Party till it’s over

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Haben Par­tei­en eine Zukunft? Letz­tes Wochen­en­de fand in den Ber­li­ner Sophi­en­sä­len die Tagung „Zukunft der Par­tei­en­de­mo­kra­tie“ der Hein­rich-Böll-Stif­tung statt. Die­se Tagung ist Teil eines umfang­rei­cher ange­leg­ten Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses, zu dem auch die Stu­die Par­tei 2025 gehört, die von Han­no Bur­mes­ter et al. für das SPD-nahe Pro­gres­si­ve Zen­trum, die Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung und eben die Böll-Stif­tung erstellt wur­de. Wei­te­re Ver­an­stal­tun­gen sol­len folgen.

Sind Par­tei­en denn nun in einem schlech­ten Zustand, gar in der Kri­se? Oder han­delt es sich, wie es etwa Jas­min Siri beton­te, bei der Kri­sen­rhe­to­rik um etwas, das – zumin­dest in Deutsch­land – schon immer mit unse­rem Bild von Par­tei­en ver­bun­den ist? 

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Warum Click-Aktivismus etwas ändern kann

Eine ers­te gro­ße Wel­le von poli­tisch moti­vier­ten Pro­fil­bild­än­de­run­gen bei Face­book fand – mit tech­ni­scher Unter­stüt­zung durch den Kon­zern – im Som­mer 2015 anläss­lich eines weg­wei­sen­den Urteils des Supre­me Court zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe (Ober­ge­fell v. Hod­ges) statt. Der fol­gen­de Text ist als Kom­men­tar dazu entstanden.

2015rainbowFace­book-Ava­tare in Regen­bo­gen­far­ben – und schon bricht eine Debat­te dar­über aus, ob das a. nur eine kon­for­mis­ti­sche Mode­wel­le, b. poli­ti­sches Enga­ge­ment oder c. ein fie­ser Trick Face­books ist, um an noch mehr Daten zu kom­men. (Lesen­wer­ter Hin­ter­grund auch zu c. und dazu, wie­so Face­book plötz­lich ein Tool anbie­tet, um das eige­ne Pro­fil­bild für »cele­bra­te pri­de« in einen Regen­bo­gen zu tau­chen, fin­det sich hier). Und dann gibt es noch die Debat­te d. dar­um, ob die Ehe für alle in den USA über­haupt – auch aus pro­gres­si­ver Sicht – das rich­ti­ge Ziel ist, und ob ein damit ver­bun­de­nes Fär­ben der Pro­fil­bil­der nicht letzt­lich das fal­sche feiert.

Natür­lich ist es »Click­ti­vism«, wenn jede/​r durch ein paar Maus­klicks das Pro­fil­bild ein­fär­ben kann, um damit eine Hal­tung aus­zu­drü­cken. Ich bin trotz­dem über­zeugt davon, dass die­se Form des Akti­vis­mus nicht unter­schätzt wer­den soll­te. Auch das Demons­trie­ren auf der Stra­ße, die Teil­nah­me an einem CSD oder das Tra­gen eines Anti-AKW-Auf­kle­bers auf der Akten­ta­sche sind nicht mehr – und nicht weni­ger – als sym­bo­li­sche Hand­lun­gen. Und wer eine Unter­schrif­ten­lis­te unter­zeich­net, mög­li­cher­wei­se sogar noch anonym, tut eben­falls etwas, ohne viel zu tun. So scheint es zumindest.

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Unser Innenminister!

Vor ein paar Tagen erschien ein Arti­kel von Ulrich Schul­te in der taz, in dem er sich unter der Über­schrift »Ein Poli­ti­kum auf 140 Zei­chen« damit aus­ein­an­der­setzt, was pas­sier­te, nach­dem Jörg Rupp einen inhalt­lich und sprach­lich dane­ben lie­gen­den Kom­men­tar zur Ham­burg-Wahl get­wit­tert hat­te. Ich will hier kei­ne Debat­te über Mücken und Ele­fan­ten anfan­gen, son­dern sage nur, dass die 15 Minu­ten des Ruh­mes für Jörg inzwi­schen vor­bei sind. Aber er ist ja nicht der ein­zi­ge, der Twit­ter für poli­ti­sche Kom­men­ta­re nutzt. 

Auch SPD-Innen­mi­nis­ter Rein­hold Gall tut das manch­mal:

Reinhold Gall: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Hier bin ich gespannt, was wei­ter pas­siert. Wolf­gang Lue­nen­bue­r­ger-Rei­den­bach bei­spiels­wei­se for­dert Galls Rück­tritt. Auch der SWR berich­tet bereits über den Tweet. Neben vie­len ande­ren nimmt auch Claus von Wag­ner (»Die Anstalt«) den Tweet zum Anlass für bis­si­ge Kom­men­ta­re.

Um auch dies fest­zu­hal­ten: Dass Gall sich – wie die Mehr­heit der Dele­gier­ten des SPD-Par­tei­kon­vents, mög­li­cher­wei­se anders als die Mehr­heit der SPD-Mit­glie­der – für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (»VDS«) aus­spricht, ist bekannt. Das auch öffent­lich zu sagen, wäre kein Skan­dal. Dass der baden-würt­tem­ber­gi­sche Koali­ti­ons­ver­trag in die­sem Punkt sehr schwam­mig ist, ist eben­falls bekannt. Der Innen­mi­nis­ter hat hier eine ande­re Auf­fas­sung, wie der Ver­trag aus­zu­le­gen ist, als bei­spiels­wei­se der grü­ne Koalitionspartner. 

Was Gall ges­tern schrieb, geht aber weit dar­über hin­aus. Und das macht den Shit­s­tor­m­aspekt die­ses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kon­text des gest­ri­gen SPD-Par­tei­tags) nahe, dass Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dazu bei­tra­gen könn­te, sexua­li­sier­te Gewalt gegen Kin­der auf­zu­klä­ren. Dass hier die VDS mehr Erfolg ver­spricht als her­kömm­li­che poli­zei­li­che Maß­nah­men, ist min­des­tens umstrit­ten.

Noch infa­mer ist aller­dings das Wor­d­ing »ver­meint­li­che Frei­heits­rech­te«. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org auf­ge­grif­fen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur ein ver­meint­li­ches, aber kein ech­tes Frei­heits­recht ist. Zuge­spitzt stellt sich damit die Fra­ge, wel­che Grund­rech­te Gall sonst noch so als »ver­meint­lich« anse­hen wür­de, und auf wel­che er – als Innen­mi­nis­ter! – ver­zich­ten wür­de, um die Auf­klä­rungs­quo­te bei schwe­ren Ver­bre­chen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehr­heit­lich für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­spre­chen zu müs­sen, und – war­um auch immer – in ihrer inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu die­sem Ergeb­nis kommt, dann ist das zwar bedau­er­lich und durch­aus ein Grund für Empö­rung, letzt­lich aber erst ein­mal hin­zu­neh­men. Es gibt am Wahl­tag eine gan­ze Rei­he von Alter­na­ti­ven, die eine ande­re Posi­ti­on ver­tre­ten. Wenn ein Innen­mi­nis­ter per Twit­ter einen Kon­nex zwi­schen dem Kampf für Frei­heits­rech­te und der Dul­dung von Kin­des­miss­brauch auf­macht, dann fra­ge ich mich doch, was ihn dabei gerit­ten hat. Bekann­ter­ma­ßen gehö­ren zu den Par­tei­en, die in die­ser Sache eine ande­re Posi­ti­on als die SPD ver­tre­ten, auch Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Ich wür­de ja ger­ne wis­sen, was Innen­mi­nis­ter Gall glaubt, was wir als Koali­ti­ons­part­ner der SPD in Baden-Würt­tem­berg tun, wenn wir für Bür­ger­rech­te kämpfen.

War­um blog­ge ich das? Zum einen, weil ich mich inhalt­lich der Empö­rung über die­sen Tweet durch­aus anschlie­ßen kann. Zum ande­ren aber auch, weil ich doku­men­tie­ren will, wie Twit­ter zuneh­mend als poli­ti­sches Medi­um (und damit auch als direk­ter Kanal zwi­schen poli­ti­schen Akteu­rIn­nen und den Medi­en) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heu­ti­ge Ent­schul­di­gung über­zeugt nur bedingt:

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Bei der Gele­gen­heit: duden.de defi­niert »ver­meint­lich« als »(irr­tüm­lich, fälsch­lich) ver­mu­tet, ange­nom­men; scheinbar«.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wort­rei­che Wort-für-Wort-Ana­ly­se des Gall­schen Tweets muss ich nicht nur aus Voll­stän­dig­keits­grün­den auch noch verlinken.