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Die letzten Stunden vor der Wahl …

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… werden noch mal richtig spannend, und finden durchaus auch im Internet statt.

Nicht nur, dass SPD, CDU und Linkspartei Anzeigen z.B. bei Spiegel-Online geschaltet haben (teilweise stehen alle gleichzeitig auf einer Seite, besonders lustig dann das nebeneinander von SPD und CDU, beide in orange, die CDU, weil sie glaubt, dass das neuerdings ihre Farbe sei, die SPD, weil sie auf Seltsamkeiten der CDU hinweisen will), auch die politischen Aktivitäten werden noch einmal hochgefahren.

Z.B. verteilen die Grünen einen Brief von Joschka Fischer an alle WählerInnen und werben dafür, dass sie in den letzten 24 Stunden vor der Wahl permanent online sein werden, um Fragen zu beantworten. Außerdem gibt es ein etwas seltsam-humoriges 3-Minuten-Spiel (ich kann mir schon denken, wer sich das ausgedacht hat). Über den Tonfall des Wahlkampfs gäbe es einiges zu mäkeln – aber das nach der Wahl, bis dahin zählen die Inhalte und jede Stimme.


Screenshot Spiegel-online Wahlanzeigen

Multiple Wahlwerbung inkl. Mimikry bei Spiegel online

Siehe zum Thema Wahlwerbung auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374850,00.html

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Zitterpartie?

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In einem Dresdner Wahlkreis fällt die Bundestagswahl aus [siehe Spiegel online] – bzw. findet einige Wochen später statt. Das kann gar nichts bedeuten, kann aber schlimmstenfalls heißen, dass erst irgendwann im Oktober klar ist, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit, eine große Koalition oder doch allen Voraussagen zum Trotz eine Fortführung der Regierung aus SPD und Grünen geben wird. Möglich wäre das dann, wenn das tatsächliche Wahlergebnis ähnlich knappe Mehrheiten wie in den letzten Umfragen mit sich bringt.

> Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

> Ausführliches Statement zu möglichen Konsequenzen (inklusive der Möglichkeit, dass die SPD bei der nachträglichen Wahl in Dresden dazu aufrufen könnte, für die CDU zu stimmen …): http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm

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Schach?

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Eine interessante Spekulation findet sich im Heise-Forum zu einem Telepolis-Artikel [1]: Nachdem die CDU sich jetzt auf Merkel als Kandidatin für die Kanzlerin festgelegt hat, muss Schröder nur noch herausfinden, dass sein Plan zu vorzeitigen Neuwahlen leider nicht umsetzbar ist und bis 2006 weiterregieren … gegen eine dann ziemlich dumm dastehende CDU.

((Allerdings glaube ich nicht an derart verwegene Schachzüge – interessant wär’s.))

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Das Ende der SPD

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Okay – das letzte rot-grün regierte Bundesland ist verloren gegangen. Es ist deulich, dass es für die aktuelle Regierungspolitik keine Mehrheit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, warum Leute CDU wählen, weil ihnen die SPD zu unsozial ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanzler erklärt sein Projekt für gescheitert und möchte deswegen im Alleingang die Bundestagswahl vorziehen und dann erneut antreten – mit dem selben Personal und dem selben Programm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewesen, um zu zeigen, dass die Botschaft der WählerInnen verstanden wurde und die Bundespolitik doch etwas anders aussehen kann. Nicht einfach, mit einer CDU-Bundesratsblockade. Aber aufgeben? Was kann es für eine schlechtere Botschaft geben als zu sagen: wir trauen uns das nicht zu, wir sind mit unserem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vorgezogene Bundestagswahlen sind kein Befreiungsschlag, sondern – zumindest, wenn Schröder noch einmal antritt – ein klares Signal für den Backlash zurück ins Schwarz-gelbe, die Fortsetzung der Regierung Kohl, als wäre nichts gewesen. Wenn die SPD jetzt freiwillig alles hinschmeißt, dann sind unter 25 Prozent für die SPD vorstellbar; aus den Irrationalitäten des bundesdeutschen WählerInnenverhaltens heraus werden diese fehlenden Stimmen zu einem großen Teil nicht an progressive Kräfte gehen – sondern gleich ans Original einer fatalen Politik. Der Herbst wird heiß; und vielleicht tatsächlich der Beginn eines Wandels des deutschen Parteiensystems und politischen Verhaltens. Oder aber der Beginn einer frostigen Ära der Konservativen und Neoliberalen, ohne große Hoffnungen auf ein baldiges Ende. Wo bleibt die innerparteiliche Revolte in der SPD – statt jetzt unter Anleitung von Schröder und Müntefering kollektiv Selbstmord zu begehen?

> Wahlergebnisse NRW 2005
> Schröders Erklärung
> Die Wirtschaft freut sich

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»Visa-Affäre«

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Da machen grüne PolitikerInnen das, wofür sie unter anderem gewählt worden sind, nämlich als AntiabschottungspolitikerInnen: sie erleichtern die Reisefreiheit (zumindest ein kleines bißchen). Und schon gibt es eine vom CDU-Untersuchungsausschuss angefeuerte wochenlange Mediendebatte, eine Affäre. Konkrete Zahlen liegen keine vor, um worum es eigentlich geht, ist den meisten auch egal. Selbst die sonst ja manchmal recht vernünftige taz hat einige Wochen lang gemeint, es sei am besten, sich auf die Seite der CDU zu stellen (seit die Leitartikel zum Thema nicht mehr von Christian Füller geschrieben werden, ist die Haltung wieder etwas realistischer und weniger skandalheischend geworden). Jedenfalls scheint mir langsam der Mitte-Links-Öffentlichkeit und ihren Sprachrohren deutlich zu werden, dass Angaben der CDU vielleicht zumindest überprüft werden sollten, bevor sie als Wahrheit abgedruckt werden. In der letzten Zeit (und vereinzelt, versteckt auch schon zuvor) gab es dann auch ein paar empfehlenswerte Artikel zum Thema:

> Spiegel-Interview mit Wladimir Kaminer (»Russendisko«)
> Kommentar von Philipp Dudek aus der taz von heute
> Kommentar aus der taz vom 5.3. von Ulrike Herrmann
> Kommentar aus der taz vom 1.3. von Christian Semler
> Analyse der Spiegelberichterstattung in der taz vom 9.2. von Bettina Gaus

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