Kommunalwahl Freiburg: Geschlechterverhältnisse (Update)

Auf­schluss­reich für die Ver­or­tung der ein­zel­nen Lis­ten, die für den Stadt­rat Frei­burg antre­ten, ist die Geschlech­ter­struk­tur. Dazu habe ich den Frau­en­an­teil ange­schaut. Die­ser ist in den Daten der Stadt nicht direkt ent­hal­ten. Durch einen Blick auf Beru­fe und Vor­na­men lässt sich aber recht klar erken­nen, wer sich als Frau prä­sen­tiert und wer nicht.

Wie bereits beim Blick auf die Alters­struk­tur habe ich dabei nach allen Lis­ten­plät­zen einer­seits und den »aus­sichts­rei­chen« Plät­zen – defi­niert durch die Zahl der bis­he­ri­gen Sit­ze plus vier – ande­rer­seits unter­schie­den. (Ach­tung: In einer ers­ten Ver­si­on die­ses Blog­ein­trags gab es auf­grund eines Feh­lers in mei­nen Excel-For­meln hier fal­sche Wer­te – jetzt stim­men sie aber). 

Erfreu­lich ist, dass über alle Lis­ten hin­weg – beim Blick auf alle Lis­ten­plät­ze – fast Pari­tät erreicht wird. Wenn ich mich nicht ver­zählt habe, sind 372 der 806 Kan­di­die­ren­den Frau­en, das ent­spricht einem Anteil von 46 Pro­zent. Anteil dar­an haben nicht zuletzt die Unab­hän­gi­gen Frau­en, die mit einer rei­nen Frau­en­lis­te antreten. 

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Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Würt­tem­berg ist, was den Frau­en­an­teil in den poli­ti­schen Gre­mi­en betrifft, ein kla­res Rote-Later­ne-Land. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 gab es – nach­dem wei­ter­ge­hen­de Pari­té-Ideen nicht mehr­heits­fä­hig waren – zum ers­ten Mal eine Soll-Vor­schrift, dass die Par­tei­en und Lis­ten gleich vie­le Frau­en wie Män­ner auf­stel­len sol­len. Bei Ver­stö­ßen dage­gen waren aller­dings kei­ner­lei Sank­tio­nen zu befürch­ten; nach­dem das rhein­land-pfäl­zi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt eine Doku­men­ta­ti­on der Frau­en­an­tei­le auf den Stimm­zet­teln ver­bo­ten hat, wur­de auch die­ses Mit­tel nicht herangezogen.

Die­se Soll-Vor­schrift hat, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt in einer aus­führ­li­chen Pres­se­mit­tei­lung dar­stellt, nicht so rich­tig funk­tio­niert. Bereits der ers­te Schritt – die Auf­stel­lung von gleich vie­len Frau­en wie Män­nern – fand nicht statt. Nur 30,5 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen für die Gemein­de­rats­wah­len waren Frau­en (+1,8 Pro­zent­punk­te ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berück­sich­tigt, wo auf den Stimm­zet­teln Frau­en plat­ziert waren. Bei den Kreis­tags­wah­len waren 30,2 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen Frau­en (+3,4 Pro­zent­punk­te ggü. 2009).

Die Umset­zung der Soll-Vor­schrift wur­de in den ein­zel­nen Par­tei­en sehr unter­schied­lich ernst genom­men, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreis­ta­ge als auch die Gemeinderäte.

Partei/​Liste Gemein­de­rä­te
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kreis­ta­ge
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kand. Gewähl­te Kand. Gewähl­te
GRÜNE 46,6 % 44,8 % (+1,0) 43,9 % 43,3 % (+2,4)
SPD 35,7 % 33,3 % (+1,2) 34,8 % 24,1 % (+1,7)
FDP 30,1 % 17,7 % (+1,5) 22,8 % 15,0 % (+3,4)
Wäh­ler­ver­ein. 29,6 % 22,7 % (+1,0) 26,3 % 14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv. 28,7 % 21,7 % (+2,3) 32,6 % 22,0 % (+11,4)
and. Par­tei­en 28,6 % 27,1 % (+6,2) 28,5 % 10,4 % (+3,3)
CDU ca. 25 % 18,9 % (+2,2) 25,1 % 12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass unter den Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen auch grün-nahe Lis­ten und Frau­en­lis­ten zu fin­den sind.

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Kurz: Häufeln Sie auch immer schön?

Ich hade­re ja noch etwas mit der am 25. Mai anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl. Oder, genau­er gesagt, nicht mit der Kom­mu­nal­wahl selbst, son­dern mit der Fra­ge, wie ich mei­ne 48 Stim­men ver­tei­len soll. (Soll­ten hier Men­schen mit­le­sen, die nicht aus Baden-Würt­tem­berg sind: Nein, das ist kein Tipp­feh­ler. Bei der Kom­mu­nal­wahl gibt es hier soviel Stim­men wie Sit­ze – in einer grö­ße­ren Stadt wie Frei­burg eben z.B. 48, in Stutt­gart sogar 60. Die­se Stim­men kön­nen belie­big auf die – in Frei­burg 13 – antre­ten­den Lis­ten ver­teilt wer­den, je Kan­di­da­tIn sind bis zu drei Stim­men mög­lich. Kumu­lie­ren und Pana­schie­ren nen­nen wir das.)

Eigent­lich ist es ja ganz ein­fach. Ich bin zu 90 Pro­zent grün, und fin­de die Arbeit der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on durch­aus erfolg­reich. (Übri­gens: Es gibt im Frei­bur­ger Stadt­rat kei­ne 5%-Hürde und es gibt wech­seln­de Mehr­hei­ten. Auch OB und Frak­ti­on sind nicht immer einer Mei­nung. Wes­we­gen es mal sehr sinn­vol­le Ent­schei­dun­gen gibt – zum Bei­spiel zum The­ma Wagen­stell­plät­ze, mit den Grü­nen -, und mal ziem­lich däm­li­che – zum Bei­spiel die Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes, CDU und SPD gegen Grün). Inso­fern wird die über­gro­ße Zahl mei­ner Stim­men sicher­lich an die grü­ne Lis­te 1 gehen. Aber was mache ich mit den 10 Pro­zent, wo ich nicht grün mit den Grü­nen bin? Unser wun­der­ba­res Wahl­sys­tem erweckt den Ein­druck, dass ich das in mei­nem Wahl­ver­hal­ten abbil­den kann – ich könn­te Stim­men an Per­so­nen auf einer der links-alter­na­ti­ven Lis­ten geben. Aller­dings ist das mit dem Pana­schie­ren in der Pra­xis etwas kom­pli­zier­ter: Ich gebe mei­ne Stim­men zwar einer Per­son, letzt­lich, kom­men sie aber der jewei­li­gen Lis­te ins­ge­samt zu Gute. Je wei­ter unten eine prä­fe­rier­te Per­son auf der Lis­te steht, des­to wahr­schein­li­cher ist es, dass mit mei­ner Stim­me jemand ande­res (näm­lich Platz 1 oder 2) in den Gemein­de­rat wäh­le. Was die Sache nicht ein­fa­cher macht. 

Aber selbst wenn ich mich für eine rein grü­ne Stimm­ab­ga­be ent­schei­de, blei­ben Fra­gen offen, wenn ich mich über den umfang­rei­chen Stimm­zet­tel­block beu­ge. Laut sta­tis­ti­schem Amt der Stadt Frei­burg gibt ca. ein Vier­tel der Wäh­le­rIn­nen einen unver­än­der­te Stimm­zet­tel abge­ben. Der Rest kumu­liert (gewich­tet also) oder schreibt Namen von ande­ren Lis­ten dazu – übri­gens gibt es in der städ­ti­schen Wahl­ana­ly­se auch schö­ne Aus­sa­gen dazu, wel­che Kom­bi­na­tio­nen beson­ders oft vor­kom­men. Die unver­än­der­ten Stimm­zet­tel erhö­hen die Chan­cen der obe­ren Lis­ten­plät­ze deut­lich. Hier durch Häu­feln von Stim­men selbst Schwer­punk­te zu set­zen, die dann etwas an der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on set­zen, muss also wohl über­legt sein. Eine Woche habe ich noch dafür …