Kurz: Grüne zum NATO-Gipfel

Sowohl zum poli­zei­li­chen Vor­ge­hen rund um den NATO-Gip­fel in Baden-Baden, Kehl und Straß­burg als auch zu den inhalt­li­chen Ergeb­nis­sen gibt’s eini­ges an grü­nen Posi­tio­nie­run­gen. Hier erweist sich z.B. das neue Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen als inter­es­san­tes Dis­kus­si­ons­fo­rum. Und gera­de, weil ich mir sicher bin, dass es in der „Bewe­gungs­ge­schichs­schrei­bung“ zu die­sem Gip­fel ganz unter­schied­li­che Wahr­hei­ten (z.B. das bren­nen­de Hotel in Straß­burg: hat die Feu­er­wehr aus Angst vor Ran­da­lie­ren­den nicht gelöscht – oder wur­de sie von der Poli­zei nicht durch­ge­las­sen? Bei­des wird behaup­tet!) gibt, fin­de ich es inter­es­sant, die Bewer­tun­gen zusammenzutragen.

Eine klei­ne Über­sicht über das grü­ne Spek­trum. Ergän­zun­gen in den Kom­men­ta­ren sind ger­ne gesehen.

Inhalt­lich

Zum sicher­heits­staat­li­chen Drumherum

Kurz: G8-Protest weiterhin kein Terror

Anläss­lich des G8-Gip­fels in Tokio hat sich die tages­schau noch­mal ange­schaut, was aus den Vor­wür­fen „Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ bezüg­lich der Pro­tes­te zum G8-Tref­fen in Hei­li­gen­damm gewor­den ist – und stellt (hier zu eini­gen Brand­stif­tungs­vor­wür­fen) fest: 

Der Beschluss des Land­ge­richts Flens­burg vom Juni 2008 ist deut­lich. Dort heißt es zu einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen meh­re­re lin­ke Akti­vis­ten: „Ein Anfangs­ver­dacht nach §129a StGB war von vorn­her­ein nicht gegeben.“

[…]

Die Vor­aus­set­zung „der beson­de­ren Bedeu­tung des Fal­les“ lag nicht vor, „weder wur­den Men­schen gefähr­det, noch ist es zu einer merk­li­chen Beein­träch­ti­gung des Sicher­heits­ge­fühls der Bevöl­ke­rung durch die­se Taten gekommen“. 

Bereits im Janu­ar hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chen­de Über­wa­chungs­maß­nah­men kassiert. 

Gut so. Ich hof­fe, die Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin hat was dar­aus gelernt.

Bewegtbildfunktion: Flickr kann jetzt auch Video (Update)

Holographic spinner (in movement)Flickr kann jetzt auch Video. Dar­über gab’s schon eini­ge Zeit lang Gerüch­te, jetzt ist das Fea­ture drin­ne (oder drau­ßen, je nach bevor­zug­ter impli­zi­ter meta­pho­ri­scher Rah­mung). Was ich dar­an inter­es­sant fin­de, ist die Abgren­zung zu YouTube&Co. – Vide­os wer­den als „beweg­te Fotos“ bzw. als „lan­ge Fotos“ inter­pre­tiert, d.h. es geht nicht um Fil­me, son­dern um eige­ne, per­sön­li­che, nicht beson­ders gestyl­te Auf­nah­men, die auch nur recht kurz sein kön­nen (maxi­mal 90 Sekun­den). Zum rela­tiv kon­ser­va­ti­ven Ansatz gehört auch, dass die Vide­os zwar über­all auf­tau­chen kön­nen, wo es bei Flickr Fotos gibt (also in Streams, Feeds, Grup­pen, …), aber nicht von selbst abge­spielt wer­den. Abge­se­hen vom 90-Sekun­den-Limit wird unge­fähr alles an For­ma­ten akzep­tiert. Und es gibt noch eine Begren­zung: nur Pro-User kön­nen Vide­os hochladen.

Hier scheint mir ganz sinn­voll dar­über nach­ge­dacht wor­den zu sein, wie Flickr um eine Bewegt­bild­funk­ti­on erwei­tert wer­den kann (ich hat­te auch schon mal die Idee, ein oder zwei mit dem Han­dy auf­ge­nom­me­ne „Zora-Clips“ in mei­ne Fami­li­en­fo­to­samm­lung zu stel­len, dewe­gen kann ich die Moti­va­ti­on gut nach­voll­zie­hen), ohne damit jedoch die Iden­ti­tät „Pho­to­gra­phie-Por­tal“ zu stö­ren. Die 90-Sekun­den-Regel, die Bedin­gun­gen, dass es nur eige­ne Auf­nah­men sein dür­fen, und die Tat­sa­che, dass nur Pro-User Vide­os hoch­la­den kön­nen, inter­pre­tie­re ich alle vor allem als Abgren­zung zu (in mei­nem Kli­schee­bild immer etwas rabau­kig-teen­age­rig wir­ken­den) Video-Por­ta­len: dort sind’s häu­fig Aus­schnit­te aus kom­mer­zi­el­lem Mate­ri­al (z.B. Video­clips), die Fil­me sind län­ger, und im Vor­der­grund steht Unter­hal­tung, nicht der künst­le­ri­sche oder per­sön­lich-fami­liä­re Anspruch. Und nach­dem vie­le Digi­tal­ka­me­ras inzwi­schen eben auch kur­ze Vide­os auf­neh­men kön­nen, macht die Erwei­te­rung durch­aus Sinn.

Ob das Fea­ture auch funk­tio­niert, habe ich noch nicht aus­pro­biert, wer­de das aber sicher­lich dem­nächst mal tun.

War­um blog­ge ich das? Weil ich bei der gan­zen Flickr-Yahoo-Kri­tik hier in mei­nem Blog ger­ne auch mal freund­li­che­re Wor­te ver­lie­re, wo ich sie ange­bracht finde.

Update: Über­blick zur Blog-Debat­te dazu bei Riv­va. Inter­es­sant ist der „Pro­test­re­flex“ – ich habe inzwi­schen schon zwei Ein­la­dun­gen zur Flickr-Grup­pe NO VIDEO ON FLICKR bekom­men („I love Flickr, and I think it should stay the same way it has always been. It should just be for Pho­tos! We don’t need ano­t­her You­Tube! I have not­hing against You­Tube, I just don’t want to see all the $*#% that on the­re to wind up on here!“) – wie oben beschrie­ben, habe ich das Gefühl, dass die Leu­te hin­ter Flickr sich sehr genau über­legt haben, wie sie die Video­funk­ti­on gestal­ten, um genau „ano­t­her You­Tube“ zu ver­hin­dern. Scheint aber eini­gen anders zu gehen … so gibt es fast zwei­tau­send Unter­schrif­ten zu einer (aus mei­ner Sicht inhalt­lich sehr dün­nen und wenig argu­men­ta­ti­ven) Peti­ti­on dazu.

Un/organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)

Es funk­tio­niert tat­säch­lich – das Bünd­nis Bahn für alle hat heu­te dezen­tra­le Aktio­nen an den Bahn­hö­fen durch­ge­führt, um gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Bahn (u.a. The­ma auf dem SPD-Par­tei­tag am Wochen­en­de) zu pro­tes­tie­ren und dar­über zu infor­mie­ren. Genau­er gesagt: es gibt etwa acht­zig Leu­te, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf Mit­strei­te­rIn­nen gehofft haben. In Frei­burg waren wir gera­de etwa zehn – sich zumeist vor­her nicht bekann­te – Leu­te und haben um die tau­send Fly­er gegen den Bör­sen­gang der Bahn an die Rei­sen­den gebracht. Net­tes Gefühl, ohne gro­ßen Auf­wand poli­tisch aktiv wer­den zu kön­nen. Das Bahn­hofs­ma­nage­ment hat’s mehr oder weni­ger geduldet.

Wer’s selbst aus­pro­bie­ren will, kann dies heu­te (Mitt­woch) abend um 18.30 Uhr noch­mal tun: Treff­punkt ist der ehe­ma­li­ge DM-Markt gegen­über dem Haupt­bahn­hof. Ich wer­de nicht dabei sein, aber sicher eini­ge, die was dafür tun wol­len, dass die Bahn wei­ter­hin als öffent­li­che Infra­struk­tur funktioniert.

Und wer heu­te abend kei­ne Zeit hat, kann hier unter­schrei­ben. Unter­stützt wird die Akti­on u.a. von Attac, dem BUND, der Grü­nen Jugend und dem vcd (Bran­den­burg).

War­um blog­ge ich das? Ein schö­nes Bei­spiel dafür, wie elek­tro­ni­sche Medi­en – eMail-Ver­tei­ler und Web­sites – effek­tiv für poli­ti­sche Aktio­nen genutzt wer­den können.

Update: Inzwi­schen gibt’s auch Berich­te aus vie­len Teil­neh­mer­städ­ten – es waren wohl nicht über­all so vie­le Leu­te aktiv dabei wie in Frei­burg. Dort sind auch ein paar Fotos zu fin­den, z.B. das hier aus Frei­burg (das wir nach der Akti­on selbst gemacht haben – vor­her durf­ten wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).

Bahnopoly Okt 2007
Bunt gemisch­te Fly­er­ver­tei­le­rIn­nen in Frei­burg (Quel­le)

Update 2: Der Spie­gel berich­tet zur Sache, dass der SPD-Par­tei­tag zwar dem selt­sa­men Teil­pri­va­ti­sie­rungs­an­trag gefolgt ist, aller­dings erst nach einer Ver­trau­ens­fra­ge Becks und bei lau­tem Bei­fall für Privatisierungsgegner.

Update 3: Letz­te­res – der SPD-Beschluss für stimm­rechts­lo­se Vor­zugs­ak­ti­on – nun doch mehr oder weni­ger ein Ende der vor­schnel­len Bahn­pri­va­ti­sie­rung dar­zu­stel­len. Wenn nicht noch ein SPD-Minis­ter meint, ganz ent­ge­gen sei­nem Par­tei­tag han­deln zu müs­sen. Oder ein Son­der­par­tei­tag lie­ber wei­ter­re­gie­ren will. Oder, oder, oder.

Eskalationsstrategie

Wenn Ros­tock und Hei­li­gen­damm ein klein wenig näher lie­gen wür­den, wür­de ich mir ja ernst­haft über­le­gen, trotz Zeit­pro­ble­men zum G8-Gip­fel zu fah­ren. Die Raz­zi­en etc. haben jeden­falls, was mich betrifft, eher zur Mobi­li­sie­rung beigetragen. 

Ins­ge­samt kommt mir vie­les von dem, was jetzt im Vor­feld des Gip­fels pas­siert, wie eine gro­ße Eska­la­ti­ons­stra­te­gie vor. Auch die aktu­el­le Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, doch kei­ne Pro­tes­te in Gip­fel­nä­he zuzu­las­sen, zählt dazu. Da wer­den also eini­ge zehn­tau­send Men­schen rund um Hei­li­gen­damm sit­zen, mit dem Wunsch, ihren Pro­test sicht­bar zu machen, und einer Poli­zei, die genau die­ses ver­hin­dern soll. Und wenn die Demo und die Aktio­nen dann ent­spre­chend unfried­lich ver­lau­fen, sind’s letzt­lich die Demons­trie­ren­den, denen die Schuld dar­an zuge­scho­ben wird – na klas­se! Nach mei­nen Erfah­run­gen z.B. mit Anti-Cas­tor-Pro­tes­ten trägt eine sol­che Poli­zei­stra­te­gie vor allem zu einem bei: zur Radi­ka­li­sie­rung lin­ker und alter­na­ti­ver Jugend­li­cher (und viel­leicht auch älte­rer Men­schen). Nicht unbe­dingt im Sin­ne von RAF & Co. – wohl aber in „Poli­tik­ver­dros­sen­heit“ (jeden­falls Ver­trau­ens­ver­lust in die eta­blier­te Poli­tik) und einem grund­sätz­li­chen Unbe­ha­gen an den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, allen vor­an der Polizei. 

Die Nicht-Zulas­sung von Jour­na­lis­tIn­nen, die offen­sicht­lich vor allem kri­ti­sche Jour­na­lis­tIn­nen betrifft, ist noch­mal ein ganz ande­res und eben­so erschre­cken­des The­ma. Dazu schrei­be ich jetzt aber nichts weiter.

Was bleibt? Auch bei mir der Wunsch, in irgend­ei­ner Form Pro­test zu äußern. Mal schau­en, ob sich da etwas ergibt; zur Not wer­de ich zur WASG-Kund­ge­bung in Frei­burg (6. Juni, 17 Uhr) gehen, auch wenn mir dar­an eini­ges, ins­be­son­de­re die Red­ne­rIn­nen-Aus­wahl, nicht gefällt.

War­um blog­ge ich das? Weil die „Sicher­heits­maß­nah­men“ und die damit ver­bun­de­ne Eska­la­ti­ons­stra­te­gie gera­de jede Öffent­lich­keit gebrau­chen können.

Update: Taz-Jour­na­list darf doch nach Hei­li­gen­damm (Spie­gel-Online)

Update 2: Berich­te beim NDR (klingt, eben­so wie der Bericht in der ZEIT, eini­ger­ma­ßen sach­lich, ein­fach von der Spra­che her – anders als der Bericht bei Spie­gel Online mit dem schö­nen Titel „Auto­no­me ver­wüs­ten Ros­tock“) und bei Indy­m­e­dia (Ticker).

Update 3: Eini­ge Links in die Blo­go­sphä­re: SMS-Ticker bei Spree­blick (Info dazu, Live-Infos bei 24Stunden und ein Meta­ein­trag bei netzpolitik.org.

Update 4: Das Polit­blog stellt sei­nen Bericht unter den Titel „Eska­la­ti­on: Poli­zei insze­niert Bür­ger­krieg“.

Update 5: Der Spie­gel kann auch anders.

Update 6: Ein sehr sach­li­cher und ana­ly­ti­scher Bericht eines gewalt­frei­en Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mers fin­det sich neu bei Tele­po­lis.

Update 7: State­ment von Attac zum Demoverlauf.

Update 8: Viel­leicht soll­te ich ein­fach noch­mal einen neu­en Bei­trag schrei­ben, statt hier Update um Update anzu­hän­gen. Ein letz­tes oder vor­letz­tes: gipfelblog.de ist ein Blog von Jour­na­lis­tIn­nen über den G8-Gip­fel. Liest sich bis­her ganz gut. [via netz­po­li­tik].

Update 9: Noch eine ganz ande­re Per­spek­ti­ve: der von Macro im Kom­men­tar ange­spro­che­ne Demo-Bericht („Gegen­dar­stel­lung“) von Meike.