegel Online erscheint jetzt ungefähr zum dritten Mal der Begriff der »Jungen Grünen«. Und gemeint ist damit nicht die »Grüne Jugend«, sondern »… Vertreter der sogenannten Jungen Grünen, ähnlich den SPD-Netzwerkern«. Dazu gezählt wird der letzten Erwähnung zufolge Antje Hermenau (»Hermenau, eine der Macherinnen aus dem Kreis der Jungen Grünen«). So ganz schlau werde ich aus dem ganzen aber nicht.

Gut gesetzte Pointe
Verschiedene Grüne

Wir linke Grüne (bei SpOn: »Parteilinke«) haben zwar auch unsere internen Clusterungen (»emanzipatorische Linke«, »Inhalte vor Macht«, »Gewerkschafter«, »Basisgrün«, »Ex-Grüne«, »Regierungslinke«, von anderen zu Linken gemachte Linke …), und dass die »Realos« gerade dabei sind, sich in »Die Reformer« (siehe auch Özdemirs Definition) umzutaufen, habe ich ebenso mitbekommen wie die Divergenzen zwischen Kuhn-Kretschmann’schen Realos, Bütikofer’schen Realos und Siller-PalmerAl-Wazir’schen Realos (aka »Realismus und Substanz« oder so). Aber wer ist wer?

Ich ignoriere jetzt mal die Wirtschaftsliberalen, die meinen, das Öko-Libertäre für sich gepachtet zu haben, und sage auch nichts dazu, dass ab und zu immer noch der Begriff der »Fundis« durch die Medien geistert. Sondern ende lieber mit der Feststellung, dass es – und auch wenn ich nicht in Erfurt auf der BDK bin, glaube ich doch, dass die Ergebnisse dort dafür sprechen – doch das bindestrichlose Grün ist, das an erster Stelle zählt.

Erst danach kommen dann wohl doch die ganzen Strömungen und Strömungchen. Die es gibt, die auch wichtige Funktionen in der Vorauswahl von KandidatInnen und im internen Bearbeiten von Parteientscheidungen haben, die aber glücklicherweise weit weniger organisiert sind als dies Gerüchten zu Folge in anderen Parteien der Fall sein soll. Das betrifft die vielen und durchaus aktiven grünen Mitglieder, die sich keiner Strömung und keinem Flügel zurechnen lassen wollen, das betrifft die Tatsache, dass auch diejenigen, die sich als Teil einer Strömung sehen, manchmal einen eigenen Kopf haben, und es betrifft den Umstand, dass es – da kenne ich allerdings nur die linke Seite der Partei genau genug, um es wirklich sagen zu können – keine Vereine mit Mitgliedsfunktionen, Parteien-in-der-Partei, ernsthafte formale Führungsfunktionen etc. gibt. Soll es anderswo alles geben!

Warum blogge ich das? Vor allem wohl, weil ich finde, dass weder »Reformer« noch Junge Grüne gute Namen für die Realos 2.0 sind. Etwas mehr Kreativität bitte!

Update (17.11.2008) In der taz macht Ralf Fücks das schlechte Abschneiden Fritz Kuhns bei der BDK auch vom Zustand des Realo-Flügels abhängig (danke an Julia für den Hinweis):

Es war das schlechteste Resultat auf den Frauenplätzen, und bei den Männern fiel der Realo Kuhn sogar durch. Ist das ein Zeichen für einen Linksruck?
Es stimmt, dass die linken Strömungen sehr viel besser organisiert sind. Sie sind angriffslustig und kämpfen für ihre Positionen. Was früher einmal die Realos waren, ist dagegen in einem ziemlich traurigen Zustand.
Gibt es den Realo-Flügel noch?
Nicht als eine handlungsfähige Kraft, die weiß, was sie will. Dass Fritz Kuhn nicht gewählt wurde, ist auch Querelen im realpolitischen Spektrum geschuldet.

Ob Fücks hier Tatsachen beschreibt, oder ob das Kleinreden des eigenen Flügels bei ihm auch etwas mit Strategie zu tun hat, vermag ich gerade nicht zu beurteilen. Das Ende der hierarchisch straff durchorganisierten Realos hat auf jeden Fall die Partei lebendiger gemacht. Dass das so bliebe – eine lebendige Partei, – das wäre gut so.

Update 2: Auf Facebook wurde ich gerade darauf hingewiesen, dass a. »Realismus und Substanz« kein Realonetzwerk sei (I‹m not so sure about that) und b. »Realismus und Substanz«, wenn überhaupt, nur lose mit Boris Palmer in Verbindung steht. Und dass die REFORMER (die nicht die Reformer sind), auch eine Facebook-Gruppe haben.

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Unabhängige Listen und Grüne – auch anderswo ein Thema

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Als vor ein paar Monaten das Thema »Grüne Alternative Liste spaltet sich von der Fraktion ab« auf der Tagesordnung stand, sah es nach einem lokalen Freiburger Problem aus. Inzwischen sind auch anderswo ähnliche Tendenzen zu beobachten – bzw. ganz anders intendierte Tendenzen, die zu ähnlichen Ergebnissen führen.

Rainbow mosaic, part II

Das prominenteste Beispiel ist derzeit Heidelberg: Hier wurden die Grünen jahrelang und historisch gewachsen durch eine Grün-Alternative Liste (GAL) im Gemeinderat vertreten. Die Grünen – Heidelberg ist u.a. der Wahlkreis von Fritz Kuhn und Theresia Bauer – haben beschlossen, diese Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen und fortan mit einer eigenen Liste anzutreten. Das Klima ist vergiftet, der Draht zwischen Partei und lokaler sozialer Bewegung scheint, soweit das von außen beurteilbar ist, zerschnitten zu sein. Die GAL/grüne Fraktion im Gemeinderat hat sich gespalten, es sitzen also auch hier zwei Grüne Listen im Gemeinderat.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob diejenigen, die weiterhin auf der GAL-Liste antreten – darunter Urgesteine der Heidelberger Grünen – aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Pikant wird die Sache, weil auch Memet Kilic, gerade auf Platz 10 der Bundestagsliste (Grüne) gewählt, zu den GAL-KandidatInnen gehört. Nebenbei bemerkt: die Möglichkeit, dass so eine Situation eintritt, wurde im Flurfunk des Landesparteitags als ein Argument genannt, Memet nicht zu wählen.

Und auf einer ganz anderen Ebene spielt Jan Seifert das Gedankenexperiment durch, dass sich der geschwächte Realo-Reformer-Flügel von »Bündnis 90/Die Grünen« verabschieden könnte, im Sinn grün-liberaler Parteien, wie es sie in der Schweiz gibt. Jan kommt zu dem Schluss, dass das nicht wirklich ein Erfolgsprojekt wäre, weil die Verankerung in der Basis einer neuen grün-liberalen Partei um Özdemir, Palmer & Co. möglicherweise fehlen würde.

Stichwort Basis: damit sind wir wieder beim Eingangsthema: Grüne und unabhängige Listen. Mancherorts scheinen entsprechende Doppel-Kandidaturen ganz problemlos zu funktionieren (z.B. gibt es in Rottweil neben den Grünen auch eine Frauenliste, auf der viele grüne Frauen antreten). Ich sehe darin sogar Chancen, das Wählerspektrum zu erweitern, wenn’s geschickt gemacht wird. Die Drohung mit Parteiausschlüssen ist allerdings ebenso wie das gegenseitige öffentliche Beschimpfen was ganz anderes als »geschickt gemacht«.

Mein Fazit: es sollte sich lohnen, dafür zu kämpfen, auf der Landes- und Bundesebene die Partei zusammenzuhalten (nicht zuletzt aufgrund der 5 %-Hürde) – und auf der Kommunalebene einen modus vivdeni zu finden (oder fortzutragen), der unterschiedliche Aspekte grüner Programmatik und grüner Geschichte – auch außerhalb des parteilichen Rahmens – bestmöglich lebendig erhält. Wenn wir – Parteigrüne und sonstige Grüne – vor Ort stark bleiben wollen, dann geht das am besten gemeinsam, am zweitbesten in Listen, die sich gegenseitig nicht als »Gegner« betrachten, und überhaupt nicht, wenn Grüne sich plötzlich nicht mehr grün sind. Auch solche im besten Sinne liberalen Umgangsformen mit Vielfalt auf der Kommunalebene sind ein entschiedener Beitrag zur Geschlossenheit der Partei, egal, wie paradox das erst einmal klingen mag.

Warum blogge ich das? Weil mir dass dann vielleicht doch ein bißchen zuviel der »Normalisierung« der grünen Partei darstellt.

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