Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Nach dem Länderrat

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Länderrat Mainz: das Namensschild
So, wie versprochen hier ein paar Worte zum Länderrat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, siehe unten.

Wo anfangen? Vielleicht bei einer grundsätzlichen Einordnung, was so ein Länderrat nun tatsächlich ist. Laut Satzung ist er für die Beschlussfassung zwischen den »richtigen« Parteitagen zuständig. Dieser Länderrat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weitgehend verallgemeinern lässt – war jedoch weniger eine Meinungsbildungsveranstaltung als eine Präsentationsveranstaltung. Damit meine ich, dass es denkbar ist, Parteiveranstaltungen auf einer Skala einzuordnen, an derem einen Ende reine Werbeveranstaltungen stehen – also beispielsweise eine Plakatpräsentation für die Presse – und an derem anderen Ende reine Arbeitsveranstaltungen stehen – beispielsweise die Sitzung einer internen Arbeitsgruppe, um ein Positionspapier vorzubereiten. Parteitage liegen irgendwo in der Mitte, wobei es in der letzten Zeit – seit der rot-grünen Regierungsphase – eine Verschiebung hin in Richtung »inszenierte Präsentation« gab. Der Länderrat ist nun auch eher auf diesem Ende der Skala anzusiedeln.

Praktisch äußerte sich das darin, dass die Sitzung vor allem in Rede aller wichtiger Leute bestand (allerdings durchaus mit der Möglichkeit, sich selbst zu Wort zu melden). Die wichtigen Leute sagten mehr oder weniger dasselbe (siehe Tagespresse). Es gab einige wenige Änderunsganträge zu den vorliegenden Anträgen, die wurden aber alle in irgendeiner Form übernommen, die Anträge dann mehr oder weniger einstimmig beschlossen. Formal also durchaus Meinungsbildung, tatsächlich eher Themensetzung für die Öffentlichkeit. Was ja durchaus auch seinen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen später Landtagswahlen stattfinden. Für die Delegierten ist’s aber eher langweilig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag »Digitale Gesellschaft« hätte ich mich gerne zu Wort gemeldet. Aber erstens war da der Parteitag nach langen Reden schon fast gelaufen, und zweitens gab es dazu als Debatte nur vier vorher ausgewählte (»gesetzte«) Redebeiträge. Also nichts mit Zu-Wort-Melden dazu. Von den Redebeiträgen war vor allem einer interessant – ein Gast vom CCC, der durchaus deutlich machte, dass in dem (später einstimmig beschlossenen) Antrag ziemlich viel richtiges steht, dass aber ein großer Teil der Debatte jenseits des Antragstextes liegt. Themen wie Open Access, das Urheberrecht, Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Softwarepatente oder auch eDemokratie kommen leider nicht vor; es geht eher um das, was früher mit dem Wort »Datenschutz« bezeichnet wurde. Auch wichtig, aber wir haben durchaus auch schon mal umfänglicher über digitale Politik diskutiert …

Fazit: viele wichtige Leute und einige nette Gespräche, das Gefühl, nah an der großen Politik zu sein, letztlich aber weniger eine Arbeits- und Diskussionsveranstaltung als eine Inszenierung zum Themensetzen für Medien und Öffentlichkeit.

> FlickR-Photoset

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Länderrat

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Ich bin jetzt ja einer der sechs Delegierten Baden-Württembergs im Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen (dem »kleinen Parteitag«). In meiner Bewerbungsrede hatte ich versprochen, mich dafür einzusetzen, die Länderratsarbeit transparenter zu machen, als dies bisher oft der Fall war. Der erste Länderrat, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde, findet am Samstag in Mainz statt. Auf der Tagesordnung steht in erster Linie die Abrechnung mit der großen Koalition (»111 Tage große Koalition«). Dazu gibt es Anträge (s. Link unten) zu den Themen Integration, Atomausstieg, Gentechnikfreie Regionen und Atomkonflikt Iran. Ein weiterer recht umfangreicher Antrag liegt zum Thema »Verbraucher- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft stärken« vor (den werde ich mir auf jeden Fall nochmal genauer anschauen). Und dann geht es noch darum, ein Votum für die Kandidatur von Juan Behrend für den Vorstand der europäischen grünen Partei abzugeben und Mitglieder in die Antragskommission der BDK zu wählen. Weiteres dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

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Unternehmer wirbt für Grundeinkommen

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Der dm-Gründer Götz Werner wirbt jetzt nicht nur in Interviews, sondern auch in Zeitungsanzeigen für die Einführung eines Grundeinkommens: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,382996,00.html

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Grundeinkommen: netter Überblick

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Matthias Brake fasst in der heutigen Telepolis-Ausgabe einige Argumente zur Diskussion um ein Grundeinkommen zusammen: Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf

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Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf:

»Bestmögliche Hilfe für alle, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können oder eine zweite Chance brauchen, aber auch unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen „schwarzen Schafen“, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.

Wir können die Zukunft unseres Landes nur meistern, wenn wir die Realität ungeschminkt und ohne falsche Rücksichten in den Blick nehmen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bleiben unser Ziel; wir werden es aber nur erreichen können, wenn wir die Hilfe stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren – und wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dabei mitwirken und mithelfen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneuerung unseres Sozialstaates nicht gelingen.«
[Quelle beim BMWA]

Nachtrag: die lesenswerte Stellungnahme des grünen Abgeordneten Markus Kurth zu dem oben verlinkten Report »Leistungsmissbrauch«:

»Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau«

18.10.2005: Anlaesslich des Reports des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ueber »Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat« erklaert Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher der gruenen Bundestagsfraktion:
»Der Report des Wirtschaftsministeriums zielt darauf ab, saemtliche Bezieher von Sozialleistungen zu diffamieren. Das Ministerium bedient sich dabei der übelsten Methoden der Boulevardpresse:
Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfaelle werden in einem reportagehaften Stil so dargestellt, als ob sie Regelfaelle waeren. Dabei werden Klischees gegen Auslaender ebenso bedient wie Vorurteile gegen allein erziehende Mütter.
Im Zeitungsstil erzählt der Bericht von allein erziehenden Müttern, die ALG II beziehen und heimlich mit gut verdienenden Männern zusammenleben. Oder von Ibrahim, dem Sänger aus dem Libanon der von ALG II lebt und dennoch einen schwarzen BMW Cabriolet faehrt. Besonders skandalös ist es, dass der Bericht den angeblichen Fall des Libanesen mit der Einschätzung abschliesst, dass Biologen solche »Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer leben«, als »Parasiten bezeichnen« würden.
Hier wird das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv unterschritten. Eine solche Wortwahl aus der Biologie vermutet man nicht von der Bundesregierung eines sozialen Rechtsstaates. Besonders erschreckend ist, dass bewusst auf Angaben zu den empirischen Grundlagen des Berichtes verzichtet wird. Dadurch wird bewusst der Eindruck erweckt, dass die Mehrzahl der ALG II-Empfaenger ihre Leistung zu Unrecht beziehen.
Teilweise werden einfach Faelle aus einer Reportage des ZDF Magazins »report« uebernommen. Es wird aber nur unzureichend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um reale Missbrauchsfälle handelt. Das Beispiel des Sozialbetrügers aus dem EU-Ausland wurde vom ZDF initiiert, um hiesige Behörden zu testen. Im BMWA Bericht wird daraus aber ein genereller Missbrauchsverdacht gegen EU-Auslaender konstruiert.
Wir verlangen eine sofortige Stellungnahme des Ministeriums, wie es in einem Regierungsbericht zu einer unhaltbaren Stimmungsmache gegen Sozialleistungsbezieher und Auslaender kommen kann. Dieser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden.«

Noch ein Nachtrag: Inzwischen greift auch der Spiegel das Thema auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html

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