Schlagwort: regierung

Wie geht es nach dem gest­ri­gen Damm­bruch in Thü­rin­gen jetzt – jen­seits der not­wen­di­gen und rich­ti­gen Empö­rung – weiter?

Herr Kem­me­rich ist for­mal als Minis­ter­prä­si­dent gewählt.

Wenn ich die Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung rich­tig lese, heißt das „tech­nisch“, dass er jetzt nach Belie­ben Minister*innen ernen­nen kann. Eine Bestä­ti­gung durch den Land­tag ist nicht not­wen­dig. Zudem kann er regie­ren – im Rah­men des bereits beschlos­se­nen Dop­pel­haus­halts, und nur, inso­fern kei­ne Geset­ze geän­dert wer­den; es sei denn, auch dafür fin­det sich eine AfD-CDU-FDP-Mehr­heit. Das klingt nach wenig Spiel­räu­men; fak­tisch pas­siert der Löwen­an­teil der Regie­rungs­ar­beit unter­halb der Gesetz­ge­bung. Das reicht von Ver­ord­nun­gen über den Schul­un­ter­richt bis zu Bundesratsinitiativen.

Der Land­tag hat zwei Hebel in der Hand. Er kann ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum durch­füh­ren (d.h., jemand ande­res tritt gegen den amtie­ren­den MP an, das Quo­rum für die Wahl ist hier „mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der“). Er kann auch vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len beschlie­ßen. Dafür ist eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Land­tags not­wen­dig. Im Erfolgs­fall blie­be Kem­me­rich bis zur Wahl eines neu­en MPs nach neu­en Land­tags­wah­len im Amt.

Zudem kann auf Antrag eines Vier­tels der Mit­glie­der ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt werden.

Im Thü­rin­ger Land­tag haben FDP und Grü­ne je fünf Man­da­te, die SPD acht, die CDU 21, die AfD 22 und die Lin­ke 29. Die „Mehr­heit der Mit­glie­der“ liegt damit bei 46 Man­da­ten, die Zwei­drit­tel­mehr­heit bei 60 Mandaten.

Grü­ne, SPD, CDU und Lin­ke hät­ten gemein­sam die Zwei­drit­tel­mehr­heit, um vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len zu beschlie­ßen. (Theo­re­tisch hät­te eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin von CDU und Lin­ke die not­wen­di­ge Mehr­heit, um in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zur Minis­ter­prä­si­den­tin gewählt zu wer­den – prak­tisch sehe ich der­zeit nicht, dass die­ser Weg beschrit­ten wer­den könnte …).

Herr Kem­me­rich hat ange­kün­digt, nicht mit der AfD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das wirkt nach sei­ner Wahl heuch­le­risch, aber neh­men wir an, es bleibt dabei, dass die AfD kei­ne Minister*innen stellt, und dass es kein mit der AfD ange­spro­che­nes Regie­rungs­pro­gramm geben wird.

Mit der Lin­ken will Herr Kem­me­rich nicht zusammenarbeiten.

SPD und Grü­ne haben bereits klar fest­ge­legt, dass es kei­ne Zusam­men­ar­beit in Form von Minis­ter­pos­ten o.ä. geben wird.

Bleibt die CDU. Hier klingt die Thü­rin­ger CDU anders als die im Bund. Es wäre also denk­bar, dass die­se Minister*innen in einer Regie­rung Kem­me­rich stellt. Die hät­te damit zwar immer noch kei­ne parl. Mehr­heit, wäre aber kurz­fris­tig handlungsfähig.

Alter­na­tiv wäre eine Regie­rung rein aus FDP-Mit­glie­dern und par­tei­lo­sen Wage­mu­ti­gen denkbar.

Damit erge­ben sich fol­gen­de Sze­na­ri­en, wie es in Thü­rin­gen wei­ter­ge­hen kann:

• Vari­an­te 1: der bun­des­wei­te Druck auf FDP und CDU wird so stark, dass Herr Kem­me­rich sich zum Rück­tritt genö­tigt sieht. Danach kommt es ver­mut­lich zu Neu­wah­len, ganz even­tu­ell zur Wahl einer Caret­a­ker-Regie­rung nach öster­rei­chi­schem Vor­bild bis zu Neu­wah­len. Der Wahl­aus­gang ist unvor­her­seh­bar, mög­li­cher­wei­se sieht es danach nicht bes­ser aus als heu­te (z.B. könn­ten AfD, CDU und Lin­ke jeweils gleich stark wer­den, die SPD knapp rein­kom­men und Grü­ne und FDP raus­flie­gen – dann gäbe es wei­ter­hin kei­ne sta­bi­le Mehrheit).
• Vari­an­te 2a: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Er bil­det eine Regie­rung mit der CDU Thü­rin­gen. Es gibt kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit für Neu­wah­len. In Ein­zel­fäl­len stützt sich die­se Regie­rung auf die AfD. Beson­ders sta­bil ist das Kon­strukt nicht – bes­ser schlecht regie­ren als gar nicht. Die bun­des­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen sind immens, ggf. kommt es zu Spal­tun­gen in der CDU, Aus­trit­ten der letz­ten Libe­ra­len aus der FDP und Ver­wer­fun­gen in der Gro­ko. Nach eini­ger Zeit und dem einen oder ande­ren „Erfolg“ nor­ma­li­siert sich die­ses Modell, ande­re Län­der im Osten (insb. Sach­sen-Anhalt, Wahl 2021) kom­men zu ähn­li­chen Regie­run­gen unter Dul­dung der froh­lo­cken­den AfD. Die nach rechts gerück­te FDP sieht sich im Aufwind.
• Vari­an­te 2b: Herr Kem­me­rich tritt nicht zurück. Auf Druck der Bun­des-CDU betei­ligt sich die CDU Thü­rin­gen nicht an der Regie­rung. Die Regie­rung aus FDP und Par­tei­lo­sen gerät im Land­tag unter Druck. Nach eini­gen Wochen oder Mona­ten kommt es zum Neu­wahl­an­trag im Land­tag, der eine Mehr­heit fin­det, mög­li­cher­wei­se auch von der AfD unter­stützt wird. Bis zur Wahl eines neu­en Land­tags und einer neu­en Regie­rung bleibt das Kabi­nett Kem­me­rich geschäfts­füh­rend im Amt – chao­ti­sche Ver­hält­nis­se über Mona­te. Auch nach der Neu­wahl bleibt die Situa­ti­on schwierig.

Kei­nes die­ser Sze­na­ri­en ist erfreu­lich – kurz­fris­tig nicht, in der mit­tel­fris­ti­gen Per­spek­ti­ve erst recht nicht, solan­ge es bei Neu­wah­len kei­ne kla­re Mehr­heit gibt. Am schlimms­ten erscheint mir die Vari­an­te 2a – dann wür­de der 5.2.2020 tat­säch­lich als Beginn eines Zei­ten­bruchs in die Geschichts­bü­cher eingehen.

Nach­trag (16:15 Uhr) – 180°-Wende der FDP, bun­des­weit ein­heit­li­che Sprach­re­ge­lung, plötz­lich war’s ein Feh­ler. Herr Kem­me­rich kün­digt an, dass er des­we­gen jetzt die Auf­lö­sung des Land­tags und Neu­wah­len anstrebt. Unklar, ob dss ein Rück­tritt ist oder nicht.

Und aus dem „ver­mut­lich“ in Vari­an­te 1 bezo­gen auf Neu­wah­len wird eine neue Situa­ti­on – ich sehe bis­her jeden­falls nicht, wo die Zwei­drit­tel­mehr­heit für eine Neu­wahl her­kom­men soll. Die FDP allei­ne reicht nicht, Lin­ke und auch Grü­ne klin­gen so, als soll­te es einen Rück­tritt und dann einen zwei­ten Ver­such geben, Herrn Rame­low zu wäh­len, die AfD wür­de „eher nicht“ zustim­men, und die CDU ist unklar (Bund: Neu­wah­len, bis auf Ein­zel­stim­men wie Kris­ti­na Schrö­der, im Land: trot­zi­ges Fest­hal­ten) – mein Ein­druck ist, dass es da immer noch den Plan gibt, einen CDU-Kan­di­da­ten wäh­len zu las­sen. Kla­re Ver­hält­nis­se sehen anders aus.

Nach­trag (7.2.2020, 9:55 Uhr) – inzwi­schen hat die Thü­rin­ger CDU auch von AKK grü­nes Licht bekom­men, sich gegen Neu­wah­len aus­zu­spre­chen. Samt bun­des­po­li­ti­schem Kol­la­te­ral­scha­den. Lin­ke, SPD und Grü­ne haben gemein­sam Herrn Kem­me­rich auf­ge­for­dert, bis Sonn­tag tat­säch­lich zurück­zu­tre­ten bzw. die Ver­trau­ens­fra­ge zu stel­len und so den Raum zu eröff­nen für eine neue MP-Wahl, in der dann Rame­low gewählt wer­den könnte. 

Nach­trag (11:30 Uhr) – Wenn ich das rich­tig zusam­men­fas­se, wäre der stra­te­gisch bes­te Schritt für die CDU (!) in Thü­rin­gen jetzt, Bodo Rame­low in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum mit­zu­wäh­len. Inter­es­sant, wo die sich hin­ma­nö­vriert haben. (Jens Spahn emp­fiehlt dage­gen wei­ter eine „Regie­rung der Mit­te“ unter einem/einer par­tei­lo­sen MP).