Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Bei uns

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Es ist schon eine Weile her, dass ich so geflasht war von einem unserer Parteitage. Dass ich mit dem positiven Gefühl nach Hause fahre, dass wir klar sind, dass wir gebraucht werden, und dass wir eine Partei sind. Und dieses positive Gefühl liegt nicht am Schlafmangel und auch nicht an der Sonne, die sich nach drei Tagen Progammdebatte zeigte, sondern an etwas anderem.

Es hat länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre, und es war ein schmerzhafter Prozess – aber jetzt haben wir uns sortiert. Jetzt sind wir als Partei wieder bei uns.

Grün zu sein, fühlt sich endlich wieder stimmig an. Gemeinsam, geschlossen, entschlossen – und nicht ein mutloser Haufen von sich untereinander befehdenden Grüppchen. Und auch das ist angekommen, wurde wahrgenommen und wird uns in der vorsichtig-positiven bis enthusiastischen Presseberichterstattung zurückgespiegelt. Das trägt. Ja: Wir werden gebraucht, und wir wissen genau, was wir in diesem Land zum Positiven ändern wollen.

Die Progamm-BDK hatte aus meiner Sicht drei Funktionen. Und die hat sie diesmal – da ein großer Dank vor allem an Micha Kellner, an den Bundesvorstand, aber auch an alle weiteren Beteiligten – alle drei mit Bravour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

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Computer room I

Vor acht Jahren war die Forderung nach einem Internetministerium eine der zentralen Ideen der Piratenpartei. 2013 kam dann die FDP auf die selbe Idee (na gut, und andere, auch Grüne und CDU und einzelne Stimmen aus der SPD auch). Faktisch gab’s dann Dobrindt und eine ganze Reihe weiterer Digitalisierungsminister*innen in der Großen Koalition (die sich zum Beispiel in diesen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen trafen). Viel heraus gekommen ist dabei – meiner Meinung nach – nicht.

Für den anlaufenden Wahlkampf 2017 wärmt die FDP das Thema jetzt wieder auf. Und liegt, meine ich, daneben.

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Herzlichen Glückwunsch, Jungle World!

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Das mit mir und Zeitungen und Zeitschriften ist ja so eine Sache. Eigentlich mag ich gedruckte, regelmäßig erscheinende Publikationen sehr gerne. Faktisch landete die taz irgendwann ungelesen im Altpapier, wurde mir die brand eins zu langweilig, weil sie sich wiederholte, und stapelten sich die Blätter, ohne dass ich den Reiz verspürte, sie zu lesen. Tatsächlich habe ich – neben RSS-Feeds etwa des Guardian und der FAZ, diversen Blogs und dem täglichen Baden-Württemberg-Pressespiegel – heute nur noch zwei regelmäßig erscheinende Publikationen im Abo. Die beiden stellen ein schönes Gegensatzpaar dar. Auf der einen Seite ist es der MERKUR als bildungsbürgerliche Monatszeitschrift, auf der anderen die Jungle World, die heute mit einer sehr schön gemachten und spannenden Sonderausgabe zum 20-jährigen Jubiläum erschienen ist.

Und ja: ich lese die die Jungle World regelmäßig und freue mich, dass es sie gibt. Angefangen damit habe ich vermutlich aus Neugierde (ich müsste in meinen Kontoauszügen nachschauen, seit wann ich sie eigentlich abonniert habe). Also, aus Neugierde, was das für eine ungewöhnlich undogmatische linke Zeitung ist. Und wegen des anfangs extrem unkonventionellen Layouts. Letzteres hat sich inzwischen gebessert (und gefällt mir immer noch); das diesbezügliche Gespräch im dschungel (der Kulturbeilage der Jungle World) ist sehr aufschlussreich.

Gemerkt habe ich dann, dass die Jungle World eine Zeitung mit Haltung ist (insbesondere beim Thema Israel), aber eben keine, die immer nur ihre Haltung verkaufen will. Sondern eine, die interessante Dinge macht. Doppelseitige ausführliche Reportagen mit vielen Fotos über Abseitiges aus der ganzen Welt. Comickolumnen. Kaffeeflecken im Layout. Kommentare, die bei aller Ernsthaftigkeit auch gerne mal in Richtung Selbstironie tendieren. Auch: Ziemlich viel Verständnis für »Cyber« und »Netz«, bevor es »Digitalisierung« hieß.

Die Jungle World ist definitiv keine Parteizeitung, auch keine Splittergruppenzeitung. Sie hat eine Haltung, sie ist positioniert (aber kritisch auch der Critical Whiteness gegenüber), aber sie legt Wert auf uninszenierte Debatten. Und auf Verständlichkeit jenseits des Szenejargons. Und all das ist gut so.

Entstanden ist die Zeitung aus einem Streit über die Ausrichtung der FDJ-Zeitung Junge Welt. Statt sich auf Kurs bringen zu lassen, wurde die Gründungsredaktion der Jungle World raus geworfen. Sie macht seitdem ihr eigenes Ding.

Heute lese ich die Jungle World vor allem als Gegengift gegen Betriebsblindheit. Es ist hilfreich, zu sehen, dass es sowas wie begründete und gut argumentierte linken Kritik (auch an, um nur ein Beispiel zu nennen, grüner Politik) gibt, die nicht zynisch ausfällt, nicht vom Klassenstandpunkt argumentiert, die aber erst recht nicht mehr Mainstream will, sondern schlicht von anderen und durchaus rationalen Denkvoraussetzungen ausgeht, wie linker Humanismus sein könnte. (Und auch, weil es hilfreich ist, ab und zu mal Dinge zu lesen, die zwar links, aber nicht unbedingt an Ökologie oder Nachhaltigkeit orientiert sind …).

Es gibt Artikel in der Jungle World, die ich nicht lese, weil sie ohne Berliner Insiderwissen zu ziseliert sind, um wirklich zu verstehen, um welche Szenestreits es da gerade geht, oder weil sie schlichte Zusammenfassungen der Tagespolitik darstellen, die nach ein paar Tagen veraltet sind, oder weil mir der Nerv fehlt, mich mit anderen Weltgegenden zu befassen. Das ändert nichts an der Notwendigkeit einer solchen Zeitung.

Die Jungle World informiert jede Woche darüber, dass Rassismus und Nazitum in Deutschland Alltag sind, in dem sie schlicht Vorfälle im »Deutschen Haus« auflistet. Auch das ist leider eine wichtige Funktion der Jungle World.

Ich bleibe Abonnent, ich lese euch weiterhin – und wünsche euch zum Geburtstag die Fähigkeit, auch weiterhin überraschen zu können, ohne dabei beliebig zu werden.

P.S.: Wer selbst reinschauen will – unter jungle.world findet sich vieles auch online.

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Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

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Es gibt Momente, die sich tatsächlich global anfühlen. Gestern Abend, als Donald Trump seinen Willen verkündete, die USA (in den nächsten Jahren) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszureißen, das war so ein Moment der kollektiven globalen Enttäuschung und Wut.

Zu diesem Moment gehörte auch die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien, dass Europa zum Pariser Abkommen steht, genauso wie die diesbezügliche Bekräftigung von Indien und China. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass große Teile der Städte und Staaten in den USA einen ganz anderen Kurs als ihr derzeitiger Präsident verfolgen.

Sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist das eine. Es ist richtig. Klimaschutz zu machen, ist das andere. Und das wirklich wichtige. Hier gibt es auch in Europa noch massive Defizite. Der entscheidende Schluss für mich heißt deswegen: bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Klimaschutzpartei wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

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Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

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Die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind aus grüner Sicht eine Art Realexperiment: Die Ausgangslage ist in beiden Fällen ähnlich. Es gibt eine rot-grüne Koalition (ich ignoriere den SSW jetzt einmal kurz). In beiden Landtagen sitzen die Piraten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schleswig-Holstein addiert werden, sind sogar die Zahlenwerte (SH, NRW) für die einzelnen Parteien – und die Mehrheit der jeweiligen Koalition – recht ähnlich. Das Wahlsystem (Liste, zwei Stimmen) ist ähnlich. Der Amtsinhaber (bzw. die Amtsinhaberin) von der SPD ist halbwegs populär, der Herausforderer von der CDU eher blass. In beiden Fällen gewinnt die CDU hinzu, die FDP gewinnt massiv, die Piraten fliegen aus dem Landtag. Die AfD kommt mit einem eher niedrigen Ergebnis in den Landtag. In beiden Fällen verliert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schleswig-Holstein) massiv, so dass es zum Wechsel der Regierung kommt. Bundestrend, ich hör dich trappsen.

Einziger großer Unterschied: Das grüne Ergebnis. Auch hier ist die Ausgangslage vergleichbar. In Schleswig-Holstein 13,2 Prozent, in NRW etwas schlechter mit 11,4 Prozent. Der große Unterschied? In Schleswig-Holstein wird das Ergebnis fast gehalten, Grüne kommen am Schluss auf 12,9 Prozent und erhalten die selbe Zahl von Mandaten wie zuvor. In Nordrhein-Westfalen halbiert sich das Ergebnis fast, am Schluss stehen 6,4 Prozent aus dem Ergebniszettel, und mehr als die Hälfte der Mandate gehen verloren.

Die große Frage in dieser Versuchsanordnung ist nun die nach den Variablen, die den Unterschied machen. Dazu lassen sich mehrere Thesen finden – etwa die Personen Robert Habeck (als inoffizieller Spitzenkandidat neben Monika Heinold) und Sylvia Löhrmann. Geschlossenheit vs. Flügelstreit. Die zentralen Ressorts der jeweiligen Regierung. Details des Auftretens im Wahlkampf (in beiden Fällen sehr plakativ, inhaltlich wenig aussagekräftige Plakate).

Meine Idee ist eine andere. Ein Blick auf die Wahlkreiskarte SH im Vergleich zu NRW zeigt einen Unterschied. In Schleswig-Holstein reicht die Spannweite bei den Zweitstimmen von 8,4 bis 15,4 21,1 Prozent. In Nordrhein-Westfalen geht es von 3,1 bis 16,6 Prozent. In beiden Ländern gibt es städtische Hochburgen – aber in Schleswig-Holstein steht das »flache Land« im Vergleich zu NRW deutlich weniger schlecht da. In NRW dagegen kommen Grüne selbst im direkten ländlichen Umfeld der Hochburgen nur knapp auf 5 Prozent oder liegen sogar darunter.

Soll heißen: ich vermute, ausschlaggebend für die Differenz im Ergebnis war insbesondere auch die Verankerung der Partei (und der Regierungspolitik) im ganzen Land. Dass beispielsweise Robert Habeck sich mit Bauern und Fischerinnen und der Landbevölkerung streitet – und die danach vielleicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vorstellen. Und hier geht’s eben nicht um den Wahlkampf, sondern darum, was davor passiert ist. Also um die Regierungspolitik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe treten zu wollen: ich vermute, dass der Unterschied zwischen beiden Ländern auch darin liegt, ob Grüne sich als Ansprechpartner und Vertreterin aller Menschen im Land gesehen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimmtes Milieu und deren (vermeintliche) Interessen konzentriert haben. Ob regiert wird, oder ob Regieren auch was mit Zuhören, Auseinandersetzen und Erklären – und danach vielleicht einem Ändern der Position – zu tun hat. (In Klammern: hier steckt auch eine Botschaft für die zweite Regierungsperiode in Baden-Württemberg …)

Das hässliche an dieser These: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahlkampf viel kaputt machen, aber zumindest für eine Partei aus der Regierung heraus, nicht mehr heiße Kastanien aus dem Feuer holen, wenn dieses schon längst erkaltet ist. Auf die Regierungszeit kommt es an, der Wahlkampf bringt nur was, wenn er hier auf echte Erfolge aufbauen kann. (Also auf Erfolge, die nicht nur Erfolge im Sinne eines Abhaken des Koalitionsvertrags sind, sondern vor allem auch als solche wahrgenommen werden. Was am besten dann gelingt, wenn die Menschen im Land eine positive Veränderung bemerken).

Nun ist die Bundestagswahl eine andere Wahl, der Wahlkampf findet für Grüne aus der Opposition (plus dem Mitregieren in einer gewissen Zahl von Ländern …) statt. Und es ist ein bisschen spät, jetzt die Politik der vergangenen vier Jahre im Bundestag ändern zu wollen. Soll heißen: ich bin hier pessimistisch. Ein gutes Programm, eine gute Kampagne ohne grobe Fehler, ein gutes Auftreten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem engagierten Wahlkampf: all das werden wir brauchen, um im September ein halbwegs passables Ergebnis zu erreichen. Für mehr fehlen – sage ich mit Blick auf NRW und Schleswig-Holstein im Vergleich – möglicherweise die Grundlagen, die jetzt nicht mehr gelegt werden können.

Warum blogge ich das? Weil ich befürchte, dass wir jetzt innerparteiliche Schuldzuweisungen und das Gegenteil von Geschlossenheit erleben werden. Und weil grüne Politik, die sich als Politik für das ganze Land versteht, so oder so eine gute Sache ist.

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