robert habeck

Sa., 30. Dezember 2023Sa., 30. Dezember 2023

Mehr so meh

Im Rückblick ist 2023 definitiv kein besonders gelungenes Jahr, „meh“ trifft es ganz gut.

Also, privat war soweit alles ok, ich habe mich nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit in der Fraktion endlich mal drum gekümmert, eine Wohnung in der Nähe von Stuttgart – in Esslingen – zu finden (und bin jetzt auch mit dem ganzen Umziehen, Entrümpeln, Streichen, Wohnungsübergeben fertig). Gleichzeitig bringe ich mich intensiver in die Ortspolitik hier in Gundelfingen ein. Die Kinder gedeihen und werden groß, den Katzen geht’s gut. Das Science-Fiction-Jahr war interessant und unterhaltsam. Corona (nach drei Jahren ohne) hätte mich jetzt nicht erwischen müssen.

Je weiter rausgezoomt wird, desto nerviger erscheint mir 2023. Bürgerentscheid zur Straßenbahn verloren. Meine Partei wird im Land und Bund von allen Seiten angefeindet. Die Ampel-Regierung schlittert mehr so dahin, überzeugt jedenfalls nicht. Die AfD glaubt, sie sei die Wiedergeburt einer nationalen Volkspartei, die Bauern und Bäuerinnen greifen zu Protestformen aus den 1920er Jahren (und imaginieren sich in den Bauernkrieg zurück). Die Bundes-CDU zerschmettert mal eben die Grundlage für Investitionen und will von einer Reform der Schuldenbremse nichts wissen. Und die Landes-CDU wäre eigentlich lieber kraftvolle Opposition statt Regierungspartner (naja, noch lieber würde sie den Ministerpräsidenten stellen …). Alles eher Gegenwind, alles nichts, was Freude bereitet. Und von der Ukraine oder Israel, von der Diktatur in Russland oder der gefährdeten Demokratie in den USA oder von den diesjährigen Klimaextremen rede ich erst gar nicht.

Über diese allgemein schwierige Lage lassen sich dann leicht die Pflanzen der Hoffnung übersehen, die kräftig wachsen. Der Atomausstieg hat nicht zum Kohlerevival geführt, sondern den Weg für Windstrom freigemacht. Die Ausbauziele bei Photovoltaik werden 2023 übererfüllt. Da bewegt sich viel, im Moment wirkt es jedenfalls so, als wäre allein aufgrund der Wirtschaftlichkeit die Weiche gestellt für eine rapide grüner werdende Energie aus erneuerbaren Quellen und mit Batteriespeichern. Und auch das Deutschlandticket ist ein richtig großer Reformschritt (über die Bahn und deren Infrastruktur reden wir jetzt lieber nicht). Oder, international betrachtet: der Sieg der demokratischen Kräfte in Polen – auch das gibt Hoffnung.

Wir haben 2023 gelernt, dass Musk ein fieser Typ ist, dass die Haltung zu Israel und Palästina zwischen der internationalen und der deutschen Linken (inkl. Klimabewegung) sehr unterschiedlich ist, dass Merz zurück in die 1990er, 1980er oder 1950er möchte und dass lineares Fernsehen weitgehend tot ist. Cory Doctorow hat den Begriff „enshitification“ geprägt, um zu erklären, warum Internetplattformen dazu neigen, nach einiger Zeit unbenutzbar zu werden. Wie wir mit sozialen Medien umgehen wollen, wissen wir auch 2023 noch nicht wirklich. Mastodon hat sich als nette, ruhige Ecke und technische Grundlageninfrastruktur entpuppt, die aber genau deswegen nicht hype-tauglich ist. Ach ja: und 2023 war das Jahr, in der die diskursive Leittechnologie „KI“ hieß. Einerseits, weil ChatGPT & Co. tatsächlich eindrucksvoll gezeigt haben, dass sie plausibel wirkende Texte und Bilder generieren können (als ob …), andererseits, weil überall, wo letztes Jahr „Blockchain“ drangeschrieben wurde, jetzt „KI“ dransteht. Und damit ist dann nicht immer ein LLM oder ähnliches gemeint, sondern manchmal ein ganz schlichter Algorithmus.

Prognose für 2024: der KI-Hype wird abflauen, weil das mit dem Geldverdienen nicht so richtig klappt. Vorher aber wird er weiter dazu beitragen, Suchergebnisse unbrauchbar zu machen und die Welt mit den typischen superpositiven Fünfsatzabsätzen zu überfluten. Auch 2024 wird nicht das Jahr, in dem Virtuelle Realität oder autonom fahrende Autos ihren Durchbruch feiern werden (siehe auch: Musk als fieser Typ, siehe auch: schummeln). Die Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 wird nicht großartig, aber ok. Die Ampel wird trotz FDP-Mitgliederbefragung weitermachen. Die Landtagswahlen im Osten werden katastrophal ausgehen, wenn nicht vorher noch was passiert. Eine Prognose dazu, wie es in den USA weitergeht, wage ich nicht. Und Viren, der Klimawandel und ähnliche Dinge machen das, was sie auch in den letzten Jahren getan haben: sie folgen Naturgesetzen und nicht diskursiven Hochs und Tiefs. Was leider keine gute Nachricht ist.

Sina Trinkwalder spricht von den Geburtswehen eines neuen Zeitalters. Hoffen wir, dass das eine zutreffende Beschreibung unserer Zeit ist.

Di., 28. November 2023

Nach der Mega-BDK: Grün geht weiter

Ich hatte ja aufgeschrieben, dass ich durchaus mit Sorge auf den grünen Bundesparteitag schaue. Nach vier Parteitagstagen (bei mir: drei im Stream, einer vor Ort) stelle ich fest, dass wir Grüne lebendiger sind, als manche das gerne hätten. Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen von dem – zuweilen auch trotzigen – Aufbruchsgeist und Mut, den diese vier Tage ausgestrahlt haben, in die nächsten Wochen und Monate hineinwirken würde. Denn Koordination und Zusammenhalt, gemeinsames Streiten um die Sache und gemeinsames Hinstehen für das Erreichte, das bleibt dringend angesagt.

Die ganz großen Überraschungen sind ausgeblieben. Die Bundesvorsitzenden und der (bis auf den Schatzmeister) gleich gebliebene Bundesvorstand wurden mit guten bis sehr guten Ergebnissen bestätigt, die Europaliste mit Spitzenkandidatin Terry Reintke ist jünger, weiblicher und linker geworden. Was leider nicht gut gelungen ist: Leute mit fachlicher Expertise, aber ohne intensive Partei-Einbindung auf die Liste zu bringen. Das war mal eine grüne Stärke, inzwischen kopieren es andere, und bei uns sieht es diesbezüglich eher mau aus. Gleichwohl: auf der jetzt gewählten Liste sind sehr starke Kandidat*innen, und es ist immer wieder erfreulich, zu sehen, wie vielfältig und herausragend unsere Leute sind.

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Do., 23. November 2023Di., 28. November 2023

Vor der Mega-BDK: Neuerfindung oder Weiterwursteln?

Ab heute Donnerstag, am späten Nachmittag, 17 Uhr, beginnt in Karlsruhe die 49. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen. Das erste Mal, dass dieser Parteitag mit rund 800 Delegierten für vier Tage zusammenkommt – und es steht auch einiges auf der Tagesordnung: der Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt, das Wahlprogramm für die Europawahl 2024 und die Liste dazu – für die 40 Plätze, die gewählt werden sollen, bewerben sich rund 65 Personen – sollen beschlossen werden, und zudem gibt es eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen, u.a. zur Haltung zu Israel und zur Migrationspolitik. Alles gut? Ich mache mir Sorgen.

Karlsruhe, weil dort vor im Januar 1980 die damaligen DIE GRÜNEN gegründet wurden, und coronabedingt erst jetzt das 40-jährige Jubiläum gefeiert werden kann. So richtig viel Partystimmung sehe ich jedoch im Vorfeld der BDK nicht. Zwar stehen wir Grüne mit rund 15 Prozent in den bundesweiten Umfragen ungefähr da, wo wir bei der Bundestagswahl 2021 lagen. Aber die Performanz der Ampel, die allgemeinen Krisen (bis hin zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen vor ein paar Wochen und dem Rechtsruck in den Niederlanden heute), und jetzt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Klima- und Transformationsfonds – das alles lädt nicht zum Jubeln ein.

Die Dringlichkeitsanträge sind heftig umstritten. Der Bundesvorstand (der komplett noch einmal kandidiert) steht im Windschatten der grünen Minister*innen und wird, so mein Eindruck, als wenig tatkräftig wahrgenommen. Der Parteirat verliert an politischer Bedeutung. Und bei er Europaliste wird es spätestens ab Platz 2 ein Hauen und Stechen geben, weil fast alle bisherigen Abgeordneten wieder ins Europaparlament wollen, aber alle Prognosen davon ausgehen, dass das Rekordergebnis von 2019 nicht gehalten werden kann.

Vielleicht, noch einen Schritt weitergehend, zeigt sich ein Konstruktionsproblem in Regierungszeiten. Robert Habeck macht seine Sache als Klima- und Transformationsminister so gut, wie das in diesen Zeiten eben geht. Er ist als Vizekanzler zugleich für die Koordination der grünen Regierungsseite insgesamt zuständig. Da wird es mit dem geschlossenen und abgestimmten Auftreten schon schwieriger. Und beim Blick auf die Partei zeigt sich so etwas wie ein Führungsvakuum.

Omid Nouripour und Ricarda Lang haben zwischen den widerstrebenden Interessen der Regierungspolitik und einer eigentlich recht selbstbewussten Partei wenig Beinfreiheit. 2018 bis 2021 war eine Zeit des massiven Mitgliederwachstums, getragen von der Unterstützung der Öffentlichkeit für grüne Themen. Erfolge werden gerne zusammen gefeiert. Dieser Wind hat sich nun gedreht. Und die Frage danach, wie eine Partei mit dem Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu vertreten und zu modernisieren, in einer Zeit heftigen Gegenwinds agieren soll, bleibt ungeklärt.

Das ist der Elefant im Parteitagsraum. Wenn alles gut läuft, dann ist diese Mega-BDK der Punkt, an dem die Partei sich wieder einmal neu erfindet und damit auch zu neuer Geschlossenheit findet. Wenn nicht, dann bleiben die nächsten Monate schwierig.

P.S.: Ich werde mir die BDK heute und morgen im Stream anschauen und bin vmtl. Samstag vor Ort.

Mi., 25. Oktober 2023Fr., 27. Oktober 2023

Notizen zu Gemeinsam Handeln, Tag 2

Der zweite Tag der Tagung „Gemeinsam Handeln“ des baden-württembergischen Staatsministeriums war wohlgepackt. Und obwohl einige hochkarätige Referent*innen krankheitsbedingt abgesagt hatten, blieb doch einiges an bemerkenswerten Vorträgen und Redner*innen – insofern bin ich auf das angekündigte Buch zur Tagung gespannt. Noch mehr darauf, wie die diskutierten Problemstellungen ihren Weg in das Regierungshandeln finden.

Ging es am ersten Tag um übergreifende Themen, um Bürgerbeteiligung und um die Wirtschaft, so stand am zweiten Tag v.a. der Klimawandel im Mittelpunkt.

Zuvor baute Prof. Jan-Werner Müller aus Princeton (Motto „konservative Denkfiguren für eine progressive Politik fruchtbar machen“) aber noch den ganzen großen politisch-philosophischen Rahmen auf, indem er den Zusammenhang von Freiheit und Zusammenhalt ausleuchtete. Im Kern ging es hier um das Problem des „Verlierers“ in der Demokratie – wie muss ein demokratischer Prozess in einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft aussehen, um am Schluss nicht eine Spaltung in Mehrheit und Minderheit hervorzurufen, sondern ein Ergebnis, das auch von denen mitgetragen wird, die in der Sachfrage verloren haben. Als Voraussetzungen für einen zusammenhaltsfördernden Umgang mit Konflikten nannte Müller drei Punkte: (1) andere nicht kategorial ausschließen, den politischen Gegner nicht zum Feind erklären; (2) zwischen einer gemeinsamen Faktengrundlage und gerne strittigen Meinungen zu gemeinsam geteilten Fakten unterscheiden; (3) nicht auf technokratisches Rechthaben vertrauen.

D.h. auch: wer verliert, muss immer eine Chance haben, seine oder ihre Position in der nächsten Runde durchsetzen zu können. Müller ging dann weiter auf die spezifische Rolle von Parteien und Gerichten ein und stellte dar, dass Bürgerräte ein Instrument der zusammenhaltsfördernden Konfliktlösung sein können, wenn sie als Ergänzung, nicht als Ersatz einer repräsentativen Demokratie konzipiert sind. Diskutiert wurde auf dem anschließendem Podium insbesondere die Frage, was diese Aussagen mit Bezug auf AfD und Rechtsextremismus bedeuten – vor der Folie der Transformation(en). Mitgenommen habe ich das Wort davon, dass der „Kulturkampf die Einstiegsdroge in den Populismus für bürgerliche Kreise ist“ – und die Aufforderung, mit Populist*innen zu reden, aber nicht wie diese.

Das zweite Podium zur „Geschwindigkeit der Demokratie“ wurde krankheitsbedingt zu einem moderierten Zwiegespräch zwischen Pauline Brünger (Fridays for Future) und dem grünen Alt-Vordenker Ralf Fücks. Da ging es relativ heftig zur Sache, die jeweils unterschiedlichen Bewegungserfahrungen wurden sich sich vorgehalten, das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung ausgelotet zwischen Verständnis für realpolitische Zwänge und Wunsch beschleunigten Handelns angesichts physikalischer Herausforderungen. Fücks landete letztlich beim grünen Wachstum, bei intelligenten Märkten und der ökologischen Modernisierung im Bündnis mit der Mehrheit, was zu erwarten war. Statt politisch beschleunigt zu regulieren, sollte lieber in die Innovationsfähigkeit der Märkte vertraut werden, sobald die Preise die richtigen Anreize setzen. Alles nichts neues. Interessanter die Haltung von Brünger, die sehr reflektiert die Strategie der Fridays erläuterte, und immer wieder betonte, dass Klimaprotest aus Sicht von FFF eben auch soziale Akzeptanz und Lebenswirklichkeit mitdenkt. Dabei gab es eine deutliche Abgrenzung zu Straßenblockaden um der Blockade willen, besser: sich Kämpfe aussuchen, die für die transformationswillige Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig sind. Zur Reflektion gehörte auch die Feststellung, dass die Klimabewegung von der Debatte um das Heizungsgesetz kalt erwischt wurde – Brünger sprach hier von einem Realitätscheck für zukünftige Kämpfe.

Noch ein Stück weiter in Richtung Klimaschutz und Sozialpolitik zusammendenken ging dann Prof. Anita Engels, die für eine aktive Trägerschaft der Transformation durch weite Bevölkerungskreise plädierte. Sie machte die soziodemografisch sehr unterschiedliche Mitwirkung am Klimawandel deutlich und nahm hier insbesondere die Privatjets der Superreichen in den Blick. Hier liegen – bei zahlenmäßig wenigen Personen, aber extrem hohem Pro-Kopf-CO2-Ausstoss – auch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten. Dem stellte sie am anderen soziodemografischen Ende „Klimaschutz aus Mangel“ gegenüber. Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, ist aus Engels Sicht nicht nur die Herstellung von Sozialverträglichkeit (etwa durch ein Klimageld oder Ausgleichszahlungen), sondern der Blick auf soziale Gerechtigkeit (also eine faire Verteilung von Kosten und Verantwortung). Noch einen Schritt weiter gedacht kommt die angesprochene aktive Trägerschaft ins Spiel. Das könnte z.B. heißen, kleine Gewerbetreibende mit ins Boot zu holen – oder ganz schlicht im Bereich der sozialen Arbeit in den Leistungsvereinbarungen Klima mit zum Thema (und damit zum Gegenstand) zu machen.

Im Block „Wie reden wir über Klimaschutz“ machte die Neurowissenschaftlerin Prof. Maren Urner Werbung für ihr Konzept des „konstruktiven Journalismus“ – da schwebte, neben berechtigter und zugespitzter Erläuterung neurowissenschaftlicher Grundlagen dafür, dass wir die Klimakrise verdrängen, auch viel Werbung für die eigene Person mit.

Highlight zum Schluss der Tagung dann Bundestransformationsminister Robert Habeck, der die Aufgabe hatte, zum Thema „Aus Zuversicht Wirklichkeit machen“ zu sprechen. Das tat er mit einem großen Bogen von den zeitgenössischen Protesten gegen das in Mannheim erfundene Laufrad bis zur heutigen Lage. Statt an unbegründete Hoffnung zu glauben, plädierte er für die begründete Zuversicht – zu der wir mit Arendt verdammt sind. Es geht nicht um Zweckoptimismus, sondern um das in einer gesellschaftlichen Situation machbare, nicht um die immer bessere – apokalyptische – Problembeschreibung, sondern um die Werbung und letztlich Mehrheitsbeschaffung für Lösungen. Interessant für mich, weil das ein sich durchziehendes Thema der Tagung war, der Schwenk hin zu Infrastruktur – auch im Sinne des Erhalts und der Schaffung öffentlicher Räume, an denen unterschiedliche Menschen zusammenkommen. Das dürfe – Seitenhieb in Richtung des Kabinettskollegen – auch nicht an knappen Kassen scheitern. In der öffentlichen Begegnung entsteht Neues, aber auch Realitätssinn, und Zuversicht – und damit Fortschritte – baut genau auf diesem Blick auf die Realitäten auf. Und ganz en vogue: der Blick auf Triggerpunkte (Mau), die zu drücken vermieden werden soll. Statt dessen warb Habeck für integrale Lösungen – und die Wiederentdeckung republikanischer Tugenden von Toleranz bis Neugierde.

Im Schlussfazit des Ministerpräsidenten Kretschmann habe ich insbesondere noch einmal ein Plädoyer für starke Institutionen gehört – auch für die Institution Demokratie selbst als „Infrastruktur der Freiheit“ -; keine Kulturkämpfe, aber auch ein genaues Hinschauen, wo es um ganz normale demokratische Auseinandersetzungen geht, um den zivilisierten Streit auf Faktenbasis – und, im Sinne einfacher, erhellender Botschaften: für eine realistische und in den Tatsachen verankerte Zuversicht.

Hier meine Notizen zu Tag 1 der Tagung

Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.