Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

In der Süd­deut­schen Zei­tung ist heu­te – lei­der hin­ter einer Pay­wall – ein lan­ges Inter­view mit Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann erschie­nen. In die­sem Inter­view wird er – neben vie­len ande­ren Din­gen – auch zum The­ma Dop­pel­spit­ze gefragt, und zwar in Bezug auf die anste­hen­de Nomi­nie­rung von Spitzenkandidat*innen auf Bun­des­ebe­ne. Er ant­wor­tet dar­auf, dass er seit 30 Jah­ren gegen Dop­pel­spit­zen gekämpft habe, und »[man] in man­chen Din­gen […] als Poli­ti­ker auch mal resi­gnie­ren [muss]«. Zudem macht er deut­lich, dass er durch­aus die femi­nis­ti­sche Begrün­dung für die Dop­pel­spit­ze nach­voll­zie­hen kann (»inso­fern ein ver­nünf­tig­tes Prin­zip«), dass er aber den aus­ta­rier­ten Flü­gel­dua­lis­mus ablehnt. Da sei es bes­ser, »sich für den einen oder den ande­ren Weg zu entscheiden«.

Eigent­lich ist der Nach­rich­ten­wert die­ser Aus­sa­ge gering. Dass Kret­sch­mann wenig von Dop­pel­spit­zen hält, ist seit län­ge­rem bekannt, und dass er in Inter­views nicht unbe­dingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übri­gens geschätzt. Ver­fah­rens­fra­gen zur Urwahl ste­hen akut nicht zu Dis­kus­si­on. Den­noch tobt seit heu­te mor­gen ein Sturm der Empö­rung durch die Online­me­di­en­welt. Die jour­na­lis­ti­schen Spür­na­sen wit­tern, dass sich hier ein Keil zwi­schen grü­ne Par­tei, ins­be­son­de­re grü­ne Bun­des­par­tei, und den baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­sie­ger trei­ben las­sen könn­te. Und gehen voll drauf, nut­zen jeden Reflex aus, und die Reak­tio­nen sind die erwart­ba­ren. Pro­fes­sio­nell ist das nicht, und den Ein­druck einer sou­ve­rä­nen Par­tei erweckt das Gesamt­bild auch nicht gerade.

Ich hal­te es, um das deut­lich zu sagen, und obwohl ich für eine Frak­ti­on mit nur einer Vor­sit­zen­den arbei­te, für falsch, das grü­ne Dop­pel­spit­zen­prin­zip abzu­schaf­fen. Aus geschlech­ter­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus, weni­ger wegen der Flü­gel­pa­ri­tät. Bei­spiel lau­fen­de Urwahl: da kann durch­aus ein Rea­la-Rea­lo-Duo her­aus­kom­men. Ich sehe ein gewis­ses Pro­blem, wenn der grü­ne Anspruch der Min­dest­quo­tie­rung auf n=1‑Posten prallt, wenn es also dar­um geht, z.B. eine Ober­bür­ger­meis­te­rin oder einen Ober­bür­ger­meis­ter zu nomi­nie­ren. Oder eine Kanz­ler­in­kan­di­da­tin oder einen Kanz­ler­kan­di­da­ten. Oder Direktkandidat*innen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­recht. Anders als bei Gre­mi­en und Wahl­lis­ten greift hier das grü­ne Frau­en­sta­tut nicht, und dem­entspre­chend soll­ten wir uns viel­leicht doch noch­mal Gedan­ken dar­über machen, wie grü­ne Geschlech­ter­po­li­tik hier sinn­voll umsetz­bar ist. Denn bis­her, das zeigt der Blick auf grü­ne Bürgermeister*innen repu­blik­weit, haben wir da doch einen deut­li­chen Män­ner­über­hang. Für Par­tei­vor­sit­zen­de (und eigent­lich auch für Frak­ti­ons­vor­stän­de) spricht aus mei­ner Sicht jedoch nach wie vor viel für Dop­pel­spit­zen. Und das wird auch dadurch nicht in Fra­ge gestellt, dass ein Minis­ter­prä­si­dent dazu eine ande­re Mei­nung hat. Darf er, darf er mei­ner Mei­nung nach auch äußern, zum heim­li­chen Vor­sit­zen­den und Leit­wolf wird er dadurch nicht. Letzt­lich ent­schei­det hier aus guten Grün­den die Par­tei. Und die steht bis­her fest – und ganz unauf­ge­regt – zum Frauenstatut.

P.S.: Poli­tisch viel rele­van­ter ist aus mei­ner Sicht die Fra­ge, ob das mit der annä­hern­den Quo­tie­rung beim Kabi­nett Kret­sch­mann II klap­pen wird.

Kurz: Eine Frage des Wahlverfahrens

Dass es jetzt die Urwahl geben soll, fin­de ich mutig und rich­tig, und wer­de selbst­ver­ständ­lich auf dem Län­der­rat am 2.9. dafür stim­men soll. Inzwi­schen liegt auch der ent­spre­chen­de Antrag des Bun­des­vor­stands vor.

Mei­ne ers­te Reak­ti­on war, dass ich in plau­si­bel fin­de. Der Antrag sagt: 

Im Urwahl­brief soll fol­gen­de Fra­ge beant­wor­tet werden:

„Wel­che zwei Per­so­nen aus der fol­gen­den Lis­te sol­len Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen von BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN zur Bun­des­tags­wahl 2013 sein?

X (hier fol­gen nach Geschlecht und alpha­be­tisch geord­net die bis zum Bewer­bungs­schluss ein­ge­gan­ge­nen BewerberInnen)

Jedes Mit­glied kann bis zu zwei Stim­men ver­ge­ben, wobei nicht zwei Stim­men auf zwei männ­li­che Bewer­ber ent­fal­len dür­fen und nicht bei­de Stim­men auf eine Per­son ver­eint wer­den dür­fen. Alter­na­tiv kann ins­ge­samt mit Nein oder Ent­hal­tung gestimmt werden.*“ 

Auf Face­book bin ich jetzt zurecht dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den, dass das Ver­fah­ren so nicht ganz ein­fach ist. Ers­tens, weil damit gewählt ist, wer die rela­ti­ve Mehr­heit hat (das kann dann im Zwei­fel eine Per­son sein, die 70% nicht gut fin­den), und zwei­tens, weil es Grenz­fäl­le gibt, in denen die Ein­hal­tung des grü­nen Frau­en­sta­tus (bei zwei glei­chen Plät­zen: min­des­tens eine Frau) nicht gesi­chert ist.

Des­we­gen hier der Auf­ruf: Wer einen Vor­schlag dafür hat, wie das bes­ser geht, darf den ger­ne hier pos­ten. Wenn er mich über­zeugt und fol­gen­den Rand­be­din­gun­gen ent­spricht, brin­ge ich in auf den Län­der­rat als Ände­rungs­an­trag ein.

Rand­be­din­gun­gen:

  1. Ziel ist die Wahl von zwei Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen aus einer belie­bi­gen Zahl an Frau­en und Männern
  2. Der Wahl­vor­schlag muss nach­voll­zieh­bar sein, der grü­nen Sat­zung ent­spre­chen und im Text als Ände­rungs­an­trag ver­wend­bar sein
  3. Er soll nur einen Wahl­gang erfordern.
  4. Er soll es ermög­li­chen, dass als Wahl­er­geb­nis eine Frau und ein Mann oder zwei Frau­en her­aus­kom­men, aber nicht zwei Män­ner (Min­dest­quo­tie­rung).
  5. Er muss den Wil­len der Wäh­le­rIn­nenPar­tei­ba­sis bes­ser reprä­sen­tie­ren als der Vor­schlag des Bun­des­vor­stands (d.h. appro­val voting oder ähn­li­che demo­kra­tie­theo­re­tisch »bes­se­re« Ver­fah­ren umsetzen).

Ich bin gespannt.