Grüne diskutieren nächtens Bürgerrechte (Update 2: Debatte)
Während für die CSU Interaktivität anscheinend in bunten Bildern und vorgelesenen Texten besteht, macht die grüne Bundestagsfraktion heute was nettes: nämlich eine lange Nacht der Bürgerrechte. Wer zufälligerweise in Berlin wohnt, kann ab heute um 17 Uhr in den Newthinking Store in die Tucholskystraße gehen, und dort bis 2 Uhr nachts mit diversen Grünen (u.a. Ströbele, Künast, Roth), aber auch mit Leuten vom CCC etc. über Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft reden (Programm und Ort).
Was das ganze mit Interaktion und der CDU zu tun? Angeblich – auf der Infoseite steht nur: Angabe folgt – soll es auch eine Möglichkeit geben, sich per Chat an der Debatte zu beteiligen. Wäre nicht schlecht, weil ja nun auch außerhalb Berlins Menschen wohnen, die das Thema Bürgerrechte wichtig finden. Und die sich so dann auch beteiligen können.
Warum blogge ich das? Wichtiges Thema, und wenn Berlin nicht so weit weg wäre …
Update: Auch der Chat läuft jetzt. Und später soll es auch Videostreams geben.
Update 2: Diverse Blogs (z.B. Ravenhorst und FX!MBR) haben den Grünen die rot-grüne Koalition noch nicht verziehen. Oder halten die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerrechte für vorgezogenen Wahlkampf. Darf ’ne politische Partei sich mit Organisationen wie Newthinking, dem CCC oder dem AK Vorratsdatenspeicherung einlassen, oder diskrediert das besagte Gruppen und AktivistInnen – das ist der Tenor der Debatte.
Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?
Eigentlich habe ich gerade überhaupt keine Zeit für diesen Blogeintrag (wiederhole ich mich?), aber – ohne Verlinkung und auf die Schnelle – ich wollte doch kurz was zum aktuellen Freiburger Thema Alkoholverbot in der Innenstadt sagen. Alleine und für sich genommen wäre das ein etwas verfehlter Versuch des Streetworkings (da sind SozialarbeiterInnen aber eigentlich deutlich besser zu geeignet als PolizistInnen). Ein bißchen geht’s mir bei dem Thema wie beim Rauchverbot in Kneipen: mir selbst ist es eher egal (ich rauche nicht und trinke auch keinen Alkohol), aber aus prinzipiellen Erwägungen heraus finde ich es schwierig. Wie gesagt – für sich genommen wäre das mit dem Versuch, randalierende Jugendliche dadurch davon abzuhalten, dass der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum in der Innenstadt verboten wird, ein bißchen seltsam (nicht zuletzt, weil das Weinfest auf dem Münsterplatz davon sicher nicht betroffen sein wird). Aber es steht halt nicht alleine da, sondern in einer Reihe mit dem rabiaten Vorgehen gegen das wilde Fahrradparken, mit dem Ess- und Trinkverbot in den Straßenbahnen, mit dem härteren Umgang mit spontanen Demos und der linksalternativen Szene, mit einem entsprechenden Polizeichef usw. Von einem grünen Oberbürgermeister und einer grünen Fraktion mit einer relativen Mehrheit hätte ich da – selbst in einer de facto schwarz-grünen Koalition, wie hier in Freiburg – dann doch ein bißchen was anderes erwartet. Bürgerrechtspartei, ein gewisses Bewusstsein dafür, dass Verbote meistens nur dazu führen, dass das Verbotene verlagert wird (die alkoholisierten Jugendlichen werden dann halt in Zähringen oder in Weingarten die harten Sachen trinken, bevor sie in die Straßenbahn steigen oder in der Innenstadt ankommen – macht die Sache nicht besser).
Warum blogge ich das? Weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass OB Salomon mal wiedergewählt werden will. Aktuell sieht’s nicht so danach aus.
Freiheit statt Angst (Update 3)
„Freiheit statt Angst“ – so lautet das Motto der bundesweiten Demo, die am 22.9. in Berlin stattfinden wird (unter anderem unterstützt von Attac, Bdwi, Bündnis 90/Die Grünen, CCC, Campusgrün, DIE LINKE, Teilen der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grüner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Piratenpartei und verdi). Ziel der Demo:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Ein lesenswertes Interview zu den Hintergründen dieser Demo ist bei jetzt.de zu finden (via).
Schade, dass Berlin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Samstag weg sein will, und dass am Tag drauf meine Freundin Geburtstag hat), sonst würde ich hinfahren. Wichtig ist das nämlich, und wer das liest und näher dran ist, sollte auf jeden Fall hingehen.
Warum blogge ich das? 1., weil ich das absolut unterstützenswert finde, diese Themen mal wieder ein bißchen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und mich freue, dass es ein so breites Unterstützerbündnis gibt, und 2., weil ich finde, dass „Freiheit statt Angst“ auch über das konkrete Thema hinaus eine sehr gute Leitlinie für politisches Handeln darstellt: Politische Handlungen, die tendenziell eher Angst erzeugen als Freiheit zu generieren, sind fast immer problematisch. Das fängt bei „Sicherheitsgesetzen“, die ein Gefühl der Bedrohung verstärken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Frage, ob Umweltpolitik als Angstthema oder als grüne Renaissance kommuniziert wird.
Update (23.09.2007): Die Demo scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, als 15.000 Menschen daran teilgenommen haben; Polizei vs. schwarzer Block sorgte für Unruhe.
Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Beispiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Beispiel den Redebeitrag von Markus Beckedahl von netzpolitik.org trotzdem nachlesen. Nämlich hier.
Update 3: Über Markus‘ Redebeitrag habe ich ganz die ausführliche Berichterstattung zur „größten Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren“ bei netzpolitik.org übersehen. Mit vielen Links.
Das magische Dreieck, oder: Milchkaffee
Nachdem Tina Günther mein Blog netterweise zu den soziologischen zählt, und weil mir das Grafikdesign von „Hard Bloggin‘ Scientist“ gut gefällt, und ich das überhaupt für eine gute Idee halte, möchte ich mein Blog hier doch verstärkt dazu nutzen, meinen soziologischen Schaffensprozess zu begleiten.
Derzeit schlage ich mich mit dem Problem herum, mir klar darüber werden zu wollen, wie sich das „magische Dreieck“ aus Natur, Technik und Gesellschaft sozialtheoretisch fassen lässt. Das hat zum einen ziemlich viel damit zu tun, die – in großer Zahl vorliegenden Texte zu diesem Thema – zu überblicken und zu verdauen, zum anderen aber auch viel damit, darüber nachzudenken, was ich von den verschiedenen Argumenten eigentlich halte und welche theoretische Position mir sinnvoll erscheint. Vor Jahren schon hat mich Johannes Moes mal darauf hingewiesen, dass es Technik eigentlich gar nicht gibt. Inzwischen kann ich nachvollziehen, warum das eine einleuchtende Position sein kann. Nur: wie damit umgehen, dass „die Technik“ genauso wie „die Natur“ gesellschaftliche Konstrukte sind, einerseits, dass aber, andererseits, sowohl die Grenzziehung innerhalb des Materiellen (was ist noch Natur, was schon Technik?) als auch die zwischen dem Materiellen und der Gesellschaft verschwimmen (für letzteres argumentieren beispielsweise Bruno Latour, Donna Haraway oder auch Mike Michael) und eigentlich alles nur noch als Hybrid, Cyborg, Co-Agent, verteiltes Netzwerk denkbar erscheint? Vor allem dann, wenn man gerade dabei ist, eine techniksoziologische Arbeit über im Alltagssinn durchaus dem Gefilde des Technischen zuzurechnende Dinge zu schreiben?
Vielleicht hilft ein Beispiel, die verschwimmenden Grenzen sichtbar zu machen: gerade eben war ich einen Milchkaffee trinken (um über eben diese Frage nachzudenken), und bin danach durch den Regen wieder in mein Büro gelaufen. Eine ganze Reihe von „Akteuren“ sind an dieser Szenarie beteiligt. Konstellationsanalytisch lässt sich beispielsweise nach Menschen, technischen Dingen, natürlichen Dingen und Zeichensystemen (also Diskursen, Regelwerken etc.) sowie Hybriden aus den vier Gruppen unterscheiden. Während klassisch-soziologisch genau zwei Akteure auftreten: ich und der Verkäufer des Milchkaffees, oder mit Luhmann all das beschriebene nur insofern wichtig ist, als es Teil gesellschaftlicher Kommunikation darüber ist (Finanztransaktionen, Kommunikationen innerhalb des Wissenschaftssystems, …) und Personen keine Rolle spielen, tauchen mit der von Latour u.a. inspirierten Konstellationsanalyse haufenweise Akteure auf (es sei jetzt mal dahingestellt, welche für eine Analyse der Situation wirklich relevant sind):
Dieses Netzwerk trägt die soziale Praktiken „einen Kaffee trinken gehen, um über
Es ließe sich jetzt jedoch genauso gut fast alles in die Kategorie „Hybride“ packen – und da wird dann mein Problem mit dem Dreieck deutlich. Mal abgesehen davon, dass Menschen natürlich ;-) eh hybrid sind (Körper, Bewusstsein, Brille, Kleidung, Geldbeutel, …), ist die Milchkaffeetasse zwar ein technisches Ding, aber auch kulturell aufgeladen. Dass in der Tasse Milchkaffee ist, funktioniert nur durch das Zusammenwirken von Wasser, Kaffeeplantagen und ‑händlern, den Stromwerken, dem Verkäufer hinter dem Bartresen, den zu diesen Zweck gezüchteten und manipulierten Kühen, … hinter dem einfachen Milchkaffee steckt also auch schon wieder ein hybrides Netzwerk. Und dass das mit Natur und Technik so einfach nicht ist, machen nicht nur die Kühe deutlich (klar, Natur – aber ziemlich technisierte Natur!), sondern auch der Regen: der fällt wegen Gravitation und Wetterverhältnissen, letztere haben – immerhin haben wir August! – diese Woche aber auch was mit dem anthropogenen Klimawandel zu tun.
Wenn aber, und das ist mein letzter Schlenker für heute, eigentlich eh alles Hybride sind: wie dann hingehen, und die einzelnen Bestandteile, die da zusammenwirken, in ihren Wirkungen und Beeinflussbarkeiten voneinander trennen? Orthodoxe Latour-AnhängerInnen werden jetzt erklären, dass das halt der große Fehler der Moderne ist, der Versuch, dies zu trennen, und ich das halt lassen soll; um darüber zu reden – und um analytische Aussagen treffen zu können – muss ich hier aber trennen, Netzwerke auseinandernehmen und (nicht zuletzt der disziplinären Anschlussfähigkeit in Richtung a. Techniksoziologie und b. Umweltsoziologie zuliebe) Unterscheidungen treffen. Und da stehe ich jetzt.
Warum blogge ich das? Um zum Nachdenken über diesen Umstand heute nicht noch eine dritte Tasse Kaffee trinken zu müssen.