Schlagwort-Archive: baden-württemberg

Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

Vor acht Jahren war die Forderung nach einem Internetministerium eine der zentralen Ideen der Piratenpartei. 2013 kam dann die FDP auf die selbe Idee (na gut, und andere, auch Grüne und CDU und einzelne Stimmen aus der SPD auch). Faktisch … Weiterlesen

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Nachdenken über Parteien, Teil II

Eigentlich wollte ich im zweiten Teil meines »Nachdenkens über Parteien« noch was zur Böll-Tagung letztes Wochenende schreiben. Aus aktuellem Anlass muss das allerdings warten. Vielmehr geht’s jetzt um … Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen In … Weiterlesen

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Kurz: State of the AfD

Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für Sockelfinanzierung Fraktion) kann die AfD sich also im Landtag von Baden-Württemberg durch zwei Fraktionen … Weiterlesen

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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die … Weiterlesen

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Kurz: Schrödingers Katzenkiste

Schrödingers Katzenkiste unter den Parteien im #ltbw ist die AfD, die Gedeon gleichzeitig ausschließt und in der Fraktion behält. … war meine Zusammenfassung der aktuellen Situation bei der AfD Baden-Württemberg. Worum geht es? Mit der AfD ist auch Wolfgang Gedeon … Weiterlesen

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