Neustart gelungen

Die 50. Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – gezählt seit dem Zusam­men­schluss bei­der Par­tei­en 1993 – tag­te an die­sem Wochen­en­de im schmu­cken Rhein Main Con­gress Cen­trum in Wies­ba­den. Ich war als Dele­gier­ter für mei­nen Kreis­ver­band dabei; als ich mich dele­gie­ren ließ, war die Welt noch eine ande­re. Bei der Auf­stel­lung hat­te ich ambi­va­len­te Gefüh­le – Frei­tag bin ich dann schon mit sehr viel mehr Zuver­sicht zum Par­tei­tag gefahren.

Aus­führ­lich lässt sich in Mast­o­don unter dem Hash­tag #bdk24 nach­le­sen, wie die­ser Par­tei­tag gelau­fen ist. Die Zuver­sicht hat sich als berech­tigt erwie­sen; der grü­ne Neu­start ist gelungen.

Im Kern sind es vier Din­ge, die wir auf die­ser BDK gemacht haben:

  • Dank und Wertschätzung
  • Neu­wahl des Bundesvorstands
  • Start in den Wahl­kampf mit dem
  • Beschlüs­se zu aus der Par­tei­ba­sis her­aus gesetz­ten, inhalt­li­chen Themen

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Ampel schaltet auf Notbetrieb

Was für eine Woche, oder eigent­lich: was für ein Tag! Am Mor­gen des 6. Novem­ber 2024 wird klar, dass Donald Trump nicht nur die Prä­si­dent­schafts­wahl klar gewinnt, son­dern auch durch­re­gie­ren kann und eine Mehr­heit der popu­lar vote haben wird. Am Abend des sel­ben Tages dann die Ent­las­sung des Finanz­mi­nis­ters und eine der weni­gen in Erin­ne­rung blei­ben­den Reden des Bun­des­kanz­lers (war­um erst da?). 

Die Ampel schal­tet nun tat­säch­lich in den Not­be­trieb. Das war zwar immer mal wie­der ver­mu­tet wor­den – dass es am Mitt­woch­abend dazu kam, war trotz­dem uner­war­tet. Chris­ti­an Lind­ner hat­te wohl einen etwas ande­ren Zeit­plan im Kopf. Trotz Feh­de­hand­schuh Wirt­schafts­pa­pier wirk­te er über­rascht, dass der Kanz­ler ihn tat­säch­lich vor die Tür setz­te. Und eben­so über­ra­schend folg­ten nur zwei der drei FDP-Minister*innen ihrem Parteichef. 

Umge­hend wur­de nach­be­setzt – für eine rot-grü­ne Min­der­heits­re­gie­rung mit unkla­rem Ablauf­da­tum. Das Gezer­re über den Ter­min der Ver­trau­ens­fra­ge wirkt unwür­dig und so, als sei­en alle Sei­ten nur auf ihren jewei­li­gen Vor­teil bedacht. Am absur­des­ten die Uni­on, die einer­seits mög­lichst sofort wäh­len las­sen möch­te, aber ande­rer­seits noch weit hin­ten dran ist mit Lis­ten­par­tei­ta­gen und Nomi­nie­run­gen. Mit Blick auf das Innen­le­ben von Par­tei­en und Wahl­be­hör­den und mit den ja durch­aus begrün­de­ten Fris­ten ist die von Olaf Scholz vor­ge­schla­ge­ne Wahl Ende März sinnvoll. 

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Wumms

Chestnut tree growing II

Dass die Wahl­nie­der­la­ge in Bran­den­burg ganz spur­los an der grü­nen Bun­des­spit­ze vor­bei­ge­hen wür­de, war nicht zu erwar­ten. Dass jetzt der gan­ze Vor­stand – die Vor­sit­zen­den und der Schatz­meis­ter, die poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin und die bei­den wei­te­ren Vor­stands­mit­glie­der – sei­nen Rück­tritt ein­reicht, hat mich dann doch über­rascht. Aber: es ist die rich­ti­ge Reak­ti­on zum spä­tes­tens jetzt rich­ti­gen Zeit­punkt. Und dass der Vor­stand geschlos­sen zurück­tritt, ist dann doch wie­der etwas, was typisch grün ist: wir gewin­nen gemein­sam, und wir ver­lie­ren gemeinsam.

Ich zol­le Ricar­da und Omid und allen wei­te­ren Vor­stands­mit­glie­dern gro­ßen Respekt für die­sen Schritt. Ich bin mir sicher, dass ihnen die­ser Schritt nicht leicht gefal­len ist. Es ist ja immer auch ein biss­chen poli­ti­sche Traum­deu­te­rei, poli­ti­sche Pro­ble­me und Her­aus­for­de­run­gen allein auf die Per­so­nen – hier an der Spit­ze der Par­tei – zu pro­ji­zie­ren. Ich schät­ze alle Vor­stands­mit­glie­der, und ganz beson­ders Ricar­da und Omid. Das sind Gute! 

Gleich­zei­tig gehört zur Grö­ße eben auch, die Zei­chen der Zeit erken­nen zu kön­nen. Und die rufen laut­stark nach einer Neu­auf­stel­lung, nach einer Neu­erfin­dung. Das letz­te Mal ist die Par­tei Anfang 2018 durch eine sol­che Häu­tung gegan­gen, nach dem Schei­tern der Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen, als Robert und Anna­le­na die Fun­da­men­te gelegt haben, die dann zur Regie­rungs­be­tei­li­gung 2021 geführt haben. Auch hier gilt: viel­leicht war es gar nicht nur die neue Idee von „grün“, die bei­de ver­kör­pert haben, viel­leicht war es auch ein Zeit­geist, der grü­ne Ideen hoch­ge­spült und grü­ne Poli­tik attrak­tiv erschei­nen las­sen hat. Den­noch hat die Neu­erfin­dung als „Bünd­nis­par­tei“ ihren Anteil dar­an: Grün als Pro­jekt, das für brei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung inter­es­sant sein kann und sich für brei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung interessiert.

Etwas hämisch schrei­ben Journalist*innen davon, dass Ricar­da und Omid nur einen Über­gangs­vor­stand gebil­det haben. Das springt zu kurz: sie haben mit­ge­hol­fen, die Koali­ti­on zu zim­mern und sie haben die Klam­mer zwi­schen Par­tei und Regie­rung geschlos­sen. Das immer im Gegen­wind der Unzu­frie­de­nen, mit per­sön­li­chen Anfein­dun­gen und aus der poli­ti­schen Kri­se her­aus. Kei­ne ein­fa­che Auf­ga­be. Und ob jemand ande­res die­se Zeit bes­ser gestal­tet und orga­ni­siert hät­te – das bezweif­le ich doch. 

Trotz­dem: es war zuneh­mend spür­bar, dass eine neue Idee für „Grün“ gebraucht wird, die über die Ver­tei­di­gung der Regie­rungs­be­tei­li­gung hin­aus­geht. Eine Idee, die dar­über hin­aus­geht, dass wir für Kli­ma­schutz und gegen Nazis sind, um es ganz platt zu sagen. 

Der Par­tei­tag im Novem­ber in Wies­ba­den bie­tet jetzt die Chan­ce, gleich in drei­fa­cher Hin­sicht eine Neu­erfin­dung hinzukriegen.

Ers­tens wird jetzt ein neu­er Vor­stand gewählt. Bis­her schwir­ren nur Namen für die Vor­sit­zen­den durch die poli­ti­sche Gerüch­te­kü­che. Ich bin gespannt, wer letzt­lich wirk­lich den Ring in den Hut wer­fen wird – und mit wel­chen Ideen eine sol­che Bewer­bung ver­bun­den wer­den wird. Poten­zia­le sehe ich vie­le. Und die nächs­ten Wochen bie­ten auch Raum dafür, sich zu profilieren.

Zwei­tens hat Robert – ich blei­be mal bei den Vor­na­men – ange­kün­digt, sei­ne mög­li­che Kanz­ler­kan­di­da­tur offen zur Debat­te zu stel­len. Zwi­schen Merz und Scholz hal­te ich ihn für ein Ange­bot, das glän­zen kann, wenn es rich­tig ange­gan­gen wird. 

Und drit­tens ist die­ser Par­tei­tag – auch vor den Ankün­di­gun­gen jetzt – einer, der in der poli­ti­schen Aus­spra­che die Chan­ce bie­tet, den in letz­ter Zeit ver­lau­fe­nen Kurs aus­zu­dis­ku­tie­ren und klar zu zie­hen. Es wäre zu kurz gedacht, das mit einer Ver­stän­di­gung über einen Kurs­wech­sel in der Migra­ti­ons­po­li­tik zu ver­wech­seln. Es geht auch um die Fra­ge, wie viel Eigen­stän­dig­keit in der Koali­ti­on sicht­bar sein soll, wie staats­tra­gend und wie grund­satz­treu wir auf­tre­ten, und wo wir mit­ge­hen und wo wir Nein sagen. Da schwellt sehr viel, im bes­ten Fal­le auch stell­ver­tre­tend für zumin­dest ein bestimm­tes Milieu – und das muss jen­seits von For­mel­kom­pro­mis­sen und Regie­rungs­zwän­gen mal geklärt werden.

Ich bin Dele­gier­ter für den Wies­ba­de­ner Par­tei­tag und habe nach mei­ner Wahl geschrie­ben, dass ich es mir nicht leicht gemacht habe, mich als Dele­gier­ter zur Kan­di­da­tur zu stel­len – weil ich erwar­te­te, dass die­ser Par­tei­tag einer der schwers­ten der grü­nen Geschich­te wird, einer mit dem rea­len Risi­ko, dass wir uns ent­we­der zer­le­gen oder einen Zustand des frus­trier­ten Rück­zugs erreichen. 

An der Lage hat sich – eigent­lich – nicht viel geän­dert. Es bleibt falsch, alles auf ein­zel­ne Per­so­nen zu pro­ji­zie­ren, was sys­te­misch und in einer Orga­ni­sa­ti­on falsch läuft. Trotz­dem öff­nen Rück­tritt und Wahl des Vor­stands ein Fens­ter. Ich sehe jetzt eine reel­le Chan­ce, dass die­ser Par­tei­tag im Rück­blick einer sein wird, auf dem wir uns als Par­tei neu erfun­den haben, auf dem wir knapp ein Jahr vor dem plan­mä­ßi­gen Bun­des­tags­wahl­ter­min gemein­sam und selbst­be­wusst sagen kön­nen: das ist grün, und dafür ste­hen wir! 

Das wäre es wert. 

Kurz: Wo sind Sie hin?

Klimastreik Freiburg September 2024

Ges­tern war mal wie­der ein glo­ba­ler Kli­ma­streik. In Frei­burg waren es so knapp 2000 Leu­te, deutsch­land­weit ins­ge­samt 75.000, sagt die Tages­schau, in Wien waren es zwi­schen Hoch­was­ser und Wahl wohl 13.000, und auch in New York, Rio und Delhi gab es den Medi­en­be­rich­ten zufol­ge Kli­ma­ak­tio­nen. Einer­seits cool, dass hier deut­li­che Zei­chen gesetzt wer­den – ande­rer­seits waren wir auch schon mal mehr. 

Ich war in Frei­burg beim Streik dabei, und fand es auf­fäl­lig, wie sich die Zusam­men­set­zung der Demons­trie­ren­den im Ver­gleich zu vor­he­ri­gen Streiks ver­än­dert hat: klar, wei­ter­hin vie­le Jugend­li­che (wobei die „ers­te“ FFF-Gene­ra­ti­on inzwi­schen mit­ten im Stu­di­um steckt), diver­se Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen (von BUND und NABU bis hin zu Extinc­tion Rebel­li­on) und auch Brot für die Welt waren mit Fah­nen ver­tre­ten, an Par­tei­en habe ich neben ein paar grü­nen Fah­nen (eine davon mei­ne) nur zwei Volt-Pla­ka­te wahr­ge­nom­men, die durch die Demo getra­gen wur­den. Alter: vie­le sehr jung, vie­le grau­haa­rig (ich ja inzwi­schen auch), dazwi­schen wenig? Einen Rede­bei­trag – von einem FFF-Akti­vis­ten – zu Frust und Moti­va­ti­on nach sechs Jah­ren Kli­ma­streik – fand ich sehr gut, dass die Initia­ti­ve „Die­ti bleibt“, die sich gegen die Abhol­zung eines Teils des Die­ten­bach­wal­des für den Stadt­teil­neu­bau im Frei­bur­ger Wes­tern ein­setzt, gro­ßen Raum bekom­men hat, fand ich nur bedingt nach­voll­zieh­bar. Und hey, „hoch die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät“ und „Anti­ca­pi­ta­lis­ta“ sind mög­li­cher­wei­se dann doch eher all­ge­mein­taug­li­che Demo­sprü­che. Ins­ge­samt habe ich jeden­falls eine deut­li­che Ver­en­gung (und damit mög­li­cher­wei­se auch Radi­ka­li­sie­rung) der Pro­tes­tie­ren­den wahr­ge­nom­men. Und gleich­zei­tig weiß ich aus mei­nem Umfeld, dass viel arbei­ten muss­ten, im Urlaub waren oder aus ande­ren Grün­den kei­ne Zeit/keine Prio­ri­tät hat­ten, am Frei­tag­mit­tag zu Demo und Kund­ge­bung zu gehen.

Ich ver­ste­he, dass die Zei­ten nicht so sind. Ich habe ja auch über­legt, ob ich wirk­lich den Nach­mit­tag frei neh­men soll. Ein The­ma des Streiks war, dass die Regie­rung nicht genug tut. Kann ich nach­voll­zie­hen und befürch­te gleich­zei­tig, dass jede ande­re aktu­ell rech­ne­risch mög­li­che Regie­rung noch weni­ger für den Kli­ma­schutz tun wür­de. Damit ist aber sehr viel weni­ger klar als frü­her, gegen wen und für was demons­triert wird (sie­he auch die Frei­bur­ger Debat­te um Die­ten­bach). Und dass es frus­triert, dass selbst die ers­te Regie­rung mit grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund seit Jah­ren nicht noch sicht­bar schnel­ler ist, kann ich auch ver­ste­hen – obwohl die Aus­bau­kur­ven für Wind und PV gut aus­se­hen und die För­der­pro­gram­me im Bau­be­reich umge­stellt wur­den. Das 1,5‑Ziel wur­de geris­sen, zwei Grad sind mach­bar, aber her­aus­for­dernd. Und dann kommt Lind­ner und die Schul­den­brem­se, und dann kommt Merz und der reak­tio­nä­re Rechts­ruck, und dann kommt die AfD und das fros­ti­ge Mei­nungs­kli­ma. Und zwi­schen­drin klebt die Letz­te Gene­ra­ti­on auf der Stra­ße und sorgt für Naserümpfen. 

Trotz­dem: da waren schon mal mehr Leu­te, und da waren schon mal Leu­te auch sicht­bar aus ande­ren Par­tei­en, aus ande­ren zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen. Wo waren die gestern? 

Oder, direkt gefragt: Wo seid ihr ges­tern gewe­sen, wenn nicht beim Streik? 

Ich mei­ne damit die­je­ni­gen, denen Kli­ma­schutz wich­tig ist, ohne tief in irgend­wel­chen dies­be­züg­li­chen Grup­pen zu ste­cken. Die, die mit Kind und Kegel oder Arbeitskolleg:innen beim vor­letz­ten Kli­ma­streik die Stra­ße gefüllt haben. Oder auch die, die bei den Demos Anfang des Jah­res deut­lich gemacht haben, dass AfD-Plä­ne abso­lut nicht mehr­heits­fä­hig sind. 

Gera­de in der Situa­ti­on jetzt, in der die öffent­li­che Mei­nung von Rechts gemacht wird, in der der phy­si­ka­lisch unauf­halt­sa­me und mit Hoch­was­ser und Hit­ze spür­ba­re Kli­ma­wan­del eigent­lich Top-The­ma sein müss­te, bräuch­te es eine Mil­li­on Men­schen auf der Stra­ße. Wäre schön, wenn das jemand in die Hand neh­men wür­de. Auch wenn’s sich gera­de nicht nach Volks­fest anfühlt. 

Kurz: Merz von Gestern

Trotz der Wird-er’s‑oder-wird-er’s‑nicht-Berichterstattung war es eigent­lich abseh­bar. Der Kanz­ler­kan­di­dat der Uni­on heißt dem­nach wohl Fried­rich Merz. Der der SPD wird nach jet­zi­gem Stand der jet­zi­ge Kanz­ler sein, wenn da nicht noch ein Biden-Har­ris-Manö­ver folgt. Und mal ehr­lich: bei­de sind eigent­lich kei­ne so gute Wahl für unser Land. Merz setzt auf Kra­wall, auf das Ges­tern, auf einen weit­ge­hend naht­lo­sen Anschluss an Hel­mut Kohl. Geht’s nur mir so, oder passt das wirk­lich nicht mehr in die Zeit? (Mal ganz abge­se­hen, dass mir aktu­ell nicht klar ist, mit wem die CDU eigent­lich regie­ren will – mit dem BSW?)

Scholz hat­te jetzt drei Jah­re Zeit, zu zei­gen, dass er für Respekt steht, dass er Füh­rung lie­fert, dass er’s kann. Auch das sehe ich nicht so rich­tig. 2021 war er noch Pro­jek­ti­ons­flä­che. Das ist jetzt weg. Wir ken­nen ihn. 

Theo­re­tisch – und mit etwas Opti­mis­mus: auch prak­tisch – öff­net das den Mög­lich­keits­raum für einen drit­ten Kan­di­da­ten. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve läuft’s dabei wohl auf Robert Habeck hin­aus. Klar, das ist eine Außen­sei­ter­chan­ce, auch wenn das Jahr vor der Wahl 2021 gezeigt hat, dass ein Jahr in der Poli­tik lang ist, dass sich noch vie­les bewe­gen kann. Habeck als Kanz­ler? Why not? Wenn Merz über sei­ne eige­nen Füße fällt, wenn Scholz den Moment ver­passt, von Buch­hal­ter auf Statt­hal­ter der Nor­ma­li­tät zu schal­ten – und wenn Habeck es schafft, in den kom­men­den Mona­ten nicht als sich klein machen­der Vize­kanz­ler der miss­lie­bi­gen Ampel zu erschei­nen, für die­se unge­lieb­te Tri­as zu ste­hen, son­dern für grün, als Vor­ah­nung des­sen das zum Leuch­ten zu brin­gen, was in die­sem Land mög­lich ist: dann könn­te es klappen. 

2011 hat­ten wir Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg 24,2 Pro­zent, die SPD 23,1 Pro­zent – das reich­te, der Rest ist Geschich­te. Und ganz unähn­lich zum dama­li­gen CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus ist Merz nicht, bei Lich­te betrachtet.