Schlagwort-Archive: Grundeinkommen

Der langsame Pendelschlag des Zeitgeists

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Was haben digitale Demokratie, fahrscheinloser Nahverkehr, das bedingungslose Grundeinkommen und Umsonstläden gemeinsam? All das sind Ideen, die schon einmal populär waren. Und diese vier sozialen Erfindungen, um einen Begriff von Robert Jungk zu gebrauchen, sind sicherlich nicht die einzigen radikalen Forderungen, die in den letzten Jahren wiederentdeckt oder neu erfunden werden. Und zwar nicht im Spannungsfeld von Farce und Tragödie.

Vor einiger Zeit habe ich die Piratenpartei – als Bewegung verstanden – mit den damaligen neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre verglichen und eine ganze Reihe – oberflächlicher? – Ähnlichkeiten gefunden. Die Wiedergänger der radikalen Ideen, aber auch der Charakter der Piraten als einer gesellschaftlichen Partizipationsbewegung wirft für mich die Frage auf, was hinter diesem periodischen Wiederaufleben steckt, für das sich vermutlich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden. Sei es Occupy und die soziale Revolte der 1960er, vielleicht auch der Naturschutz- und Ökogedanke, der ebenfalls in Wellenbewegungen immer wieder auftaucht.

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Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

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Paint job II

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift »Abschied vom Amt« falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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Kurz: SPD will zurück in die fordistische Vergangenheit

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Zu diesem Bericht über den Auftritt von SPD-Chef Gabriel bei einem Treffen von Betriebsräten in Bochum habe ich der taz einen Leserbrief geschickt. Mal schauen, ob er abgedruckt wird.

SPD: zurück in die Vergangenheit?

Wenn es stimmt, dass Gabriel die SPD dazu bringen will, jede Form der Nichtnormalarbeit »zu bekämpfen« und den »unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob« wieder zur Regel zu machen, dann hat die SPD zwar aus der Hartz-Krise gelernt, sich aber nicht weiterentwickelt, sondern ist sehnsuchtsvoll wieder in den scheinbar goldenen 60er Jahren angekommen.

Ist ja deren Sache – aber wäre es nicht an der Zeit, dass auch die SPD zur Kenntnis nimmt, wie die (selbstverständlich männliche) Vollzeitbeschäftigung zur Geschlechterdiskriminierung beiträgt? Dass es darum ginge, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen Arbeitenden (eine Spannweite vom Minijob aus Not bis zur freiwilligen befristeten und hochbezahlten Projektarbeit) sozial abzusichern, statt sie zu bekämpfen? Oder, dass bei den richtigen Rahmenbedingungen (ich denke da z.B. an ein Grundeinkommen) Flexibilisierung, Teilzeitarbeit und der Wechsel zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und anderen Zeiten zu einem erfüllten Leben beitragen können, das nicht nur in Erwerbsarbeit besteht?

Ein Zurück in die fordistische Vergangenheit, die sich Gabriel wohl wünscht, taugt jedenfalls nicht als Landkarte für eine solidarische Moderne.

Nachtrag: Wie ich gerade beim Frühstück gesehen habe, wurde der Leserbrief prompt abgedruckt (Ausgabe vom 24.03.2009).

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Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

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Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das ist die Kernforderung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.

Inzwischen haben auch viele Grüne diesen Forderung unterschrieben – was nicht weiter verwunderlich ist, weil die Aussage den Forderungen des grünen Wahlprogramms entspricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemerkenswert deutliche Sprache findet.

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung – und nicht nur Aussetzung – von Sanktionen bei Hartz IV hilfreich fände, ist das Sanktionsmoratorium ein richtiger erster Schritt. Um Hartz-IV-Schikanen abzuwählen, muss niemand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.

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Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

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Über diverse Kanäle bin ich in den letzten Tagen auf die Grundeinkommenspetition aufmerksam gemacht worden. Bisher gehöre ich nicht zu den über 10.00020.000 MitzeichnerInnen der Petition (mitzeichnen noch bis 10.2.17.2. möglich), obwohl ich, wie langjährige LeserInnen dieses Blogs wissen, der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus positiv gegenüberstehe. Nebenbei bemerkt: ich finde es klasse, dass es – bei allen Mängeln – das ePetitions-System des Bundestags gibt. Und die Grundeinkommenspetition zeigt, dass das gut mit viralen Verbreitungswegen und sozialen Netzen (auch außerhalb der digitalen Welt) zusammenpasst.

Warum stehe ich trotzdem bisher nicht unter der Petition? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der vollständige Text der Petition lautet

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.«

Das ist für sich alleine genommen auf jeden Fall knapp, aber auch ziemlich schwammig. Jetzt ließe sich argumentieren, dass es sinnvoll ist, dass das schwammig ist, weil sonst zu viele ausgegrenzt werden. Sehe ich anders – mir wäre eine Petition, die einen realpolitisch durchdachten Vorschlag macht, lieber. So lässt sich das trotz der vielen, vielen MitunterzeichnerInnen nämlich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags werden in erster Linie das in diese Petition hineinlesen, was sie da gerne lesen wollen. Meiner Erfahrung ist, wenn die Grundeinkommensidee nicht näher begründet und geerdet wird, das in die offenmöglichste Formulierung hineingelese dann schnell genau das Falsche. Und Ablehnungsgrund im Bundestag.

Noch schwieriger wird es, wenn der knappe Text mit der Begründung zusammen gelesen wird. In dieser wird nämlich die – zugegebenermaßen ziemlich populäre – Götz-Werner-Variante eines über die Mehrwertsteuer finanzierten 1500-Euro-Grundeinkommens zur Grundlage gemacht. Ich bin zwar für ein bedingungsloses Grundeinkommen, glaube aber, dass ein bißchen mehr Kompromissfähigkeit sein muss, um in einem realpolitisch agierenden Kontext Resonanz und Anschlussfähigkeit zu produzieren. Und der Bundestag ist so ungefähr das Maximum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Petitionsausschuss nicht zutraue, über den Tellerrand fast aller dort vertreten Parteien hinwegzuschauen, glaube ich nicht, dass er – egal wie die Petition genau formuliert wäre – ein Grundeinkommen irgendwie positiv in den im Bundestag ablaufenden politischen Prozess hineingeben würde. Insofern stellt sich mir die Frage, ob eine Petition das richtige Instrument ist. Wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene geben würde, wäre das alles noch einmal ein bißchen anders. So kann das Ziel der Petition eigentlich nur sein, über den Umweg Bundestag eine gesellschaftliche und politische Debatte in Gang zu bringen bzw. wieder anzuheizen. Ob das so klappt? Ich habe meine Zweifel, und glaube, dass andere Aktionsformen effektiver wären – entweder im Sinne von viel, viel Überzeugungsarbeit in einer der größeren Fraktionen, also ganz realpolitisch (das hat leider z.B. bei Grüns auf Bundesebene nur bedingt geklappt) oder eben andersherum im Sinne außerparlamentarischer Symbol- und Meinungsbildungspolitik und eines politischen Wechsels von unten.

Zusammengefasst: um so eine Sache wie das Grundeinkommen wirklich voranzubringen, braucht es auf allen Ebenen mehr politische Professionalität. Damit meine ich nicht PR und Marketing (das klappt auch, wenn vorne ein Charismat steht), sondern die Mühen der politischen Ebenen zu durchwandern und die Mühlen von BIs und Verbänden, Parteien und Kampagnen zum Klappern zu bringen. Noch die beste Idee kann daran scheitern, dass ihr alleine zuviel zugetraut wird und darüber vergessen wird, Netzwerke und Bündnisse zu schmieden, die Öffentlichkeit zu erreichen und immer wieder und wieder Überzeugungsarbeit zu leisten. Politische Erfolge entstehen nicht von alleine, sondern brauchen auch unter der Oberfläche der Anträge und Parteitagsreden viel Vorarbeit. (Das sei im übrigen auch den GrundeinkommensaktivistInnen in der eigenen Partei noch einmal gesagt!).

Vielleicht ist die E-Petition ein Fokuspunkt, um eine politische Professionalisierung zu erreichen. Ich bin skeptisch. Im Untergrund sich alleine überlassen habe ich Angst, dass aus der vielunterzeichneten Petition eher ein sehr kurzes Feuerwerk mit einer sehr langen Lunte werden wird. Und darauf habe ich keine Lust. Aber vielleicht überzeugt mich ja in den nächsten fünf Tagen noch jemand vom Gegenteil (oder davon, dass ich durch die ehrenamtliche Teilnahme am politischen Betrieb schon so verdorben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

Warum blogge ich das? Weil ich es begründungsbedürftig finde, die Petition nicht zu unterzeichnen. Und weil ich gerne auf allen Ebenen (Petition als partizipatives Instrument, Grundeinkommen als Realpolitik, professionalisierte Kampagnenarbeit) Debatten anregen möchte.

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