Länderrat wird lebhafter

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Län­der­rat 2007 leb­haf­ter wird als der letz­tes Jahr. Auf der Web­site sind inzwi­schen eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge zu den Anträ­gen auf­ge­taucht. Ver­mut­lich wird es auch noch min­des­tes einen wei­te­ren Antrag geben (eine Reso­lu­ti­on gegen die Über­wa­chungs­staats­plä­ne der gro­ßen Koali­ti­on). Inso­fern bin ich jetzt wirk­lich gespannt drauf, wie es wer­den wird – ab Frei­tag vor­mit­tag bin ich unter­wegs nach Bre­men. Die lan­ge Zug­fahrt wer­de ich dann unter ande­rem dafür nut­zen, mir die drei Anträ­ge genau­er anzu­schau­en, zu denen ich hier noch nichts geschrie­ben habe. Mei­nen ers­ten Ein­druck der drei Anträ­ge will ich hier trotz­dem schon ein­mal dokumentieren:
„Län­der­rat wird leb­haf­ter“ weiterlesen

Länderrat: erste Anträge online

Für den kom­men­den Län­der­rat (14.04.2007, Bre­men) wur­den jetzt die ers­ten Anträ­ge online gestellt. Im ein­zel­nen han­delt es sich dabei um: 

  • A‑01 – Stra­te­gie­wen­de Afgha­ni­stan (Mein Kom­men­tar, Nach­trag)

  • KP-01Kin­der­po­li­tik (Ein­schät­zung)

  • KS-01Kli­ma­schutz (Ein­schät­zung) (neu)

  • R‑01 – Reso­lu­ti­on zum Rechts­ex­tre­mis­mus (Ein­schät­zung)

  • V‑01 – Ver­schie­de­nes: Ver­fah­ren zum Logo (Mein Kom­men­tar)

  • Wenn ich dazu kom­me, wer­de ich in den nächs­ten Tagen zu den ein­zel­nen Anträ­gen – die bis auf das The­ma Logo jeweils recht umfang­reich sind – noch nähe­res schreiben.

    War­um blog­ge ich das? Weil mich zum Bei­spiel auch inter­es­sie­ren wür­de, was ande­re von den hier ver­link­ten Anträ­gen halten.

    Neues vom Länderrat

    Länderrat Mainz: das NamensschildDer Län­der­rat ist der »Klei­ne Par­tei­tag« der Grü­nen. Aus Baden-Würt­tem­berg gibt es dort sechs Dele­gier­te, einer davon bin ich. Aller­dings tagt die­ses Gre­mi­um rela­tiv sel­ten. Ich wur­de im Herbst 2005 gewählt – seit­dem gab es eine Sit­zung. Die nächs­te fin­det am 14. April in Bre­men statt (im Weser-Sta­di­on, war­um auch immer – in Bre­men, weil da Land­tags­wahl ist), und heu­te war die Tages­ord­nung in der Post (ist auch online zu fin­den). Dem­nach wird’s um – wun­der, wun­der – Kli­ma­schutz, Kin­der­po­li­tik, Poli­tik gegen Rechts­ex­tre­mis­mus (klingt nach Wahl­pla­ka­ten) sowie – da wird’s dann inter­es­san­ter – den »Stra­te­gie­wech­sel in Afgha­ni­stan« gehen. Bis auf den Punkt Afgha­ni­stan erwar­te ich da jeweils nicht die gro­ßen Kon­tro­ver­sen, gespannt bin ich trotz­dem auf die eigent­li­chen Anträ­ge, die aller­dings noch nicht vorliegen.

    War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zu mei­ner per­sön­li­chen Transparenzoffensive.

    Neu: jetzt mit Klimafaktor

    Die Nach­rich­ten­la­ge der letz­ten paar Tage ist ver­wir­rend. Ich mei­ne damit Schlag­zei­len wie die folgenden:

    Oder anders gesagt: zur Zeit ist Kli­ma­schutz so »in«, dass selbst die CSU, die Deut­sche Bank, die Bun­des­re­gie­rung und so gut wie jedes Nach­rich­ten­me­di­um nichts bes­se­res zu tun hat, als Din­ge zu for­dern, für die die Grü­nen vor eini­gen Jah­ren noch Wah­len (Tem­po­li­mit, Auto­fah­ren muss teu­rer wer­den) oder Pos­ten (Fern­rei­se­ver­bo­te!) ver­lo­ren haben. Und jetzt über­schla­gen sich die ein­zel­nen Akteu­re mit Vor­schlä­gen, was noch alles getan wer­den könn­te (Glüh­bir­nen ver­bie­ten, …)? Und das alles »nur«, weil der IPCC-Bericht fest­stellt, dass der men­schen­ge­mach­te Kli­ma­wan­del ers­tens hoch­wahr­schein­lich und zwei­tens nicht mehr kom­plett auf­zu­hal­ten sein wird? Oder, weil irgend­wel­che Stars schon seit einem hal­ben Jahr lie­ber Hybrid als SUV fah­ren und das auch bei der Oscar-Ver­lei­hung ver­kün­den? Ich möch­te ja ger­ne glau­ben, dass die CSU, die Deut­sche Bank, die Bun­des­re­gie­rung und über­haupt alle jetzt von der Not­wen­dig­keit sofor­ti­gen Han­delns für die Ret­tung des Kli­mas über­zeugt sind (die Kom­pe­tenz dafür wird übri­gens wei­ter­hin eher den Grü­nen zuge­schrie­ben). Aber so ganz über­zeugt bin ich noch nicht. So ein biß­chen zu schnell war das Umschal­ten auf grü­ne Paro­len doch, ein biß­chen zu sehr erin­nert das gan­ze an die gan­zen ande­ren media­len Kata­stro­phen der letz­ten Zeit, die von null auf hun­dert in aller Mun­de waren. Und eine Woche spä­ter ver­ges­sen. Ich bin also gespannt, ob den vie­len Ankün­di­gun­gen und Vor­schlä­gen jetzt tat­säch­lich Taten fol­gen – und was davon in ein, zwei Mona­ten doch wie­der ganz anders aussieht. 

    Nach­trag: Die Tele­po­lis von heu­te hat einen Arti­kel, der in eine ganz ähn­li­che Rich­tung geht, wie ich gera­de sehe: Thors­ten Ste­ge­mann: Stra­te­gie­spie­le mit grü­ner Tarn­far­be.

    War­um blog­ge ich das? Dass beim Kli­ma­schutz (und der Anpas­sung an den Kli­ma­wan­del) was pas­sie­ren muss, fin­de ich poli­tisch not­wen­dig. Die Dis­kurs­si­tua­ti­on fin­de ich dage­gen eher umwelt­so­zio­lo­gisch spannend.

    Grundeinkommen und ökologische Lebensstile

    In mei­nem Bei­trag Für ein exis­tenz­si­che­ren­des Grund­ein­kom­men habe ich es ja schon kurz erwähnt: ein Grund­ein­kom­men macht auch aus der Per­spek­ti­ve eines Zusam­men­den­kens von öko­lo­gi­scher und sozia­ler Fra­ge Sinn. Rein­hard Los­ke plä­diert seit eini­ger Zeit dafür. Heu­te hat er einen Kom­men­tar (»Den Kon­su­mis­mus über­lis­ten«) in der taz, der sich haupt­säch­lich damit beschäf­tigt, dass es für eine radi­kal-rea­lis­ti­sche Kli­ma­po­li­tik nicht aus­reicht, Glüh­bir­nen zu ver­bie­ten und Hybrid­au­tos zu for­dern. So schreibt er:

    Die Poli­tik muss höl­lisch auf­pas­sen, dass sie die Kli­ma­de­bat­te nicht zer­re­det und so klein hackt, dass die Bevöl­ke­rung letzt­lich den Ein­druck gewinnt, man kön­ne an der Mise­re sowie­so nichts mehr ändern und kon­zen­trie­re sich am bes­ten dar­auf, das eige­ne Scherf­lein ins Tro­cke­ne zu brin­gen oder die letz­te Par­ty zu fei­ern. Was jetzt gebraucht wird, sind gro­ße Wür­fe, die dann auch ver­bind­lich beschlos­sen und schritt­wei­se umge­setzt wer­den: die koh­len­stoff­freie Ener­gie­wirt­schaft, kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel und Gebäu­de sowie Infra­struk­tu­ren, die für jeden ein rich­ti­ges Leben im rich­ti­gen ermöglichen.

    Alle Wind­rä­der, Holz­pel­let­hei­zun­gen und Hybrid­au­tos wer­den uns aber nicht ret­ten, wenn wir uns län­ger um die Lebens­stil­fra­ge her­um­drü­cken. Da gibt es eine natür­li­che Scheu, die ver­ständ­lich ist, gera­de bei Poli­ti­kern, die den Vor­wurf der Ver­zichts­pre­digt scheu­en wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Aber der Kon­su­mis­mus, also das Anhäu­fen von Gütern als Sub­sti­tut für Sinn, ist heu­te der größ­te Feind des Kli­ma­schut­zes. Des­halb ist es eine Kul­tur­auf­ga­be ers­ter Ord­nung, die Rück­kehr zum mensch­li­chen Maß zu befördern.

    Das nur als Kon­text für die hier inter­es­san­te Fra­ge, wie Grund­ein­kom­men und Kli­ma­po­li­tik zusam­men­pas­sen. Als Zwi­schen­schritt dazu argu­men­tiert Los­ke dazu, nicht klas­sisch-kapi­ta­lis­mus­kri­tisch und ver­zichts­be­tont an die Fra­ge öko­lo­gi­scher Lebens­sti­le her­an­zu­ge­hen, son­dern »den Kon­su­mis­mus zu über­lis­ten«, d.h.:

    […] Maß­hal­ten mit Lebens­freu­de, Ver­zicht mit Genuss, weni­ger mit mehr, Aske­se mit Selbst­ent­de­ckung zu ver­bin­den, um Mut zu machen und zur Nach­ah­mung anzu­re­gen. Bei der Plu­ra­li­tät unse­rer Gesell­schaft wird das nicht zum Ein­heits­le­bens­stil füh­ren, son­dern zu einer Viel­falt von Lebens­sti­len, die aber alle­samt kli­ma­ver­träg­li­cher sein würden.

    Hier kommt nun das Grund­ein­kom­men ins Spiel, das Los­ke als Chan­ce sieht, sozia­le und öko­lo­gi­sche Fra­ge zu ver­bin­den und denen, die es wol­len, die Mög­lich­keit zu geben, neue öko­lo­gi­sche Lebens­sti­le zu entdecken:

    Frei­lich gilt es eine wich­ti­ge Ein­schrän­kung zu machen: Wenn Ver­zicht für die Rei­chen ledig­lich hie­ße, ihren Off-Roa­der in der Fas­ten­zeit am Sonn­tag ste­hen zu las­sen, wäh­rend er für die Armen die Kür­zung der Hartz-IV-Leis­tun­gen von 345 Euro pro Monat auf 300 Euro bedeu­te­te, wäre ein sol­cher Ansatz ohne Aus­sicht auf brei­te gesell­schaft­li­che Zustim­mung. Die Chan­ce, maß­vol­len Lebens­sti­len zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, steigt mit der gesell­schaft­li­chen Gerech­tig­keit, natio­nal wie inter­na­tio­nal. Das Grund­ein­kom­men für jede und jeden könn­te die Brü­cke sein, um über­mä­ßi­gen Wachs­tums­druck von der Gesell­schaft zu neh­men. Es ist an der Zeit, die öko­lo­gi­sche und die sozia­le Fra­ge end­lich zusammenzudenken.

    Ich fin­de das eine ziem­lich span­nen­de Per­spek­ti­ve, selbst wenn ich noch nicht davon über­zeugt bin, dass ein der­ar­ti­ger Lebens­stil­wan­del auf brei­ter Front pas­sie­ren wird. Aber selbst für die von Los­ke als unzu­rei­chend dar­ge­stell­ten Maß­nah­men sind Avant­gar­de-Haus­hal­te sinn­voll, die zei­gen, wie ein öko­lo­gisch nach­hal­ti­ger, emis­si­ons­re­du­zier­ter und trotz­dem genuß­vol­ler Lebens­stil aus­se­hen kann, und von denen der »raf­fi­nier­te Kapi­ta­lis­mus« ler­nen kann. Um die­se mög­li­cher­wei­se anfangs recht klei­ne Grup­pe zu unter­stüt­zen, ist ein Grund­ein­kom­men eine gute Idee (jeden­falls bes­ser als die Idee eines Zuschus­ses für geprüf­tes öko­lo­gisch kor­rek­tes Verhalten …).

    Anders gesagt: das Grund­ein­kom­men wür­de einen post­ma­te­ri­el­len Lebens­stil ermög­li­chen, und so zu einer ver­bes­ser­te gesell­schaft­li­chen Öko­bi­lanz bei­tra­gen. Der Schritt dazwi­schen ist der, dass jemand mit Grund­ein­kom­men weni­ger Zeit für Arbeit und mehr Zeit für »Sein« haben kann, und die dann idea­ler­wei­se nicht dafür nutzt, Kon­sum­gü­ter zu kau­fen (und sich zu ver­schul­den), son­dern für Kon­tem­pla­ti­on, Eigen­ar­beit, ehren­amt­li­che Arbeit, Fami­lie, Kunst, … ande­re For­men der Selbst­fin­dung, also jeden­falls alles Din­ge, die deut­lich weni­ger mate­ri­al­in­ten­siv sind. Im Prin­zip fin­de ich das eine sehr gute Idee (und habe des­we­gen auch auf Los­kes Bei­trag hin­ge­wie­sen) – aller­dings neh­me ich an, dass es nur eine rela­tiv klei­ne Grup­pe von Men­schen gibt, die ein Grund­ein­kom­men so nut­zen wür­den. Dazu gehört ja bei­spiels­wei­se, sich nicht über die Erwerbs­ar­beit zu defi­nie­ren, etwas mit sich anfan­gen zu kön­nen, ohne exter­ne Unter­hal­tung gebo­ten zu bekom­men usw. 

    Aller­dings bin ich da bei aller Sym­pa­thie ein biß­chen skep­tisch, weil es eine doch recht kla­re gesell­schaft­li­che Struk­tu­rie­rung in »Milieus« gibt (z.B. SINUS-Milieus), die jeweils für bestimm­te Wert­hal­tun­gen, für einen bestimm­ten Lebens­stil ste­hen. Und posi­ti­ve Reso­nan­zen mit einem durch ein Grund­ein­kom­men ermög­lich­ten Lebens­stil des »posi­ti­ven Ver­zichts« sehe ich nur bei den Milieus »B12 Post­ma­te­ria­lis­ten« und »C2 Expe­ri­men­ta­lis­ten«, zusam­men sind das maxi­mal 20% der Gesell­schaft. Ande­rer­seits sind die tat­säch­li­chen Umwelt­fol­gen und die Lebens­sti­le ver­schie­de­ner Milieus auch noch ein­mal zwei von­ein­an­der getrennt zu betrach­ten­de Dinge.

    ((Z.T. kopiert aus der grü­nen Grund­ein­kom­mens­de­bat­te))

    War­um blog­ge ich das? Ers­tens fin­de ich die Idee inter­es­sant, »öko­lo­gi­sche und sozia­le Fra­ge zusam­men­zu­den­ken«, was auch immer dabei letzt­lich genau raus­kom­men wird. Und zwei­tens beschäf­ti­ge ich mit in mei­ner Diss. mit nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und fin­de die­se Debat­te auch des­we­gen spannend.