Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Die Welt lässt sich ändern

Industrial idyll III

Es gibt jetzt ein paar Umfragen unterschiedlicher Institute, in denen Grüne bundesweit vor CDU und CSU liegen. Das macht mir Mut – ich deute diese Zahlen so, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Klimakrise anzugehen und zu handeln.

In gewisser Weise kulminiert hier die Repolitisierung der deutschen Gesellschaft seit dem letzten Jahr. Seebrücke, Unteilbar, Großdemos, der Hambacher Wald – und Fridays for Future. Plötzlich wird wieder über Politik gesprochen. Das Ende der Geschichte liegt lange zurück. Trump und Brexit-Großbritannien haben deutlich gemacht, dass politische Mehrheiten eine Rolle spielen, dass demokratische Errungenschaften zerbrechlich sind. Die Wahlbeteiligung steigt. Und solange SPD und CDU/CSU nicht in der Lage sind, diese Repolitisierung ernst zu nehmen, mit der nun eben auch ein ganz anderer Stil, eine ganz andere Anspruchs- und Erwartungshaltung Politik gegenüber einhergeht, solange bleibt es bei der Zerstörung der Volksparteien.

Aber wenn ich über diesen Text geschrieben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfragemehrheiten. Vielmehr schreibe ich ihn, weil die Klimakrise eine eminent politische Frage ist. Und ja: ich bin überzeugt davon, dass diese Frage sich beantworten lässt. Vielleicht braucht es dafür eine Anstrengung wie bei der Mondlandung.

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Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, in den großen Städten selbst in Ostdeutschland ganz vorne, weit, weit vorne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahlerfolg mal kein Schönreden, sondern trifft auf das grüne Ergebnis bei der Europawahl zu. Und die Welle trägt auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: landesweit Zuwächse, selbst in vielen mittelgroßen Städten wie Weingarten, Emmendingen oder Schwäbisch Hall stellen grüne die stärkste Fraktion, in den Hochburgen wie Heidelberg, Tübingen und Freiburg sind Grüne im Stadtrat sogar stärker als SPD und CDU zusammen.

Kurz nach den ersten Prognosen am Wahlabend hatte ich auf Twitter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage später. Im Europäischen Parlament, im Bund, in allen Ländern, insbesondere da, wo wir mitregieren, und selbstverständlich auch in den kommunalen Vertretungen, in denen jetzt Grüne gestärkt worden sind. Wir müssen jetzt liefern.

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Photo of the week: Freiburg: Fridays for Future 20

Freiburg: Fridays for Future 20

 
Gestern war ich bei der Fridays-for-Future-Demo in Freiburg. Bestes Wetter, ungefähr 10.000 Leute (deutschlandweit 320.000), der weitaus größte Teil davon Schüler*innen (so mein Eindruck, passt zur Empirie). Ich finde das auch richtig so – so wichtig »Parents for Future«, »Scientists for Future« und »Omas für die Zukunft« sind, ihr Momentum gewinnt diese Bewegung erst durch die Wut, mit der eine Generation sagt: »Ihr raubt uns die Zukunft!«.

Ein paar Dinge, die mir aufgefallen sind: das ganze ist hervorragend organisiert – von zu Beginn der Demo verteilten Zetteln mit Parolen, Demoroute, wichtigsten Forderungen und Tipps über die Aufforderung, auf jüngere Schüler*innen zu achten und den Müll wieder einzusammeln bis hin zum durchdachten (und wohl bei den bisherigen Demos eben so gestalteten) Auftakt: aufrüttelnde Musik, ein paar Worte, worum es geht, Choreo (»runter mit der Kohle, rauf mit dem Klimaschutz«), ein Rapper, ein Lied zum Mitsingen, Hinweis auf die Wahlen (»und redet mit euren Eltern und Großeltern«), genaue Erklärung des weiteren Ablaufs … und keine Promis. Gut gemacht. Und ich glaube nicht, dass irgendwer das für sich instrumentalisieren kann.

(Dann müssten wir jetzt nur noch die richtige Politik als Antwort liefern – wird nicht einfach, aber vielleicht kriegen wir das ja hin … jede Stimme morgen hilft.)

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Kurz: Die Erde brennt

Wir hatten am Dienstag Besuch von Fridays for Future in der Fraktion – mit weitreichenden Forderungen. Seit ein paar Tagen diskutiert das Netz über ein Video von rezo. Fast die Hälfte seines Videos dreht sich um das Versagen der CDU im Klimaschutz. Morgen ist globaler Streiktag der Fridays for Future, und ich bin mir sicher, dass der Zulauf groß sein wird, und dass wir viele Jugendliche sehen werden, die ernsthaft sauer sind.

Etwas zu tun reicht nicht. Es geht unseren Kindern nicht um Kompromisse. Luisa Neubauer bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt, dass die Erde brennt. Die Klimakrise ist jetzt da, sie ist akut, und sie ist global – und die Erwartungshaltung ist einfach: wer im Angesicht dieser Krise nicht an der Lösung mitarbeitet – über alle politischen Lager und Haltungen hinweg – ist Teil des Problems. Der Marshallplan für das Klima fehlt, es gibt keine konzertierte Aktion in der Größenordnung des Manhattanprojekts – und das wird massiv als unverzeihliches Politikversagen wahrgenommen.

Diese Erwartungshaltung clasht mit den vielen Schräubchen, Brettern und Bohrgewinden des Politikbetriebs. Da hilft es auch nichts, die Europawahl zur Klimawahl zu machen. Solange Maßnahme für Maßnahme die CO2-Emissionen doch nicht sinken, wächst die Ungeduld. Die Faktenlage ist klar. Warum dann Lagerstreit und die übliche zynische Besserwisserei, Interessenabwägung und Sachzwänge? Wo bleibt das gemeinsame Anpacken, um die Transformation in letzter Minute zu schaffen? Das wird die Frage sein, an der viele, die heute noch nicht wahlberechtigt sind, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Parteien messen werden. Und da hilft dann kein noch so schönes Sharepic. Weil es um etwas Existenzielles geht – jenseits des üblichen Horizonts von Politik.

(Oder, zugespitzt: Fridays for Future definiert gerade den Ausnahmezustand.)

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Kurz: Wege und Ziele

Perspektivenwechsel: ein interessanter Nebenaspekt eines im weiteren Sinne praxistheoretischen Blicks auf die Welt besteht darin, dass Prozesse gegenüber Produkten an Bedeutung gewinnen. Im Alltag kommt es kaum vor, dass Dinge über eine längere Zeit fertig sind. Das eben noch hervorragend aufgeräumte Wohnzimmer wird von den Kindern bespielt und sieht schon wieder ganz anders aus. Die Sitzung ist noch nicht beendet, da steht schon die Planung der nächsten an. Von Debatten in sozialen Medien will ich gar nicht erst anfangen.

Natürlich gibt es abgeschlossene Werke mit Bestand; seien es Gemälde oder Positionspapiere. Aber auch die sind Teile von Prozessen. Sue korrespondieren mit dem nächsten Bild; die eben gefundene Position muss kurz darauf schon wieder neu begründet werden. Wahlergebnisse treten als Ereignis auf – aber selbst die sind nach vier oder fünf Jahren und in einem gewissen Sinn bereits mit der nächsten Umfrage überholt.

Was ich damit sagen will: soziale Wirklichkeit entsteht einzig im wiederholten Vollzug. Artefakten kommt dabei vielleicht eine unterstützende Rolle zu. Und natürlich die Funktion eines Multiplikators (egal, ob das Artefakt eine Netflix-Serie oder ein massenproduzierter Gegenstand ist). Aber ganz oft sind die Wege wichtiger als das Resultat. Das ist anders als die übliche Wahrnehmung, in der Produkte und Ereignisse gefeiert werden, nicht die Wege dorthin. Und es ist tröstlich, weil damit der Anspruch der Perfektion – viele kennen das – relativiert wird.

(P.S.: Was dem zu widersprechen scheint, sind a. Dinge-mit-Dauer (sagen wir, Häuser, lang genutzte Möbelstücke), an die als Ergebnis andere Perfektionsansprüche gestellt werden, und b. Ereignisse-mit-Folgen …)

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