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Kurz: SPD will zurück in die fordistische Vergangenheit

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Zu diesem Bericht über den Auftritt von SPD-Chef Gabriel bei einem Treffen von Betriebsräten in Bochum habe ich der taz einen Leserbrief geschickt. Mal schauen, ob er abgedruckt wird.

SPD: zurück in die Vergangenheit?

Wenn es stimmt, dass Gabriel die SPD dazu bringen will, jede Form der Nichtnormalarbeit »zu bekämpfen« und den »unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob« wieder zur Regel zu machen, dann hat die SPD zwar aus der Hartz-Krise gelernt, sich aber nicht weiterentwickelt, sondern ist sehnsuchtsvoll wieder in den scheinbar goldenen 60er Jahren angekommen.

Ist ja deren Sache – aber wäre es nicht an der Zeit, dass auch die SPD zur Kenntnis nimmt, wie die (selbstverständlich männliche) Vollzeitbeschäftigung zur Geschlechterdiskriminierung beiträgt? Dass es darum ginge, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen Arbeitenden (eine Spannweite vom Minijob aus Not bis zur freiwilligen befristeten und hochbezahlten Projektarbeit) sozial abzusichern, statt sie zu bekämpfen? Oder, dass bei den richtigen Rahmenbedingungen (ich denke da z.B. an ein Grundeinkommen) Flexibilisierung, Teilzeitarbeit und der Wechsel zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und anderen Zeiten zu einem erfüllten Leben beitragen können, das nicht nur in Erwerbsarbeit besteht?

Ein Zurück in die fordistische Vergangenheit, die sich Gabriel wohl wünscht, taugt jedenfalls nicht als Landkarte für eine solidarische Moderne.

Nachtrag: Wie ich gerade beim Frühstück gesehen habe, wurde der Leserbrief prompt abgedruckt (Ausgabe vom 24.03.2009).

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Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

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Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das ist die Kernforderung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.

Inzwischen haben auch viele Grüne diesen Forderung unterschrieben – was nicht weiter verwunderlich ist, weil die Aussage den Forderungen des grünen Wahlprogramms entspricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemerkenswert deutliche Sprache findet.

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung – und nicht nur Aussetzung – von Sanktionen bei Hartz IV hilfreich fände, ist das Sanktionsmoratorium ein richtiger erster Schritt. Um Hartz-IV-Schikanen abzuwählen, muss niemand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.

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Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

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Über diverse Kanäle bin ich in den letzten Tagen auf die Grundeinkommenspetition aufmerksam gemacht worden. Bisher gehöre ich nicht zu den über 10.00020.000 MitzeichnerInnen der Petition (mitzeichnen noch bis 10.2.17.2. möglich), obwohl ich, wie langjährige LeserInnen dieses Blogs wissen, der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus positiv gegenüberstehe. Nebenbei bemerkt: ich finde es klasse, dass es – bei allen Mängeln – das ePetitions-System des Bundestags gibt. Und die Grundeinkommenspetition zeigt, dass das gut mit viralen Verbreitungswegen und sozialen Netzen (auch außerhalb der digitalen Welt) zusammenpasst.

Warum stehe ich trotzdem bisher nicht unter der Petition? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der vollständige Text der Petition lautet

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.«

Das ist für sich alleine genommen auf jeden Fall knapp, aber auch ziemlich schwammig. Jetzt ließe sich argumentieren, dass es sinnvoll ist, dass das schwammig ist, weil sonst zu viele ausgegrenzt werden. Sehe ich anders – mir wäre eine Petition, die einen realpolitisch durchdachten Vorschlag macht, lieber. So lässt sich das trotz der vielen, vielen MitunterzeichnerInnen nämlich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags werden in erster Linie das in diese Petition hineinlesen, was sie da gerne lesen wollen. Meiner Erfahrung ist, wenn die Grundeinkommensidee nicht näher begründet und geerdet wird, das in die offenmöglichste Formulierung hineingelese dann schnell genau das Falsche. Und Ablehnungsgrund im Bundestag.

Noch schwieriger wird es, wenn der knappe Text mit der Begründung zusammen gelesen wird. In dieser wird nämlich die – zugegebenermaßen ziemlich populäre – Götz-Werner-Variante eines über die Mehrwertsteuer finanzierten 1500-Euro-Grundeinkommens zur Grundlage gemacht. Ich bin zwar für ein bedingungsloses Grundeinkommen, glaube aber, dass ein bißchen mehr Kompromissfähigkeit sein muss, um in einem realpolitisch agierenden Kontext Resonanz und Anschlussfähigkeit zu produzieren. Und der Bundestag ist so ungefähr das Maximum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Petitionsausschuss nicht zutraue, über den Tellerrand fast aller dort vertreten Parteien hinwegzuschauen, glaube ich nicht, dass er – egal wie die Petition genau formuliert wäre – ein Grundeinkommen irgendwie positiv in den im Bundestag ablaufenden politischen Prozess hineingeben würde. Insofern stellt sich mir die Frage, ob eine Petition das richtige Instrument ist. Wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene geben würde, wäre das alles noch einmal ein bißchen anders. So kann das Ziel der Petition eigentlich nur sein, über den Umweg Bundestag eine gesellschaftliche und politische Debatte in Gang zu bringen bzw. wieder anzuheizen. Ob das so klappt? Ich habe meine Zweifel, und glaube, dass andere Aktionsformen effektiver wären – entweder im Sinne von viel, viel Überzeugungsarbeit in einer der größeren Fraktionen, also ganz realpolitisch (das hat leider z.B. bei Grüns auf Bundesebene nur bedingt geklappt) oder eben andersherum im Sinne außerparlamentarischer Symbol- und Meinungsbildungspolitik und eines politischen Wechsels von unten.

Zusammengefasst: um so eine Sache wie das Grundeinkommen wirklich voranzubringen, braucht es auf allen Ebenen mehr politische Professionalität. Damit meine ich nicht PR und Marketing (das klappt auch, wenn vorne ein Charismat steht), sondern die Mühen der politischen Ebenen zu durchwandern und die Mühlen von BIs und Verbänden, Parteien und Kampagnen zum Klappern zu bringen. Noch die beste Idee kann daran scheitern, dass ihr alleine zuviel zugetraut wird und darüber vergessen wird, Netzwerke und Bündnisse zu schmieden, die Öffentlichkeit zu erreichen und immer wieder und wieder Überzeugungsarbeit zu leisten. Politische Erfolge entstehen nicht von alleine, sondern brauchen auch unter der Oberfläche der Anträge und Parteitagsreden viel Vorarbeit. (Das sei im übrigen auch den GrundeinkommensaktivistInnen in der eigenen Partei noch einmal gesagt!).

Vielleicht ist die E-Petition ein Fokuspunkt, um eine politische Professionalisierung zu erreichen. Ich bin skeptisch. Im Untergrund sich alleine überlassen habe ich Angst, dass aus der vielunterzeichneten Petition eher ein sehr kurzes Feuerwerk mit einer sehr langen Lunte werden wird. Und darauf habe ich keine Lust. Aber vielleicht überzeugt mich ja in den nächsten fünf Tagen noch jemand vom Gegenteil (oder davon, dass ich durch die ehrenamtliche Teilnahme am politischen Betrieb schon so verdorben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

Warum blogge ich das? Weil ich es begründungsbedürftig finde, die Petition nicht zu unterzeichnen. Und weil ich gerne auf allen Ebenen (Petition als partizipatives Instrument, Grundeinkommen als Realpolitik, professionalisierte Kampagnenarbeit) Debatten anregen möchte.

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Zum Überlebensminimum-Unsinn (Update 2: Hartz-IV soziologisch betrachtet)

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Zwei Chemnitzer Ökonomen (Prof. Dr. Friedrich Thießen und ein Dipl.-Kfm. Christian Fischer) haben eine Studie veröffentlicht (scheinbar tatsächlich in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik erschienen, wenn dem Dokument zu trauen ist), auf die u.a. taz und Spiegel Online aufgesprungen sind, und die als betriebswirtschaftliche Legitimation einer maximalen Reduzierung der Hartz-IV-Sätze verstanden werden kann. Zur Erinnerung: der Regelsatz (ohne Wohngeld) liegt (zum Zeitpunkt der Studienverfassung) bei 345 Euro, der Minimalfall der Studie kommt auf 132 Euro (ohne Heizung, Strom und Miete).

Inzwischen fühlen die Autoren sich genötigt, die Studie mit einem rechtfertigenden Vorblatt zu versehen. Trotzdem müsste »Studie« eigentlich in Anführungszeichen gesetzt werden.

Umso interessanter ist es, sich anzuschauen, wie die Vorannahmen aussehen, die zu solch unsinnigen Ergebnissen führen.

1. Ausgangspunkt ist ökonomen-typisch ein rational handelnder Mensch, darunter wird hier nicht nur verstanden, dass in jedem Fall das billigste Produkt genommen wird, sondern auch, dass mit Geld vernünftig umgegangen wird, keine Lebensmittel weggeworfen werden usw. Darauf (und nicht auf dem tatsächlichen Verhalten von Menschen) zur Verfügung zu stellende Geldmittel aufzubauen, ist zynisch.

2. Ausgangspunkt ist zweitens die Preislage der billigsten Anbieter (gerne auch kostenloser Second-Hand-Produkte) in Chemnitz. Auch wenn in der Studie behauptet wird, dass das keine Rolle spielt, kann ich mir z.B. kaum vorstellen, dass das ÖPNV-Ticket (Jahresnetzkarte) in Hamburg, Berlin, Chemnitz, Köln und Freiburg preislich ähnlich liegt.

3. Drittens – und hier geht es ans Eingemachte – wird versucht, von einem mehr oder weniger selbst definierten Zielset (verwiesen wird dazu auf ein unveröffentlichtes Manuskript des Ko-Autors Fischer) aus einen monatlichen Warenkorb zu definieren. Dabei wird ziemlich komplett ignoriert, dass Hartz IV mehr sein soll als eine Überlebenssicherung, sondern als Minimalfall wird tatsächlich rein das physische Überleben herangezogen. Selbst die relativ schlichte, von Ökonomen gerne herangezogene Maslowsche Bedürfnispyramide macht deutlich, dass zwischen dem physischen Existenzminimum und menschlichem Überleben Welten liegen.

4. Das Fallbeispiel wird anhand eines gesunden deutschen Mannes ohne Behinderung und sonstige Einschränkung, aber dafür mit deutschen Verbrauchsgewohnheiten berechnet. Über jedes Einzelne dieser Attribute ließe sich diskutieren. Kinder samt deren Extrakosten kommen nicht vor, ebensowenig dürfen rationale Almosenempfänger (m) irgendwelche Hobbies, Interessen, sozialen Kontakte oder Ernährungsvorlieben haben.

5. Externe Kosten (z.B. die Gesundheitsfolgen einer auf den billigsten Discounterprodukten basierenden Ernährung) kommen absolut nicht vor. Gesundheitskosten kommen überhaupt nicht vor, der deutsche Mann ist ja auch gesund.

6. Der Fallbeispielmann verzichtet auf Alkohol und Tabak (ist irrational), ist dafür jedoch relativ viel Wurst und Fleisch (scheint rational zu sein). Gespart wird überhaupt insbesondere am Essen – im Monat reichen 9 kg Brot, 9 kg Kartoffeln, 10 kg Obst, 10 kg Gemüse, 7,5 l Milch, 1,8 kg Käse, 1,6 kg Fleisch, 1,8 kg Wurst, 1,3 kg Fisch und 1,2 kg Fett. Gewürze sind allerdings ebensowenig vorgesehen wie z.B. Süßigkeiten. Oder Kaffee. Kaffee! Genuß gibt’s nicht. Beim Discounter kostet dieser Warenkorb (der angeblich einem WHO-Standard entsprechen soll) laut Studie 68 Euro. Pi mal Daumen komme ich mit den üblichen Supermarktpreisen auf mindestens das Doppelte (auch die realen Ernährungsausgaben im unteren Quintil abzgl. Sozialhilfeempfänger liegen dieser Studie zu Folge mit 138 Euro in dieser Größenordnung). Eine rationale – also vernünftige, gesunde, und ökologische – Ernährung wird vermutlich nochmal etwas teurer. Aber die scheint eben nicht vorgesehen zu sein.

7. Ähnlich schräg ist es bei Alltagsgegenständen und Kleidung (sollen gebraucht bzw. umsonst irgendwo erworben werden). Gebraucht wird auch gar nicht viel. Aha.

8. Für »Kommunikation, Unterhaltung, Verkehr« sind im Minimalfall vorgesehen: ein billiger Fernseher, die Mitgliedschaft in der Stadtbibliothek und 2,38 Euro für Briefmarken (reicht das für die notwendigen Bewerbungen?). Und ein ÖPNV-Ticket für 23 Euro pro Monat, auf der Seite der Chemnitzer Verkehrs-AG habe ich allerdings nichts auch nur annähernd in dieser Preisklasse gefunden. Die Stadtbibliothek darf dann auch gleich das kostenfreie Internet mitliefern, Telefon ist nicht notwendig. Kosten insgesamt: 26,78 Euro pro Monat. Über die Effekte einer derartigen Freizeitzuweisung haben die Autoren allerdings nicht nachgedacht, jedenfalls machen sie keine Ausführungen dazu. Fahrrad, Kino, Fußball, Urlaub (noch nicht mal das Wochenendticket der DB AG), Telefon, Kneipenkonsum: sind alle nicht vorgesehen. Kurz: eingesperrt in den eigenen vier Wänden, in der Zeit, die zwischen Arbeitsamt, Discounter-Preissuche und Stadtbibliothek mit ÖPNV noch bleibt. Privatsphäre in der Kommunikation gibt es hier auch nicht.

9. Abschließend wird dann noch argumentiert, dass auch Menschen, die mehr Geld haben, unzufrieden sind, und dass es deswegen nicht weiter schlimm wäre, wenn minimalausgestattete Personen glauben, Mängel zu leiden.

Zusammengefasst: relativ asketisch lebende gesunde alleinstehende Männer mit deutschen Verzehrgewohnheiten ohne soziale Kontakte, ohne Kinder und ohne Hobbies kommen mit 132 Euro im Monat aus. Normale Menschen mit normalen Praktiken nicht, Menschen mit Problemen nicht, und Familien erst recht nicht. Es wundert mich nur, dass nicht als Berechnungsgrundlage auch das »Containern« und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen herangezogen wurden.

Die Ergebnisse bestätigen also letztlich vor allem eins – meine Vorurteile über ÖkonomInnen.

Warum blogge ich das? Im Rahmen der Grundeinkommensdebatte ging es auch darum, wie viel Menschen zum einigermaßen guten und entwicklungsförderlichen (»Hilfe zur Selbsthilfe«, anyone?) Leben brauchen, und ob die relativ niedrigen, finanzierbaren Grundeinkommensbeiträge, die wir vorgeschlagen haben, dazu ausreichen würden. Wir reden hier über 420 Euro ohne Wohnkosten. Dafür gab’s heftig Schelte, dass die Hartz-IV-Sätze bei einigermaßen »normalen« Alltagspraktiken kaum ausreichen, ist allgemein bekannt – und dann scheinbar ökonomisch begründet mal den Idealtypus des edlen und sparsamen Armen als Regelfall zu setzen, was die Studie implizit macht, kann einfach nicht gut gehen. Oder heißt: Wer arm ist, muss leiden. Und verdient die mediale Polemik, der ich mich hiermit anschließe.

Update: (5.9.2008) Soeben haben sich die Grünen im Bundestag mit einer Pressemitteilung zu dieser Studie zu Wort gemeldet. Und Markus Kurth macht das richtig gut.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0931 – Datum: 8. September 2008

Existenzminimums-Studie: Wirtschafts-Professor aus Chemnitz sei Selbsterfahrung auf Hartz IV-Niveau empfohlen

Anlässlich der Studie der TU Chemnitz zur Höhe der sozialen Mindestsicherung erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Die Studie zweier Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz, unter Leitung von Professor Friedrich Thießen, zur Höhe der sozialen Mindestsicherung ist unseriös und realitätsfremd. Die erhobenen Angaben zu den Verbrauchskosten, die angeblich den Lebensunterhalt sichern sollen, sind völlig frei erfunden und entbehren jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Stichprobenartige, eher zufällig aufgespürte Schnäppchen in Chemnitz haben mit einer seriösen, für bundesweite Maßstäbe tauglichen Bedarfserhebung nichts zu tun. Jeder überprüfbare Beleg fehlt. Die staatlich besoldeten Wissenserfinder sollten einmal versuchen, einen Monat von Hartz IV zu leben. Das würde reichen, um derartige Behauptungen zum Lebensnotwendigen zu widerlegen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Integration am Arbeitsmarkt haben für den professoralen Schnäppchenjäger Thießen offenbar keine Bedeutung. So ist es völlig weltfremd, zu glauben, man könne ohne Telefon am kommunikativen Leben teilnehmen und sich in einer 12-Euro-Hose auf ein Vorstellungsgespräch zu begeben.

Update 2: Parallel zur Debatte um die Chemnitz-Studie gibt es bei Tina Günther eine ausführliche Auseinandersetzung mit Medienhetze und Hartz-IV-Wirklichkeit, wie immer im sozlog soziologisch unterfüttert. Lesenswerte Ergänzung.

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Kurzeintrag: Grün-links-libertär (oder: links-alternatives Manifest)

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Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.

Logo Links-LibertärAuf Initiative von Robert Zion, dem »Grünen-Politiker aus NRW« und »Parteitagsrebell von Göttingen« gibt es inzwischen ein ziemlich lesenswertes Positionspapier (pdf), in dem klargestellt wird, was die Eckpunkte einer zeitgemäßen linken Politik sind, für die Emanzipation und Ende des Arbeitszwangs keine Fremdwörter darstellen, kurz: in dem zu links-libertärer Politik als Zentrum grüner Programmatik aufgerufen wird.

Inzwischen wird diese Initiative von über 100 Grünen unterstützt (ich bin auch dabei) – wer ebenfalls mittun will, kann dies per eMail an Robert kundtun. Ziel sind vorerst mal 500 UnterstützerInnen.

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