Voll und ganz in ihrer neuen Rolle als Marketingfrau für die Atomenergie aufgegangen ist Margareta Wolf, ehemalige hessische Bundestagsabgeordnete der Grünen, ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, ehemalige Staatssekretärin im Umweltministerium, und seit heute nicht mehr Mitglied der Partei, nachdem es einige Kritik an ihrem neuen Job gegeben hat.
Und was steht nun in ihrem Austrittsschreiben? Unter anderem dieses hier:
Die Energiefrage ist eine der zentralen Gründungsfragen meiner Partei gewesen. Dem realpolitischen Teil meiner Partei und somit dem im eigentliche Sinne politischen Teil der Grünen war immer klar, dass man nicht gleichzeitig die energetische Nutzung von Kohle und Kernenergie ablehnen kann. Das war auch immer meine Meinung.
Meine Partei hat sich in dieser Frage in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der sie nur wieder herauskommt, wenn sie zu einer sachlichen, nicht romantisierenden Debatte in der Frage zurückkehrt und in einen offenen, sachlichen Dialog eintritt, einen Dialog, der nicht jede Idee, die geäußert wird, diffamiert, sondern sich substantiell mit ihr auseinandersetzt. Diese Dialogkultur ist nicht erkennbar.
Anders gesagt: noch im Parteiaustritt versucht Margareta Wolf es so darzustellen, dass sie – ganz auf der Linie des neuen Arbeitgebers – recht hat damit, Werbung für Kernenergie zu machen, dass schon immer so gesehen hat (auch als Staatssekretärin? das würde einiges erklären) und verleugnet die durch und durch realpolitischen Studien der Bundestagsfraktion etc., die zeigen, dass ein Ausstieg aus Kohle und Atom zugleich möglich ist.
Ich finde es richtig, dass Margareta Wolf austritt, und denke, dass meine Partei sich nicht ins Bockhorn jagen lässt (und ich bin zudem überzeugt davon, dass das derzeitige Medienhoch für den Wiedereinstieg in die Atomenergie viel mit der Bayernwahl zu tun hat). Besonders interessant an dem Austrittsschreiben und dem ganzen Drumherum (bis hin zu der Tatsache, dass hier vornehmlich über die Welt kommuniziert wird), finde ich aber tatsächlich die Politiktechnik, die Tatsache, wie bis zuletzt an der Konsensrealität zurechtgerückt wird, kurz: wie hier „gesponnen“ wird. Es bedarf schon einiger Frechheit und rhetorischer Kunstfertigkeit, mit einem Satz den linken Grünen die Politikfähigkeit abzusprechen und zugleich den „Realos“ eine Position unterzuschieben, die auch dort noch nie ernsthaft vertreten wurde. Da kann so mancher Texter noch was von lernen.
Warum blogge ich das? Weil ich die Art und Weise des Austretens in diesem Fall sehr erwähnenswert finde.