Schlagwort-Archive: reclaim the street

Kurzeintrag: Munter protestierende Menschen sind keine Versammlung

Munter protestierende Menschen – etwa bei einem »Reclaim the street«-Event – scheinen, so verstehe ich jedenfalls diesen Artikel aus juristischer Sicht keine grundgesetzlich gedeckte Willensbekundungs-Versammlung ohne Anmeldung darzustellen, sondern eine – legalerweise einzukesselnde – Ansammlung. Erscheint mir etwas fragwürdig, nicht … Weiterlesen

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Paradigmenwechsel bei der Freiburger Polizei?

Bis vor kurzem hat sich die Polizei in Freiburger dadurch ausgezeichnet, dass sie mit studentischen Demonstrationen, linksalternativen Protesten usw. meistens gut klargekommen ist. Statt Gewaltbereitschaft und Härte zu demonstrieren, wurde deeskaliert und versucht, sich z.B. auch bei unangemeldeten Demos mit … Weiterlesen

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