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Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

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Dark sun energy

Reiner Metzger, stellvertretender Chefredakteur der taz, leitartikelt heute, dass die schwarz-gelben Ausstiegspläne ein Grund zum Feiern sind (»ein riesiger Sieg der Antiatombewegung«). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freude darüber, dass CDU, CSU und FDP keinen anderen Weg mehr gesehen haben, als selbst einen Ausstiegsbeschluss zu verkünden, einen nicht blind machen sollte. Denn der Merkel’sche Ausstieg hat diverse Tücken und Hintertüren.

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Operation Druckabbau

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Landtag II

Gestern morgen titelte ich noch »Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus«.

Dann kam erst das Merkel-Moratorium (das nicht nur aus der Sicht von Lobby-Control keines ist) mit der Abschaltung der Alt-AKWs für den Wahlkampf – und gerade eben schließlich die Ankündigung von Mappus im Stuttgarter Landtag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim-I dauerhaft vom Netz nehmen wird. Im Liveticker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Mappus sagte im Landtag: »Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt«. Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei.

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stunde davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim-I nur »freiwillig und vorrübergehend« vom Netz nehmen wolle, und der SWR heute morgen noch berichtete, dass die EnBW nicht darüber informiert sei, dass Neckarwestheim I abgeschaltet werden soll, und von der Kanzlerin persönlich gefragt werden wolle, ist es jetzt kein Problem, das über Jahrzehnte immer wieder im Mittelpunkt politischer Proteste stehende AKW abzuschalten.

Politisch bewerte ich das ganze weiterhin als Versuch, Druck im Wahlkampf durch ein Notventil abzulassen.

Inhaltlich ist es richtig, dass Neckarwestheim I abgeschaltet wird. Das wäre nach dem Atomkompromiss ohne Laufzeitverlängerung ja auch bereits geschehen. Aber es gibt ja noch mehr Atomkraftwerke in Baden-Württemberg. Was ist mit denen? Steht die CDU weiterhin zur Aussage »Vielmehr brauchen wir die Kernenergie als verlässliche, kostengünstige und klimafreundliche Brückentechnologie.« (S. 54, Wahlprogramm)? Und was hat Neckarwestheim, was die anderen Landes-AKW nicht haben?

Nachforschenswert wäre nicht zuletzt hier die Frage, was hinter dem »finanziell nicht darstellbar« der EnBW steckt. Heißt das letztlich: Neckarwestheim runterzufahren, überprüfen zu lassen, evtl. aufzurüsten und wieder anzufahren wäre teurer geworden als die Restrendite, die durch den dort noch produzierten Strom zu gewinnen gewesen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichtswahrung? Und was macht der Garantieaktienkurs jetzt? Darüber hinaus steckt da auch die Frage dahinter, wie eigentlich die Entschädigung der Atomkonzerne dafür aussieht, dass sie beim »Merkel-Moratorium« mitmachen.

Psychologisch interessant wäre es schließlich, einen Einblick in das Denken von Merkel und Mappus zu erhalten. Steckt hinter dem Wahlkampfmanöver vielleicht doch so etwas wie die plötzliche Erkenntnis, dass an den Horrorszenarieren der Anti-AKW-Bewegung trotz aller gegenteiligen Experten-Beschwörungen etwas Wahres dran sein könnte? Eine Verunsicherung? Und lassen sich andere starre und faktenresistente Weltbilder der PolitikerInnen von Union und FDP auf eine harmlosere Weise erschüttern als durch eine katastrophale Tragödie in Japan? Vielleicht mit einer Denkpause in der Opposition?

Warum blogge ich das? Weil sich auch hier die Ereignisse überschlagen – glücklicherweise in weitaus weniger gefährlichen Art und Weise als in Fukushima gerade.

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Flagge zeigen im Rieselfeld und anderswo

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Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Am 23. Oktober gab es in Freiburg von mehreren Organisationen gemeinsam die Aktion »Freiburg zeigt Flagge« (Pressemitteilung (pdf), Facebook-Seite) – neben einer Kundgebung in der Innenstadt ging es vor allem darum, die bekannte Anti-AKW-Sonne als sichtbares Zeichen des Protests im Stadtbild wehen zu lassen. Ich selbst konnte wegen eines Termins in Stuttgart am 23.10. nicht dabei sein, konnte aber in der Zeit seitdem hier im Rieselfeld an einigen Häusern schöne Anti-AKW-Sonnen bestaunen. Das weckte dann in mir den Wunsch, auch meinen Balkon mit einer Anti-AKW-Flagge zu schmücken. Bei der Landesdelegiertenkonferenz konnte ich am Stand der Fechenbach-Kooperative dann eine Flagge erwerben, und seitdem ist auch unser Balkon damit verziert.

Heute bin ich nun endlich dazu gekommen, ein paar der Anti-AKW-Flaggen zu fotografieren (s.o.) und damit dann auch einen Anlass für diesen Blogeintrag zu haben. Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass es anderen wie mir geht, und sie – im Rieselfeld, in Freiburg oder wo auch immer – ebenfalls ein sichtbares Zeichen gegen den derzeitigen Pro-Atom-Rollback zu setzen.

Flaggen gibt es möglicherweise noch in den Geschäftsstellen der an der Aktion am 23.10. beteiligten Gruppen (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung), aber auch an diversen Stellen im Netz zu kaufen:

  • Zum Beispiel bei der bereits erwähnten Fechenbach-Kooperative (je nach Größe 7-16 Euro).
  • Oder direkt bei ausgestrahlt.de (je nach Größe 3,50 Euro bis 25 Euro).
  • Im Shop der taz mit der Aufschrift »Atomkraft – nicht schon wieder« für 14 Euro.
  • Im Mitgliedershop der Grünen als Fahne mit grünem Hintergrund für 12 Euro.
  • Selbst bei Amazon gibt es einen Fahnenshop, der eine – allerdings recht häßliche – Anti-AKW-Fahne anbietet.

Kurz um, für relativ wenig Geld ist es möglich, am eigenen Fenster, Balkon oder Gartenzaun deutlich zu machen, dass die Atompolitik der Regierung nicht geteilt wird. Je mehr dabei sind, desto wirkungsvoller. Und praktisch sind die Fahnen mit der Anti-AKW-Sonne obendrein: mit einem Besenstiel o.ä. versehen, können sie bei der nächsten Demo dann als Transparent mitgenommen werden.

Warum blogge ich das? Weil ich schon länger mal auf diese Aktionsform hinweisen wollte.

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