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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

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Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

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2016plakategruene

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letzte Umfrage sieht erstmals wieder eine eigenständige grün-rote Mehrheit. Und Grüne und CDU liegen fast gleichauf, in einigen Umfragen werden wir sogar mit 0,5 Prozentpunkten vor der CDU ausgewiesen. Ein völliges Novum in der baden-württembergischen Landespolitik. Kretschmann zieht, insofern war es wohl richtig, im Wahlkampf auf klare Personalisierung zu setzen. Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift allmählich, dass das mit dem Wahlsieg im Schlafwagen nicht so richtig klappen wird. Wolf entpuppt sich als Spitzenkandidat, der im Vergleich mit Kretschmann konservative Wählerinnen und Wähler eher abschreckt. In der um sich greifenden Panik gehen die letzten Reste an Wahrhaftigkeit und Anstand verloren. Die CDU lauert nur darauf, dass Fehler gemacht werden. Und die Junge Union setzt auf das pefide Streuen von Gerüchten. Angstmachen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Union wieder ganz bei sich, bei Mappus. Regieren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfragen sich in Stimmen niederschlagen, ob der grün-rote Vorsprung hält bzw. ausgebaut werden kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wissen wir erst am Wahlabend, am 13. März. Und dank des baden-württembergischen Einstimmenwahlrechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer einzieht, wer ein Direktmandat erringt und wer aus dem Landtag fliegt. Die Spannung steigt – und damit auch die Nervosität auf allen Seiten. Jetzt heißt es: Ruhe bewahren, souverän bleiben und auf den letzen Metern noch einmal alles geben.

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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

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Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

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Irgendwann hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf im zweiten Duell – das mir insgesamt sehr gut gefallen hat, Chapeau an Wieland Backes und das Theaterhaus – etwas von Orwell. Dass der ehemalige Richter es nicht so mit den Zahlen hat, zeigte sich ja schon beim ersten Duell. Heute, in großer thematischer Breite, wurde nun noch etwas anderes deutlich: »Vereinbarkeit« meint Betreuungsgeld, »Weiterentwicklung« bedeutet Abschaffung, »differenziert« sind platte Parolen – und »Zukunftsperspektive« steht für den Rollback ins Jahr 2000 oder 1990. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mir macht es ein bisschen Angst, dass diese reale Gefahr besteht, dass dieser Bayernfan ohne klaren Kurs in Baden-Württemberg an die Macht gespült werden könnte. Dieses Land hat besseres verdient.

Dass Winfried Kretschmann in diesem Setting, vor (lautstarkem und sehr polarisierten) Publikum zu Hochform auflief, und authentisch, bedächtig und mit intelligenten Inhalten deutlich machte, warum wir glauben, dass es Baden-Württemberg gut tut, wenn wir weiter Verantwortung übernehmen, ist da fast schon selbstverständlich.

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