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Wahlcomputer-Urteil (Update: CCC, Grüne)

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Das Bundesverfassungsgericht hat soeben das Urteil zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von »Wahlcomputern« gewandt haben, veröffentlicht. Tenor: der Bundestag muss nicht aufgelöst werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gab, der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war jedoch verfassungswidrig.

Twitter und das CCC-Umfeld jubeln jetzt erstmal. Auch ich finde das Urteil gut. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich in der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Auszählung und in der Gefahr »unsichtbarer« Manipulierbarkeit eben auch große Schwachstellen von Wahlcomputern und Internetwahl sehe.

Zum anderen gefällt mir das Urteil – und unterscheide ich mich wohl vom netzpolitischen Mainstream – weil es die Möglichkeit offen lässt, verfassungskonforme Varianten von Wahlcomputern und Internetwahl zu entwickeln. Bei Spiegel Online wird dazu Andreas Vosskuhle zitiert:

»Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten, zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters«, sagte Vosskuhle. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. »Auch Internet-Wahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben.«

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, zuviel Euphorie an digitale Stimmabgabe dranzuhängen – etwa in der Hoffnung, dass dann die Wahlbeteiligung steigen und die Politikverdrossenheit abnehmen würde. Die Leute gehen nicht deswegen nicht zur Wahl, weil der Weg zum Wahllokal zu weit.

Trotzdem halte ich es für sinnvoll, darüber nachzudenken, wie eine digitale Wahl (Internet, Wahlcomputer, digitales Einlesen von Stimmzetteln, …) aussehen kann, die den Verfassungsansprüchen der gleichen, geheimen und im Ergebnis nachvollziehbaren Wahl genügt, aber trotzdem den Weg öffnet, zum Beispiel Volksabstimmungen zu vereinfachen.

Die derzeitigen Wahlen sind teuer und aufwändig. Das wird derzeit z.B. in NRW von den Grünen angeführt – als Gegenargument zu einem Extra-Wahltermin für die Kommunalwahl (42 Millionen). Wenn es hier gelingt, mit Hilfe von Informationstechnik die Transaktionskosten der Demokratie zu senken, wäre etwas dafür gewonnen, demokratische Beteiligung zu erleichtern. Dafür dürfen dann natürlich keine neuen Hürden aufgebaut werden, etwa komplizierte Anmeldeverfahren – oder eben die fehlende Nachvollziehbarkeit der Wahl. Aber mit dem Urteil jetzt von vorneherein jede Form digitaler Stimmabgabe zu verteufeln, halte ich für falsch. Und freue mich deswegen, dass das BVerfG das wohl auch so sieht.

BDK 09 - 19

Bleibt die Frage, ob per Televoting zustande gekommene Parteilisten verfassungskonform sind ;-) ((Für die grüne Europaliste: Ja, weil über die eigentliche Liste nochmal auf Papier abgestimmt wurde))

Warum blogge ich das? Weil ich es wichtig finde, das Thema Wahlcomputer differenziert zu betrachten. Auch und gerade nach diesem Urteil.

Update: Bei netzpolitik.org ist ein ganz lesenswertes Interview mit Andreas Bogk vom CCC zu finden (»Allerdings bleibt die Forschung ja auch nicht stehen, und so ganz ausschließen kann man nicht, daß jemand auf die entscheidende Idee kommt, wie eine elektronische oder gar Online-Wahl so durchgeführt werden kann, daß sie demokratischen Prinzipien entspricht. Wir werden das kritisch weiter verfolgen.«). In der – noch nicht online stehenden – Presseerklärung der Grünen heißt es dagegen pauschal: »Wahlcomputer müssen endlich der Vergangenheit angehören«. Dem CCC mag ich tatsächlich keine Technikfeindlichkeit vorwerfen; bei meiner Partei frage ich mich schon, ob es so undifferenziert sein muss. Und bin gespannt auf die nächsten Wahlen auf einem Parteitag mit Wahlcomputern.

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Kurzeintrag: Sprachlos – neuer Rektor schon wieder weg (Update 5)

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Herr Prof. Voßkuhle hat gerade erst sein Amt als Rektor angetreten und schon ist er wieder weg. Zum Bundesverfassungsgericht berufen und das auch noch als Vizepräsident. Nicht schlecht, für einen 44jährigen Juristen.

„Zu erst einmal gratulieren wir Herrn Prof. Voßkuhle natürlich zu diesem verantwortungsvollen Posten. Auch wenn wir natürlich ein wenig überrascht sind, ihn nach ganzen zweieinhalb Wochen schon wieder ziehen sehen zu müssen“, kommentiert Henrike Heppprich, Vorstand des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta), der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg.

Pressemitteilung des Freiburger u-asta. Ausführlicher dazu bei GruenesFreiburg. Ich bin ja gespannt, was das jetzt für die Uni bedeutet.

Update: Die BZ findet ein paar Worte mehr in einer lesbaren Reportage, auch der Kommentar von Wolf Rüskamp ist lesenswert.

Update 2: (22.04.2008): Inzwischen hat auch die Uni reagiert: Der Rechtsberater des Rektors – zuständig für knifflige Rechtsfragen – erklärt, warum die nebenamtlichen ProrektorInnen kommissarisch im Amt bleiben können, und der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Überraschung, sieht im Ruf ins BVerfG einen Exzellenzbeweis und erläutert, dass der hauptamtliche Prorektor Prof. Schiewer das Rektorat kommissarisch im Sinne des gemeinsam mit Prof. Voßkuhle ausgearbeiteten Programms führen wird, und dass die Gremien für die Vorbereitung der Neuwahl eines Rektors oder einer Rektorin in Bälde zusammentreten werden.

Update 3: Grandios die Presse-Mitteilung des RCDS: »[D]ie Universität wird schon kommende Woche führungslos sein. Darüber hätte sich auch Professor Voßkuhle Gedanken machen müssen.« Ich bin mir sicher, dass er das getan hat – und weiss nicht so recht, ob eine führerführungslose Universität tatsächlich der Dramatik der RCDS-Mitteilung gerecht werden wird.

Update 4: (25.04.2008) Jetzt ist es amtlich und Prof. Voßkuhle zum Verfassungsrichter gewählt. Damit endet auch seine selbst auferlegte Schweigepflicht; auf der Website der Uni ist inzwischen eine Stellungnahme bzw. ein Abschiedswort von ihm zu finden. Christian Rath nimmt übrigens in der taz von heute diese Wahl zum Anlass, die CDU-SPD-Schweigevorauswahlen in Frage zu stellen.

Update 5: fudder war wohl bei der Pressekonferenz.

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Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

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In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht den verdachtsunabhängigen Zugriff auf gesammelte »Vorratsdaten« über Telefonverbindungsdaten außer Kraft gesetzt. Gut so!

Phone

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: »In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.« […] Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: »Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. (Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung).

Denn obwohl der Beschluss formal nur ein Teilsieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, ist es ein höchst signalmächtiger: Karlsruhes Spruch stellt faktisch den Status Quo vor Einführung der anlassunabhängigen Datenspeicherung wieder her. Denn das ist der Clou des in dieser Hinsicht salomonischen Beschlusses: Es erlaubt zwar noch das Sammeln von Daten, nicht aber den beabsichtigten verdachtsunabhängigen Vollzugriff darauf. Auch weiterhin heiligt der Zweck auch für den Staat nicht die Mittel, Karlsruhe mahnt mit seinem Beschluss, die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu achten. (Frank Patalong, Spiegel Online).

Und natürlich die Einschätzung der Situation bei Markus, die Sicht von Bundesdatenschützer Peter Schaar, ein Telepolis-Artikel, die Bürgerrechtspresseerklärung der Bundesgrünen und nicht zuletzt die (leider noch nicht online stehende) Pressemitteilung der baden-württembergischen Grünen, in der es heißt:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Etappensieg für den Rechtsstaat. Damit erteilen die Richter den Überwachungsphantasien der Großen Koalition einmal mehr eine Absage“, erklärte Mouratidis, der sich selbst an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt hat.

Warum blogge ich das? Weil mir das Thema wichtig erscheint, und hier neues bürgerschaftliches Engagement vieler tatsächlich mal was bewegt hat.

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Studiengebühren

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Leider haben die RealpolitikerInnen und die PessimistInnen recht behalten: das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar »sachlich« nicht in die Studiengebührendebatte eingemischt, aber zeigte sich in einer überaus schwachen Argumentation von den vorgelegten Prognosen und sozialwissenschaftlichen Erhebungen nicht im mindesten beeindruckt – und ist vielmehr konsequent den schon mit den vorhergehenden Urteilen u.a. zur Juniorprofessur weitergegangen: der Bund hat im Hochschulbereich nur eine ganz, ganz kleine Kompetenz. Das heißt nicht nur, dass jetzt der Weg für Studiengebühren der Länder frei ist und eine bundesweite vernünftige Lösung (wie ich sie z.B. in einer generationengerechten AkademikerInnensteuer sehen würde) nicht mehr möglich ist, und es heißt auch nicht nur, dass quasi nebenbei die Pflicht zur verfassten Studierendenschaft wieder gekippt wurde (u.a. mit der Begründung, dass sich da ja in der mündlichen Verhandlung eh niemand für stark gemacht hat, und dass die Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern ja auch so wunderbar funktionieren). Das Urteil bedeutet vor allem: der Weg ist frei für Hochschulkleinstaaterei jeder Sorte; so gut wie jeder Versuch bundesweit einheitlicher Hochschulpolitik ist damit zum Scheitern verurteilt. Egal, was von Seltsamkeiten wie der Befristungsregelung, dem sehr löchrigen Studiengebührenverbot, der BA/MA-Pflicht oder der nur sehr zögerlich angegangenen Novelle des Bafög zu halten ist: jetzt ist davon nichts mehr sicher. Es ist zu vermuten, dass nach der weitgehenden Einschränkung der Bundeskompetenz in Bezug auf das Hochschulrahmengesetz der Bund auch beim Bafög nachziehen wird und versuchen wird, daraus so schnell wie möglich eine Länderangelegenheit zu machen – nur zahlen ohne Gestaltungsmöglichkeit ist jedenfalls nicht das, was sich eine Bundesregierung erhofft.

Mit dieser BVerfG-Entscheidung hat die Hochschulpolitik in Deutschland also einen doppelt schwarzen Tag erlebt: die seit der Abschaffung der Hörergelder andauernde Ära einer weitgehenden Studiengebührenfreiheit wird in Kürze in vielen Bundesländern enden (ohne ein vernünftiges Modell zu finden), und zugleich hat sich die letzte Föderalismusreform endgültig als deutlicher Schritt weg vom Bundesstaat erwiesen.

Wie geht es weiter? Grüne und SPD würden gut daran tun, sich deutlich von der FDP/CDU-Position abzugrenzen und so einen Kanal auch für den zu erwartenden – offenen oder stillen – Protest der Studierenden zu bilden. Das heißt aber auch, dass SPD-Ländern jetzt nicht den CDU-Modellen nachziehen dürfen, dass »Studienkonten« als versteckte Gebühren, wie sie in NRW geplant sind, noch einmal überdacht werden müssen, und dass ein politische Position gegen Gebühren für Bildung von diesen Parteien auch offensiv vertreten werden muss. Schließen sich unter dem Druck der neoliberalen Sachzwänge alle Parteien in dieser oder jener Form jetzt der Einführung von Gebühren an, wird das kurzfristig zu einer Generation politisch resignierender Studierender führen – und längerfristig möglicherweise zum Substrat einer sehr grundsätzlichen Protestbewegung.

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