Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Da bewegt sich was

Pauschalurteile über die Jugend sind immer blöd. Trotzdem muss ich kurz die Beobachtung festhalten, dass sich da aktuell was tut, mit Jugendlichen und Politik. Vielleicht fällt es mir auch nur mehr auf, weil meine Tochter inzwischen 13 ist und da Politik irgendwie so richtig anfängt. Ich sehe jedenfalls an zwei Punkten, dass ein per WhatsApp (und Instagram und – ihh – Youtube) kommunizierende Jugend sich politisch äußert.

Das eine sind die Klimaproteste mit Greta Thunberg als selbst gewählter Galionsfigur. Fridays for Future bringt inzwischen weltweit Schulkinder zum Streik. Dezentral und wenig organisiert, auf Netzwerkeffekte und Klassengruppen setzend, und mit mächtig viel medialer Aufmerksamkeit. Ein paar Monate (Oktober 2018) älter und ein bisschen radikaler (und nicht so jugendlich): Extinction Rebellion – auch das eine globale Bewegung, die Klimaschutz auf die Straßen bringt und auf die politische Agenda setzt.

Das andere sind die Proteste rund um Artikel 13 (»Hilfe, sie wollen Youtube schließen!«), oder anders gesagt: die spezifische Freiheit des Netzes erhalten. Auch hier: eine grenzüberschreitende Mobilisierung, insbesondere auch Teenager und junge Erwachsene fühlen sich angesprochen – und reagieren extrem wütend auf die Vermutung, das seien doch alles nur Bots. Einer der Hashtags der Kampagne: #niewiedercdu

Hier bewegt sich also was. Sehr projektförmig, bei den Protesten rund um die EU-Urheberrechtsreform kann ich mir auch vorstellen, dass das schnell wieder einschläft, wenn der konkrete Anlass – die Abstimmung im EU-Parlament, die jetzt wohl doch Ende März sein wird, rum ist. Das Klima wird Tag für Tag dramatischer. Und beides zusammen könnte den Effekt haben, dass nach einigen Jahren, in denen Jugend eher ein Synonym für konservativ und den Rückzug ins Private war, da so etwas wie eine neue politische und progressive Jugendbewegung entsteht. Wär doch was!

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Ja-Sagen, Nein-Sagen, oder: am 24. Februar über Visionen für Freiburgs Zukunft abstimmen

Dietenbach-Niederungen III

In knapp zwei Wochen wird abgestimmt. Und die Seltsamkeit dieses Bürgerentscheids fängt ja schon damit an, dass die Fragestellung verkorkst ist – wer für den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach ist, muss mit »Nein« stimmen, wer die Äcker nördlich des Rieselfelds unbebaut lassen will, muss mit »Ja« stimmen.

Vor ein paar Tagen hat die Badische Zeitung eine repräsentative Umfrage veröffentlicht – demnach sind 58 Prozent der Freiburger*innen für den neuen Stadtteil, sagen also Nein. Wobei das ja fast schon wieder an das »Nai hämmer gsait« der 1970er anschließt.

Ob dieser repräsentativen Umfrage glauben geschenkt werden kann, ist umstritten. Wie fast alles, was mit Dietenbach zu tun hat. Quer durch Freundeskreise wieder heftig darum gerungen, soziale Medien und Leserbriefspalten sind voll, ebenso die Veranstaltungshallen.

Dass es dieses Ringen gibt, zeigt aber auch, dass es richtig war, Bürgerentscheide für die Bauleitplanung zuzulassen. Repräsentative Demokratie, klar – aber es ist definitiv etwas, das alle in Freiburg angeht: soll nach Vauban und Rieselfeld in den 1990ern und nach vielen Nachverdichtungen und innerstädtischen Entwicklungsmaßnahmen ein weiterer großer Stadtteil – noch größer als das Rieselfeld – dazu kommen? Soll Freiburg im Südwesten weiter wachsen.

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Kurz: Politische und andere Algorithmen

Ich habe mal ein bisschen Informatik studiert. Nebenfach. Eine Grundlage der Informatik ist das Konzept des Algorithmus: es gibt eine Eingabe, es gibt Regeln, nach denen diese Eingabe verarbeitet wird, und es gibt eine Ausgabe. So wie bei einem Kochrezept: Eier und Mehl, Zucker und Salz, … rein, Kuchen raus, und dazwischen Regeln und Verfahrensschritte, die in einer bestimmten Reihenfolge abgearbeitet werden. Wer jetzt mit der Maus auf den nächsten Tab im Browser klickt und eine URL eingibt, weil das langweilt – setzt Algorithmen in Gang.

Jetzt musste ich heute in einer Pressemitteilung einer mir gut bekannten Bundestagsfraktion lesen:

»In fast jeder Online-Anwendung kommen heute Algorithmen zum Einsatz. Fast die Hälfte der Befragten in der EU gibt allerdings an, keine Kenntnis über Algorithmen zu besitzen. Es müssen jetzt nicht alle Computerexpertinnen und -experten werden, aber jeder hat das Recht darauf, zu erfahren, ob in Programmen oder Prozessen Algorithmen im Spiel sind und Entscheidungen beeinflussen. Ein Transparenzkennzeichen für Künstliche Intelligenz und Algorithmen kann deswegen ein sinnvoller Ansatz sein.«

Das ist dann doch ein bisschen peinlich. Und ich verstehe, warum sich Biolog*innen über »genfrei« aufregen. Mein Schluss: Es gibt so etwas wie einen technischen Algorithmus-Begriff (Eingabe – Rechenschritte – Ausgabe) und einen politischen Algorithmus-Begriff, der eigentlich »Einsatz von maschinellem Lernen auf großen Datenmengen zur Sortierung von Nutzer*innen« oder sowas in der Art bedeutet. Das mit einem Kennzeichen zu versehen, kann ja sogar sinnvoll sein. »Achtung, Algorithmus!« zeugt allerdings davon, dass hier jemand nur wenig Kenntnis besitzt. Schade.

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Photo of the week: Leipzig

Leipzig

 
Am Wochenende fand in Leipzig die Sitzung der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (BAG WHT) statt. Dabei konnte ich feststellen, dass Leipzig eine sehr bunte und vielfältige Stadt ist. Eingeladen hatte uns Claudia Maicher MdL, die ihr Wahlkreisbüro in Leipzig-Plagwitz im Südwesten der Stadt hat – zwischen frisch renovierten Häusern und zwischengenutzten Altbauten, Wohnungen und Geschäften, Industriegebäuden und Restaurants und Kneipen. Neben intensiven inhaltlichen Diskussionen, u.a. zur Autoritarismus-Studie und zu hochschulischen Arbeitsbedingungen, war ein Highlight unserer BAG-Sitzung eine Führung durch die Deutsche Nationalbibliothek.

Für mich war das die vorletzte Sitzung als Sprecher der BAG WHT. Im April oder Mai werden wir ein neues Sprecher*innen-Team wählen, und nach zwölf Jahren werde ich nicht wieder antreten; das hat vor allem damit zu tun, dass ich auch beruflich aus dem Bereich Hochschulpolitik gewechselt bin und seit 1.1.2019 »Parlamentarischer Berater Grundsatz und Strategie« in meiner Signatur stehen habe. Zwölf Jahre BAG-Sprecher, davor mindestens acht Jahre hochschulpolitisch engagiert – vielleicht sollte ich nach rund zwanzig Jahren Hochschulpolitik mal einen kleinen Rückblick versuchen …

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Kurz: Genug auf die Bahn geschimpft

Inzwischen nehme ich es recht gleichgültig hin, dass der morgendliche Zug umgekehrt gereiht ist, dass die Reservierungsanzeigen ausgefallen sind (»uns fehlt leider der Master-Wagen, von dem aus diese gesteuert werden«) oder dass es ein paar Minuten Verspätung gibt. Das ist schlicht der aktuelle Normalzustand geworden.

Auf der anderen Seite: viele meiner letzten Fahrten, auch weiter weg, nach Berlin zum Beispiel, waren pünktlich. Das Zugpersonal ist meistens freundlich. Wenn nicht gerade draußen alles Funkloch ist, oder alle streamen, komme ich mit dem ICE-WLAN klar. Und ich nehme wahr, dass die Bahn versucht, attraktiver zu werden. Dazu gehören auch neue Sparangebote und zuletzt nur moderate Preissteigerungen. Eine Bahncard 100 ist teuer, aber Leute, die sich ein Auto halten, zahlen auch nicht so viel weniger.

Die Bahn könnte noch sehr viel besser sein. Das ist eine Frage auch der Politik. Strecken abzubauen, Infrastruktur verfallen zu lassen, das Trimmen auf Rendite – auch das hat viel kaputt gemacht, gerade wenn es um Puffer und Reserven geht. Aber die sind nötig, damit Systeme, bei denen Störungen in der Sache liegen, funktionieren. Hier würde ich mir klare Ansagen vom Bund als DB-Eigentümer wünschen. Kritik an zu billigen Fahrkarten ist dagegen bestenfalls weltfremd, wahrscheinlicher jedoch schlicht ein Ablenkmanöver.

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