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Parteitag im Konjunktiv

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Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von »hätten«, »würde« und »wäre« die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

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Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

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Chasing a rainbow IIIch bin ja nach wie vor skeptisch, ob eine staatlich geregelte und mit Vergünstigungen versehene Institution Ehe überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Zu groß ist der Ballast, den das Konzept in gebündelter Form mit sich führt – Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Organisationsform sexueller Beziehungen mit Exklusivitätsanspruch, diffuse Erwartungen an eine geschlechterbezogene Arbeitsteilung, gemeinsame Sorge um Kinder. Ach ja: und natürlich, in Deutschland jedenfalls, die Erwartung, dass es sich um ein heterosexuelles Paar handelt, das heiratet. Eigentlich wäre es richtig, die unterschiedlichen Aspekte, die alle unter »Ehe« geführt werden, auseinanderzudrösseln. (Gemeinsame) Sorge für Kinder hat nichts mit Verheiratetsein zu tun. Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften mehrerer Personen lassen sich anders organisieren. Und sind wirklich staatliche Register darüber notwendig, wer mit wem zusammen ist? Und ganz praktisch äußert sich der staatlich Schutz der Ehe z.B. im Steuerrecht faktisch als Diskriminierung unverheirateter Eltern, nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kursorisch skizziert, Punkte, warum ich der Institution Ehe skeptisch gegenüber stehe. Vermutlich sieht die Mehrheit der Menschen hier im Land das – trotz der hohen Scheidungsraten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaffen und durch Familienverträge ersetzen wollen, oder nach anderen, flexibleren Instrumente für einzelne Teile des Bündels suchen.

Dann wäre es allerdings nur angemessen, dem irischen Beispiel zu folgen und aus der Ehe eine #ehefüralle zu machen, also die definitorische Heterosexualität zu streichen. Gesellschaftliche und (theoretisch auch) parlamentarische Mehrheiten dafür sind längst da – nur die Kanzlerinnenparteien CDU und CSU weigern sich leider, dieses Update zum Status Quo westlicher Werte durchzuführen. Statt dessen halten sie – typisch Verbotspartei, typisch Partei, die anderen vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben – an der einschränkenden Mann-Frau-Definition fest. Ich befürchte: ohne eine andere Regierung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

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Kurz: Gabriels Tierleben

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Die SPD und die CDU verhandeln weiterhin die Große Koalition, kurz Groko. Solange ist der Bundestag lahmgelegt. Wie von einem gefrässigen Grokodil Krokodil wird in den Verhandlungen – jedenfalls nach dem, was so zu hören ist – munter ein Wahlversprechen nach dem anderen vervespert. Ob am Schluss etwas übrig bleibt, das noch irgendetwas mit z.B. dem Wahlprogramm der SPD zu tun haben wird, werden wir dann sehen. Besonders zuversichtlich bin ich nicht.

Aber nicht nur Krokodile, auch Esel und Karotten kommen einem in den Sinn bei den laufenden Verhandlungen. Die SPD scheint ja die Groko in einem Mitgliedervotum absegnen lassen zu wollen. Und wie die SPD so ist, baut sie vor. Damit niemand unter den Mitgliedern auf die Idee kommt, das Ganze noch Scheitern zu lassen – wäre ja, kurz vor Weihnachten, auch eine schöne Bescherung – gibt es jetzt ein Zuckerl, eine Karotte für die Basis: 2017, ja, 2017 – da wird dann tatsächlich auch mal über eine eventuelle Koalition mit der Linkspartei nachgedacht.

Als Schelm – naja, für irgendwas muss so eine Namensvetternschaft ja gut sein – denke ich mir Böses dabei, und halte das, ähnlich wie den einen oder anderen Theaterdonner, für einen Teil des Spiels. Der SPD-Basis wird jetzt die Karotte vor die Nase gehalten, damit sie brav in die richtige Richtung läuft. Andere Richtungen sind nicht vorgesehen. Aber auch 2017 wird sich die Karotte noch eine Nasenlänge vor dem Maul des Esels befinden. Und dann schnappt das Grokodil zu.

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