Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

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Die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind aus grüner Sicht eine Art Realexperiment: Die Ausgangslage ist in beiden Fällen ähnlich. Es gibt eine rot-grüne Koalition (ich ignoriere den SSW jetzt einmal kurz). In beiden Landtagen sitzen die Piraten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schleswig-Holstein addiert werden, sind sogar die Zahlenwerte (SH, NRW) für die einzelnen Parteien – und die Mehrheit der jeweiligen Koalition – recht ähnlich. Das Wahlsystem (Liste, zwei Stimmen) ist ähnlich. Der Amtsinhaber (bzw. die Amtsinhaberin) von der SPD ist halbwegs populär, der Herausforderer von der CDU eher blass. In beiden Fällen gewinnt die CDU hinzu, die FDP gewinnt massiv, die Piraten fliegen aus dem Landtag. Die AfD kommt mit einem eher niedrigen Ergebnis in den Landtag. In beiden Fällen verliert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schleswig-Holstein) massiv, so dass es zum Wechsel der Regierung kommt. Bundestrend, ich hör dich trappsen.

Einziger großer Unterschied: Das grüne Ergebnis. Auch hier ist die Ausgangslage vergleichbar. In Schleswig-Holstein 13,2 Prozent, in NRW etwas schlechter mit 11,4 Prozent. Der große Unterschied? In Schleswig-Holstein wird das Ergebnis fast gehalten, Grüne kommen am Schluss auf 12,9 Prozent und erhalten die selbe Zahl von Mandaten wie zuvor. In Nordrhein-Westfalen halbiert sich das Ergebnis fast, am Schluss stehen 6,4 Prozent aus dem Ergebniszettel, und mehr als die Hälfte der Mandate gehen verloren.

Die große Frage in dieser Versuchsanordnung ist nun die nach den Variablen, die den Unterschied machen. Dazu lassen sich mehrere Thesen finden – etwa die Personen Robert Habeck (als inoffizieller Spitzenkandidat neben Monika Heinold) und Sylvia Löhrmann. Geschlossenheit vs. Flügelstreit. Die zentralen Ressorts der jeweiligen Regierung. Details des Auftretens im Wahlkampf (in beiden Fällen sehr plakativ, inhaltlich wenig aussagekräftige Plakate).

Meine Idee ist eine andere. Ein Blick auf die Wahlkreiskarte SH im Vergleich zu NRW zeigt einen Unterschied. In Schleswig-Holstein reicht die Spannweite bei den Zweitstimmen von 8,4 bis 15,4 21,1 Prozent. In Nordrhein-Westfalen geht es von 3,1 bis 16,6 Prozent. In beiden Ländern gibt es städtische Hochburgen – aber in Schleswig-Holstein steht das »flache Land« im Vergleich zu NRW deutlich weniger schlecht da. In NRW dagegen kommen Grüne selbst im direkten ländlichen Umfeld der Hochburgen nur knapp auf 5 Prozent oder liegen sogar darunter.

Soll heißen: ich vermute, ausschlaggebend für die Differenz im Ergebnis war insbesondere auch die Verankerung der Partei (und der Regierungspolitik) im ganzen Land. Dass beispielsweise Robert Habeck sich mit Bauern und Fischerinnen und der Landbevölkerung streitet – und die danach vielleicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vorstellen. Und hier geht’s eben nicht um den Wahlkampf, sondern darum, was davor passiert ist. Also um die Regierungspolitik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe treten zu wollen: ich vermute, dass der Unterschied zwischen beiden Ländern auch darin liegt, ob Grüne sich als Ansprechpartner und Vertreterin aller Menschen im Land gesehen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimmtes Milieu und deren (vermeintliche) Interessen konzentriert haben. Ob regiert wird, oder ob Regieren auch was mit Zuhören, Auseinandersetzen und Erklären – und danach vielleicht einem Ändern der Position – zu tun hat. (In Klammern: hier steckt auch eine Botschaft für die zweite Regierungsperiode in Baden-Württemberg …)

Das hässliche an dieser These: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahlkampf viel kaputt machen, aber zumindest für eine Partei aus der Regierung heraus, nicht mehr heiße Kastanien aus dem Feuer holen, wenn dieses schon längst erkaltet ist. Auf die Regierungszeit kommt es an, der Wahlkampf bringt nur was, wenn er hier auf echte Erfolge aufbauen kann. (Also auf Erfolge, die nicht nur Erfolge im Sinne eines Abhaken des Koalitionsvertrags sind, sondern vor allem auch als solche wahrgenommen werden. Was am besten dann gelingt, wenn die Menschen im Land eine positive Veränderung bemerken).

Nun ist die Bundestagswahl eine andere Wahl, der Wahlkampf findet für Grüne aus der Opposition (plus dem Mitregieren in einer gewissen Zahl von Ländern …) statt. Und es ist ein bisschen spät, jetzt die Politik der vergangenen vier Jahre im Bundestag ändern zu wollen. Soll heißen: ich bin hier pessimistisch. Ein gutes Programm, eine gute Kampagne ohne grobe Fehler, ein gutes Auftreten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem engagierten Wahlkampf: all das werden wir brauchen, um im September ein halbwegs passables Ergebnis zu erreichen. Für mehr fehlen – sage ich mit Blick auf NRW und Schleswig-Holstein im Vergleich – möglicherweise die Grundlagen, die jetzt nicht mehr gelegt werden können.

Warum blogge ich das? Weil ich befürchte, dass wir jetzt innerparteiliche Schuldzuweisungen und das Gegenteil von Geschlossenheit erleben werden. Und weil grüne Politik, die sich als Politik für das ganze Land versteht, so oder so eine gute Sache ist.

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Kurz: AfD, Klimawandel und der »Hexenhammer«

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Es liegt mir fern, die AfD zu verteidigen. Aber manche unterstellen ihr die falsche Sorte von Dummheit. Dazu gehört die journalistische Berichterstattung zu dem kleinen Eklat, den es gestern um eine Rede des AfD-Abgeordneten Podeswa gab. Die AfD ist ja bekanntermaßen davon überzeugt, dass es keinen menschgemachten Klimawandel gibt, sondern wir es mit einem Naturphänomen zu tun haben. Diese Form von Klimaskepsis ist in bestimmten Kreisen virulent; dort gilt dann der wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel als unseriös und daraus abgeleitetes Handeln als ideologisch. Dass auch von halbwegs klugen Menschen so gedacht werden kann, ist bedauerlich, aber nicht ungewöhnlich – das nachzuvollziehen, ist sozusagen angewandte Wissenssoziologie.

Der Physiker Podeswa gehört zu diesen Kreisen. In seinem Redebeitrag – ich hatte das im Stream verfolgt – in der gestrigen Aktuellen Debatte zum Klimawandel versuchte er zunächst, die dazu vorliegenden Daten in Zweifel zu ziehen (übrigens hat er das recht geschickt gemacht, mit einer Mischung aus Tatsachen, Fehlinterpretationen und dummen Zeugs). Dann kam er auf die – aus seiner Sicht unsinnigen und volkswirtschaftlich schädlichen – Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu sprechen und zog Parallelen zu einer Vergangenheit, in der schon einmal ein Buch aus Baden-Württemberg in einer klimatisch problematischen Episode (der »kleinen Eiszeit«) mit Rezepten gegen Missernten und für ein besseres Klima in ganz Europa kopiert worden war. Podeswas Auflösung: der »Hexenhammer«, also eines der Standardwerke aus der Zeit der Hexenverfolgung, sei dieses Buch gewesen. Und – in gewissen Kreisen naheliegend – ähnlich unaufgeklärt und unwissenschaftlich wie die damalige Empfehlung, Hexen zu verbrennen, seien die heutigen Empfehlungen, Windräder aufzustellen und so weiter.

In der dpa-Berichterstattung darüber wurde daraus die Interpretation, Podeswa empfehle, Hexen gegen den Klimawandel zu verbrennen. Auch andere, auch im Landtag, haben wohl den Kontext ignoriert und damit dessen Anspielung und die damit verbundene ironische Sprechweise nicht verstanden, sondern seine Sätze für bare Münze genommen. (Siehe auch Stefan Niggemeier, der das im Detail aufarbeitet). Jedenfalls verbreite sich über diverse dpa-Schleudern die Meldung sehr schnell. Erst heute kam dann die ausführliche Richtigstellung der dpa.

Ich finde diese Fehlinterpretation aus mehreren Gründen bedauerlich. Erstens kann die AfD sich damit bequem als »Opfer« der »Kartellparteien« und der »Lügenpresse« darstellen. Zweitens zeigte die Rede Podeswas auch ohne die Hexenhammer-Aufregung sehr schön, in was für einem geschlossenen Weltbild, in dem Fakten ganz anders gedeutet werden, sich die AfD bewegt – denn aus Sicht des wissenschaftlichen Konsenses hat er sehr großen Unsinn darüber erzählt, wie das Weltklima funktioniert. Und drittens überschattete die – insofern vielleicht gewollte – Provokation die übrige Berichterstattung, nicht nur zur Aktuellen Debatte, sondern auch zu Themen wie der Verfolgung von Wissenschaftler*innen in der Türkei (TOP 5 der gestrigen Sitzung, abgesehen von der AfD große Einigkeit, das Baden-Württemberg hier aktiv werden muss, Lob für den Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen der BW-Stiftung – aber eben kein Wort darüber in der Presse).

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Erste Zahlen zum grünen Wahlprogramm 2017 (aktualisiert)

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Hinweis: in der ersten Fassung dieses Textes fehlten noch einige Änderungsanträge, die zum Zeitpunkt der Auswertung am 4.5.2017 noch nicht online waren. Inzwischen sind 2127 Änderungsanträge erfasst; den Artikel unten habe ich daraufhin deutlich überarbeitet.

Vor kurzem endete der Antragsschluss für Änderungsanträge zum grünen Bundestagswahlprogramm 2017. Ein Anlass, sich einmal anzuschauen, wer wie viele Änderungsanträge gestellt hat.

Zu beachten ist dabei zunächst die Grundlage, auf die sich die Änderungsanträge beziehen. Mit rund 330.000 Zeichen ist der Entwurf für das grüne Bundestagswahlprogramm 2017 deutlich kürzer ausgefallen als das Programm zur Bundestagswahl 2013, das im Entwurf etwa 450.000 Zeichen umfasste, und nach der Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz auf eine Länge von rund 660.000 Zeichen anwuchs. Damals waren rund 2500 Änderungsanträge gestellt worden.

Zwischen 2013 und 2017 sind einige Dinge passiert. Eine wichtige Änderung betrifft die Art und Weise, wie Änderungsanträge gestellt werden können.

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Kurz: Lei-, Lei-, Leitkultur

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Mir fällt ja so einiges zu Thomas de Maizieres Leitkulturvorstoß ein. Etwa das Stichwort »schichtspezifischer Habitus«. Oder die Idee vom immer wiederkehrenden Wahlkampfmanöver. Vor allem aber habe ich einen Ohrwurm. Denn es gibt von Rainald Grebe ein Lied Ich bin der Präsident. In diesem Stil würde sich auch folgender Text für kabarettistische Aufführungen eignen:

Ich bin der Herr Minister
Wir geben uns die Hand

Chorus: Guten Tag!

Ich heiße de Maiziere
Wir geben uns die Hand

Wie angenehm

Das ist die Lei-, Lei-, Leitkultur
In diesem unseren Land

Guten Tag! Wie angenehm

Ich bin der Herr Minister
Wir essen gern Spinat

Guten Tag!

Ich bin der Herr Minister
Meine Lieblingsfarben sind blau und grün

Wie angenehm

Das ist die Lei-, Lei-, Leitkultur
In diesem unseren Land

Guten Tag! Wie angenehm. Blau! Nein, Sauerkraut!

Wir schütteln uns die Hand.

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Kurz: Am Samstag für die Wissenschaft auf die Straße gehen

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Nach dem Vorbild des überaus rege nachgefragten »Women’s March« folgt am Samstag der March for Science. Wissenschaftler*innen gehen in Washington D.C. auf die Straße – am Tag der Erde. Ich finde das richtig, denn auch wenn Wissenschaft nicht per se politisch ist, so ist es doch absolut richtig, in einer Zeit, in der Wissenschaft zunehmend unter Druck gerät, ein Zeichen zu setzen. Besonders sichtbar wird das beim Thema Klimawandel – und wenn US-Präsident Trump einen Klimaleugner an die Spitze der Umweltbehörde setzt, dann ist das auch ein Zeichen der Verachtung für wissenschaftliches Wissen; genauso wie die in seinem Budgetentwurf enthaltenen Kürzungen für die Gesundheitsforschung oder bei den Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber es ist nicht nur Trump: auch die AfD mag nur als Wissenschaft gelten lassen, was ihr passt. In der Türkei wirft Erdogan halbe Unis ins Gefängnis oder treibt Wissenschaftler*innen ins Exil. In Ungarn wird ein Lex CEU erlassen, um die private Central European University zu schließen. Auch deswegen finde ich den March for Science genau richtig. Insofern schließe ich mich dem Aufruf diverser Wissenschaftsorganisationen (und auch meiner Alma Mater) gerne an, an diesem Protest teilzunehmen.

Ich selbst werde zu meinem großen Bedauern nur virtuell dabei sein können, weil mir ein lange geplanter privater Termin in die Quere kommt. Wer es aber möglich machen kann, an diesem Samstagvormittag (22.04.2017) zu einer der Demonstrationen zu gehen, sollte das tun. In Deutschland finden Satellite Marches in vielen Unistädten statt: Berlin – Bonn – Dresden – Frankfurt – Freiburg – Greifwald – Göttingen – Hamburg – Heidelberg – Leipzig – München – Stuttgart – Tübingen. Da sollte für jede*n was in erreichbarer Nähe dabei sein.

Und auch wenn es wichtig ist, dass diese Proteste parteiunabhängig sind, so freut es mich doch, dass diverse Abgeordnete, die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, aber auch unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand angekündigt haben, mit für die Freiheit der Wissenschaft zu demonstrieren. Es freut mich gerade auch deswegen, weil es ein bisschen gedauert hat, bis umfänglich verstandene Wissenschaftsfreiheit – auch jenseits der Zweckbindung »Weltretten« – in einigen Kreisen innerhalb meiner Partei auf Akzeptanz gestoßen ist.

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