Freiheit statt Angst (Update 3)

„Frei­heit statt Angst“ – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foe­bud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass „Frei­heit statt Angst“ auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei „Sicher­heits­ge­set­zen“, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‘ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur „größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren“ bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

Heirat und Geschlechterrollen (Update 3)

Der Spie­gel hat wohl ein Son­der­heft zum The­ma Fami­lie her­aus­ge­bracht. Online fin­det sich da inzwi­schen ein (wie meist) recht lesens­wer­ter Auf­satz von Rein­hard Mohr über den Wan­del des Fami­li­en­be­griffs seit ’68 samt Aus­blick auf die müh­sa­me Frei­heit der Patch­work-Fami­lie. Außer­dem haben die eine gan­ze Rei­he von sta­tis­ti­schen Infor­ma­tio­nen zum The­men­feld Fami­lie, Kin­der, Hei­rat zusam­men­ge­stellt (dass die „nicht­ehe­li­chen Kin­der“ in der Anmo­de­ra­ti­on des Arti­kels zu „unehe­li­chen Kin­dern“ mutie­ren, und dass bei­des eigent­lich blö­de Begrif­fe sind, sei mal dahin­ge­stellt). Unter den Gra­fi­ken ist mir eine beson­ders aufgefallen:

spiegel-grafik.png

Fami­lie und Beruf (Quel­le: Spie­gel online)

Und zwar nicht wegen des Tipp­feh­lers im Dia­gramm, son­dern weil die – stei­gen­de, aber noch immer rela­tiv klei­ne – Grup­pe nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten zumin­dest die­sem Dia­gramm nach Berufs­tä­tig­kei­ten ega­li­tä­rer ver­teilt. Es wäre inter­es­sant, dem nach­zu­ge­hen. Auf den ers­ten Blick wirkt es jeden­falls so, als wür­de das Dia­gramm die The­se stüt­zen, dass das Ehe­gat­ten­split­ting unglei­che Erwerbs­be­tei­li­gun­gen von Män­nern und Frau­en ver­stärkt. All­zu­viel soll­te aller­dings in das Schau­bild auch nicht rein­in­ter­pre­tiert wer­den – es kann durch­aus sein, dass es neben insti­tu­tio­nel­len Fak­to­ren wie dem Ehe­gat­ten­split­ting auch sozia­le und kul­tu­rel­le Fak­to­ren gibt, die sowohl die Ent­schei­dung zu einer Hei­rat als auch die Ent­schei­dung zu nicht-ega­li­tä­ren Arbeits­ver­tei­lun­gen beein­flus­sen (sprich: wer sich gegen eine Hei­rat ent­schei­det, ist mög­li­cher­wei­se ‚eh‘ weni­ger stark an tra­di­tio­nel­len Geschlech­ter­rol­len ori­en­tiert und wür­de auch bei einer Hei­rat zu einer ega­li­tä­re­ren Ver­tei­lung von Tätig­kei­ten nei­gen; oder: wer aus finan­zi­el­len Grün­den nicht hei­ra­tet, ist mög­li­cher­wei­se ‚eh‘ mate­ri­ell drauf ange­wie­sen, das bei­de in Voll­zeit arbei­ten usw.). 

Aller­dings ist das Spie­gel-Dia­gramm, so wie hier abge­bil­det, letzt­lich nicht nur wegen die­sen Unsi­cher­hei­ten über Kau­sa­li­tä­ten rela­tiv nutz­los: abge­bil­det sind näm­lich nur die­je­ni­gen Paa­re, bei denen bei­de über­haupt berufs­tä­tig sind. Was fehlt – und eigent­lich span­nend wäre – ist die Fra­ge, wie sich das klas­si­sche deut­sche Modell der Arbeits­ver­tei­lung sowohl inner­halb der bei­den Grup­pen aus­wirkt als auch hier wie­der­um der Ver­gleich zwi­schen den Grup­pen. Dazu müss­te es eigent­lich auch Mikro­zen­sus-Daten geben (im Daten­re­port 2006 war beim kur­zen Durch­blät­tern aller­dings nichts dazu zu finden). 

War­um blog­ge ich das? Zum einen, weil mich das The­ma poli­tisch und beruf­lich inter­es­siert, zum ande­ren, weil die nähe­re Beschäf­ti­gung mit dem Schau­bild zeigt, dass es weit weni­ger her­gibt, als mög­lich wäre … rela­tiv typisch für Info­gra­fi­ken in Massenmedien.

Update: Zufäl­lig bin ich bei der Suche nach ganz ande­ren Din­gen auf eine aktu­el­le Son­der­aus­wer­tung des Mikro­zen­sus zum The­ma Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf gesto­ßen – da (Schau­bild 11 ist iden­tisch mit oben, Schau­bild 10 ergänzt das …) ste­hen die oben feh­len­de Din­ge drin­ne (und bestä­ti­gen die genann­te Tendenz).

Update 2: Hier noch­mal der Hin­weis auf die der­zeit durch Medi­en und Blogs geis­tern­de Stu­die von Davis, Green­stein und Marks zur Haus­ar­beits­ver­tei­lung zwi­schen ver­hei­ra­te­ten und unver­hei­ra­te­ten Paa­ren: Pres­se­mit­tei­lung, Pre­print, Dis­kus­si­on: Boing­Bo­ing, Dis­kus­si­on: Zeit­raf­fe­rin (mein letz­ter, etwas lang gera­te­ner Kom­men­tar), SpOn.

Update 3: (20.10.2007) Via Red­dit bin ich auf zwei Mel­dun­gen gesto­ßen, die das The­ma die­ses Blog-Ein­trags ganz gut ergän­zen. Das eine ist ein Ver­gleich der recht­li­chen Bedin­gun­gen, unter denen hete­ro- bzw. homo­se­xu­el­le Paa­re in den USA und in Kana­da zusam­men­le­ben. Nicht-ver­hei­ra­te­te hete­ro­se­xu­el­le Paa­re in Kana­da wer­den nach einem Jahr als auto­ma­tisch als „com­mon law rela­ti­onship“ aner­kannt; in den USA gibt es eini­ge Staa­ten, in denen die­se Form des Zusam­men­le­bens ille­gal ist. Ins­ge­samt gibt es in dem Arti­kel ein paar gute Fra­gen zum The­ma, wie staat­li­che Regu­la­tio­nen und part­ner­schaft­li­che Bezie­hun­gen zusammenhängen.

Das zwei­te ist noch­mal ein ganz ande­rer Blick­win­kel auf das The­ma: Femi­nists have more fun – und zwar betrifft dies sowohl femi­nis­tisch ein­ge­stell­te Frau­en wie auch Män­ner, die mit sol­chen zusam­men­le­ben (und umgekehrt) …

Studiengebührenverwendung (Update 2)

Kur­zer Hin­weis: die Uni Frei­burg hat inzwi­schen eine Pres­se­mit­tei­lung zur Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­wen­dung im gera­de ablau­fen­den Som­mer­sems­ter ver­öf­fent­licht. Kern­sät­ze: „Die Stu­di­en­ge­büh­ren kom­men aus­schließ­lich den Stu­die­ren­den zugu­te.“ und die Wör­ter „neu“, „mehr“, „bes­ser“. Gerecht ist das – der Pres­se­mit­tei­lung zu Fol­ge – auch, schließ­lich müs­sen behin­der­te Stu­die­ren­de aus sozi­al benach­tei­lig­ten Fami­li­en mit Kind nicht direkt Gebüh­ren zah­len, son­dern kön­nen auch einen Kre­dit auf­neh­men. Oder so. Was ich eigent­lich nur sagen woll­te: was nicht in der Mit­tei­lung steht, ist die Fra­ge, was kurz vor Ein­füh­rung der Stu­di­en­ge­büh­ren gekürzt wur­de, um jetzt wie­der auf­ge­stockt zu wer­den. Und wie weit gefasst „kommt aus­schließ­lich den Stu­die­ren­den zugu­te“ tat­säch­lich ist.

War­um blog­ge ich das? Auch wenn ich gra­de eher sar­kas­tisch klin­ge, fin­de ich es letzt­lich gut, wenn die Unis zumin­dest sagen, was mit den Stu­di­en­ge­büh­ren gemacht wird. Dass die dabei als gro­ßes Wun­der­werk ver­kauft wer­den, ist wohl nicht zu vermeiden.

Update: Stu­di­en­ge­büh­ren­be­frei­ung gibt es unter ande­rem nach IQ – mehr dazu bei jetzt.de und fud­der (mit einem Foto von mir, auch wenn’s nicht dabei­steht). Und in der taz.

Update 2: Sehr kri­ti­sche Pres­se­mit­tei­lung des u‑asta zur Fra­ge der Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­wen­dung – „Ver­spre­chen gebrochen“.

.de vom Netz abgeschnitten?

Ich wer­de dem jetzt nicht auf den Grund gehen, und mor­gen ist sicher wie­der alles gut – aber gera­de eben kommt bei mir nur noch Con­tent von Sei­ten aus *.de an (auch nicht von allen, google.de z.B. geht nicht). Deut­sche Blogs – kein Pro­blem. Spiegel.de oder heise.de – kein Pro­blem. Aber schon die Wer­bung bei Hei­se wird durch Feh­ler­mel­dun­gen ersetzt, mein Wet­ter­männ­chen (.com) wird nicht gela­den, Flickr.com errei­che ich gera­de auch nicht, und netzpolitik.org eben­falls nicht. Ich hof­fe, es ist nur ein Schluck­auf mei­nes ISPs, oder schlimms­ten­falls ein geklau­tes Unter­see­ka­bel oder ein Blitz­ein­schlag in einen der zen­tra­len Knotenpunkte.

War­um blog­ge ich das? Weil sich’s ziem­lich selt­sam anfühlt, wenn das Inter­net gar nicht mehr inter­na­tio­nal ist.

Update: Nach eini­gem Hin- und Her war es dann wohl letzt­lich die Fritz-Box, die mit ihrem DNS nicht mehr klar­kam – nach einem Reset (und 3 Euro Tele­fon­ge­büh­ren für mei­nen Pro­vi­der – auf die Lösung hät­te ich auch selbst kom­men kön­nen) geht’s jetzt wieder.

G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

Im Vor­feld und wäh­rend der G8-Gip­fels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vor­ge­hen der Poli­zei ein durch­aus berich­tens­wer­tes The­ma. Von der einst­mals ange­kün­dig­ten Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie ließ sich da nicht mehr viel fin­den. War wohl doch eher Rhe­to­rik als tat­säch­li­ches Ziel des Polizeieinsatzes. 

Glück­li­cher­wei­se hat sich die Befürch­tung, dass das poli­zei­li­che Vor­ge­hen nach dem Gip­fel eben kein The­ma mehr sein wird, nicht bewahr­hei­tet (vgl. Bun­des­wehr beob­ach­tet Camps, Käfig­hal­tung (bei­de SpOn), offe­ne Fra­gen ins­ge­samt (Tele­po­lis), Pro­ble­ma­tik der Poli­zei-Mel­dun­gen im dpa-Ticker (taz), Tages­schau-Kri­tik inkl. Zivil­po­li­zei­ein­satz, eini­ges aus der Süd­deut­schen und Hin­weis auf Kla­gen des RAV, dito (Gip­fel­b­log, Gip­fel­b­log und noch­mal taz) usw.). 


Pho­to von Ras­ta­fa­bi, CC-Lizenz

Viel­leicht sind es doch zuvie­le unan­ge­neh­me Ein­zel­hei­ten, die da ans Licht gekom­men sind, um sie ein­fach tot­zu­schwei­gen. Ich fra­ge mich dabei immer noch: war das jetzt ein­fach das Ergeb­nis einer unfä­hi­gen, uner­fah­re­nen und komi­schen Denk­mus­tern ver­haf­te­ten Poli­zei­füh­rung und ‑aus­füh­rung – oder steck­te da doch Kal­kül dahin­ter? Und wenn ja: cui bono? 

Wenn es der Plan gewe­sen sein soll­te, Vor­wän­de für noch mehr „Sicher­heits­staat“ zu bekom­men (wie es zwi­schen­zeit­lich mit GSG9- und Gum­mi­ku­gel-For­de­run­gen als Reak­ti­on auf die Aus­schrei­tun­gen bei der anfäng­li­chen Groß­de­mo wirk­te), dann ist das jeden­falls erst­mal gründ­lich in die Hose gegan­gen. Bleibt nur zu hof­fen, dass bei den anste­hen­den Ermitt­lun­gen, Pro­zes­sen und Bun­des­tags­an­fra­gen jetzt auch wirk­lich was raus­kommt – und lang­fris­tig ein Kurs­wech­sel bei der „Inne­ren Sicher­heit“ wie­der ein wenig wahr­schein­li­cher wird.

War­um blog­ge ich das? Als ein ers­tes Zwi­schen­fa­zit zu die­sem The­ma – und weil Wes­ter­wel­le in der taz heu­te deut­lich gemacht hat, dass die FDP Bür­ger­rech­te nicht mehr so rich­tig ernst nimmt – Grü­ne dage­gen schon, wie das Vor­ge­hen von Künäst und Strö­be­le deut­lich gemacht hat. 

Update: Hin­weis von Mar­kus: Claus Chris­ti­an Mal­zahn bringt das Vor­ge­hen in Spie­gel Online auf den Punkt: 

Wie pro­du­zie­re ich eine neue Gene­ra­ti­on von linken
Ter­ro­ris­ten? Ich ord­ne wegen eines gefälsch­ten Schü­ler­aus­wei­ses Haus­durch­su­chun­gen an, sper­re Welt­ver­bes­se­rer in Käfi­ge und las­se Zelt­be­woh­ner von Kampf­jets ablich­ten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thors­ten berich­tet davon, dass ein befreun­de­ter AKJ­ler in einem der Ros­to­cker Käfi­ge lan­de­te, weil in dem Bus, in dem ange­reist war, zwei Schals und eine Tau­cher­bril­le gefun­den wur­den. Was ist eigent­lich los in die­sem Land?

Update 3: In der Tele­po­lis ist jetzt ein umfang­rei­cher Bericht über die Arbeit der diver­sen Rechts­an­walts­grup­pen beim G8-Gip­fel zu finden.

Update 4: Über­blicks­ar­ti­kel über das wei­te­re Vor­ge­hen (SpOn).

Update 5: Noch ein Über­blicks­ar­ti­kel zum wei­te­ren Vor­ge­hen, dies­mal in der Tele­po­lis.

Update 6: Info über ein Tref­fen zwi­schen Poli­ti­ke­rIn­nen der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on und Ver­tre­te­rIn­nen von Attac, RAV und der Gewerk­schaft der Polizei.