Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?

Eigent­lich habe ich gera­de über­haupt kei­ne Zeit für die­sen Blog­ein­trag (wie­der­ho­le ich mich?), aber – ohne Ver­lin­kung und auf die Schnel­le – ich woll­te doch kurz was zum aktu­el­len Frei­bur­ger The­ma Alko­hol­ver­bot in der Innen­stadt sagen. Allei­ne und für sich genom­men wäre das ein etwas ver­fehl­ter Ver­such des Street­wor­kings (da sind Sozi­al­ar­bei­te­rIn­nen aber eigent­lich deut­lich bes­ser zu geeig­net als Poli­zis­tIn­nen). Ein biß­chen geht’s mir bei dem The­ma wie beim Rauch­ver­bot in Knei­pen: mir selbst ist es eher egal (ich rau­che nicht und trin­ke auch kei­nen Alko­hol), aber aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen her­aus fin­de ich es schwie­rig. Wie gesagt – für sich genom­men wäre das mit dem Ver­such, ran­da­lie­ren­de Jugend­li­che dadurch davon abzu­hal­ten, dass der Ver­zehr von Alko­hol im öffent­li­chen Raum in der Innen­stadt ver­bo­ten wird, ein biß­chen selt­sam (nicht zuletzt, weil das Wein­fest auf dem Müns­ter­platz davon sicher nicht betrof­fen sein wird). Aber es steht halt nicht allei­ne da, son­dern in einer Rei­he mit dem rabia­ten Vor­ge­hen gegen das wil­de Fahr­rad­par­ken, mit dem Ess- und Trink­ver­bot in den Stra­ßen­bah­nen, mit dem här­te­ren Umgang mit spon­ta­nen Demos und der links­al­ter­na­ti­ven Sze­ne, mit einem ent­spre­chen­den Poli­zei­chef usw. Von einem grü­nen Ober­bür­ger­meis­ter und einer grü­nen Frak­ti­on mit einer rela­ti­ven Mehr­heit hät­te ich da – selbst in einer de fac­to schwarz-grü­nen Koali­ti­on, wie hier in Frei­burg – dann doch ein biß­chen was ande­res erwar­tet. Bür­ger­rechts­par­tei, ein gewis­ses Bewusst­sein dafür, dass Ver­bo­te meis­tens nur dazu füh­ren, dass das Ver­bo­te­ne ver­la­gert wird (die alko­ho­li­sier­ten Jugend­li­chen wer­den dann halt in Zäh­rin­gen oder in Wein­gar­ten die har­ten Sachen trin­ken, bevor sie in die Stra­ßen­bahn stei­gen oder in der Innen­stadt ankom­men – macht die Sache nicht besser).

War­um blog­ge ich das? Weil ich bis­her davon aus­ge­gan­gen bin, dass OB Salo­mon mal wie­der­ge­wählt wer­den will. Aktu­ell sieht’s nicht so danach aus.

Am konservativsten von allen …

… ist die Jun­ge Uni­on Frei­burg (und damit schon wie­der so rich­tig nied­lich). Jeden­falls for­dern die in einer Pres­se­mit­tei­lung folgendes:

1. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die KTS (Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die KTS hält sich nicht an Polizeibefehle)

2. Strei­chung aller öffent­li­chen Gel­der für die „sog. Schat­ten­par­ker“ (kei­ne Ahnung, ob die über­haupt wel­che krie­gen oder was die JU damit meint, Grund: ande­re Ein­rich­tun­gen bräuch­ten das Geld eher, die Schat­ten­par­ker hal­ten sich nicht an Polizeibefehle)

3. Kei­ne Koali­ti­on der CDU mit den Grü­nen (Grund: gefähr­li­che Anar­chis­ten­freun­de, die sich nur hin­ter einer bür­ger­li­chen Fas­sa­de verstecken)

Wäh­rend (1) und (2) so in etwa dem ent­spricht, was von einer ultra­kon­ser­va­ti­ven Grup­pe zu erwar­ten ist (und selbst aus die­ser Sicht ziem­lich däm­lich ist – die JU wür­de glau­be ich als ers­te pro­tes­tie­ren, wenn das KTS-Publi­kum nicht mehr vor­wie­gend in der KTS, son­dern vor­wie­gend z.B. in der Innen­stadt oder auf der Stra­ße zu fin­den wäre), ist die Aus­sa­gen zu (3) in der Pres­se­mit­tei­lung rich­tig amü­sant. Zitat:

„Frau Vie­then und die Grü­nen ver­su­chen wohl mit ihrer demons­tra­ti­ven Unter­stüt­zung der Anar­chis­ten und mit ihrer pole­mi­schen Kri­tik an der Frei­bur­ger Poli­zei wie­der Boden im lin­ken Lager gut zu machen, den sie beim Beschluss für den Ver­kauf der Frei­bur­ger Stadt­bau ver­lo­ren haben. Damit zei­gen die Grü­nen ihr wider­sprüch­li­ches Gesicht und machen sich unglaub­wür­dig“, so Dani­el Sander. […]

Die Äuße­run­gen von Frau Vie­then und Co. und deren Unter­stüt­zung der sinn­lo­sen und gefähr­li­chen Aktio­nen gegen den Staat hät­ten gezeigt, dass der bür­ger­li­che Anschein, den die Grü­nen beim Woh­nungs­ver­kauf gewon­nen hät­ten, nur Fas­sa­de sei. „Unter die­sen Umstän­den ist auf abseh­ba­re Zeit kei­ne kom­mu­na­le Koali­ti­on mit den Frei­bur­ger Grü­nen und der CDU denk­bar“, so Dani­el Sander.

Mal abge­se­hen davon, dass im baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­recht eh kei­ne Koali­tio­nen vor­ge­se­hen sind, und eine sach­be­zo­ge­ne Poli­tik anders aus­sieht, als in der pau­scha­len Ableh­nung jeder Zusam­men­ar­beit mit der stärks­ten Frak­ti­on, so scheint mir die CDU – und ins­be­son­de­re die JU – vor allem noch nicht ganz kapiert zu haben, dass es tat­säch­lich sowas wie eine „neue Bür­ger­lich­keit“ gibt, dass Grü­ne in Frei­burg längst nicht nur von Links­al­ter­na­ti­ven gewählt wer­den. Deutsch­land­weit wird das bei­spiels­wei­se in den Milieu­stu­di­en des SINUS-Insti­tuts deut­lich: bis Anfang der 1990er Jah­ren gab es dem­zu­fol­ge in Deutsch­land ein „Alter­na­ti­ves Milieu“, das etwa 4 % der Bevöl­ke­rung aus­mach­te, und eine Art (jugend­li­che) Sub­kul­tur dar­stell­te. In den aktu­el­len SINUS-Stu­di­en gibt es die­ses Milieu nicht mehr – dafür die „Post­ma­te­ri­el­len“, eines der gesell­schaft­li­chen Leit­mi­lieus und mit etwa 12 % min­des­tens so stark wie die Konservativen.

Die Exis­tenz die­ser „ver­bür­ger­lich­ten Alter­na­ti­ven“ – in Frei­burg sicher deut­lich mehr als 12 % – haben Tei­le der CDU/JU noch nicht begrif­fen. Sie lau­fen Feind­bil­dern aus den 1980ern hin­ter­her, die es so nicht mehr gibt. Und sie kapie­ren nicht, dass es inzwi­schen mög­lich ist, hohen Bil­dungs­sta­tus und hohes Ein­kom­men – mit allen Fol­ge­er­schei­nun­gen wie dem Wohn­ei­gen­tum etc. – also die alten Insi­gni­en des Bür­ger­tums – mit einem grün-bür­ger­rechts­li­be­ra­len Wer­te­mus­ter zu ver­bin­den, zu dem sowohl die Suche nach ver­nünf­ti­gen Haus­hal­ten als auch die Offen­heit für kul­tu­rel­le Expe­ri­men­te und alter­na­ti­ve Lebens­for­men gehört.

Paradigmenwechsel bei der Freiburger Polizei?

'Reclaim the streets' posterBis vor kur­zem hat sich die Poli­zei in Frei­bur­ger dadurch aus­ge­zeich­net, dass sie mit stu­den­ti­schen Demons­tra­tio­nen, links­al­ter­na­ti­ven Pro­tes­ten usw. meis­tens gut klar­ge­kom­men ist. Statt Gewalt­be­reit­schaft und Här­te zu demons­trie­ren, wur­de dees­ka­liert und ver­sucht, sich z.B. auch bei unan­ge­mel­de­ten Demos mit den Demons­trie­ren­den zu eini­gen. Das hat sicher­lich mit dazu bei­getra­gen, dass auch gro­ße und wüten­de Demos etc. letzt­lich fried­lich und ohne Ran­da­le über die Büh­ne gegan­gen sind. Inzwi­schen scheint das anders zu sein – die aktu­el­len Vor­fäl­le rund um das DIY-Fes­ti­val der KTS sind wohl nur die Spit­ze des Eis­bergs. Mir ist voll­kom­men unklar, war­um eine gute funk­tio­nie­ren­de Stra­te­gie zu Guns­ten eines in letz­ter Zeit häu­fig eher unver­hält­nis­mäs­sig zu nen­nen­den Vor­ge­hen auf­ge­ge­ben wird und wer dafür ver­ant­wort­lich ist (ich hof­fe, eini­ge grü­ne Gemein­de­rä­tIn­nen neh­men sich der Sache mal an). Frei­burg wür­de es jeden­falls gut zu Gesicht ste­hen, sich hier auf sei­ne ger­ne gerühm­ten libe­ra­len und tole­ran­ten Tra­di­tio­nen zu besin­nen. Dazu gehört auch, unbe­que­me Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu dul­den – statt mit Kes­seln und Kabel­bin­dern dage­gen vorzugehen.

Dis­clai­mer: ich war weder bei der Demo noch sonst­wie beim DIY-Fes­ti­val, son­dern ken­ne nur Berich­te dar­über. Das dabei zu Tage tre­ten­de Bild scheint mir aber ziem­lich ein­deu­tig zu sein – und passt zu ähn­li­chen Vor­fäl­len in letz­ter Zeit.

> Arti­kel und Debat­te bei „fud­der“
> Pres­se­mit­tei­lun­gen und Infos der KTS
> Arti­kel in der taz von heute

Update: OB Die­ter Salo­mon stellt sich hin­ter den Poli­zei­ein­satz „und hat die Schnau­ze voll“ – auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung.

Update 2: Ich sehe gra­de in der „fudder“-Diskussion einen (auf der BZ-Sei­te lei­der nur Abon­nen­tIn­nen zugäng­li­chen) Kom­men­tar (BZ von heu­te), der durch­aus lesens­wert ist.

Frei­burgs neue Linie? Poli­zei­ein­sät­ze am Wochenende

Die grü­ne Frak­ti­ons­chefin im Gemein­de­rat, Maria Vie­then, hat Recht. Seit gerau­mer Zeit fährt die Poli­zei eine här­te­re und nicht mehr die Frei­bur­ger Linie. Man muss kein Sym­pa­thi­sant jener Mit­tel­klas­se-Anar­chis­ten sein, die aus ganz Euro­pa ein­tru­del­ten, weil es hier ein biss­chen Poli­tik und viel Par­ty geben soll­te, um an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der jüngs­ten Poli­z­ein­ein­sät­ze zu zwei­feln: Groß­auf­ge­bo­te, um am Frei­tag ein ille­ga­les Camp zu räu­men und am Sams­tag eine ange­kün­dig­te, aber nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on auf­zu­lö­sen. Vor allem in der Innen­stadt zur bes­ten Ein­kaufs­zeit gin­gen die Poli­zis­ten recht rup­pig zur Sache. Wer dabei war, konn­te kei­ne Gefahr erken­nen, die von den Spon­tis aus­ge­gan­gen wäre. Die Akti­on selbst beschwor die Gefahr der Eska­la­ti­on her­auf. Und genau da liegt der Unter­schied: In Frei­burg betrieb die Poli­zei seit Jah­ren erfolg­reich Dees­ka­la­ti­on. Die neue Marsch­rich­tung lässt Raum für Spe­ku­la­tio­nen: Ist das die Hand­schrift von Hei­ner Amann, der seit gut zwei Jah­ren Chef der Poli­zei­di­rek­ti­on ist? Will Stutt­gart dem grü­nen Frei­burg die libe­ra­len Flau­sen aus­trei­ben? Wel­che Rol­le spielt der Chef der städ­ti­schen Poli­zei­be­hör­de Wal­ter Rub­sa­men und wel­che sein Dezer­nent Otto Nei­deck (CDU)? Und wo steht der Ober­bür­ger­meis­ter? Die Poli­zei mag am Wochen­en­de für Ord­nung gesorgt haben, nicht aber für Ruhe: Nicht nur grü­ne Stadt­rä­te ver­lan­gen eine Erklärung.

Uwe Mauch

Update 3: Noch ein paar Links:

> Fotos und Kom­men­ta­re zu den Vor­fäl­len aus dem DIY-Camp (Indy­me­dia)
> Infos (1, 2, 3) von stattweb
> Web­site des DIY-Festivals
> Pho­tos von dem Polizeikessel