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Zukunft wird aus Mut gemacht – eine erste Einschätzung

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»Liebe wird aus Mut gemacht«, heißt es bei Nena (und später bei Jan Delay). Dass der gestern vorgelegte Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 unter dem Motto »Zukunft wird aus Mut gemacht« steht, dürfte damit durchaus etwas zu tun haben. Wie dem auch sei: diese fünf Worte konzentrieren aus meiner Sicht sehr gelungen die Haltung, mit der wir Grüne in die Bundestagswahl ziehen (sollten) – zukunftsorientiert, auf Lösungen aus, optimistisch, unverzagt – und mit Hirn und Herz.

Wer sich selbst über den Entwurf des Wahlprogramms informieren will, kann das auf der grünen Website tun. Beschlossen wird das Programm auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni. Wie immer wird es dafür Änderungsanträge geben; diesmal mit Vorlauf und der Notwendigkeit, sie über das Tool Antragsgrün einzubringen. Ich bin gespannt, ob die Zahl der Änderungsanträge ähnliche Höhen erreicht wie bei den letzten Bundestagswahlprogrammen, oder ob sie diesmal handhabbarer und damit demokratischer ausfällt.

Denn einiges ist anders: mutig und mit frischem Grün ist nicht nur das Motto, mit dem Programmentwurf vorgestellt wurde, sondern auch die Tonlage und der Aufbau des Programms unterscheiden sich deutlich von früheren Jahren. Das Programm ist spürbar kürzer. Der Anspruch ist nicht Vollständigkeit, und erst recht nicht – wie 2013 – die bis aufs letzte Komma durchgerechnete Konzeptpräsentation, sondern es geht darum, zum einen grüne Ziele darzustellen, und zum anderen um ganz konkrete, in der nächsten Bundesregierung umsetzbare Projekte, die dazu beitragen, diese Ziele zu verwirklichen.

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Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

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Tree/sky

Irgendwie kommt gerade alles zusammen, politisch gesehen. Fettnäpfchen und echte politische Fehler, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (bei dem ich mich ja immer frage, was ein Zug ohne Bremsen eigentlich am Zielbahnhof macht, und wer für den entstehenden Schaden aufkommt) vs. CDU-CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (bei der nicht mehr wirklich klar ist, wofür sie eigentlich steht) – naja, und die sinkenden Umfragewerte für uns Grüne, die haben mit all dem was zu tun. Und schlagen mächtig auf den Magen. Was also tun, um die Bundestagswahl (und Saarland, Schleswig-Holstein und NRW …) doch noch zu gewinnen?

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Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

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Eigentlich habe ich keine Zeit, wir sind gerade mitten in den Haushaltsverhandlungen, aber trotzdem muss ich doch drei Punkte zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErstens, aus dokumentarischen Gründen, nochmal das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stimmen (70,6% der 33.935 gültigen Stimmzettel), Cem Özdemir wurde mit 12.204 Stimmen (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stimmen (35,7%) entfielen. Anton Hofreiter bekam 8.886 Stimmen (26,2%). Enthaltung: 59, Nein: 249. Wahlbeteiligung: 59 Prozent. Diese Ergebnis entspricht in etwa meinen Erwartungen. Ich hatte 36 Prozent für Cem, 31 Prozent für Robert und 30 Prozent für Toni getippt. Die Reihenfolge stimmt, und auch das alle recht nah beieinander liegen, hatte ich erwartet. Dass der Abstand zwischen Cem und Robert so knapp ausfallen würde, war dagegen nicht nur für mich überraschend.

Zweitens: Das Verfahren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was herausgekommen wäre, wenn wir eine integrierte Stichwahl oder ein Präferenzwahlverfahren verwendet hätten. Möglicherweise wären dann in der Zweitauszählung Stimmen von Toni zu Robert gewandert und die Plätze 1 und 2 hätten sich gedreht. Aber das ist Konjunktiv. Das Verfahren wurde so beschlossen, wie es eingesetzt wurde, und das Ergebnis gilt jetzt. Politisch interpretiert haben Katrin und Cem jetzt den Auftrag, uns in die Bundestagswahl 2017 zu führen. Mit unserer Unterstützung sollen sie diese Herausforderung jetzt angehen, und vorne stehen – und dabei natürlich auch politische Akzente setzen, sonst wäre eine Urwahl sinnlos. Wir brauchen jetzt vor allem eines: Geschlossenheit! (Und darüber, wie das Verfahren 2021 aussieht, reden wir rechtzeitig vorher).

Drittens sehe ich bei allen Weichenstellungen in der breiten Streuung der Stimmen über Cem, Robert und Toni auch einen Hinweis darauf, wie unterschiedlich Teile der Partei aufgestellt sind. 36 Prozent für Cem sind kein Freifahrschein für »Kretschmann pur«, und auch nur begrenzt ein Indikator für die Stärke der einzelnen Strömungen. Gerade bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Realos, sondern auch von vielen Linken und erst recht von vielen, vielen »ungebundenen« Mitgliedern gewählt wurde. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass viele ihre Entscheidung nicht von Inhalten, sondern von Faktoren wie »Medientauglichkeit« abhängig gemacht haben. Ich würde mir daher wünschen, dass Cem und Katrin sich gut überlegen, wie sie es schaffen, mit klarem Profil und gleichzeitig gemeinsam mit der breiten und vielfältigen Parteibasis einen guten Wahlkampf zu machen. Last but not least würde ich mich freuen, wenn Robert diese Abstimmung als Zeichen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schleswig-Holstein gebraucht wird.

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Kurz: Urwahlverfahrensfragen

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Die Stimmzettel zur Urwahl für die grüne Spitzenkandidatin und den grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen, die Stimmzettel wurden verschickt und müssen jetzt bis 13. Januar 2017 zurück an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Ich bin immer noch nicht so ganz entschlossen, wen ich wählen werde. Auf Facebook gab es dazu schon schöne Debatten. Aber mir geht’s hier nicht um die Frage, wer am besten als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat geeignet ist, sondern um das Wahlverfahren.

Das Wahlverfahren wurde vom Länderrat (kleiner Parteitag) in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Von einigen wird bemängelt, dass – da es nur eine weibliche Bewerbung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt werden kann. Das halte ich nicht für relevant. Die Stimmenzahl, die Katrin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeutet werden. Ja, sie wird Spitzenkandidatin werden. Aber die Urwahl ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, welchen Rückhalt sie in der Partei hat.

Nein, mir geht es darum, dass die Urabstimmungsordnung kein Mindestquorum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Ich hätte es demokratischer gefunden, wenn hier 50 Prozent erreicht werden müssen, und in irgend einer Form durch das Wahlverfahren (Präferenzwahl, integrierte Stichwahl, ggf. – teurer – zusätzlicher zweiter Wahlgang oder auch Entscheidung durch anderes Gremium, z.B. Länderrat, wenn 50 Prozent nicht erreicht sind) sichergestellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tatsächlich dieses Quorum erreicht. Gerade in der Konstellation mit drei Bewerbern ist es gut möglich, dass keiner die 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das kann dann auch bedeuten, dass alle jeweils um die dreißig Prozent bekommen und kleine Unterschiede entscheiden, wer letztlich Spitzenkandidat wird. Zur Legitimation trägt das nicht bei. Für dieses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Verfahren ist jetzt so beschlossen. Ich würde mich aber freuen, wenn bei der weiteren Überarbeitung der Urabstimmungsordnung hier noch einmal nachgedacht wird.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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