Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

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Lecture on body(less) sociology
Beispielfoto »hessische Hochschule«, hier: Kassel

Nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freut sich: der hessische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen – also der faktisch vorhandenen linken Mehrheit, die aber leider nicht konstitutiert werden darf – die Studiengebühren abgeschafft (und zwar sowohl die Langzeitstudiengebühren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direkten Studiengebühren). Und anders als der Hamburger Kompromiss zwischen CDU und Grünen ist es auch keine Verlagerung der Gebühren nach das Studium, sondern ein echtes Ende der Gebühren. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Hochschulen trotzdem nicht mit weniger Geld rechnen müssen (das macht einige skeptisch).

Interessant dürfte nun sein, ob das Gesetzemachen mit wechselnden Mehrheiten in Hessen funktioniert – das Gesetz umsetzen muss ja nach wie vor die CDU-Regierung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine solidarischere Hochschulpolitik, sondern auch ein interessanter Schritt auf dem Weg hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Parteigrenzen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Grade schreibe ich noch von der interessanten Frage, wie die geschäftsführende CDU-Regierung das Gesetz den wohl umsetzen will, da erreicht mich die Nachricht vom »Eklat im hessischen Landtag« – der geschäftsführende Ministerpräsident Koch meutert und beruft sich auf Formfehler. Anders gesagt: Politiken der wechselnden Mehrheiten scheinen mit Ministerpräsidenten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, warum Koch das Gesetz nicht unterschreiben will, ist allerdings auch interessant und wirft kein gutes Licht auf die handwerklichen Fähigkeiten der AutorInnen des Gesetzes – die zentrale Aussage zu vergessen bzw. missverständlich zu formulieren, muss nicht sein. Hoffen wir also, dass das Gesetz nachgebessert wird und Koch dann keinen weiteren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Parallel zum politischen Prozess gab’s auch den Versuch, die Studiengebühren mit Verweis auf die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit juristisch zu bekämpfen – das ist, mit einem augenscheinlich politisch motivierten 6:5-Urteil des Landesverfassungsgerichts – gerade gescheitert. Bleibt der politische Weg, der im zweiten Anlauf dann vielleicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneuten Abstimmung scheinen die Studiengebühren jetzt endgültig abgeschafft (wann Koch unterschreibt, weiss ich allerdings auch nicht). Spiegel Online berichtet vom Ende der »Partnerschaft zwischen Parlament und Regierung« – jetzt wird’s wohl um Neuwahlen oder eine knappe rot-grün-rote Mehrheit gehen.

Update 5: Die Tagesschau verknüpft die Hessenfrage nicht mit der hessischen Machtpolitik, sondern mit dem Hinweis darauf, dass CDU und Grüne im Senat in Hamburg wohl inzwischen die Grundzüge der dortigen nachgelagerten 375-Euro-Gebühren beschlossen haben. Als eines der aus grüner Sicht wichtigsten Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleibt abzuwarten, wie gut das unter schwarzer Federführung tatsächlich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hessen: Gesetz unterzeichnet, Haushaltssperre verhängt.

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Uni Freiburg: offen, demokratisch, frei?

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Das Humboldt-Labor: LogoNach dem herbstlichen »Zukunftskongress« (siehe auch hier) fand vor kurzem – im Rahmen eines Marketing- und Strategieprozesses zum Rebranding der Freiburg University ein »Zukunftsworkshop« zur »strategischen Identität« der Universität Freiburg statt. Ich hatte zuviel anderes um die Ohren, als mich um eine Einladung dazu zu kümmern.

Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – habe ich mir mit großem Interesse die Ergebnisse dieses gruppenübergreifenden Workshops angeschaut.

Auf dem Workshop wurde fleißig »getaggt«, bzw. es wurden gruppenspezifisch Adjektive gesucht, die am besten beschreiben, wie die Universität sich selbst sieht bzw. sehen will. Genauer gesagt: der Satz »Universität ist für mich …« musste vervollständigt werden.

Gesamtwolke Zukunftsworkshop
Die gesamte Tagcloud (Quelle).

Heraus kam dann eine »Gesamtwolke« – und die hat es in sich. In absteigender Reihenfolge am häufigsten genannte Adjektive (maximal wären 100 Nennungen möglich gewesen, wenn ich das System richtig verstanden habe) sind nämlich weder »exzellent« noch »konkurrenzfähig«, sondern:

  1. offen (62 Nennungen)
  2. vielfältig (48 Nennungen),
  3. demokratisch (46 Nennungen),
    visionär (46 Nennungen),

  4. frei (44 Nennungen),
    kommunikativ (44 Nennungen)
    realistisch(44 Nennungen)

  5. innovativ (42 Nennungen),
  6. kreativ (38 Nennungen),
  7. kooperativ (37 Nennungen),
  8. menschlich (35 Nennungen),
    schöpferisch (35 Nennungen) und
    sozial (35 Nennungen).

Abgesehen mal davon, dass »nachhaltig« auch nur unter ferner liefen landete (»gleichberechtigt« hat immerhin 35 Nennungen, doppelt so viele wie »exzellent« mit 17 Nennungen), gefällt mir dieses Bild einer Universität sehr gut. Ich bin überzeugt davon, dass eine Universität, auf die all diese Adjektive mit Recht drangeschrieben werden können, eine sehr gute Universität wäre.

Es bleibt aber natürlich auch die Frage, ob es einfach nur die »üblichen Verdächtigen« waren, die sich die Zeit genommen haben, an diesem Workshop teilzunehmen, und die dazu auch eingeladen wurden – und dass z.B. bei eine Repräsentativerhebung über alle Universitätsmitglieder doch andere Adjektive vorne drangestellt werden würden. Wie dem auch sei – ich bin jetzt gespannt, was davon jetzt im »Leitbildprozess« übrigbleibt und wie die kommissarische Unileitung damit weiter umgeht.

Warum blogge ich das? Weil ich das Ergebnis dieses Workshops doch unerwartet und damit interessant fand.

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Ganz kurz: Zukunftskongress (Update)

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Am Donnerstag und Freitag fand – zum 550. Jahrestag der Universitätsgründung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg – ein »Zukunftskongress« statt, auch »Humboldt-Labor« genannt. Neben einigem Brimborium bestand der Kongress vor allem aus 12 thematischen Workshops, an denen sich die insgesamt etwa 300 TeilnehmerInnen beteiligen konnten. Zumindest der Workshop, an dem ich teilnahm (»Governance«), war eine positive Überraschung: sehr partizipativ ausgelegt, mit TeilnehmerInnen von der Studierenden bis zum designierten Rektor. Auch wenn letztlich inhaltlich nicht viel bei rauskam, wurde auf einer über den konkreten inhaltlichen Fragen liegenden Ebene klar, dass ein großes Bedürfnis danach da ist, über die traditionellen Gruppengrenzen hinweg Diskussionsforen und Netzwerke zu finden, und dass es auch einer großen Uni gut tut, wenn Vertrauen aufgebaut wird, um sowas zu ermöglichen. Inspirierend (wenn auch nicht immer meiner Wahrnehmung entsprechend) auch die grafischen Mitschriebe, die es zu jedem Workshop gibt. Die sind inzwischen auf der Website des Kongress zu finden und lohnen das flash-basierte Durchblättern (jedenfalls dann, wenn es sich bei dem oder der LeserIn nicht um Wissenschaftsminister Frankenberg handelt, der die letzten Sympathien durch eine absolut nicht zum Kongressklima passende, bornierte und arrogante Haltung in der Schlussrunde verspielt hat – sehr positiv und an den richtigen Punkten kritisch dagegen der amtierende Rektor Jäger und sein Nachfolger Vosskuhle).

Ein bißchen was zum Kongress gibt es auch bei Fudder (und in der BZ).

Warum blogge ich das? Obwohl ich eigentlich gerade keine Zeit habe, weil nicht nur Grüne solche Kongresse veranstalten können und weil mir das gruppenübergreifende Miteinander des Kongresses bisher an der Uni Freiburg oft gefehlt hat.

Update: Hier die offizielle Pressemitteilung der Universität zum Kongress.

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Leserbrief zu Studiengebühren, taz

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Eine gewisse Weltfremdheit

betr.: »Studiengebühr mit Geburtsfehler«, taz vom 28. 1. 05

Wissenschaftsminister sind irgendwie seltsam. Beim baden- württembergischen Minister Peter Frankenberg ist ja schon länger bekannt, dass die Uni seiner Träume ein straff geführtes BWL-Unternehmen ist. Und auch Thomas Goppel (CSU) aus Bayern äußert sich jetzt ja zum BVerfG-Urteil. Und zeigt eine gewisse Weltfremdheit, wenn er – im Radio – davon spricht, dass Studierende ja nur auf eine Anschaffung für 100 Euro im Monat verzichten müssten, um 500 Euro Gebühren zu zahlen (ich kenne nur sehr, sehr wenig Studierende, die sich jeden Monat mal eben so etwas für 100 Euro kaufen). Oder wenn er, wie im taz-Leitartikel zitiert, in zahlenden Studierenden jetzt auf einmal »Aktionäre« sieht. Andere nutzen die auch schon ziemlich schiefe KundInnen-Metapher, aber dass jemand durch Zahlungen für eine »Dienstleistung« zum Aktionär wird, war mir bisher nicht bekannt. Und das mit dem Einfluss der KleinaktionärInnen ist, nebenbei gesagt, auch so eine Sache. Aber Goppel bringt mich auf eine Idee: Wo bleibt die – auch breit von der damit erfahrenen taz unterstützte – Genossenschafts-Universität?

T. WESTERMAYER, Freiburg

Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

taz Nr. 7579 vom 1.2.2005, Seite 12, 46 Zeilen (LeserInnenbrief)
[http://www.taz.de/pt/2005/02/01/a0203.nf/text]

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Studiengebühren

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Leider haben die RealpolitikerInnen und die PessimistInnen recht behalten: das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar »sachlich« nicht in die Studiengebührendebatte eingemischt, aber zeigte sich in einer überaus schwachen Argumentation von den vorgelegten Prognosen und sozialwissenschaftlichen Erhebungen nicht im mindesten beeindruckt – und ist vielmehr konsequent den schon mit den vorhergehenden Urteilen u.a. zur Juniorprofessur weitergegangen: der Bund hat im Hochschulbereich nur eine ganz, ganz kleine Kompetenz. Das heißt nicht nur, dass jetzt der Weg für Studiengebühren der Länder frei ist und eine bundesweite vernünftige Lösung (wie ich sie z.B. in einer generationengerechten AkademikerInnensteuer sehen würde) nicht mehr möglich ist, und es heißt auch nicht nur, dass quasi nebenbei die Pflicht zur verfassten Studierendenschaft wieder gekippt wurde (u.a. mit der Begründung, dass sich da ja in der mündlichen Verhandlung eh niemand für stark gemacht hat, und dass die Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern ja auch so wunderbar funktionieren). Das Urteil bedeutet vor allem: der Weg ist frei für Hochschulkleinstaaterei jeder Sorte; so gut wie jeder Versuch bundesweit einheitlicher Hochschulpolitik ist damit zum Scheitern verurteilt. Egal, was von Seltsamkeiten wie der Befristungsregelung, dem sehr löchrigen Studiengebührenverbot, der BA/MA-Pflicht oder der nur sehr zögerlich angegangenen Novelle des Bafög zu halten ist: jetzt ist davon nichts mehr sicher. Es ist zu vermuten, dass nach der weitgehenden Einschränkung der Bundeskompetenz in Bezug auf das Hochschulrahmengesetz der Bund auch beim Bafög nachziehen wird und versuchen wird, daraus so schnell wie möglich eine Länderangelegenheit zu machen – nur zahlen ohne Gestaltungsmöglichkeit ist jedenfalls nicht das, was sich eine Bundesregierung erhofft.

Mit dieser BVerfG-Entscheidung hat die Hochschulpolitik in Deutschland also einen doppelt schwarzen Tag erlebt: die seit der Abschaffung der Hörergelder andauernde Ära einer weitgehenden Studiengebührenfreiheit wird in Kürze in vielen Bundesländern enden (ohne ein vernünftiges Modell zu finden), und zugleich hat sich die letzte Föderalismusreform endgültig als deutlicher Schritt weg vom Bundesstaat erwiesen.

Wie geht es weiter? Grüne und SPD würden gut daran tun, sich deutlich von der FDP/CDU-Position abzugrenzen und so einen Kanal auch für den zu erwartenden – offenen oder stillen – Protest der Studierenden zu bilden. Das heißt aber auch, dass SPD-Ländern jetzt nicht den CDU-Modellen nachziehen dürfen, dass »Studienkonten« als versteckte Gebühren, wie sie in NRW geplant sind, noch einmal überdacht werden müssen, und dass ein politische Position gegen Gebühren für Bildung von diesen Parteien auch offensiv vertreten werden muss. Schließen sich unter dem Druck der neoliberalen Sachzwänge alle Parteien in dieser oder jener Form jetzt der Einführung von Gebühren an, wird das kurzfristig zu einer Generation politisch resignierender Studierender führen – und längerfristig möglicherweise zum Substrat einer sehr grundsätzlichen Protestbewegung.

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