Das SPD-Dilemma

Oppo­si­ti­on mag Mist sein. Den­noch benei­de ich die SPD-Mit­glie­der nicht, die jetzt dar­über ent­schei­den müs­sen, ob der Koali­ti­ons­ver­trag mit der Uni­on ange­nom­men wird oder nicht. Der klu­ge Jonas Schai­b­le schreibt in sei­nem News­let­ter dazu:

Gemes­sen an den Erwar­tun­gen ist das alles in Ord­nung. Gemes­sen am Not­wen­di­gen ist es eher eine Katastrophe.

Die Erwar­tun­gen sind und waren nied­rig. Und klar, es gibt den einen oder ande­ren Licht­blick im aus­ge­han­del­ten Ver­trags­text. Din­ge, die doch nicht so schlimm kom­men, wie mal gedacht. Din­ge, die sogar ganz posi­tiv wären, wenn sie denn umge­setzt wür­den – der Finan­zie­rungs­vor­be­halt und das eine oder ande­re unge­schick­te Merz-Inter­view las­sen da aller­dings Zwei­fel auf­kom­men. Ins­ge­samt: sicher kein Pro­gramm, das unein­ge­schränkt gut zu fin­den ist.

Wenn die SPD dem Ver­trag zustimmt, wird Fried­rich Merz am 6. Mai 2025 zum Kanz­ler gewählt. Danach dürf­te dann sofort die Debat­te wei­ter­ge­hen, was der Koali­ti­ons­ver­trag bedeu­tet, wel­che Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den, und ob Maß­nah­me X oder Maß­nah­me Y zurück­ge­stellt wer­den muss, weil schlicht – trotz Mil­li­ar­den­kre­dit­er­mäch­ti­gung – kein Geld da ist. Ob die Regie­rung aus CDU, CSU und SPD vier Jah­re hält; ob Merz die Lern­kur­ve erklimmt; ob aus dem AfD hal­bie­ren viel­leicht doch noch etwas wird – wir wis­sen es nicht. Aber zumin­dest wäre die Mög­lich­keit dafür da.

 

Wenn die SPD dem Ver­trag nicht zustimmt, gibt es aus mei­ner Sicht so unge­fähr vier Vari­an­ten, was dann pas­sie­ren kann:

Die eine heißt „Neu­wah­len“ – die aktu­el­len Umfra­gen sehen nicht groß­ar­tig anders aus als die tat­säch­li­che Bun­des­tags­wahl, nur dass die AfD noch ein paar Pro­zent­punk­te mehr erhält, die CDU/CSU ein biss­chen schlech­ter dasteht, und die SPD nicht aus dem Loch kommt, obwohl Olaf Scholz jetzt Lars Kling­beil heißt. Was in der Sum­me dann mög­li­cher­wei­se bedeu­tet, dass CDU/CSU und SPD kei­ne Mehr­heit mehr hät­ten. Mag sein, dass das anders aus­se­hen wür­de, wenn tat­säch­lich gewählt wür­de, und die Optio­nen Merz – „kann es nicht“ -, Kling­beil und irgend­wer aus dem neu­en grü­nen Füh­rungs­team wären. Wet­ten wür­de ich dar­auf aber nicht. Das Risi­ko, das mit Neu­wah­len ver­bun­den wäre, ist aus mei­ner Sicht jeden­falls deut­lich grö­ßer als die Chan­ce, die dar­in steckt. (Soll­te die­ser Pfad ein­ge­schla­gen wer­den, blie­be die aktu­el­le Regie­rung wohl noch ein paar Mona­te kom­mis­sa­risch im Amt – tech­nisch müss­te es, wenn ich mich nicht ganz täu­sche, eine erneu­te ver­lo­re­ne Ver­trau­ens­ab­stim­mung geben, damit es zu Neu­wah­len kommt.)

Die ande­re Vari­an­te heißt „Min­der­heits­re­gie­rung“ – Unter­va­ri­an­te „a“: die Wahl am 6. Mai schei­tert, es kommt 14 Tage spä­ter zu einem zwei­ten Wahl­gang, auch hier erhält Merz kei­ne abso­lu­te Mehr­heit, im drit­ten Wahl­gang dann jedoch eine rela­ti­ve Mehr­heit. Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er kann dann ent­schei­den, Merz zum Kanz­ler zu machen oder den Bun­des­tag auf­zu­lö­sen (sie­he oben, „Neu­wah­len“).

Oder, Unter­va­ri­an­te „b“: Fried­rich Merz erhält am 6. Mai trotz Ableh­nung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges durch die SPD eine abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men. Ent­we­der aus der SPD-Frak­ti­on, die sich über das Votum der Par­tei hin­weg­setzt, oder aus der AfD. Er muss damit vom Bun­des­prä­si­den­ten zum Kanz­ler ernannt werden. 

Soll­te Merz so zum Kanz­ler gewählt wer­den, schlägt er danach dem Bun­des­prä­si­den­ten ein Kabi­nett vor. Hier wür­de die Ver­ein­ba­rung mit der SPD über die Ver­tei­lung der Minis­te­ri­en nicht grei­fen, und das Kabi­nett ver­mut­lich rein aus den Rei­hen der Uni­on besetzt. Alles, was sich unter­halb von Geset­zen machen lässt, könn­te die­se Regie­rung aus eige­ner Kraft machen – also Ver­ord­nun­gen erlas­sen und Beschlüs­se im Kabi­nett fas­sen sowie den beschlos­se­nen Haus­halt umset­zen. Bei Abstim­mun­gen im Bun­des­tag ist (mit Aus­nah­men, s.u.) in der Regel eine ein­fa­che Mehr­heit not­wen­dig. Die hät­te die CDU/CSU, wenn SPD oder AfD sich ent­hal­ten oder zustim­men. Inso­fern müss­te die Uni­on bei jeder Geset­zes­vor­la­ge ver­su­chen, eine sol­che Mehr­heit bzw. min­des­tens eine Ent­hal­tung ande­rer Frak­tio­nen zu ver­han­deln. Oder einen gene­rel­len Beschluss über eine Dul­dung etwa durch die AfD erreichen. 

Die ein­fa­che Mehr­heit reicht nicht, wenn es um Grund­ge­setz­än­de­run­gen (2/3‑Mehrheit), um die Ver­trau­ens­fra­ge, um die Aus­ru­fung des Span­nungs­falls (2/3‑Mehrheit) sowie für die Zurück­wei­sung des Ein­spruchs des Bun­des­rats geht. 

Da es nur ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum gibt, könn­te die Min­der­heits­re­gie­rung – auch wenn sie kei­ne Mehr­heit bei­spiels­wei­se für den Haus­halt fin­det – nur vor­zei­tig been­det wer­den, wenn der Kanz­ler die Ver­trau­ens­fra­ge stellt und die­se schei­tert (Neu­wah­len) oder wenn eine ande­re Kanzlerkandidat*in eine abso­lu­te Mehr­heit der Mit­glie­der des Bun­des­tags hin­ter sich bringt (Sze­na­rio: Merz wird Kanz­ler einer von der SPD gedul­de­ten Min­der­heits­re­gie­rung, par­al­lel ver­han­deln Uni­on und SPD wei­ter, eini­gen sich im zwei­ten Schritt dann doch auf einen Koali­ti­ons­ver­trag und ggf. eine ande­re Per­son als Kanzler*in, die­se stellt sich in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum zu Wahl und erhält die abso­lu­te Mehrheit). 

Die drit­te Vari­an­te hal­te ich für unwahr­schein­lich, aber nicht für unmög­lich („Neu­ver­hand­lun­gen“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl am 6. Mai wird abge­sagt, Uni­on und SPD set­zen sich noch ein­mal zusam­men und erar­bei­ten einen in eini­gen Punk­ten geän­der­ten Koali­ti­ons­ver­trag (oder eine Zusatz­ver­ein­ba­rung dazu, die z.B. bestimm­te Maß­nah­men aus dem Finan­zie­rungs­vor­be­halt her­aus holt), die SPD-Mit­glied­schaft stimmt erneut ab, und im Juni wird Merz zum Kanz­ler gewählt.

Bleibt eine vier­te Vari­an­te, die eben­falls für unwahr­schein­lich hal­te („Ver­hand­lun­gen mit der AfD“): Die SPD sagt nein, die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die Uni­on bie­tet der AfD Ver­hand­lun­gen an, die­se fin­den statt, sind erfolg­reich, und am Schluss steht ent­we­der eine CDU-CSU-AfD-Regie­rung oder eine von der AfD tole­rier­te rei­ne Unionsregierung. 

Und natür­lich ist immer noch kom­plet­tes Cha­os mög­lich: die Kanz­ler­wahl wird abge­sagt, die rot-grü­ne Rest­re­gie­rung bleibt kom­mis­sa­risch im Amt, hat aber kei­ne Mehr­heit im Bun­des­tag. Oder irgend­wel­che Black-Swan-Ereig­nis­se – eine ande­re Per­son in der Uni­on setzt sich intern gegen Merz durch, weil die Ver­hand­lun­gen schei­tern, oder es wird nach lan­gen Gesprä­chen der Par­tei­en mit dem Bun­des­prä­si­den­ten eine Expert*innen-Regierung ein­ge­setzt, oder … 

* * *

Unterm Strich scheint mir jeder die­ser ande­ren Wege ris­kant bis sehr ris­kant, weil weder Neu­wah­len (mit einem mög­li­cher­wei­se noch schlech­te­rem Ergeb­nis für pro­gres­si­ve Kräf­te) noch eine Tole­rie­rung durch oder gar Koali­ti­on mit der AfD wün­schens­wert sind, und auch die Fort­füh­rung der kom­mis­sa­ri­schen Regie­rung eher ein Pro­blem ist. Was die Ent­schei­dung der SPD-Mit­glie­der den­noch nicht ein­fa­cher machen dürf­te. Trotz­dem ver­mu­te ich, dass es da am Schluss eine Mehr­heit gibt, und Merz am 6. Mai zum Kanz­ler gewählt wer­den kann.

Kurz: Dystopische Einflussnahme

Irgend­wie habe ich die Ansa­ge ver­passt, dass wir jetzt ins cyber­punk-dys­to­pi­sche abbie­gen. Etwas zuge­spitzt: die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en wur­den durch algo­rith­misch und durch ihre Eigen­tü­mer direkt-mani­pu­la­tiv steu­er­ba­re sozia­le Medi­en ersetzt, und die wer­den jetzt eben­so wie enor­me Wahl­kampf­spen­den, Schat­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen und sogar kom­plet­te Fake-News­si­tes dazu genutzt, die Demo­kra­tie zu desta­bi­li­sie­ren. Dahin­ter ste­cken teil­wei­se staat­li­che Akteu­re – wenn etwa Russ­land nicht nur Le Pen und die AfD (und das BSW?) unter­stützt, son­dern über Tik­Tok etc. es auch fast geschafft hät­te, einen rechts­extre­men Prä­si­den­ten in Rumä­ni­en zu instal­lie­ren. Oder es sind Akteu­re wie der reichs­te Mann der Welt, Elon Musk, der jetzt klar sagt, dass er faschis­ti­sche Par­tei­en toll fin­det, der sein Netz­werk „X“ kom­plett dar­auf aus­ge­rich­tet hat, die­se zu pushen – und der mas­sig Geld in die Hand nimmt, um in den USA Trumps Wie­der­wahl und in Groß­bri­tan­ni­en die rechts­extre­me Reform-UK nach vor­ne zu bringen.

Bun­des­tags­wahl 2025 – und wir gucken die­sen Mani­pu­la­ti­ons­be­stre­bun­gen eher hilf­los zu. Die CDU (Spahn, Lin­ne­mann) fin­den Trumps Wahl­kampf kopie­rens­wert. Musk spricht sich für die AfD aus und wird dar­auf­hin von Lind­ner ange­bet­telt, der sich als Ver­tre­ter einer rechts­li­ber­tä­ren Poli­tik a la Milei pro­fi­lie­ren möch­te. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk lädt wäh­rend­des­sen wei­ter mun­ter die AfD in Talk­shows ein und ver­wi­ckelt sich in Debat­ten, um „Tün­kram“ (Scholz über Merz) oder die Beschimp­fun­gen durch Merz schlim­mer sind. Das nimmt fast lori­ot-bade­wan­nen­taug­li­ches For­mat an. Nur: eigent­lich ste­hen wir gra­de vor ganz ande­ren Her­aus­for­de­run­gen. Rus­si­scher Info­krieg mit Fehl­in­for­ma­tio­nen, die es bis in Reden der CDU und Kom­men­ta­re der ARD (von Trump kopie­ren …) schaf­fen. Kli­ma­kri­se mit einem Aus­maß an Beschleu­ni­gung, das dann doch lie­ber igno­riert wird. Von Koali­tio­nen und Dul­dun­gen mit/durch BSW ganz zu schwei­gen. Zwar bes­ser als die AfD, aber so rich­tig demo­kra­tisch wirkt die­se Kader­par­tei auch nicht.

Klei­ner Licht­blick: Ver­an­ke­rung der Grund­ele­men­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­auf­baus im Grund­ge­setz. Das dürf­te zumin­dest eine direk­te Wie­der­ho­lung des Supre­me-Court-Mas­sa­kers erst ein­mal aus­schlie­ßen. Aber in der Sum­me bleibt Ent­set­zen dar­über, wann wir eigent­lich in die Dys­to­pie abge­bo­gen sind. 

P.S.: Ach ja, und die zuneh­men­de Über­nah­me des Net­zes durch Sprach­ma­schi­nen hät­te ich auch noch erwäh­nen können …

Feldschlacht, D‑Day, Pyramide

Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein neu­es Meme gebo­ren wird. Ges­tern war die FDP (Feld­schlacht, D‑Day, Pyra­mi­de) so freund­lich. Und natür­lich ging es da nicht um Rosen­kohl, son­dern um den geplan­ten und von lan­ger Hand vor­be­rei­te­ten Ampel-Bruch. Regie­ren, um nicht zu regie­ren – dass das Mot­to der FDP war, ließ sich ahnen, fast schon seit Beginn der Ampel-Regie­rung. ZEIT und Süd­deut­sche deck­ten dann auf, wie inten­siv die­ses Lie­ber-nicht-Regie­ren in den Füh­rungs­zir­keln der FDP ven­ti­liert wur­de. Den Begriff „D‑Day“, der in die­sen Berich­ten vor­kam, ließ Lind­ner demen­tie­ren. Eine Nach­richt sah er nicht.

Ges­tern gab es dann Berich­te von Table.Media , auf die die FDP – war­um auch immer – mit der Ver­öf­fent­li­chung des Feld­schlacht-D-Day-Pyra­mi­den-Doku­ments, bzw. stil­echt und genau­er: der Power­point-Prä­sen­ta­ti­on – reagier­te. (Autor laut Doku­men­ten­ei­gen­schaf­ten des PDF übri­gens: Cars­ten Rey­mann, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der FDP, zuvor Büro­lei­ter Chris­ti­an Lindner.)

Und die­ses Doku­ment hat es in sich. Nicht nur, dass es klar auf­deckt, dass Lind­ner und Djir-Sarai gelo­gen haben, wenn sie behaup­tet haben, dass Begrif­fe wie „D‑Day“ nicht ver­wen­det wur­den. Es wird auch, um im Duk­tus der Prä­sen­ta­ti­on zu blei­ben, deut­lich, dass es eine gene­ral­stabs­mä­ßi­ge Pla­nung gab. Oder soll man sagen: dass es eine möch­te­gern-gene­ral­stabs­mä­ßi­ge Pla­nung gab? Denn letzt­lich hat das ja alles über­haupt nicht so funk­tio­niert, wie Lind­ner und sei­ne Par­tei sich das vor­ge­stellt haben: Scholz ist der FDP zuvor gekom­men (mit dem Zeit­punkt, den eigent­lich die FDP nut­zen woll­te); das Nar­ra­tiv der „bösen Ampel“ und des „Auf­op­ferns für das Land“ will selbst in den Talk­shows nicht so recht ver­fan­gen – und die Kon­kur­renz ist für die vor­ge­zo­ge­ne Wahl deut­lich bes­ser auf­ge­stellt als die Par­tei mit dem Pyramidenschema. 

Es bleibt span­nend, ob die FDP erneut aus dem Bun­des­tag fliegt. Nach die­ser Per­for­mance hät­te sie es sowas von ver­dient. „Die Atmo­sphä­re muss ernst­haft aber nicht getrie­ben wir­ken.“ – hat nicht geklappt. Und Poli­tik, die die eige­ne Per­son und die Par­tei ganz nach vor­ne stellt, hat hier doch einen deut­li­chen Dämp­fer bekom­men. Viel­leicht hät­te es sich gelohnt, sich auf die Sach­aus­ein­an­der­set­zung ein­zu­las­sen, das Regie­rungs­pro­jekt ernst zu neh­men – statt über Mona­te hin­weg nur zu blockieren? 

Dazu kommt, dass das neue Wahl­recht Leih­stim­men­kam­pa­gnen deut­lich unat­trak­ti­ver macht, als das bis­her der Fall war. Ent­spre­chend hat ja auch die Uni­on schon ange­kün­digt, für sich zu kämp­fen und kei­ne Wer­be­kam­pa­gne für die klei­ne gel­be Par­tei zu machen.

Die gute Nach­richt: es gibt Gegen­ef­fek­te. Dass wir Grü­nen seit dem 6. Novem­ber über 20.000 neue Mit­glie­der dazu gewon­nen haben, ist so ein Gegen­ef­fekt (allein in mei­nem Orts­ver­band sind vier dazu­ge­kom­men – macht bei gut 40 Mit­glie­dern bis­her etwas um die zehn Pro­zent Zuwachs). Viel­leicht lohnt es sich ja doch, ernst­haft regie­ren zu wollen.

Ampel schaltet auf Notbetrieb

Was für eine Woche, oder eigent­lich: was für ein Tag! Am Mor­gen des 6. Novem­ber 2024 wird klar, dass Donald Trump nicht nur die Prä­si­dent­schafts­wahl klar gewinnt, son­dern auch durch­re­gie­ren kann und eine Mehr­heit der popu­lar vote haben wird. Am Abend des sel­ben Tages dann die Ent­las­sung des Finanz­mi­nis­ters und eine der weni­gen in Erin­ne­rung blei­ben­den Reden des Bun­des­kanz­lers (war­um erst da?). 

Die Ampel schal­tet nun tat­säch­lich in den Not­be­trieb. Das war zwar immer mal wie­der ver­mu­tet wor­den – dass es am Mitt­woch­abend dazu kam, war trotz­dem uner­war­tet. Chris­ti­an Lind­ner hat­te wohl einen etwas ande­ren Zeit­plan im Kopf. Trotz Feh­de­hand­schuh Wirt­schafts­pa­pier wirk­te er über­rascht, dass der Kanz­ler ihn tat­säch­lich vor die Tür setz­te. Und eben­so über­ra­schend folg­ten nur zwei der drei FDP-Minister*innen ihrem Parteichef. 

Umge­hend wur­de nach­be­setzt – für eine rot-grü­ne Min­der­heits­re­gie­rung mit unkla­rem Ablauf­da­tum. Das Gezer­re über den Ter­min der Ver­trau­ens­fra­ge wirkt unwür­dig und so, als sei­en alle Sei­ten nur auf ihren jewei­li­gen Vor­teil bedacht. Am absur­des­ten die Uni­on, die einer­seits mög­lichst sofort wäh­len las­sen möch­te, aber ande­rer­seits noch weit hin­ten dran ist mit Lis­ten­par­tei­ta­gen und Nomi­nie­run­gen. Mit Blick auf das Innen­le­ben von Par­tei­en und Wahl­be­hör­den und mit den ja durch­aus begrün­de­ten Fris­ten ist die von Olaf Scholz vor­ge­schla­ge­ne Wahl Ende März sinnvoll. 

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Kurz: Merz von Gestern

Trotz der Wird-er’s‑oder-wird-er’s‑nicht-Berichterstattung war es eigent­lich abseh­bar. Der Kanz­ler­kan­di­dat der Uni­on heißt dem­nach wohl Fried­rich Merz. Der der SPD wird nach jet­zi­gem Stand der jet­zi­ge Kanz­ler sein, wenn da nicht noch ein Biden-Har­ris-Manö­ver folgt. Und mal ehr­lich: bei­de sind eigent­lich kei­ne so gute Wahl für unser Land. Merz setzt auf Kra­wall, auf das Ges­tern, auf einen weit­ge­hend naht­lo­sen Anschluss an Hel­mut Kohl. Geht’s nur mir so, oder passt das wirk­lich nicht mehr in die Zeit? (Mal ganz abge­se­hen, dass mir aktu­ell nicht klar ist, mit wem die CDU eigent­lich regie­ren will – mit dem BSW?)

Scholz hat­te jetzt drei Jah­re Zeit, zu zei­gen, dass er für Respekt steht, dass er Füh­rung lie­fert, dass er’s kann. Auch das sehe ich nicht so rich­tig. 2021 war er noch Pro­jek­ti­ons­flä­che. Das ist jetzt weg. Wir ken­nen ihn. 

Theo­re­tisch – und mit etwas Opti­mis­mus: auch prak­tisch – öff­net das den Mög­lich­keits­raum für einen drit­ten Kan­di­da­ten. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve läuft’s dabei wohl auf Robert Habeck hin­aus. Klar, das ist eine Außen­sei­ter­chan­ce, auch wenn das Jahr vor der Wahl 2021 gezeigt hat, dass ein Jahr in der Poli­tik lang ist, dass sich noch vie­les bewe­gen kann. Habeck als Kanz­ler? Why not? Wenn Merz über sei­ne eige­nen Füße fällt, wenn Scholz den Moment ver­passt, von Buch­hal­ter auf Statt­hal­ter der Nor­ma­li­tät zu schal­ten – und wenn Habeck es schafft, in den kom­men­den Mona­ten nicht als sich klein machen­der Vize­kanz­ler der miss­lie­bi­gen Ampel zu erschei­nen, für die­se unge­lieb­te Tri­as zu ste­hen, son­dern für grün, als Vor­ah­nung des­sen das zum Leuch­ten zu brin­gen, was in die­sem Land mög­lich ist: dann könn­te es klappen. 

2011 hat­ten wir Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg 24,2 Pro­zent, die SPD 23,1 Pro­zent – das reich­te, der Rest ist Geschich­te. Und ganz unähn­lich zum dama­li­gen CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus ist Merz nicht, bei Lich­te betrachtet.