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Nachdenken über Parteien, Teil II

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Auftrag: grün 16

Eigentlich wollte ich im zweiten Teil meines »Nachdenkens über Parteien« noch was zur Böll-Tagung letztes Wochenende schreiben. Aus aktuellem Anlass muss das allerdings warten. Vielmehr geht’s jetzt um …

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letzten Tagen gab es ein paar Mal innerparteilich ziemlich viel Aufregung. Ein Anlass dafür war die Information darüber, dass der Vorstandsvorsitzende von Daimler als Gastredner zur diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) eingeladen ist. Mir erschien das halbwegs plausibel – schließlich ist eines der heißen Themen der BDK der allmähliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor (unter dem Slogan: »Rettet die deutsche Autoindustrie«). Und zu dieser Debatte auch mal zu hören, was Daimler sich so an Mobilitätszukunft vorstellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant.

Dass es dabei bei einseitiger Propaganda bleiben würde, erschien mir nicht als besonders plausibel. Schließlich kenne ich unsere Delegierten und weiß, dass diese nicht einfach nur höflich klatschen, sondern sich durchaus zu Wort melden. Und selbst ein prominent eingeflogener Gastredner mit knappem Zeitbudget wird nicht umhinkommen, ein bisschen Kontext und Widerrede mitzukriegen.

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Wer finanziert die Politik?

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Euro

Wer nicht bei der Tagesschau stehen bleibt, sondern bis zur Quelle bei Abgeordnetenwatch.de vordringt, stellt fest: so ungefähr zehn Personen und Organisationen finanzieren einen großen Teil der deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls, was die Spenden über 50.000 Euro betrifft.

CDU, CSU, FDP und SPD erhielten von BMW zusammen Fahrzeuge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deutsche Vermögensberatung hat an CDU und FDP im letzten Jahr zusammen 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gingen an CSU und FDP – vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Daimler zahlte SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Allianz zahlte an alle Parteien im Bundestag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elektroindustrie in NRW zahlte an FDP und CDU zusammen 220.000 Euro. In Baden-Württemberg zahlte der Verband der Metall- und Elektroindustrie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gingen auch je 100.000 Euro der Berenberg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gingen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wurden 175.000 Euro (privat aus einer Erbschaft) gespendet.

Insgesamt brachte das Großspendenaufkommen den Regierungsparteien etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grünen und LINKE zusammen etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kommen Spenden unter 50.000 Euro, die erst mit Verzögerung in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.

Auch für vorhergehende Jahre (z.B. hier in der Wikipedia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähnliches, ja sogar noch weitergehendes Bild. Zu beachten ist allerdings, dass das Großspendenaufkommen selbst bei den konservativ-neoliberalen Parteien nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Parteifinanzierung ausmacht. Eine deutlich größere Rolle spielen die staatliche Parteienfinanzierung und die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Sonderbeiträgen der Abgeordneten.

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spenden aus der Wirtschaft nicht gerne gesehen. Wir Grüne lehnen diese nicht generell ab, auch wenn Großspenden bisher kaum eine Rolle spielen (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Allianz). In der grünen Haushaltsplanung (pdf) der Bundesebene sind beispielsweise etwa 100.000 Euro an Unternehmensspenden pro Jahr eingeplant – bei Einnahmen der Bundespartei insgesamt zwischen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamtpartei (inkl. aller Landes- und Kreisverbände) gab es im Wahljahr 2009 bei Einnahmen in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unternehmensspenden (ausgegeben wurden in diesem Wahljahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2-3% der Parteifinanzen stammen bei den Grünen aus Unternehmensspenden.

Gleichzeitig gibt es immer wieder heftige parteiinterne Debatten darum, ob und wenn ja welche Spenden akzeptierbar sind, und wie es mit dem Sponsoring von Parteitagen und der Schaltung von Anzeigen im Mitgliedermagazin Schrägstrich aussieht. Es gibt einen relativ strengen Spendencodex, und eine bei vielen doch eher kritische Haltung zu Unternehmensspenden und Sponsoring. Auf der anderen Seite gibt es dann oft die Position »sollen sie doch zahlen – inhaltlich beeinflussen lassen wir uns davon nicht«.

Wer finanziert die Politik? Trotz der zunächst einmal spektakulär aussehenden Spendensummen bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deutlich geringeren Finanzierung durch Unternehmensspenden bei den Grünen lässt sich festhalten, dass diese Mittel letztlich nur einen geringen Anteil ausmachen. Trotzdem finde ich Transparenz hier wichtig – noch wichtiger wäre sie dort, wo Geldflüsse eben nicht über offizielle Kanäle fließen, oder wo privatwirtschaftliche Mittel nicht an Parteien gehen, sondern in welcher Form auch immer dazu dienen, die Regierungsarbeit direkt zu beeinflussen. Den Löwenanteil der Parteifinanzen macht jedoch die öffentliche Unterstützung aus – durch die staatliche Parteienfinanzierung, und durch die Sonderbeiträge der Abgeordneten, die ja letztlich als Diäten ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt stammen.

Bleibt die Frage, was sich BMW und Daimler, die Allianz und die Vermögensberatung sowie die Verbände der Metall- und Elektroindustrie davon erhoffen, dass sie so ausgiebig spenden. Wenn es darum ginge, Vorteile des Wirtschaftsstandorts zu »sozialisieren«, wären entsprechende Steuerleistungen eigentlich sinnvoller als die Förderung der einen oder anderen Partei. Bei der Allianz, die ja an alle im Bundestag vertretenen Partei außer der LINKEN zahlt, könnte noch mit einer allgemeinen Förderung der politischen Willensbildung argumentiert werden. Die Spenden der Industrie sind dagegen weitaus zielgerichteter. Bewirken sie was?

Warum blogge ich das? Weil ich die nackten Zahlen alleine wenig aussagekräftig finde.

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