Nachtkommentar zum Duell

Nach­dem alle Welt es vor­her hoch­ge­re­det hat, habe ich mir das Duell dann doch ange­se­hen (aber auch nur, weil Phoe­nix sich über einen Live­stream für Gehör­lo­se über das wohl den Pri­vat­sen­dern zu ver­dan­ken­de Strea­ming­ver­bot hin­weg­ge­setzt hat). Ich habe es also gese­hen, und bin jetzt nicht wirk­lich glücklich.

Das hat was damit zu tun, dass ich das For­mat schlicht und ein­fach lang­wei­lig fand. Was auch nicht über­rascht, wenn vor­her alles bis ins kleins­te aus­ta­riert ist, wenn nur Regie­rungs­mit­glie­der sich duel­lie­ren, wenn zuvie­le Bera­te­rIn­nen im Hin­ter­grund rum­wu­sel­ten, und wenn gleich vier Mode­ra­to­rIn­nen auf Mer­kel und Stein­mei­er los­ge­las­sen wer­den. Ich hät­te es extrem span­nend gefun­den, zu sehen, was pas­siert, wenn Stein­mei­er und Mer­kel an einem Tisch ohne Mode­ra­to­rIn 90 Minu­ten mit­ein­an­der reden, und dabei gefilmt wer­den. Zufall. Kon­tin­gen­zen. Risi­ken. Inter­es­san­ter wäre das gan­ze sicher auch gewor­den, wenn ein bis zwei Jour­na­lis­tIn­nen die Ele­fan­ten­run­de befra­gen hät­ten kön­nen. Beson­ders pein­lich: die fein­jus­tier­ten und aus­we­nig gelern­ten Schluss­state­ments bei­der. Video­ein­spie­lun­gen in Person.

Aber die­se Unzu­frie­den­heit mit dem For­mat – mit allen Schwä­chen des broad­cas­tings – ist nur das eine. Mer­kel und Stein­mei­er haben ja schon über Inhal­te und poli­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen gere­det. Nicht unbe­dingt offen und deut­lich, und wohl auch nicht immer ehr­lich, aber ganz inhalts­leer war das ja nicht. Bei­de sind sich einig: mehr Wachs­tum, Arbeits­plät­ze sind wich­tig, Opel ist die Kri­sen­ret­tung – Zukunfts­the­men wie Umwelt, Bil­dung, Bür­ger­rech­te kamen dage­gen nicht vor. Weder bei den Fra­gen­den noch bei Ange­la „Kli­ma­kanz­le­rin“ Mer­kel oder Frank-Wal­ter „Deutsch­land­plan“ Stein­mei­er. Green New Deal, anyo­ne? Mei­ne Prio­ri­tä­ten und Zukunfts­ge­stal­tungs­wün­sche für die­ses Land sind jeden­falls deut­lich ande­res als die von Kanz­le­rin und Vizekanzler.

Die öffent­li­che Exper­ten­mei­nung glaubt, dass Stein­mei­er ein biß­chen bes­ser abge­schnit­ten hat als Mer­kel. Bei der SPD wird dar­aus mal wie­der ein über­wäl­ti­gen­der Sieg. Bei der CDU wird es genau anders gedeu­tet. Ob das Duell über­haupt eine Aus­wir­kung auf die Wahl hat, bleibt bei all dem wei­ter offen. Im Hin­blick auf das Ver­hin­dern von schwarz-gelb wäre es zu wün­schen. Viel­leicht sind ja auch die drei Oppo­si­ti­ons­par­tei­en Gewin­ne­rin­nen der groß­ko­ali­tio­nä­ren Einigkeit. 

Nicht nur bei mir blieb der Ein­druck, dass eigent­lich bei­de – Mer­kel wie Stein­mei­er – lie­ber in der „Altes-Ehepaar“-Koalition wei­ter­ma­chen wol­len als wirk­lich ernst­haft schwarz-gelb oder eine nicht genann­te Stein­mei­er-Opti­on ein­lö­sen wol­len. So rich­tig tol­le Macht­op­tio­nen sind ja auch nicht da, wenn’s um Alter­na­ti­ven geht. Ich glau­be nicht, dass rot-rot-grün rea­li­siert wird, und ich bin mir sehr unsi­cher, ob Wes­ter­wel­le bzw. die FDP zu einem Ampel-Wort­bruch gebracht wer­den kann. Auch des­we­gen macht mich die­ses Duel unglück­lich. Es führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie ver­braucht und aus­ge­brannt die SPD ist, wenn Stein­mei­er wirk­lich ihr „Spit­zen­mann“ sein soll. Das kommt teil­wei­se uns zu Gute – führt aber, solan­ge SPD und PDS sich gegen­sei­tig blo­ckie­ren, auch dazu, dass Regie­rungs­al­ter­na­ti­ven schwer sicht­bar werden.

Mei­ne Ein­schät­zung nach dem Duell: um die­se Wahl zu gewin­nen, hät­te die SPD jemand fin­den müs­sen, der – oder viel­leicht bes­ser: die – von der gro­ßen Koali­ti­on und von Schrö­der unbe­las­tet für eine ernst­haf­te Alter­na­ti­ve gestan­den hät­te. Wenn Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen anders gelau­fen wären, hät­te das zum Bei­spiel eine erfolg­rei­che SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin sein kön­nen. So bleibt allen, die mit der Visi­ons­lo­sig­keit ange­sichts der Kri­se unzu­frie­den sind, nur die Wahl einer der klei­nen Par­tei­en (am bes­ten natür­lich der Grü­nen) – und die Hoff­nung dar­auf, dass nicht nur schwarz-gelb ver­hin­dert wird, son­dern dass auch das Unwahr­schein­li­che wahr wird und eine Regie­rungs­op­tio­nen jen­seits der gro­ßen Koali­ti­on gefun­den wird. 

War­um blog­ge ich das? Weil immer deut­lich wird, dass Ideen, die aus der Kri­se – aus den Kri­sen der Gegen­wart – füh­ren, nur bei uns Grü­nen zu fin­den sind. Und wir lei­der noch weit vom Sta­tus der Mehr­heits­par­tei ent­fernt sind.

Kurz: Die Kanzlerin in Freiburg

Die Kanz­le­rin, Ange­la Mer­kel, redet ja heu­te in Frei­burg (ihr ers­ter Besuch als Kanz­le­rin in der Stadt übri­gens – und ein rei­ner Wahl­kampf­ter­min, in den noch nicht mal ein Emp­fang beim Bür­ger­meis­ter rein­ge­passt hat). Das erklärt, war­um es reg­net. Anlass für den kur­zen Arti­kel hier ist aber was ande­res – näm­lich die Bericht­erstat­tung der Badi­schen Zei­tung. Ich find’s amü­sant, dass „Ange­la Mer­kel in Frei­burg“ mit einem lee­ren Rede­pult illus­triert ist. Wird sich wohl auch noch ändern, ist aber eigent­lich das tref­fends­te Bild für einen Wahl­kampf, in dem „nichts inhalt­li­ches sagen“ und „bloß kei­ne Prä­senz zei­gen“ (z.B. nach den CDU-Ver­lus­ten bei den Land­tags­wah­len) die Stra­te­gie der Kanz­le­rin bestimmen:

Merkel leer

Kurz: Wahlumfragen

Wenn die bei wahlrecht.de lie­gen­den Umfra­ge­er­geb­nis­se und Pro­jek­tio­nen der ver­schie­de­nen Insti­tu­te für die letz­ten paar Wochen in Excel gewor­fen wer­den, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für „schwarz-gelb ver­hin­dern“ nicht so gut aus, soll­te nicht noch ein Ereig­nis pas­sie­ren, das die dar­ge­stell­ten Trends ver­än­dert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zah­len spie­len will

Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

Die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men der MLPD sind hier zu fin­den. Wie sieht’s bei den grö­ße­ren Par­tei­en aus? Wort­wol­ken der Pro­gram­me sagen: es geht um Deutsch­land, Men­schen, müs­sen und mehr. Und die Par­tei­na­men. Auch nicht das, was ich eigent­lich such­te (einen guten Über­blick über die Par­tei­pro­gram­me gibt’s bei der ZEIT, neben­bei).

Was ich eigent­lich suche, wäre jedoch – und ich mein­te, sowas gese­hen zu haben – eine Umfra­ge, wel­che The­men als wahl­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den. Da ist es ja – For­sa-Umfra­ge zu den wahl­ent­schei­den­den The­men für Eltern. Bil­dungs­po­li­tik. Ach so, für Eltern. Und all­ge­mein? Goog­le fin­det Debat­ten dar­um, dass Netz­po­li­tik wahl­ent­schei­dend sein könn­te. Oder der Atom­aus­stieg. Oder – so die Phar­ma­lob­by – die Gesund­heits­po­li­tik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigent­lich suche. Ah, doch noch gefun­den, jetzt wirk­lich: Folie 13 im ARD-Wahl­mo­ni­tor: „Wich­tigs­te poli­ti­sche Auf­ga­ben nach der Bun­des­tags­wahl“. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht ganz das glei­che wie die wahl­ent­schei­den­den The­men, war aber die Lis­te, die ich haben wollte:

Arbeit­plät­ze – Wirt­schafts­wachs­tum – gerech­tes Steu­er­sys­tem – Fami­li­en mit Kin­dern unterstützen

Und dann gibt es noch die offe­ne Fra­ge nach den wich­tigs­ten The­men (wir erin­nern uns: Umwelt­schutz war (ein paar) Jah­re lang ganz vor­ne). Im Juli sah das so aus:

Arbeits­lo­sig­keit – Finanz­kri­se und Wirt­schafts­la­ge – Poli­tik­ver­dros­sen­heit – Bil­dung – Familien

Wozu das gan­ze? Tat­säch­lich geht’s mir um die Pla­kat­kam­pa­gnen der gro­ßen (bzw. grö­ße­ren) Par­tei­en*. Ich habe näm­lich das Gefühl, dass die sich stark an die­sen The­men ori­en­tie­ren. Aber ver­glei­chen wir doch ein­fach mal:

The­ma CDU/CSU** SPD FDP Grü­ne DIE LINKE
Cla­im Wir haben die Kraft für … CDU Des­halb SPD / „Und des­halb wäh­le ich SPD“ FDP … Deutsch­land kanns besser Aus der Kri­se hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeits­plät­ze ARBEIT SICHERN (Text­pla­kat) „Die SPD kämpft für Arbeits­plät­ze. Für mei­nen und auch für Ihren“ (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wie­der loh­nen (Text­pla­kat) JOBS JOBS JOBS (mit Sym­bo­len Son­ne, Bau­ar­bei­ter­helm, Windrad) Hartz IV abwäh­len! (Text­pla­kat)
Wirt­schaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Text­pla­kat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirt­schaft Maß und kla­re Regeln braucht (Text­pla­kat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Steu­ern n/a n/a Mehr Net­to vom Brut­to. (Text­pla­kat) n/a Reich­tum besteu­ern! (Text­pla­kat)
Bil­dung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) „Bil­dung darf nicht vom Kon­to der Eltern abhän­gen“ (Foto Stu­den­tin im Hörsaal) Bil­dung ist ein Bür­ger­recht. (Text­pla­kat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Sym­bol „Kind schaut gera­de über unte­ren Plakatrand“) Mehr Geld für Bil­dung, nicht für Ban­ken! (Text­pla­kat)
Fami­li­en STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesund­heit n/a „Gesund­heit darf kein Luxus­pro­dukt wer­den“ (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Ener­gie­po­li­tik, Umwelt n/a „Atom­kraft war ges­tern. Sau­be­re Ener­gie ist die Zukunft“ (Foto: jun­ge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Sym­bol Atom­müll­fäs­ser) und diver­se andere n/a
Netz­po­li­tik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Frei­heit stär­ken, Bür­ger­rech­te schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Sym­bol Schäuble) n/a

Was sagt uns die­se Aus­wahl jetzt? Ers­tens, dass es gar nicht unbe­dingt stimmt, dass alle Par­tei­en die sel­ben Top-5-The­men zur Wahl ein­set­zen. Zwei­tens, dass gera­de Grü­ne und „DIE LINKE“ Schwer­punk­te jen­seits der all­ge­mein für wahl­ent­schei­dend erach­te­ten The­men set­zen (Grü­ne: Pla­ka­te zu Bio-Lebens­mit­teln und Elek­tro-Fahr­zeu­gen, LINKE: Pla­ka­te zu Afgha­ni­stan und zum The­ma Reichtum/Umverteilung). Drit­tens, dass die Pla­kat­ge­stal­tung und die Aus­wahl der Slo­gans sehr unter­schied­lich ein­falls­reich ist. Vier­tens, dass nur weni­ge Pla­ka­te so rich­tig, rich­tig über­zeu­gend rüber­kom­men. Fünf­tens, dass SPD und CDU die gro­ße Koali­ti­on sehr unter­schied­lich ein­set­zen. Sechs­tens (hier nicht zu sehen), dass die Par­tei­en mit Poli­ti­ker­bil­dern ganz unter­schied­lich umge­hen (CDU setzt bewusst auf Bil­der der wich­tigs­ten CDU/C­SU-Minis­te­rIn­nen; SPD hat nur Stein­mei­er im Ange­bot; bei der FDP gibt’s jedes Pla­kat noch­mal mit „pro­mi­nen­tem ‚Libe­ra­len‘ “ neben­dran (von Wes­ter­wel­le bis Rös­ler und Ger­hardt; die Grü­nen Kopf­pla­ka­te von Rena­te und Jür­gen lau­fen par­al­lel zu den The­men­pla­ka­ten; die LINKE hat gro­ße Per­so­nen­pla­ka­te mit ent­we­der Lafon­taine oder Gysi). Und sieb­tens, dass ich weni­ger den je glau­be, dass Pla­ka­te wahl­ent­schei­dend sind – noch nicht mal die Skan­dal­pla­ka­te aus dem Bezirk Kreuz­berg etc. Und ach­tens: die Pla­ka­te der Par­tei­en im Netz zu fin­den, ist je nach Par­tei ganz unter­schied­lich schwer (FDP) oder ein­fach (CDU).

War­um blog­ge ich das? Aus Inter­es­se dar­an, wie poli­ti­sche Wer­bung wirkt und was in den Köp­fen von Wahl­kampf­kam­pa­gnen­lei­te­rIn­nen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind kei­ne grö­ße­re Partei.
** Links auf die Pla­ka­te der Par­tei­en, unten dann z.T. von mir getrof­fe­ne Aus­wahl, falls meh­re­re Pla­ka­te zum The­ma ange­bo­ten werden
*** Ich habe es mir ja ver­knif­fen, inhalt­lich was zu die­ser Auf­stel­lung zu sagen – aber ich find’s doch ein biß­chen frech, wie die SPD das Umwelt­the­ma auf­greift – „Aus­stieg aus der Atom­kraft“, dabei noch ’ne jun­ge Frau, also grü­ne Haupt­ziel­grup­pe – (eben­so im Deutsch­land­plan) und mit kei­nem Wort dazu sagt, dass sie wei­ter­hin die Koh­le­par­tei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziem­lich dane­ben fin­de ich übri­gens die Reak­ti­on der CDU Thü­rin­gen auf die NPD-Dro­hun­gen gegen­über Zeca Schall. Das nur neben­bei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglück­li­cher Zufall – schon län­ger geplan­te „Wel­le“ in der Pla­ka­tie­rung – als ein inten­tio­na­les Über­pla­ka­tie­ren zu sein. Auch wenn die NPD das so dar­stellt, erscheint mir die Dar­stel­lung der CDU hier doch deut­lich glaub­wür­di­ger. Inso­fern rela­ti­viert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Pas­send zur eher inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hier fin­det sich bei „Homo Poli­ti­cus“ eine visu­el­le Ana­ly­se der Wahl­pla­ka­te (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaff­ri­na (anders gesagt: die Creme de la Creme der Web­op­tik-Rezen­si­on). Unbe­dingt anklicken!

Freiburg: Keine Stimme der großen Koalition

Visiting the "Dachswanger Mühle" farm - III

Nach­dem sich Kers­tin And­reae ent­schie­den hat, im Wahl­kreis 281 auch um die Erst­stim­men zu kämp­fen, erreicht das The­ma jetzt auch die Badi­sche Zei­tung. Die Aus­gangs­la­ge: bis­her ging das Direkt­man­dat – als eines von ganz weni­gen in Baden-Würt­tem­berg – klar an die SPD, d.h. an Ger­not Erler. Dies­mal wirbt nicht nur der CDU-Kan­di­dat (heu­er: Dani­el San­der) um Erst­stim­men, son­dern eben auch Kers­tin And­reae, die Frei­bur­ger Abge­ord­ne­te der Grü­nen und lan­des­wei­te Spitzenkandidatin. 

Ich fin­de das gut. Ers­tens, weil Erler bei der letz­ten Wahl mas­siv um grü­ne Stim­men gewor­ben hat, und noch auf der Wahl­par­ty von Kers­tin ver­spro­chen hat­te, kei­nen­falls für die gro­ße Koali­ti­on zu stim­men. Ein paar Tage spä­ter war er dann Staats­se­kre­tär die­ser Koali­ti­on. Zwei­tens, weil gera­de Frei­burg – selbst inkl. des Umlands – ein Wahl­kreis ist, in dem es über­haupt nicht selbst­ver­ständ­lich ist, dass rot-grü­nes Stim­men­split­ting immer „rote Erst­stim­me“ hei­ßen muss. Und drit­tens, weil es stim­mig ist für einen Wahl­kampf, der dies­mal sehr stark die grü­ne Eigen­stän­dig­keit beto­nen wird und auch die SPD angrei­fen wird.

Blöd­sinn ist es dabei, die Ergeb­nis­se aus 2005 für Pro­gno­sen her­an­zu­zie­hen, wie die Erst­stim­men dies­mal ver­teilt wer­den. Erler hat­te 45 %, die CDU-Kan­di­da­tin 35 %, Kers­tin nur 11 %. Soweit rich­tig – aber damals gab es eine kla­re Erst­stim­men­kam­pa­gne, und damals gab es noch die Hoff­nung, dass rot-grün fort­ge­setzt wird. Das sieht 2009 anders aus, des­we­gen sind die Zweit­stim­men­er­geb­nis­se doch um eini­ges auf­schluss­rei­cher. Und zudem ist San­der nicht unbe­dingt der belieb­tes­te aller CDU-Kandidaten. 

Bleibt das von Erler und der SPD wie­der und wie­der ins Feld geführ­te The­ma „Über­hang­man­da­te“. Die haben ja recht, dass die Gefahr besteht, dass die CDU ein nicht aus­ge­gli­che­nes Über­hang­man­dat bekommt, wenn sie den Wahl­kreis gewinnt. Nur: war­um soll­te der logi­sche Schluss sein, wie­der und wie­der für ein SPD-Direkt­man­dat zu kämp­fen, dass nach­her doch eine Stim­me für die gro­ße Koali­ti­on ist, in der die SPD sich ja so wun­der­bar hei­misch fühlt? Genau­so­gut könn­te Erler ja auch dafür wer­ben, dies­mal grün-rot zu stim­men – auch ein grü­nes Direkt­man­dat ver­hin­dert das CDU-Über­hang­man­dat. Für mich ist es des­we­gen klar: dies­mal heißt’s K wie Kers­tin für die Erststimme.

Noch lus­ti­ger übri­gens die Argu­men­ta­ti­on der CDU: Frei­burg wür­de es gut tun, wenn es mit drei statt mit zwei Abge­ord­ne­ten ver­tre­ten wäre (die CDU hat ja kei­ne Chan­ce auf Lis­ten­plät­ze in Baden-Würt­tem­berg). Wenn’s nur um regio­na­le Lob­by­in­ter­es­sen gin­ge, wür­de das stim­men. Aber der Bun­des­tag macht – auch wenn die CDU das viel­leicht nicht weiss – mehr als die Sum­me regio­na­len Lob­by­is­mus. Inso­fern: die­ses Argu­ment zählt defi­ni­tiv nicht. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich den­ke, dass es Grün­de dafür gibt, dar­auf zu hof­fen, dass 2009 die ers­te Wahl wird, in der Grü­ne mit drei, vier oder fünf Direkt­man­da­ten in den Bun­des­tag ein­zie­hen. Und auch wenn ich mit Kers­tin nicht immer einer Mei­nung bin: die bes­se­re Direkt­kan­di­da­tin als San­der oder Erler ist sie auf jeden Fall.