landtagswahl 2014

Schottland bleibt abhängig, die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Schweden sind ausgegangen, heute auch die aus grüner Sicht deutlich erfreulicheren in Vorarlberg, die Piratenpartei explodiert in einem furiosen Finale, und beim grünen Freiheitskongress (siehe auch hier) ritt ein Cowgirl über die karge Steppe. Und bei mir fast eine Woche Berlin, mit Fraktionsklausur und eben diesem Kongress.

Ach ja, und dann war da noch der „Asylkompromiss“. Über den ich eigentlich ausführlicher schreiben müsste. Dazu habe ich gerade keine Zeit, weswegen ich mein „Photo of the week“ nutze, um wenigstens ein paar Gedanken loszuwerden.

Das Habeck-Interview dazu fand ich gar nicht schlecht. Hinweisen möchte ich auch auf die Info des Landesverbands, inkl. Resolution und Brief des MP, auf die Positionierung der Landtagsfraktion sowie auf die persönliche Stellungnahme von Daniel Lede Abal MdL. Und was sage ich dazu?

Ich finde die Entscheidung sehr schwierig, in der Abwägung aber die Zustimmung Baden-Württembergs letztlich falsch. Die Weichen dafür wurden jedoch nicht vorgestern, sondern vor einigen Wochen mit der Aufnahme von Verhandlungen gestellt – wer Verhandlungen anfängt, muss diese auch bis zum möglichen Ende denken. (Und gegebenenfalls beizeiten über Krisenmanagement nachdenken – ja, liebe Bundestagsfraktion, liebe Bundespartei, damit seid durchaus ihr gemeint).

Jetzt ist die Entscheidung gefallen, damit hat sich die Situation verändert, aber nicht die grüne Grundhaltung. Damit muss die Partei umgehen. Wie, wird in den nächsten Wochen und auf den nächsten Parteitagen Thema sein. Ich sehe vor allem, dass mit dieser Entscheidung für uns Grüne die Pflicht einhergeht, sich intensiv auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Asylrechts einzusetzen, und dass wir mit der Zustimmung, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, auch eine Verpflichtung eingehen, uns um die Lebenssituation der Roma und Sinti dort (und hier) zu kümmern. Und darauf zu pochen, dass die versprochenen Verbesserungen bei der Residenzpflicht und dem Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt auch tatsächlich kommen.

5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.