Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Grundeinkommen: netter Überblick

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Matthias Brake fasst in der heutigen Telepolis-Ausgabe einige Argumente zur Diskussion um ein Grundeinkommen zusammen: Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf

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Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf:

»Bestmögliche Hilfe für alle, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können oder eine zweite Chance brauchen, aber auch unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen „schwarzen Schafen“, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.

Wir können die Zukunft unseres Landes nur meistern, wenn wir die Realität ungeschminkt und ohne falsche Rücksichten in den Blick nehmen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bleiben unser Ziel; wir werden es aber nur erreichen können, wenn wir die Hilfe stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren – und wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dabei mitwirken und mithelfen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneuerung unseres Sozialstaates nicht gelingen.«
[Quelle beim BMWA]

Nachtrag: die lesenswerte Stellungnahme des grünen Abgeordneten Markus Kurth zu dem oben verlinkten Report »Leistungsmissbrauch«:

»Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau«

18.10.2005: Anlaesslich des Reports des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ueber »Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat« erklaert Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher der gruenen Bundestagsfraktion:
»Der Report des Wirtschaftsministeriums zielt darauf ab, saemtliche Bezieher von Sozialleistungen zu diffamieren. Das Ministerium bedient sich dabei der übelsten Methoden der Boulevardpresse:
Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfaelle werden in einem reportagehaften Stil so dargestellt, als ob sie Regelfaelle waeren. Dabei werden Klischees gegen Auslaender ebenso bedient wie Vorurteile gegen allein erziehende Mütter.
Im Zeitungsstil erzählt der Bericht von allein erziehenden Müttern, die ALG II beziehen und heimlich mit gut verdienenden Männern zusammenleben. Oder von Ibrahim, dem Sänger aus dem Libanon der von ALG II lebt und dennoch einen schwarzen BMW Cabriolet faehrt. Besonders skandalös ist es, dass der Bericht den angeblichen Fall des Libanesen mit der Einschätzung abschliesst, dass Biologen solche »Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer leben«, als »Parasiten bezeichnen« würden.
Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten. Eine solche Wortwahl aus der Biologie vermutet man nicht von der Bundesregierung eines sozialen Rechtsstaates. Besonders erschreckend ist, dass bewusst auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet wird. Dadurch wird bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der ALG II-Empfaenger ihre Leistung zu Unrecht beziehen.
Teilweise werden einfach Faelle aus einer Reportage des ZDF Magazins »report« uebernommen. Es wird aber nur unzureichend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um reale Missbrauchsfälle handelt. Das Beispiel des Sozialbetrügers aus dem EU-Ausland wurde vom ZDF initiiert, um hiesige Behörden zu testen. Im BMWA Bericht wird daraus aber ein genereller Missbrauchsverdacht gegen EU-Auslaender konstruiert.
Wir verlangen eine sofortige Stellungnahme des Ministeriums, wie es in einem Regierungsbericht zu einer unhaltbaren Stimmungsmache gegen Sozialleistungsbezieher und Auslaender kommen kann. Dieser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden.«

Noch ein Nachtrag: Inzwischen greift auch der Spiegel das Thema auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html

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Werbewirkungsforschung

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The final reason for voting red-greenJetzt, wo die Wahl vorbei ist, kann ich’s ja sagen. Ich hab mich mit meiner Erststimme gar nicht leicht getan. Zweitstimme grün, das war von vorneherein klar, schließlich bin ich Mitglied dieser Partei und habe mich aktiv am Wahlkampf beteiligt. Aber was mache ich mit meiner Erststimme? Zur Aus-Wahl standen neben Indiskutablem wie den KandidatInnen von NPD, FDP und CDU in Freiburg drei Menschen: der bekennende und bekannte Linke Michel Moos – unsere Kandidatin, Kerstin Andreae – und Gernot Erler von der SPD. Mit Listenplatz 3 gut abgesichert, hat Kerstin frühzeitig dazu aufgerufen, taktisch zu wählen: wir wählen Gernot Erler mit (und verhindern so ein CDU-Überhangmandat), und dafür macht vielleicht die eine SPDlerin oder der andere SPDler sein zweites Kreuz bei uns. Nur: macht es, das drohende Ende von rot-grün vor Augen, Sinn, Gernot Erler von der SPD zu wählen? Wäre es nicht vielleicht ein gutes Zeichen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Partei, wenn ein integrer Linker wie Moos ein achtbares Erststimmenergebnis in Freiburg einfährt? Oder doch lieber wie bisher grün pur wählen – schließlich sind wir die grüne Hochburg, da wäre ein Direktmandat doch auch mal was schönes?

Ich habe dann letztlich den Herrn Erler gewählt, trotz Großekoalitionsgefahr und allgemeiner Abneigung gegen vieles in der SPD (und Ärger darüber, dass es der SPD niemals einfallen würde, sich dazu herabzulassen, den eigenen Leuten gut zuzureden, was grüne Zweitstimmen angeht). An dieser Entscheidung ist nebenstehendes Flugblatt schuld, das am Samstag in unserem Briefkasten lag: Wer noch kurz vor der Wahl pseudoauthentische Briefe ohne Sinn und Verstand verteilen lässt (und so in letzter Minute um jede Stimme buhlt, sei das Argument noch so sehr an den Haaren herbeigezogen) und noch dazu an jedem Laternenmast zwischen Freiburg und Günterstal das eigene Porträt aufhängen lässt, darf einfach nicht mit Erfolg belohnt werden. Und wenn dazu grüne Stimmen gegen die CDU notwendig sind, dann muss halt diesmal rot-grün gewählt werden.

Was ich dann gemacht habe und was funktioniert hat. Und jetzt bin ich gespannt: denn auf unserer Wahlparty hat der Herr Erler nicht nur der Kerstin für die grüne Unterstützung gedankt, sondern auch verkündet, dass er keinstenfalls für eine große Koalition stimmen werde. Ob er dazu steht?

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Mal wieder ein Leserbrief in der taz

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Heute druckte die taz eine ganze Seite LeserInnenbriefe zu einem Artikel von Joachim Lottmann über die Nichtwahl Marek Dutschkes – meiner ist auch dabei:

> http://www.taz.de/pt/2005/06/28/a0177.nf/text

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Leserbrief zu Studiengebühren, taz

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Eine gewisse Weltfremdheit

betr.: »Studiengebühr mit Geburtsfehler«, taz vom 28. 1. 05

Wissenschaftsminister sind irgendwie seltsam. Beim baden- württembergischen Minister Peter Frankenberg ist ja schon länger bekannt, dass die Uni seiner Träume ein straff geführtes BWL-Unternehmen ist. Und auch Thomas Goppel (CSU) aus Bayern äußert sich jetzt ja zum BVerfG-Urteil. Und zeigt eine gewisse Weltfremdheit, wenn er – im Radio – davon spricht, dass Studierende ja nur auf eine Anschaffung für 100 Euro im Monat verzichten müssten, um 500 Euro Gebühren zu zahlen (ich kenne nur sehr, sehr wenig Studierende, die sich jeden Monat mal eben so etwas für 100 Euro kaufen). Oder wenn er, wie im taz-Leitartikel zitiert, in zahlenden Studierenden jetzt auf einmal »Aktionäre« sieht. Andere nutzen die auch schon ziemlich schiefe KundInnen-Metapher, aber dass jemand durch Zahlungen für eine »Dienstleistung« zum Aktionär wird, war mir bisher nicht bekannt. Und das mit dem Einfluss der KleinaktionärInnen ist, nebenbei gesagt, auch so eine Sache. Aber Goppel bringt mich auf eine Idee: Wo bleibt die – auch breit von der damit erfahrenen taz unterstützte – Genossenschafts-Universität?

T. WESTERMAYER, Freiburg

Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

taz Nr. 7579 vom 1.2.2005, Seite 12, 46 Zeilen (LeserInnenbrief)
[http://www.taz.de/pt/2005/02/01/a0203.nf/text]

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