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Kurz: Phantomregierung

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Vorneweg: Ich habe mir den Koalitionsvertrag der möglichen IV. Regierung Merkel noch nicht angeschaut, und es mag auch die eine oder andere positive Botschaft auf den 170 Seiten enthalten sein. Trotzdem war es heute nicht zu ignorieren, dass die Verhandlungsgruppen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergebnis gekommen sind. Jetzt steht noch die Hürde SPD-Mitgliederabstimmung im Raum, aber bis Mitte März sollte die auch durch sein – ich tippe auf 55 bis 60 Prozent Zustimmung. Und dann ist, rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, eine neue Bundesregierung im Amt, der dann noch gut drei Jahre bleiben, um zu regieren. Bis dahin regieren Phantome.

Was mich etwas gewundert hat, ist das Durchsickern von Informationen. Eine erste Rohfassung des Vertrags mit letzten kritischen Stellen kursierte schon gestern, heute dann der finale Vertragsentwurf samt Liste der Ressorts und ihrer Zuschnitte. Und nach und nach fielen neben einzelnen Projekten und Textausschnitten dann auch Namen. Welche Minister*innen gehen, welche bleiben, wer vermutlich was wird. Aber irgendwie passt das zu der Lustlosigkeit, die dieses ganze Unternehmen ausstrahlt. Die möglicherweise letzte große Koalition ist keine Wunschkoalition.

Merkel bleibt Kanzlerin. Seehofer wird Innen-, Heimat- und Bauminister, wobei »Heimat« zwar für den meisten Trubel sorgte, ein CSU-Hardliner für »Innen« mir aber die größeren Bauchschmerzen bereitet. Die SPD wechselt mal wieder ihren Parteivorsitz aus – Nahles scheint mir da gut für geeignet zu sein, und Schulz als Außenminister – naja. Im Bildungsbereich verdichten sich die Zeichen, dass Gröhe, bisher Gesundheit, jetzt für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sein wird. Ob das ohne Fachkompetenz in diesem doch etwas komplizierten Feld, mit divergierenden Länderinteressen und starken institutionellen Playern mit jeweils nochmals eigenen Eigenheiten gut gehen wird, werden wir sehen. Naheliegend ist diese Lösung nicht. Klöckner macht jetzt in Landwirtschaft, Weinbau und Wolfsjagd. Bär wird nicht Digitalministerin, nein, Digitales bleibt verstreut und Annex von Verkehr (also: Geld für Breitband und Straßen vorrangig nach Bayern?), sondern vielleicht für Entwicklungshilfe zuständig. Auch das passen Person und Portfolio nicht so wirklich zusammen. Auf SPD-Seite wenig überraschendes; ein Wechsel von Scholz hatte sich angedeutet, und dass er Finanzen übernehmen könnte, hat eine gewisse Logik. Insgesamt: wenig Charisma, kein Innovationsgeist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regierung von Geistern aus der Vergangenheit. So richtig wichtig erscheint das alles nicht. Phantomregierung, auch hier.

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Logiken des Promovierens, oder: Senf zu Guttenberg

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Benutzerausweis

Seit gestern huscht ein Sturm der – massenmedial abgeschwächten – Entrüstung durchs Netz: der allseits beliebte Verteidigungsminister hat abgeschrieben. Da liegt aber eigentlich schon das Problem: der Skandal ist nicht die Tatsache, dass von und zu Guttenberg in seiner Dissertation auf fremde Quellen zurückgreift und diese ausführlich zitiert. Das ist – gerade in eher geisteswissenschaftlichen Arbeiten – durchaus üblich. Der Skandal liegt darin, dass größere Passagen der Arbeit aus anderen Texten – offensichtlich Netzfunde – in seine Arbeit hineinkopiert wurden, dort sprachlich teilweise überarbeitet wurden, aber eben weder korrekt als Zitate gekennzeichnet sind noch in wissenschaftsadäquater Weise damit umgegangen wird (also z.B. das Zitat zum Ausgangspunkt einer eigenen Standpunktsuche gemacht wird). Vielmehr scheint es von und zu Guttenberg hier einzig und allein darum gegangen zu sein, wohlformulierte Gedanken in schmückender Weise in seinen Text einzufügen.

Visuell schön aufbereitet finden sich diese Schmuckübernahmen bei der Süddeutschen Zeitung (auf die ich hier allerdings nur mit Bauchschmerzen verlinke, setzt sie sich selbst doch gerade intensiv für ein »Leistungsschutzrecht« ein, das selbst kurze Zitate aus Zeitungstexten im Netz illegal machen würde – während hier zu Dokumentationszwecken umfangreichst aus der Arbeit von und zu Guttenbergs wie aus den Originalquellen zitiert wird). Und hingewiesen werden muss natürlich auch auf Andreas Fischer-Lescano, der als Jura-Professor in Bremen die ganze Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. [Nachtrag: das Netz sucht nun auch kollaborativ nach undokumentierten Zitaten …].

Wie ist das Copy‹n'Paste von und zu Guttenbergs nun zu werten?
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Kurz: Atomvertragspetition

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Netbook, mit Ökostrom gefüttert

Die Petition 13587 befindet sich noch bis heute abend in der Phase der Mitzeichnungssuche. Bei dieser Petition geht es darum,

… dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden

Initiiert wurde sie wohl von einem ehemaligen CDU-Bürgermeister. Und bisher von etwa 30.500 Menschen unterzeichnet – 50.000 sind für eine öffentliche Anhörung notwendig. Ich habe das gerade auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Petition nur halb sehe und eine ganze Weile gezögert habe. Denn erstens erscheinen mir öffentliche Proteste auf der Straße und im Netz beim Thema Atom wirkungsvoller als das doch recht zahnlose Instrument der Petition – und zweitens finde ich die Formulierung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atomvertrag soll eingehalten werden, mindestens! Aber ein schneller Ausstieg wäre immer noch besser. Und der ist mit dieser Petition ja auch nicht gegeben/gefordert.

Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tausende mehr mitzeichnen, und die Grenze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Vergleich zu vielen anderen Petitionen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.

Nachtrag: die 50.000 wurden wohl deutlich überschritten – mit der richtigen Mobilisierung können also innerhalb von 24 Stunden durchaus 20.000 UnterzeichnerInnen für eine Petition gefunden werden. Und bis auf kleinere Ausfallzeiten hat der Bundestagsserver dem sogar standgehalten.

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