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Wahlcomputer-Urteil (Update: CCC, Grüne)

Publiziert am Di., 3. März 2009 von Till

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben das Urteil zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von »Wahlcomputern« gewandt haben, veröffentlicht. Tenor: der Bundestag muss nicht aufgelöst werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gab, der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl … Weiterlesen →

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