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Kurz: State of the AfD

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Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für Sockelfinanzierung Fraktion) kann die AfD sich also im Landtag von Baden-Württemberg durch zwei Fraktionen vertreten lassen. Mit entsprechend doppelter Redezeit, dem Recht, Untersuchungsausschüsse zu beantragen (zwei Fraktionen), einer doppelten Anzahl an Slots für Aktuelle Debatten und so weiter. Dazu kommen dann noch zwei Minuten Redezeit für das AfD-Mitglied Gedeon. Unschön, gerade auch deswegen, weil die AfD-Beiträge bisher weniger durch Sachkenntnis und mehr durch eine gewisse Rüpelhaftigkeit hervorstachen.

Die Grenze für eine Fraktion liegen bei sechs Abgeordneten. Theoretisch könnte die FDP/DVP sich jetzt in zwei teilen, die SPD könnte drei Fraktionen bilden, und auch eine weitere Zellspaltung der Meuthen-Gruppe wäre formal abbildbar (ob Meuthen seine Idee einer »dritten Fraktion« zur Überwindung der von ihm herbeigeführten Spaltung so meinte?). Realistischer ist vermutlich eine Überarbeitung der Geschäftsordnung. Die kann rückwirkend nicht das Fraktionsmehrungsverbot einführen, wohl aber für die Zukunft. Bisher habe ich es als sehr wohltuend empfunden, dass im Landtag – anders als im Bundestag – Redezeiten und Debattenanrechte weitgehend nicht von der Fraktionsgröße abhängen. Ich befürchte, dass sich hier in Zukunft etwas ändern wird.

Und ob es im Untersuchungsausschussgesetz dabei bleibt, dass zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragen können, wird – so meine Einschätzung – auch davon abhängen, ob die AfD-Fraktionen dieses bisher sehr scharfe Instrument nutzen werden, um ihre politische Arena auszudehnen. Der AfD-Abgeordnete Räpple hat ja schon angekündigt, dass er gerne einen Untersuchungsausschuss »Mauscheleien des Ministerpräsidenten« einsetzen würde – laut Untersuchungsausschussgesetz wäre dies als Minderheitenrecht möglich, wenn die beiden AfD-Fraktionen es wollen. So wird ein scharfes Instrument stumpf.

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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

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Field II

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die für einen Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, obwohl zwei Gutachten (u.a. von Prof. Patzelt – von wem auch sonst …) Gedeon in seinen Schriften klar Antisemitismus nachgewiesen haben. Damit verbleiben zehn MdL in der bestehenden AfD-Fraktion (u.a. Balzer, Baum, Gedeon, Grimmer, Klos, Räpple und Sänze – Balzer und Sänze waren bisher stellv. Vorsitzende, Grimmer Parl. Geschäftsführer).

Was jetzt passiert, ist nicht so ganz klar. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Abgeordnete aus einer Partei sich zu einer Fraktion zusammenschließen können. Ob Abgeordnete aus einer Partei zwei Fraktionen bilden können, ist nicht explizit geregelt. Ebenso ist nicht klar, was passiert, wenn z.B. die Partei AfD die Mitglieder der Fraktion oder die Ausgetretenen ausschließt.

Aber gehen wir mal davon aus, dass es in Zukunft zwei AfD-Fraktionen im Landtag geben wird. Eine davon wird sich weiter AfD nennen wollen, die andere wird sich ebenfalls AfD nennen wollen. Insofern rechne ich erstmal mit einer Schlammschlacht zwischen den lächelnden und den grimmigen Rechtspopulist*innen darüber, wer wer sein darf. Und wenn dann noch die Richtungskämpfe in der Bundespartei und in der Landespartei dazu kommen, wird es erst recht lustig werden. (Der Bundesvorstand der Partei hat sich in einer Erklärung von den Nicht-Austretenden distanziert – die aber die Rechtsnachfolge der Fraktion antreten, indem sie in dieser bleiben …).

Die Aufteilung der AfD in zwei Fraktionen hat (hätte?) positive und negative Folgen. Positiv: Die AfD ist nicht mehr größte Oppositionsfraktion, das ist jetzt definitiv die SPD. Das hat Auswirkungen darauf, wer zuerst redet, aber auch darauf, wem zuerst ein Sitz zusteht. Auch den Anspruch, den Vorsitz des Finanzausschusses zu stellen, wird die AfD (oder die AfD) jetzt nicht mehr wirklich aufrecht erhalten können.

An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich in der Summe nichts (statt drei Sitze AfD gibt es jetzt einen Sitz AfD-alt und zwei Sitze AfD-neu). Sainte-Laguë bildet hier die Mehrheitsverhältnisse hinreichend genau ab. Anders sieht es bei der Besetzung kleinerer externer Gremien aus – bei bis zu fünf zu vergebenden Sitzen gehen AfD-alt und AfD-neu beide zu Gunsten der SPD leer aus. Ob die Gremienbesetzungen, die der Landtag in seinen ersten Sitzungen vorgenommen hat, jetzt wiederholt werden, weiß ich nicht. Könnte jedenfalls interessant werden.

Weniger schön ist die Tatsache, dass sich einige Dinge durch die Spaltung verdoppeln. Die meisten Debatten im baden-württembergischen Landtag werden mit Grundredezeit je Fraktion geführt. Wo bisher die AfD sieben Minuten bekam, bekommen jetzt AfD-alt und AfD-neu zusammen 14 Minuten. Auch die Grundfinanzierung je Fraktion muss jetzt auf sechs und nicht mehr auf fünf Fraktionen verteilt werden. Laut dpa beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion derzeit auf 39.758 Euro pro Monat, dazu kommen 1696 Euro pro MdL plus 293 Euro pro MdL für die Oppositionsfraktionen. Bisher waren das also monatlich 85.559 Euro an Fraktionsmitteln, jetzt wären es zusammengerechnet 125.317 Euro pro Monat, die an die Rechtspopulist*innen fließen.

Aber warten wir mal ab, wie das weitergeht. Verantwortung wahrnehmen ist nicht so ganz das Programm der Rechtspopulist*innen (siehe auch Brexit …). Vielleicht merken das auch deren Wähler*innen. Gleichzeitig bleibt die AfD damit, weil Konflikte ja einen enormen Nachrichtenwert haben, medial leider präsent.

Warum blogge ich das? Um die verschiedenen Aspekte zusammenzutragen – Tweets eignen sich dafür nur bedingt.

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In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

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Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.

Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.

Westermayer, Till (2015): »Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg«, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36-39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume-5-04-2015.

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Glaskugel: die grüne Fraktion nach der Wahl (Update: tatsächliches Ergebnis)

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Single marbleBei Facebook fand ich heute eine Einladung für die Gruppe »Die neue grüne Fraktion« vor (Link leider verlegt) – Tenor: nach der Wahl wird alles anders und besser. Das weckte meine Neugierde, mal in die Glaskugel zu schauen, was sich bei der grünen Bundestagsfraktion ändern wird.

Derzeit gehören dem Deutschen Bundestag 51 grüne Abgeordnete an; davon sind 50 über die Landeslisten eingezogen (insbesondere bei denen aus Hessen mit einer ganzen Reihe von NachrückerInnen) und einer (Ströbele in Berlin) wurde direkt gewählt. Das Wahlergebnis 2005 lag bei 8,1 Prozent.

Wie wird es nach der Wahl am 27. September 2009 aussehen? Das Wahlergebnis steht heute – glücklicherweise – noch nicht fest. In den Sonntagsfragen stehen Grüne zwischen 12 und 13 Prozent. Wenn wir eine aktuelle Prognose der Forschungsgruppe Wahlen als Grundlage nehmen (CDU/CSU 36%, SPD 23%, FDP 14%, GRÜNE 12%, LINKE 9%), dann spuckt ein auf diversen grünen Mailinglisten kursierender Mandatsrechner der von Christian Brugger programmierte Mandatsrechner (V. 0.91) aus, dass mit etwa 76 grünen Mandaten zu rechnen wäre – das wären genau eineinhalb mal so viele wie jetzt. Etwas konservativer gerechnet, wären bei zehn Prozent für die Grünen etwa 64 Sitze drinne.

Sollte sich bis zur Bundestagswahl nicht noch gravierend etwas verschieben, kann also mit 65-75 Sitzen gerechnet werden. Der Mandatsrechner verteilt das – anhand der Ergebnisse 2005 anhand der Verteilung der Ergebnisse zwischen den Ländern bei der Europawahl – auch gleich auf die Bundesländer. Das sieht dann – ohne jede Gewähr – so aus:

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