Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Wo bleibt das Grün?

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Der Sonntag, das kostenlose Sonntagsblatt der Badischen Zeitung, berichtet heute über das Ergebnis des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Rotteckrings. Foto und Artikel lassen meines Erachtens vor allem einen Schluss zu: eine weitere Grünfläche in der Stadt soll weg (wie zuletzt ähnlich gelagert das Dreisamufercafe). Ich habe deswegen eine Leserbrief an den Sonntag geschrieben:

Wo bleibt das Grün in der Stadt? Ich meine das jetzt ganz wörtlich – irgendwer scheint sich ausgedacht zu haben, dass große leere Stein- oder Betonflächen und Glasfassaden großstädtisch wirken. Ohne jetzt jemand beleidigen zu wollen: entsprechende Plätze in Hannover, Berlin oder Hamburg finde ich zumindest meist nicht urban, sondern trostlos. Zum Flair der Stadt Freiburg würde hingegen ein städtischer Platz passen, der es schafft, die vorhandenen Rasenflächen auf dem Platz der alten Synagoge und vor dem Theater in ein Umgestaltungskonzept einzubeziehen, statt sie durch einbetonierte Bäume und Wasserbecken (vgl. Karlsplatz …) zu ersetzen.

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Nochmal: Grüne und Grundeinkommen

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Parteitage sind ja so eine zwiespältige Sache: zum einen dienen sie der innerparteilichen Meinungsbildung, zum anderen sind sie – selbst bei Bündnis 90/Die Grünen – auf Öffentlichkeitswirksamkeit und eine bestimmte Inszenierung hin ausgerichtet. Diese Zwiespältigkeit findet sich auch in den Beteiligungsmöglichkeiten, die »Basismitglieder« haben, wieder: so ist es zum einen möglich, beliebige Anträge einzubringen (im Falle der Grünen Baden-Württemberg: als Ortsverband, Kreisverband oder Gruppe von mindestens zehn Personen); eine Garantie, dass und wo diese Anträge behandelt werden, gibt es dagegen, wenn die Themensetzung von der Inszenierung abweicht, nicht. Oft genug landen sie unter »Sonstiges« und werden in irgendwelche Parteigremien vertagt.

Ab und zu passiert es trotzdem, dass Leute Anträge stellen, die nicht direkt zum Hauptthema des Parteitags passen. Ich denke, dass es Zeit wird, dass Bündnis 90/Die Grünen sich ernsthaft auf eine Debatte zum Grundeinkommen einlassen. Auf Bundesebene geschieht dies insofern, als der nächste Bundesparteitag im Dezember unter anderem vorsieht, eine solche Debatte zu eröffnen. Für den baden-württembergischen Landesparteitag am 11./12. November war dies bisher nicht vorgesehen. Zwar gibt es einen Tagesordnungspunkt (»TOP«) »Grüner Blick nach vorne«, der besteht aber eigentlich nur aus Reden wichtiger Leute und einer Aussprache, nicht aus Beschlussfassungen.

Ich habe jetzt – erst einmal für diesen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nachher doch unter »Verschiedenes« landet, werden wir sehen – mit anderen zusammen einen Antrag eingebracht, der sich für ein existenzsicherenden Grundeinkommen als Bestandteil grüner Programmatik stark macht. Mal schauen, was damit geschieht. Eine Reaktion (auf meinen Antrag und auf Diskussionsbeiträge diverser anderer Leute) gab es jedenfalls schon: der Landesvorstand hat einen Antrag eingebracht, der grob gesagt darauf hinausläuft, sich auf diesem Parteitag zwar nicht inhaltlich mit dem Thema zu befassen, aber zumindest einen parteiinternen Diskussionsprozess zu starten. Auch das wäre ja schon mal was.

> Antrag für ein existenzsicherndes Grundeinkommen
> Unterlagen der LDK

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Grundeinkommen in grün?

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Henning Schürig hat sehr viele Modelle und Überlegungen zum Grundeinkommen in seinem Blog zusammengestellt – lesenswert! Vielleicht bewegt sich hier ja wirklich bald mal was …

> http://www.henningschuerig.de/blog/2006/09/20/gedanken-zum-grundeinkommen/

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Kongresssplitter mit Sahne und Schokostreuseln

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Der Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen ist vorbei, und was habe ich mitgenommen? Ein paar Impressionen.

Stimmung: der ganze Kongress fand in einer – gerade im Vergleich zu den oft sehr stressvollen Parteitagen – offenen und lockeren Stimmung statt. Das äußerte sich zum Beispiel darin, dass es kaum Sicherheitsvorkehrungen gab (die letzten Parteitagen hatten »dank« Regierungsbeteiligung und Joschka Einlasskontrollen, Absperrungen vor der Bühne, und auch tiefe mentale Gräben zwischen z.B. den Parteivorsitzenden und den Delegierten). Das war hier ganz anders. Trotzdem wurde ernsthaft, ehrlich und engagiert diskutiert. »Harmoniesülze« als Gegenextrem gab’s auch nur selten (ein Negativbeispiel war das Panel Bildung, s.u.).

Markt der Möglichkeiten
Präsentation der Ergebnisse
auf dem Markt der Möglichkeiten

Ergebnisse: Den Hauptteil des Kongresses machten sechs Themenblöcke mit je acht bis zehn Workshops aus. Zum Abschluss am Sonntagmorgen präsentierte sich jeder dieser Themenblöcke mit einem Marktstand (von nett-bunt-handgestrickt bis last-minute-Professionalität). Da wurde schon deutlich, dass es gar nicht so einfach ist, die großen Themen Ökologie, Globalisierung, Bildung, Integration, Arbeit & Soziales und Europa jeweils auf einen kleinen Nenner zu bringen. Gemacht wurde es trotzdem; und ganz am Schluss dann richtig zugespitzt: ein Satz für jeweils zweieinhalb Stunden Paralleldiskussion in vielfältigsten Workshops (manche eher mit informativem Charakter, andere richtig kontrovers). Klar, dass um diese Sätze (die taz heute druckt sie alle ab; siehe dazu auch hier) von denjenigen, die in der Nacht noch am Aufarbeiten und Vorbereiten waren intensiv gestritten wurde. Im Themenblock Arbeit & Soziales (»Zukunft sozialer Teilhabe und Arbeit«), in dem auch »mein« Workshop lag, haben wir uns letztlich auf einen Satz geeignet, der sich, wie ich finde, als Leitlinie grüner Politik in diesem Feld durchaus sehen lassen kann, auch wenn er sicher nicht alle Workshops zusammenbringt: »Befähigen statt Bevormunden: Erwerb ist nicht genug«.

hier mal ganz partizipativ
Brainstorming dazu, was die
Partei zur Förderung eines
Lebensstilwandels tun kann,
im Workshop der BAG Energie

Streitkultur: War der alte grüne Begriff für die Form intensiver konstruktiver Auseinandersetzung auch mit Leuten, die ganz anders denken. Wurde hier gelebt statt eingefordert, auch wenn der Streit der Runde kritisierender Journalisten noch nicht weit genug ging.

Medienaufmerksamkeit: War da.

Harmoniesülze: Am Beispiel des Panels Bildung. Ein Mensch aus dem finnischen Zentralamt erläutert, dass das finnische Bildungssystem auf der Grundregel aufbaut, Qualität, Effizienz und Gerechtigkeit gleichzeitig optimieren zu wollen, was unter anderem heißt, darauf zu achten, dass es den Kindern auch gut geht (»Wohlbefinden«) und dass die finnische Einheitsschule erst mit sieben Jahren anfängt. Ein Mensch aus dem Deutschen Institut für Wirtschaft sagt: die Wissenschaft habe festgestellt, Menschen lernen zwischen vier und fünfzehn Jahren am besten, deswegen müsse der auf Bildungserwerb ausgerichtete Kindergarten zur Pflicht gemacht werden und alle Kinder ab fünf eingeschult werden. Außerdem sei er dafür, mit der Selektion nach Hauptschule/Realschule/Gymnasium erst etwas später zu beginnen. Fazit der Grünen: Wir sind uns ja alle einig. Fand ich nicht, und hier hätte ich mir ein ausdiskutieren von Kontroversen sehr gewünscht.

Energieforum - Atrium: lebhafte Debatte
Lebhafte Debatte in der
Pause im Atrium des Energieforums

Alles wie früher: Ja, insofern es darum geht, sich wieder darauf zu besinnen, dass inhaltliche Radikalität (beharrlich, nicht borniertheit!) auch eine Stärke sein kann. Wenn z.B. Reinhard Loske sich in einen Workshop zu ökologischen Lebensstilen begibt und dort durchaus dafür ist, dass Grüne das wieder zu einem Thema machen müssen. Aber auch das äußere: Ja, insofern der Inszenierungsanteils des Kongresses weniger stark zur Geltung kam als bei Parteitagen (Markt der Möglichkeiten, das durchaus nach »öko« aussehende Essensareal draußen). ((Oder darauf hin inszeniert war, spontan und uninszeniert auszusehen)). Ja: wir sind bunt und vielfältig. Nein, weil in einem hypermodernen Glasbau getagt wurde. Nein, weil die Welt sich verändert hat, und Grüne das begriffen haben. Und nein, weil der Schatten der Regierungszeit in der einen oder anderen Ecke durchaus zu finden war.

Panel Arbeit/Soziale Teilhabe
Panel Arbeit/Soziale Teilhabe

Zukunft der Arbeit: Einer der großen Streitpunkte. Auf dem Panel zur Zukunft der Arbeit überzeugten mich Ska Keller von der FYEG und die Soziologin Jutta Allmendinger mit dem Hinweis auf flexiblere und unsichere Arbeitsverläufe als Regelfall der Arbeit der Zukunft weitaus mehr als der Herr Huber von der IG Metall, der den Kern der Arbeit weiterhin in der Industriearbeit sieht, sich für Normalarbeitsfiktionen verkämpft und auf Nachfrage »Industriearbeit« so umdefiniert, dass damit die Verwaltungstätigkeiten in Industriebetrieben gemeint seien.

Grundeinkommen: Eng damit verbunden die Debatte ums Grundeinkommen. Was viele glaube ich noch nicht kapiert haben, sind zwei Dinge: Erstens die u.a. von Loske ins Spiel gebrachte Verknüpfung von Grundeinkommen als Existenzsicherung und nachhaltigeren Lebensstilen, die erst in dieser Verbindung für weite Bevölkerungskreise die Möglichkeit bieten, Erfüllung jenseits von Konsum zu finden. Zweitens wurde immer wieder »Ende der Arbeit + Grundeinkommen« und »Arbeit wie bisher + neue Formen der sozialen Sicherung wie Kombilöhne und progressive Sozialabgaben« gekoppelt. Was dabei überhaupt nicht deutlich wurde: ein Grundeinkommen muss nicht als Reaktion darauf diskutiert werden, »dass uns die Arbeit ausgeht«. Vielmehr ist es eine Möglichkeit, unterbezahlte oder nicht bezahlte Tätigkeitsfelder in Wert zu setzen (und so Arbeit zu schaffen), und zugleich in flexibleren und heterogenen Lebensläufen Phasen der Nicht-Arbeit zu überbrücken. Als Bildungsgeld, als Erziehungsgeld, oder auch für den – grade in der Zeitung zu lesenden Fall – dass zwischen Abschluss des Referendariats und Einstellung als LehrerIn in BaWü zwei Monate Arbeitslosigkeit liegen, für die Hartz-IV mit seinen komischen Vorstellungen von Förderung und Forderung eben nicht das richtige ist. Kurz gesagt: der Versuch, die Idee Grundeinkommen in alte Formen zu pressen, ist untauglich.

eher diskursiv
Zweite Runde im Workshop zur
Wissensgesellschaft

Wissensgesellschaft: Der von mir mitorganisierte Workshop zur Wissensgesellschaft war gut besucht, Katja Husen hat das ganze toll moderiert, und gelernt haben wir wohl auch einiges. Was mir letztlich dann weniger gut gefallen hat, als ich mir das gedacht habe, war die »inszenierte Kontroversität«. Der Workshop war zweigeteilt; im ersten Teil ging’s um OpenAccess und Zugang zum Wissen, im zweiten Teil um die Zukunft der Hochschule, insbesondere die Rolle der Lehre, unter dem Blickwinkel der Hochschule als Ort der Wissensproduktion. Eigentlich sollten beide Teile kontrovers angelegt sein, de facto war es – aus Zufällen der Zusagen etc. heraus – nur der erste Teil. Die Diskussion zwischen OpenAccess-Aktivist und Börsenverein war lebhaft, hat Spaß gemacht, hat aber letztlich v.a. bestätigt, was wir eh schon wussten. Der zweite Teil war für mich dafür viel spannender: sowohl Susanne Baer (Vizepräsidentin HU Berlin) als auch Sascha Spoun (Uni Lüneburg) kamen letztlich zu einer Neudefinition der Universität als Ort der Persönlichkeitsentwicklung – insofern Humboldt – aber gerade darin zugeschnitten auf die Anforderungen eines wissensgesellschaftlichen Arbeitsmarktes (insofern eben durchaus an »employability« orientiert). Auch die beiden waren sich glücklicherweise nicht in allen Punkten einig – aber wie das diskutiert und entwickelt wurde, das fand ich überzeugend.

Sillerismus: Auffällig war die starke Präsenz unseres jüngsten Flügelnetzwerks, das sich um den Grundsatzkommissar Peter Siller scharrt. Die SilleristInnen (Eigenbezeichnung »Realismus & Substanz«) waren nicht nur in den Debatten präsent, sondern verteilten auch massiv die neuste Auflage des türkisgrünen Büchleins. Gelesen habe ich’s noch nicht, aber wahrscheinlich wird es mir damit ähnlich gehen wie mit vielen anderen Äußerungen: inhaltlich durchaus vieles, was ich auch so sehe, einiges, was ich ganz anders sehe, aber durchzogen von einer gewissen Besserwisserei und einem eigentlich nicht begründeten Anspruch auf Definitionsmacht. Im Auge behalten!

Gut: Slogan der Sparkasse, die den Kongress im Rahmen des Sponsorings mit Kaffee, Keksen und Schokolade versorgte.

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Paradigmenwechsel bei der Freiburger Polizei?

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'Reclaim the streets' posterBis vor kurzem hat sich die Polizei in Freiburger dadurch ausgezeichnet, dass sie mit studentischen Demonstrationen, linksalternativen Protesten usw. meistens gut klargekommen ist. Statt Gewaltbereitschaft und Härte zu demonstrieren, wurde deeskaliert und versucht, sich z.B. auch bei unangemeldeten Demos mit den Demonstrierenden zu einigen. Das hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass auch große und wütende Demos etc. letztlich friedlich und ohne Randale über die Bühne gegangen sind. Inzwischen scheint das anders zu sein – die aktuellen Vorfälle rund um das DIY-Festival der KTS sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Mir ist vollkommen unklar, warum eine gute funktionierende Strategie zu Gunsten eines in letzter Zeit häufig eher unverhältnismässig zu nennenden Vorgehen aufgegeben wird und wer dafür verantwortlich ist (ich hoffe, einige grüne GemeinderätInnen nehmen sich der Sache mal an). Freiburg würde es jedenfalls gut zu Gesicht stehen, sich hier auf seine gerne gerühmten liberalen und toleranten Traditionen zu besinnen. Dazu gehört auch, unbequeme Meinungsäußerungen zu dulden – statt mit Kesseln und Kabelbindern dagegen vorzugehen.

Disclaimer: ich war weder bei der Demo noch sonstwie beim DIY-Festival, sondern kenne nur Berichte darüber. Das dabei zu Tage tretende Bild scheint mir aber ziemlich eindeutig zu sein – und passt zu ähnlichen Vorfällen in letzter Zeit.

> Artikel und Debatte bei »fudder«
> Pressemitteilungen und Infos der KTS
> Artikel in der taz von heute

Update: OB Dieter Salomon stellt sich hinter den Polizeieinsatz »und hat die Schnauze voll« – auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung.

Update 2: Ich sehe grade in der »fudder«-Diskussion einen (auf der BZ-Seite leider nur AbonnentInnen zugänglichen) Kommentar (BZ von heute), der durchaus lesenswert ist.

Freiburgs neue Linie? Polizeieinsätze am Wochenende

Die grüne Fraktionschefin im Gemeinderat, Maria Viethen, hat Recht. Seit geraumer Zeit fährt die Polizei eine härtere und nicht mehr die Freiburger Linie. Man muss kein Sympathisant jener Mittelklasse-Anarchisten sein, die aus ganz Europa eintrudelten, weil es hier ein bisschen Politik und viel Party geben sollte, um an der Verhältnismäßigkeit der jüngsten Polizeineinsätze zu zweifeln: Großaufgebote, um am Freitag ein illegales Camp zu räumen und am Samstag eine angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration aufzulösen. Vor allem in der Innenstadt zur besten Einkaufszeit gingen die Polizisten recht ruppig zur Sache. Wer dabei war, konnte keine Gefahr erkennen, die von den Spontis ausgegangen wäre. Die Aktion selbst beschwor die Gefahr der Eskalation herauf. Und genau da liegt der Unterschied: In Freiburg betrieb die Polizei seit Jahren erfolgreich Deeskalation. Die neue Marschrichtung lässt Raum für Spekulationen: Ist das die Handschrift von Heiner Amann, der seit gut zwei Jahren Chef der Polizeidirektion ist? Will Stuttgart dem grünen Freiburg die liberalen Flausen austreiben? Welche Rolle spielt der Chef der städtischen Polizeibehörde Walter Rubsamen und welche sein Dezernent Otto Neideck (CDU)? Und wo steht der Oberbürgermeister? Die Polizei mag am Wochenende für Ordnung gesorgt haben, nicht aber für Ruhe: Nicht nur grüne Stadträte verlangen eine Erklärung.

Uwe Mauch

Update 3: Noch ein paar Links:

> Fotos und Kommentare zu den Vorfällen aus dem DIY-Camp (Indymedia)
> Infos (1, 2, 3) von stattweb
> Website des DIY-Festivals
> Photos von dem Polizeikessel

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