Kurz: Wahlkampfblues

Dafür, dass ich beruf­lich mit Poli­tik zu tun habe (und jede Land­tags­wahl gespannt bis zum vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis ver­fol­ge), ist mein Ver­hält­nis zu Wahl­kämp­fen doch eher ambi­va­lent. Es soll ja Leu­te geben, die mit Begeis­te­rung an Haus­tü­ren, Knei­pen und Info­stän­de gehen, um für Stim­men zu wer­ben. Dafür bin ich eher zu intro­ver­tiert. Und selbst auf sozia­len Medi­en, wo ich mich dann durch­aus selbst dar­an betei­li­ge, Argu­men­te mög­lichst wer­be­wirk­sam rüber­zu­brin­gen, kann ich ein gewis­ses Genervt­sein von Politiker:innen im Wahl­kampf­mo­dus durch­aus nach­voll­zie­hen. Aber trotz­dem: die Angrif­fe und Ver­dre­hun­gen des poli­ti­schen Geg­ners ein­fach ste­hen zu las­sen, das geht ja auch nicht.

Wenn es dabei um inhalt­li­che Angrif­fe geht – bei­spiels­wei­se um die Fra­ge der CO2-Beprei­sung und der Aus­wir­kun­gen auf unter­schied­li­che sozia­le Grup­pen – lässt sich bei aller Ver­zweif­lung über die Heu­che­lei der gro­ßen Koali­ti­on wie der Lin­ken ja noch halb­wegs sach­lich argu­men­tie­ren. Mit dem Ener­gie­geld haben wir ein Kon­zept, das gera­de die­je­ni­gen belohnt, die kei­ne rie­si­gen Alt­bau­ten bewoh­nen oder gro­ße Autos fah­ren. Kli­ma­schutz wird bei uns sozi­al gedacht, was aber nichts dar­an ändert, dass Kli­ma­schutz eine exis­ten­zi­el­le Fra­ge ist – und eben nicht ein x‑beliebiges poli­ti­sches Pro­blem, das mal höher und mal nied­ri­ger gewich­tet wer­den kann. In der Kon­se­quenz kann das unbe­quem sein. Und ich neh­me uns Grü­ne als ein­zi­ge ernst­haf­te poli­ti­sche Kraft wahr, die hier nicht scheut, not­wen­di­ge Zumu­tun­gen auch zu kom­mu­ni­zie­ren. Auch das steckt im Übri­gen in »Bereit, wenn Ihr es seid«, dem vor ein paar Tagen ent­hüll­ten Wahlkampfclaim.

Nein, so rich­tig schlimm bis uner­träg­lich ist Wahl­kampf im Modus der künst­li­chen Ver­dum­mung, der Schlamm­schlacht, bis hin zu nahe­zu schon trumpes­ken Tat­sa­chen­ver­dre­hun­gen und auf­ge­bla­se­nen Mücken­skan­da­len. Jede Reak­ti­on dar­auf ver­stärkt den Schlamm­ge­halt, nicht zu reagie­ren ist aber auch kei­ne Lösung. Das geht dann oft ein­her mit popu­lis­ti­scher Dumm­heit – ich unter­stel­le Scholz, Laschet, Wagen­knecht, Esken, Lind­ner, Söder und selbst dem Blu­me-Mar­kus von der CSU, dass sie sehr genau wis­sen, wie weit weg ihre Behaup­tun­gen von der Wahr­heit ent­fernt sind. Aber das scheint nicht das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um zu sein. Sich dumm zu stel­len, bewusst miss­zu­ver­ste­hen, böse Absicht zu unter­stel­len, wo Nach­läs­sig­keit die ein­fa­che­re Erklä­rung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu hal­ten und ihnen kei­ne ver­nunft­ge­lei­te­te und eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung zuzutrauen.

Oder, um Jac­in­da Ardern zu zitieren:

I real­ly rebel against this idea that poli­tics has to be a place full of ego, whe­re you’re con­stant­ly focu­sed on sco­ring hits against one another.

Nicht jede Dummheit ist ein Skandal


Dar­um geht’s: das Wahl­kampf­tool »Da müs­sen wir ran« der Ber­li­ner Grünen

Die Ber­li­ner Grü­nen star­ten im Wahl­kampf ein Online-Tool, mit dem Bür­ge­rIn­nen sagen kön­nen, wo es brennt (sie­he auch hier). Nicht die ers­ten mit die­ser Idee, trotz­dem eine gute Idee – gera­de für einen Online­wahl­kampf. Das Netz regt sich den­noch auf. Wor­über? Dar­über, dass der Pres­se­ter­min zur Ein­wei­hung des Tools samt Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Rena­te Kün­ast ein biss­chen arg nach Insze­nie­rung aus­schaut. Denn der Bür­ger, der da ein Rad­weg­pro­blem mel­det, ist Andre­as Geb­hard, Inha­ber der Agen­tur »Newt­hin­king«, die den Online-Wahl­kampf der Ber­li­ner Grü­nen managt unter­stützt. Nicht sehr klug.

Inter­es­sier­te Kräf­te (SPD) nen­nen das dann gleich Astro­tur­fing. So weit wür­de ich defi­ni­tiv nicht gehen. Das Tool ist echt, das Pro­blem ist echt, nur der Start war »scrip­ted rea­li­ty«. Andre­as selbst tut so, als wäre es rei­ner Zufall, dass Rena­te die Agen­tur mit dem Test­pro­blem beehrt hat. Das hal­te ich nun auch wie­der nur für bedingt glaub­wür­dig. Und selbst wenn’s so gewe­sen wäre: Dass der »poli­ti­sche Geg­ner« samt einer manch­mal ein biss­chen nei­disch auf Netzpolitik.org und ande­re Newt­hin­king-Pro­jek­te schau­en­den Netz­öf­fent­lich­keit so einen Faux­paus her­neh­men wird, um ihm brei­test­mög­lich aus­zu­wal­zen, war doch abseh­bar, oder?

Und da ist – kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nisch von Shell/​Brent Spar ange­fan­gen – die ein­zi­ge ver­nünf­ti­ge Reak­ti­on mei­ner Mei­nung nach ein auf­rich­ti­ges »Tut uns leid, da haben wir Mist gebaut.« Das kann dann durch­aus auch posi­tiv gewen­det wer­den: Als Mit­tel, um dem Tool Auf­merk­sam­keit zu ver­schaf­fen, und als Platt­form, um klar und trans­pa­rent mit­zu­tei­len, wie die Ber­li­ner Grü­nen in Zukunft auf Mel­dun­gen über das Por­tal reagie­ren wer­den. Die Chan­ce scheint mir halb ver­passt – schade. 

Trotz­dem ist das kein Astro­tur­fing. Das wäre es dann, wenn das Tool größ­ten­teils mit Mel­dun­gen aus der Par­tei her­aus gefüllt wür­de, um so Bür­ger­nä­he zu simu­lie­ren. Idea­ler­wei­se mit Mel­dun­gen, die eh schon am Beho­ben­wer­den sind. 

Aber dar­um geht es hier nicht: Es geht um ein span­nen­des par­ti­zi­pa­ti­ves Wahl­kampf­tool, des­sen Start lei­der ein biss­chen ver­bockt wur­de. Was das Tool nicht schlech­ter macht. Da müs­sen wir ran!

So, und damit kön­nen wir alle zusam­men jetzt auf den nächs­ten Online-Fehl­tritt der SPD war­ten, um da kräf­tig draufzuhauen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass die­ses Tool eine bes­se­re Pres­se ver­dient hat als die, die eini­ge sich da gera­de zurecht­spin­nen. (Dis­c­lai­mer: ich ken­ne Andre­as aus der grü­nen Par­tei und der gemein­sa­men Arbeit in medi­en- und netz­po­li­ti­schen Projekten).