wahl - till we *)

Fr., 28. Februar 2025Sa., 1. März 2025

Unsortierte Gedanken nach der Wahl 2025

Der Wahlsonntag ist jetzt fast schon eine Woche her. Und nach Wahlanalysen in den verschiedensten Kontexten bin ich immer noch nicht so ganz sicher, wie ich dieses Wahlergebnis bewerten und einordnen soll.

Ich fange mal mit meiner Prognose an. Die sah so aus:

Wenn ich das zusammennehme, komme ich zu einem aus meiner Sicht nach heutigem Stand möglichen Wahlausgang, bei dem BSW draußen bleibt, die Linke deutlich einzieht (sagen wir: 8,5%), die FDP knapp reinkommt (5,1%), wir Grüne eher am unteren Ende der Umfragen landen (12,5%), die SPD vielleicht auf 16 Prozent kommt, die AfD eher bei 23 Prozent landet und CDU/CSU zusammen nur 27,5 Prozent erreichen.

Gar nicht mal so weit weg vom tatsächlichen Ergebnis. Wir Grüne haben die 12,5 auch nochmal gerissen, obwohl es zu Beginn des Wahlabends so aussah, als ob wir irgendwo zwischen 12 und 13 Prozent landen würden. Am Schluss reichte es nur für 11,6 Prozent, das ist in etwa das Niveau der Europawahl 2024. Die AfD ist bei „nur“ 20,8 Prozent gelandet, die Union war mit 28,6 Prozent minimal besser als ich das vermutet hatte, die SPD erreichte 16,4 Prozent und BSW (knapp) und FDP (deutlich) verpassten den Einzug. Und ja: die Linke kam auf 8,8 Prozent. Auch das also nah an meinem Gefühl nach den letzten Umfragen vor der Wahl und der Stimmungslage.

Im Parlament sitzen damit fünf Fraktionen: CDU/CSU mit 208 Sitzen, die AfD mit 152 Sitzen (!), die SPD mit 120 Sitzen, Grüne mit 85 Sitzen und die Linke mit 64 Mandaten. Dazu kommt noch ein Sitz der SSW. In der Summe 630, zumindest in dieser Hinsicht hat das neue Wahlrecht gehalten, was es versprochen hat (und wird prompt von der Union angegriffen, weil einige CDU- und CSU-Erststimmensieger diesmal nicht einziehen).

Neben der rechnerisch möglichen Mehrheit von CDU/CSU und AfD ist die einzige politische realistische Koalition eine aus CDU und SPD.

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Mi., 6. November 2024Mi., 6. November 2024

🙁

Noch läuft die Auszählung. Aber wenn ich den Prognosen der New York Times vertrauen kann – und die dahinter liegenden Zahlen, der massive Umschwung nach rechts sehen so aus – dann müsste ein Wunder geschehen, damit Kamala Harris diese Wahl noch gewinnt. Ich glaube nicht an Wunder.

Ich gehe davon aus, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump sein wird – mit einer Mehrheit im Supreme Court und im Senat, wahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus. Gleichzeitig hat dieser Trump einen Plan, egal, wie sehr er sich davon rhetorisch distanziert. Insofern ist Trump 2024 nicht Trump 2016, sondern etwas schlimmeres. Und sein Vizepräsident steht nicht für die klassische republikanische Partei, sondern für einen neuen Faschismus. Das alles in Zeiten, in denen die USA als verlässlicher Partner eigentlich gebraucht würden – im Klimaschutz, in der Verteidigung der Ukraine, im weltweiten Kampf um Demokratie. Diese Leerstelle werden wir bitter zu spüren bekommen.

2016 war ein Schock, ein böses und unerwartetes Erwachen. 2024 fühlt sich anders an. Ich hatte daran geglaubt, dass Harris eine Chance hat, dass der Schwung ihrer Kandidatur bis hierher reicht. Statt dessen hat die Polarisierung zugenommen, die zwischen Stadt und Land, zwischen Küsten und dem Landesinneren – und fast überall haben mehr Leute, bei höherer Wahlbeteiligung, Trump gewählt als vor vier bzw. sogar vor acht Jahren. Objektiv betrachtet war Biden ein guter Präsident. Gewürdigt wurde das nicht. Und ich sehe schon die Legenden, die gestrickt werden – dass die Demokraten vielleicht doch lieber einen weißen Mann hätten aufstellen sollen, dass es besser gewesen wäre, sich noch stärker auf das eine oder andere rechte Narrativ einzulassen. Und auch davor habe ich Angst.

2024 ist tiefe Frustration. Egal, ob es X war oder die Russen, oder schlimmer noch, ehrliche Begeisterung bei einer großen Zahl Wähler*innen für ein zutiefst reaktionäres Projekt – das sind alles keine guten Voraussetzungen für die kommenden Jahrzehnte. Nicht nur in den USA. Wir spüren das ja auch hier. Die Wahlen im Osten, die Wahlen in Italien und den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich. 2025 dann eine Bundestagswahl, bei der, jede Wette, die Merz-Union voll auf Populismus-Kurs gehen wird. Muss das sein?

So., 22. April 2018So., 22. April 2018

Kurz: OB-Wahl 2018 – Freiburg

Seit einer guten halben Stunde haben die Wahllokale geöffnet, und ich werde mich gleich auch auf den Weg dorthin machen, und – ganz konservativ – dafür stimmen, dass Freiburg weiterhin von diesem grünen Oberbürgermeister regiert wird.

Interessant ist bei dieser Wahl ja das Bewerber*innen-Feld: dreieinhalb Personen, die irgendwie behaupten, grün oder grün-nah zu sein oder gewesen zu sein, und zwei rechte Populisten. Relevante Konkurrent*innen für den Amtsinhaber Dieter Salomon dürften allerdings nur die Stadträtin der Grün-Alternativen Fraktion, Monika Stein, und der SPD-Kandidat, Martin Horn, sein (der in einem Interview auch irgendwas von grün-nah sagte). Während Dieter auf grün-dunkel-goldene Eleganz mit Reminiszenz an holländische Meister setzt – zumindest in der Bildsprache – hat sich Monika im Wahlkampf als authentische Linke mit großem Wissen über die Themen der Stadt inszeniert. Und Martin Horn? Ich nehme ihm immer noch nicht ab, die Stadt wirklich verstanden zu haben. Und ich frage mich, wieso ein Wahlkampf auf Halblügen (die angebliche schlechte Stellung der Digitalisierung in Freiburg) und Fähnchen-in-den-Wind-drehen (für und gegen mehr Wohnungen, …) aufbauen muss. Nein, da bin und bleibe ich misstrauisch.

Ich habe, das gebe ich ehrlich zu, eine Zeit lang überlegt, ob nach zwei Amtszeiten von acht Jahren, wie sie das auf starke Oberbürgermeister*innen fokussierte baden-württembergische Kommunalwahlrecht nun einmal vorsieht, noch eine weitere Amtszeit für Dieter Salomon sinnvoll ist (da verfängt also das Horn’sche Plakat). Und dann habe ich mal überlegt, was ich in anderen Städten sehe und was ich aus anderen Städten höre, und bin zum klaren Schluss gekommen, dass es Freiburg mit Dieter sehr gut geht. Klar: wir haben ein Wohnungsproblem, ich leide auch darunter – aber auch das hat mehr mit der Attraktivität der Stadt zu tun als mit fehlender Politik, so meine Einschätzung. Das Bürgeramt funktioniert gut, die städtischen Museen und das Theater haben ein tolles Programm, die Schulen und Kindertagesstätten nutzen die Freiräume, die die landesgesetzlichen Vorgaben lassen, und Freiburg ist und bleibt eine badisch-liberale Stadt. Insofern drücke ich Dieter die Daumen, dass es heute Abend für eine weitere Amtszeit reicht – und wünsche mir für diese ein paar große Schritte, was z.B. die städtebauliche Planung Dietenbach anbelangt, gerne auch einen Schuss mehr Bürgerbeteiligung und Verständnis für den sozialen Mix, der Freiburg eben auch ausmacht.

Di., 26. Dezember 2017Di., 26. Dezember 2017

Annäherungen an seltsame Welten, oder: Demokratie als Utopie

Weihnachten ist ja gerne gesehen als Zeitpunkt für Rückblicke auf das vergangene Jahr. Persönlich kann ich nicht klagen, wenn ich auf 2017 zurückblicke. Aber das große Ganze liegt mir schwer im Magen – nach Brexit und Trump gab es 2017 nicht nur neu aufflammende Kriege und Konflikte, sondern auch Wahlergebnisse in Europa, bei denen doch erschreckend viele Menschen rechtspopulistische Parteien und deren Kandidat*innen gewählt haben. Die AfD sitzt jetzt nicht nur in diversen Landtagen, sondern auch im Bundestag. In Frankreich und in Österreich wurden Rechtsaußen-Präsident*innen nur knapp verhindert. Und in Österreich regiert nun die FPÖ mit und dreht das Rad des Fortschritts zurück.

Und wenn ich bei meinen häufigen Zugfahrten – oder selbst im Bekanntenkreis – mitkriege, über was Menschen sich unterhalten, was sie bewegt, was ihre Grundannahmen sind: auch dann ist da erschreckend viel dabei, was gut zu diesen rechten Tendenzen passt. Und ich frage mich, was in diesen Menschen eigentlich vorgeht. Wie sie die Welt sehen.

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Sa., 21. Oktober 2017Sa., 21. Oktober 2017

Kurz: Oktoberwahlen

So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)