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Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

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Eigentlich habe ich keine Zeit, wir sind gerade mitten in den Haushaltsverhandlungen, aber trotzdem muss ich doch drei Punkte zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErstens, aus dokumentarischen Gründen, nochmal das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stimmen (70,6% der 33.935 gültigen Stimmzettel), Cem Özdemir wurde mit 12.204 Stimmen (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stimmen (35,7%) entfielen. Anton Hofreiter bekam 8.886 Stimmen (26,2%). Enthaltung: 59, Nein: 249. Wahlbeteiligung: 59 Prozent. Diese Ergebnis entspricht in etwa meinen Erwartungen. Ich hatte 36 Prozent für Cem, 31 Prozent für Robert und 30 Prozent für Toni getippt. Die Reihenfolge stimmt, und auch das alle recht nah beieinander liegen, hatte ich erwartet. Dass der Abstand zwischen Cem und Robert so knapp ausfallen würde, war dagegen nicht nur für mich überraschend.

Zweitens: Das Verfahren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was herausgekommen wäre, wenn wir eine integrierte Stichwahl oder ein Präferenzwahlverfahren verwendet hätten. Möglicherweise wären dann in der Zweitauszählung Stimmen von Toni zu Robert gewandert und die Plätze 1 und 2 hätten sich gedreht. Aber das ist Konjunktiv. Das Verfahren wurde so beschlossen, wie es eingesetzt wurde, und das Ergebnis gilt jetzt. Politisch interpretiert haben Katrin und Cem jetzt den Auftrag, uns in die Bundestagswahl 2017 zu führen. Mit unserer Unterstützung sollen sie diese Herausforderung jetzt angehen, und vorne stehen – und dabei natürlich auch politische Akzente setzen, sonst wäre eine Urwahl sinnlos. Wir brauchen jetzt vor allem eines: Geschlossenheit! (Und darüber, wie das Verfahren 2021 aussieht, reden wir rechtzeitig vorher).

Drittens sehe ich bei allen Weichenstellungen in der breiten Streuung der Stimmen über Cem, Robert und Toni auch einen Hinweis darauf, wie unterschiedlich Teile der Partei aufgestellt sind. 36 Prozent für Cem sind kein Freifahrschein für »Kretschmann pur«, und auch nur begrenzt ein Indikator für die Stärke der einzelnen Strömungen. Gerade bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Realos, sondern auch von vielen Linken und erst recht von vielen, vielen »ungebundenen« Mitgliedern gewählt wurde. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass viele ihre Entscheidung nicht von Inhalten, sondern von Faktoren wie »Medientauglichkeit« abhängig gemacht haben. Ich würde mir daher wünschen, dass Cem und Katrin sich gut überlegen, wie sie es schaffen, mit klarem Profil und gleichzeitig gemeinsam mit der breiten und vielfältigen Parteibasis einen guten Wahlkampf zu machen. Last but not least würde ich mich freuen, wenn Robert diese Abstimmung als Zeichen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schleswig-Holstein gebraucht wird.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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Kurz: Die Bitterkeit der Gegangenen

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Die Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg habe ich per Stream (paar Mal reingeschaut), auf den sozialen Medien, aber auch im Pressespiegel und im Radio verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Berichterstattung doch sehr vom Standpunkt der JournalistInnen abhängig ist. Ein und derselbe Parteitag erscheint da einmal als ohnmächtige Suche nach dem neuen Thema, als langweilig, als gelungene Zusammenführung der Partei und als erfolgreiche Bewährungsprobe der Parteispitze. Insgesamt, so mein Eindruck, ein guter Parteitag – mit der Agrarwende haben wir uns positioniert (und Toni Hofreiter sich), mit den Debatten um das Asylrecht (wie schon auf der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz mit der Auseinandersetzung um Winfried Kretschmanns Entscheidung ein Musterbeispiel dafür, wie strittige, emotionale Themen ernsthaft und mit Respekt behandelt werden können) und die Außenpolitik gezeigt, dass wir auch vor schwierigen Fragen nicht zurückschrecken. Mehr Biss – ja, das passt. Auch wenn’s nicht immer Äpfel sein müssen. Anders als andere Parteien – ich denke da an die Piraten – stehen Grüne auch dafür, in und mit der Auseinandersetzung zusammenzufinden, Zusammenhalt zu produzieren. Und das ist wichtig.

Interessant ist allerdings auch, wer welche Artikel und Kommentare teilte und wie bewertete. Boris Palmer zum Beispiel war zufrieden – kein Wunder; aber er lobte dann auch die Parteilinke für die ernsthafte Debatte. Alex Bonde teilte den Sieg Waziristans. Usw. – aber ich will jetzt gar nicht die ganze Riege der Realo-Männer aufzählen. Auf der anderen Seite, vor allem auf den Listen und in den Gruppen der grünen Linken, wurden eher die kritischen Berichte herausgezogen, geteilt und zustimmend bewertet. Prantl in der Süddeutschen und so. Auch das verwundert nur bedingt.

Etwas erschrocken, wenn auch ebenfalls psychologisch erklär- und erwartbar, bin ich über die Reaktion einer dritten Gruppe: die, die ausgetreten sind, oder die innerlich kurz davor stehen. Das sind in meinem z.B. Facebook-Bekanntenkreis gar nicht so viele. Dafür melden diese sich umso heftiger zu Wort. Goldwaage und schlipprige Rutschen sind ihre Instrumente, jede mißliebige Äußerung ist ein weiterer, lautstark bekundeter Beweis dafür, wie schlimm es um die Partei steht. Das Ende naht, noch besteht, so diese ProphetInnen, die Chance zur Umkehr. Wo andere Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten sehen, wird hier nur Duckmäusertum und Verrat erkannt. Die bitteren Phantomschmerzen derjenigen, die gegangen sind, ohne anderswo anzukommen, und die denen, die sich anders entschieden haben, nun keinen Erfolg mehr gönnen. Professionell ist das nicht.

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