Politik und Gesellschaft

Mi., 1. Oktober 2008So., 5. Oktober 2008

Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

In ungefähr zehn Tagen findet die Listenaufstellung von Bündnis 90/Grünen Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009 statt. Aktuell liegen 22 Bewerbungen vor (aussichtsreich sind so etwa acht Plätze). Hier nun ein Überblick darüber, wie weit die einzelnen KandidatInnen im Netz vertreten sind – in der Reihenfolge, wie die Bewerbungen bei der Landespartei aufgeführt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erstmal auf Facebook und XING.

Kurz zur Methode: persönliche Website ist zuerst einmal die in der Bewerbung aufgeführte, wenn dort keine zu finden ist, habe ich Google bemüht. Blogs sind angegeben, soweit sie auf der jeweiligen persönlichen Website verlinkt sind oder anderweitig bekannt sind (oder wenn die persönliche Website als Blog angelegt ist). Wenn Blog und Website nicht identisch sind, ist das Blog zusätzlich verlinkt.

In Facebook und Xing habe ich jeweils die Suchfunktion bemüht (auch mit Namensvarianten). Im übrigen gilt: Fehler korrigiere ich gerne, Ergänzungen nehme ich gerne entgegen (am besten im Kommentarfeld).

Eine Liste aller Wahlkreiskandidaturen liefert übrigens die Website der BaWü-Grünen. Die dort vorhandenen Mini-Profile sind hier jedoch nicht mit aufgenommen.

Jetzt aber zur Liste:

Nr.	Name	Website	Blog	Web 2.0
BTW‑1	Beate Müller-Gemmeke	www.mueller-gemmeke.de	nein	Facebook
BTW‑2	Alexander Bonde MdB	www.alexbonde.de	nein	Facebook, XING
BTW‑3	Kerstin Andreae MdB	www.kerstin-andreae.de (Flash)	nein	nein
BTW‑4	Andreas Roll	nein	nein	nein
BTW‑5	Uschi Eid MdB	www.uschi-eid.de	nein	nein
BTW‑6	Ingrid Hönlinger	www.rahoenlinger.de (berufliche Site)	nein	nein
BTW‑7	Biggi Bender MdB	www.biggi-bender.de	nein	nein
BTW‑8	Petra Selg	www.petra-selg.de	ja¹	nein
BTW‑9	Thomas Oelmayer MdL	www.thomas-oelmayer.de	nein	nein
BTW-10	Sylvia Kotting-Uhl MdB	www.kotting-uhl.de	nein	nein
BTW-11	Brigitte Schmid	www.brigitte-schmid.de	nein	nein
BTW-12	Agnieszka Malczak	www.malczak.de	ja	Facebook
BTW-13	Andrea Lindlohr	www.andrea-lindlohr.de	ja	~~nein~~ Facebook³
BTW-14	Fritz Kuhn MdB	www.fritz-kuhn.de	nein	nein
BTW-15	Till Seiler	www.till-seiler.de (Stand 2005)	nein	nein
BTW-16	Winne Hermann MdB	www.winnehermann.de	nein	nein
BTW-17	Jörg Rupp	www.joergrupp.de www.schulpakete.de	ja	XING
BTW-18	Bernhard Lehle	www.geislinger-biergarten.de (berufliche Site)	nein	nein
BTW-19	Gerhard Schick MdB	www.gerhardschick.net	nein	Facebook, XING
BTW-20	Memet Kilic	www.memet-kilic.de www.memet-kilic-gruene.de	ja¹	nein
BTW-21	Florian Hassler	nein	nein	Facebook
BTW-22	Cem Özdemir MEP	www.oezdemir.de	nein	Facebook²

Anmerkungen
1. „Technisch“ handelt es sich bei der Seite um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob diese auch als Blog genutzt werden soll.
2. Es gibt eine Facebook-Seite über Cem Özdemir als „politician“, wie aktiv Cem daran beteiligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augenschein nach wird sie zumindest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle KandidatInnen haben eine Website, nur jeweils etwa ein Viertel ist entweder mit einem eigenen Blog oder – nicht in allen Fällen deckungsgleich – mit einem Profil bei XING oder Facebook vertreten.

Warum blogge ich das? Weil mich Andrea Lindlohrs Hinweis auf ihr Blog neugierig gemacht hat, wie das eigentlich bei den anderen KandidatInnen so aussieht.

Update (2.10.2008) Facebook bei Andrea Lindlohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Politik zu tun (oder vielleicht doch, weil erst elektronische Medien es so einfach machen, sowas zu verbreiten), aber interessant ist die Aktion der Grünen Jugend BaWü doch, Fragen an alle KandidatInnen gestellt zu haben und jetzt die Antworten zu veröffentlichen (gefunden bei Agnieszka).

Mi., 1. Oktober 2008Mi., 1. Oktober 2008

Moorburg (Wortspiele mit „Hamburg“ bitte dazudenken)

Ich habe mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, was ich von der jetzt ausgesprochenen Teilgenehmigung für das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg halte. Prinzipiell sehe ich zwei verschiedene Argumentationslogiken:

Die GAL hätte vorher wissen können, dass das Kohlekraftwerk ohne Milliardenschäden nicht mehr zu verhindern ist und hätte damit keinen Wahlkampf machen dürfen (würde mich mal interessieren, ob die Linkspartei auch Anti-Moorburg Wahlkampf gemacht hat), hat so jedenfalls ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und sollte jetzt gehen (was zwar an der politischen Glaubwürdigkeit, aber nicht am Kraftwerksbau etwas ändert).
Die GAL war überzeugt, dass das Kraftwerk auf dem Rechtsweg verhindert werden kann und sie hat ihr Möglichstes getan. Auch in jeder anderen Regierung wäre nicht mehr erreichbar gewesen – deswegen ist ein Ende der Koalition Unsinn, zudem könnten dann andere wichtige Projekte nicht verwirklicht werden.

In der Wahlversprechenbrechen-Logik weiss ich nicht genau, für wie glaubwürdig ich die GAL noch halten möchte.

Die Pressemitteilung von Hajduk ist jedenfalls ganz interessant zu lesen. Hajduk betont darin, dass Moorburg aus wasserrechtlichen Gründen nur mit eingeschränkter Leistung genehmigt wird, dass bei Verfügbarkeit CCS-Technologie (an deren baldige Existenz ich ebenfalls noch nicht so ganz glaube) nachgerüstet werden muss, dass Stickoxide streng kontrolliert werden und dass eigentlich ein Versagen der Genehmigung aus Klimagründen schön gewesen wäre, aber eben (noch) nicht möglich ist. Außerdem will Hamburg einen eigenen (ökologischen) Energieversorger gründen.

Das klingt alles nach den größtmöglichen Anstrengungen in der juristischen Niederlage – ob ich dahinter jetzt Machterhaltsspin vermuten möchte oder doch ehrliche Anstrengungen, das Schlimmste zu verhindern, erscheint mir kaum entscheidbar. Jetzt wird es spannend, wie die Hamburger Grünen-Mitglieder das ganze bewerten. In der Pressemitteilung des Landesverbandes heißt es hierzu:

Für den 9. Oktober lädt der Landesvorstand zu einer Landesmitgliederversammlung ein. Dazu Katharina Fegebank: „Beim Parteitag in der nächsten Woche sind unsere Mitglieder gefragt, die Moorburg-Entscheidung zu diskutieren und zu bewerten. Moorburg war ein zentrales Wahlkampfthema, und wir waren – wie Teile der EU-Kommission und die Umweltverbände – davon überzeugt, dass es noch rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung des Kraftwerks gab. Nachdem dies gescheitert ist, muss die Parteibasis zusammenkommen und über die heutige Entscheidung diskutieren.“

Warum blogge ich das? Weil sich an der Frage Kohle gerade ziemlich viel in Sachen Glaubwürdigkeitsmanagement lernen lässt. Nicht nur in Hamburg. Und noch ein heißer Tipp: die (Anti-)Kohlestrategie für den Klimaschutz wird uns bis in den Bundestagswahlkampf hinein beschäftigten.

Di., 30. September 2008Mi., 1. Oktober 2008

Kurz: Naturrecht mal anders (Update)

Jede Menge Wahlen und Wahlfolgen – Hamburg mit einem Kohlekraftwerk, Hessen mit dem Versuch, das Unwahrscheinliche zu wagen, Bayern mit einer leider unwahrscheinlichen Viererkoalition, Österreich mit einem dramatischen Rechtsruck, Brandenburg mit Statistikproblemen, usw.

Wären die Wahlen anders gelaufen, wenn die Natur im Sinne einer Latourianischen politischen Ökologie hätte mitstimmen dürfen? Wer weiß. Ganz so weit geht Ecuador nicht, aber spannend ist es trotzdem, was dort gerade geschieht. Das Nature-Blog „The Great Beyond“ berichtet, dass in einer Volksabstimmung Natur mit eigenen Rechten in die Verfassung aufgenommen wurde:

Nature or Pachamama [the Andean earth goddess], where life is reproduced and exists, has the right to exist, persist, maintain and regenerate its vital cycles, structure, functions and its processes in evolution. Every person, people, community or nationality, will be able to demand the recognition of rights for nature before the public bodies.

Ich bin gespannt, wie und ob das durchgesetzt wird. Aber allein die Möglichkeit, stellvertretend, jedoch nicht anthropozentrisch für die Natur Rechte einzufordern, die hiermit ermöglicht wird, ist schon mal beachtenswert und öffnet Türen. Oder stellt provisorische Sitze im „Parlament der Dinge“ bereit, um noch einmal Latour (der gerade den Unseld-Preis bekommen hat), heranzuziehen.

Update: (1.10.2008) Bei Telepolis findet sich ein Überblicksartikel, in dem die gesamte neue Verfassung Ecuadors vorgestellt wird. Die oben beschriebenen Rechte werden allerdings nicht erwähnt, dafür kommt „das indigene Gesellschaftsprinzip auf ‚Sumak Kawsay‘ “ vor, „was auf Quechua ‚gutes Leben‘ bedeutet“.

Sa., 27. September 2008So., 28. September 2008

Kurz: Zeit wird’s

Morgen wird in Bayern gewählt. Die Tagesschau sagt: Es wird spannend. Selbst wenn das nur heißt, dass die CSU nach einigen Dekaden die Alleinregierung verlieren könnte. Jedenfalls Grund genug, kurz vor knapp noch auf Wahlkampfseite der bayrischen Grünen hinzuweisen. Deren Wahlkampf steht unter dem Motto „Zeit wird’s“ und schafft es (sehr viel besser als mein eigener Landesverband, muss ich leider sagen), Volkstümlichkeit und Progressivität zu verbinden. Die Kampagne spielt auf die bayrisch-fränkische Eigenständigkeit an – und die Website ist „state of the art“, was die Einbindung interaktiver Elemente angeht. Das fängt beim Google-Mashup für KandidatInnen und Termine an, geht über die Chatbox für letzte Fragen vor der Wahl bis hin zur Einbindung von Videos und ähnlichem. Netzbegrünung hat da einiges an interessanten Ideen realisiert.

Sollte hier jemand aus Bayern mitlesen: heute noch auf gruene-bayern.de klicken – und am Sonntag zur Wahl gehen!

P.S.: Der Wahlaufruf gilt natürlich auch für Österreich, wo ~~morgen~~heute ebenfalls gewählt wird.

Fr., 19. September 2008Fr., 19. September 2008

Nachhaltiges Fliegen im administrativen Käfig

Manchmal gibt es seltsame Zufälle. Ich werde nächste Woche an einem Projekttreffen in Schottland teilnehmen – „natürlich“ verläuft die Reise dorthin mit dem Flugzeug (die Zugverbindung hat a. ein Preisproblem (Eurostar/Fähre), b. ein Zeitproblem (Faktor 5 gegenüber dem Fliegen) und c. ein Problem mit dem privatisierten Eisenbahnnetz in Großbritannien).

Gestern habe ich dann überlegt, was eigentlich die Reisekostenstelle sagen würde, wenn ich eine Klima-Ablasszahlung mit beilegen würde. Mal abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie sinnvoll solche Zahlungen sind. Jedenfalls würden für die Flugstrecke Frankfurt-Edinburgh hin und zurück nach atmosfair.de etwa eine halbe Tonne CO₂ anfallen, das ist etwa ein Viertel des „klimaveträglichen Jahresbudgets eines Menschen“. Um diese auszugleichen, müssten hier 14 Euro gezahlt werden, die dann von atmosfair (oder ähnlich bei anderen Ablassanbietern) in Klimaschutzprojekte investiert würden. Zum Vergleich: die Buchungsgebühr des von der Uni in den offiziellen Dienstrichtlinien empfohlenen Reisebüros beträgt 29,75 Euro.

Allerdings bin ich dann gestern nicht dazu gekommen, mal tatsächlich bei der Reisekostenstelle nachzufragen. Ist auch nicht notwendig – den heute konnte ich die Antwort in der Zeitung (nur Abo) lesen. So etwas würde von der Uni (wie auch vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme) bisher grundsätzlich nicht gemacht. Die Pressesprecherin der Uni verweist statt dessen auf andere Nachhaltigkeitsprojekte und die Möglichkeit zur Videokonferenz. Als Begründung für den Verzicht auf Klimakompensationen gibt sie an, dass bei Reisekosten ganz prinzipiell die Maxime gelte, möglichst sparsam und effizient zu wirtschaften. (Anlass für den Artikel in der Badischen Zeitung war wohl, dass die Stadt Freiburg in Zukunft entsprechende Ablasszahlungen vornehmen möchte – und von den befragten Öko-Firmen nur das Öko-Institut e.V. bisher so handelt).

Dass das offiziell empfohlene Reisebüro bei weitem nicht der billigste Anbieter für Flugreisen ist, sei einmal dahingestellt. Wichtiger an der Bemerkung ist jedoch, dass hier die Grenzen des Nachhaltigkeitskonzeptes der Uni Freiburg aufscheinen: solange, wie etwa bei effizienteren Raumbeheizungen, Umweltschutz mit Einsparungen verbunden ist, wird Nachhaltigkeit und Umweltschutz groß geschrieben. Da, wo tatsächlich Investititonen (in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen) notwendig wären, rückt dann die sparsame Mittelbewirtschaftung auf die erste Priorität vor.

Nun könnte der Uni zugute gehalten werden, dass sie natürlich gar nicht selbst darüber entscheidet, sondern letztlich als öffentliche Einrichtung an Kostenerstattungsrichtlinien des Landes und möglicherweise auch der Drittmittelgeber gebunden ist. Aber wo ein Wille ist, findet sich in einer Universität meist auch ein Weg.

Bleibt die Frage, was ich jetzt mache? Selbst kompensieren? Mich drauf ausruhen, dass die Uni das nicht macht (bzw. das mein nicht vorhandenes Auto mit dem Flug gegengerechnet werden könnte)? Vorschläge an Senat und AK Nachhaltige Universität einreichen? Oder gar an Landes- und Bundespolitik mit der Frage herantreten, ob Klimakompensationen für Flüge öffentlicher Einrichtungen nicht gesetztlich verpflichtend zu machen wären?

Warum blogge ich das? Weil hier private Handlungsfreiheit und institutionelle Vorgaben aufeinanderprallen – und weil es mich interessieren würde, was andere zu den aufgeworfenen Fragen meinen.