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Zehn Regeln für Demokratie-Retter

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Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für 1,50 € erhältlich ist. Und eigentlich ist alles, was Wiebicke dort locker erzählend aufschreibt, selbstverständlich. Oder sollte selbstverständlich sein. Vielleicht braucht eine im Angesicht eines auflodernden Rechtspopulismus verunsicherte Gesellschaft genau diese Bestätigung des Selbstverständlichen, und vielleicht ist Wiebickes Buch gerade deswegen ein wichtiges Vademecum für Bürgerinnen und Bürger.

Oder vielleicht ist das Büchlein auch deswegen wichtig, weil sich hinter den Regeln, hinter dem Aufruf zu Gelassenheit und lokalem Engagement auch einige Sätze verbergen, die möglicherweise nicht auf Zustimmung stoßen oder nicht sofort geteilt werden.

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Kurz: 26. August 2015

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Wenn es keine Nachrichten gäbe, könnte man in der Sonne am See sitzen, Reneclauden essen, und alles wäre wunderbar. So aber ist nix gut, und ich sitze hier und grüble darüber nach, wie es so ist mit dem Rassismus, der Stimmung und der Politik. Warum es Wochen und Monate, einen Anschlag und mahnende Worte braucht, bis Merkel sich einmal in einer Flüchtlingsunterkunft sehen lässt. Warum ich und viele andere das Gefühl nicht loswerden, dass »linke« Aktivitäten nach wie vor schneller und härter polizeilich verfolgt werden als die Anschläge und Volksverhetzungen der »besorgten Bürger«. Wo hier – selbst wenn es mehr eine symbolische Geste wäre – Sonderermittlungsgruppen und Polizeistaffeln bleiben. Wie großartig das Engagement vieler Einzelner ist, und wie beschämend, dass es dieses braucht. Wieso in der bundesweiten Debatte nicht ankommt, dass Kretschmann sehr deutlich gesagt hat, dass das Boot nie voll ist. Ob sich 1993 wiederholt, und was dagegen getan werden kann. Wieso in manchen Köpfen der Grundrechtsstatus des Asyls partout ignoriert wird. Ob die EU nicht eine Art Evakuierung Syriens organisieren müsste. Warum manche jetzt sehr viel Wert auf Theoriedebatten legen. Und auch darüber, ob die Landkarten und Berichte, die als Ursache für Anschläge und Ausschreitungen die unvollständige Integration Ostdeutschlands suggerieren, Recht haben. Und wenn ja, was daraus eigentlich für politische Konsequenzen zu ziehen wären.

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Die falsche Schublade

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Left

Vor einigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer empirischen Studie zum Linksextremismus – begleitet von einigen Presseartikeln – für Furore. Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung (hier die recht ausführliche Langfassung) der FU Berlin zu der Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder vor; die Studie selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhältlich. Ich nutze sie als Einstieg für eine Debatte über Ideale, Zivilgesellschaft und Parlamente.

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