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Wahlcomputer-Urteil (Update: CCC, Grüne)

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben das Urteil zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von »Wahlcomputern« gewandt haben, veröffentlicht. Tenor: der Bundestag muss nicht aufgelöst werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gab, der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl … Weiterlesen

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Kurzeintrag: Sprachlos – neuer Rektor schon wieder weg (Update 5)

Herr Prof. Voßkuhle hat gerade erst sein Amt als Rektor angetreten und schon ist er wieder weg. Zum Bundesverfassungsgericht berufen und das auch noch als Vizepräsident. Nicht schlecht, für einen 44jährigen Juristen. „Zu erst einmal gratulieren wir Herrn Prof. Voßkuhle … Weiterlesen

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Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht den verdachtsunabhängigen Zugriff auf gesammelte »Vorratsdaten« über Telefonverbindungsdaten außer Kraft gesetzt. Gut so! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Studiengebühren

Leider haben die RealpolitikerInnen und die PessimistInnen recht behalten: das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar »sachlich« nicht in die Studiengebührendebatte eingemischt, aber zeigte sich in einer überaus schwachen Argumentation von den vorgelegten Prognosen und sozialwissenschaftlichen Erhebungen nicht im mindesten beeindruckt – … Weiterlesen

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