Kieler Parteitagswochenende

Enterprise GND-09

Schon wie­der ein Par­tei­tags­wo­chen­en­de – dies­mal am ande­ren Ende der Repu­blik, in Kiel. Mein Kreis­ver­band hat mich dele­giert; ange­sichts der Ent­fer­nung und der Tat­sa­che, dass die­sen Sonn­tag eine nicht ganz unwich­ti­ge Volks­ab­stim­mung ansteht (ich habe selbst­ver­ständ­lich mein »Ja« per Brief­wahl ange­kreuzt) , war das Inter­es­se aller­dings begrenzt. 

Medi­al sicht­bar gewor­den ist die dies­jäh­ri­ge ordent­li­che BDK, so jeden­falls mein Gefühl, bis­her vor allem durch den Sonn­tag­mor­gen­an­trag D‑02. Das ist der netz­po­li­ti­sche Leit­an­trag, der mir zwar vom Stil her stel­len­wei­se ein zu pathe­tisch aus­ge­fal­len ist, aber rüber­bringt, wie grün Netz­po­li­tik eigent­lich ist. (Dazu ganz lesens­wert übri­gens der rela­tiv gut recher­chier­te Text der FAZ zur Ur- und Vor­ge­schich­te grü­ner Netzpolitik). 

Hef­tig dis­ku­tiert wird aber nicht unse­re Hal­tung zu digi­ta­ler Demo­kra­tie, die Ableh­nung von Netz­sper­ren etc. oder die Open-Access-Idee im Wis­sen­schafts­be­reich, son­dern vor allem die Urhe­ber­rechts­fra­ge. Die gro­ßen Lob­by­ver­bän­de und Ver­wer­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sehen – in Welt­un­ter­gangs­spra­che, aber das mag mit der Nähe zu Hol­ly­wood zu tun zu haben, die Grü­nen hier auf der schie­fen Bahn, die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen schau­en auf die inner­par­tei­li­che Debat­te zwi­schen Kul­tur und Netz­po­li­tik und wun­dern sich.

Ein biss­chen was dazu habe ich hier ja bereits geschrie­ben. Lars Brü­cher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Fra­ge, in wel­cher Form D‑02 am Schluss ver­ab­schie­det wird, eine Jahr­hun­dert­fra­ge. Ganz so hoch wür­de ich es nicht hän­gen, vor allem auch des­halb, weil ich über­zeugt davon bin, dass die Ent­schei­dung – wie auch schon vie­le Ent­schei­dun­gen vor­her im Zusam­men­hang mit Wahl­pro­gram­men etc. – eine Zwi­schen­sta­ti­on dar­stellt im enga­gier­ten inner­par­tei­li­chen Ver­such, in der Debat­te eine Lösung zu fin­den, die das Urhe­ber­recht wei­ter­ent­wi­ckelt, Künst­le­rIn­nen bes­ser stellt und Nut­ze­rIn­nen vor Kri­mi­na­li­sie­rung schützt. Span­nend wird es Sonn­tag jeden­falls allemal.

»Der Par­tei­tag wird span­nend« – das sieht wohl auch Stef­fi Lem­ke so. Aber gar nicht so sehr wegen D‑02, son­dern, weil die­ser Par­tei­tag aktu­el­le The­men auf­greift (Finanz­kri­se! Inklu­si­on! Ara­bi­scher Früh­ling! – und ganz aktu­ell: Rechts­ex­tre­mis­mus!), und vor allem des­we­gen, weil es eini­ge for­ma­le Expe­ri­men­te gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt. 

So ist dem eigent­li­chen Par­tei­tag eine Work­shop­p­ha­se mit einem Dut­zend par­al­le­len Work­shops vor­ge­schal­tet, in denen das Leit­the­ma Demo­kra­tie dis­ku­tiert wer­den soll. Ich habe mich hier für die inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie ange­mel­det, und hof­fe, recht­zei­tig in Kiel zu sein, um mit­re­den zu kön­nen. (Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie: es gibt auch eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­run­gen, und nach­dem ich mich kürz­lich erst mit einem Plä­doy­er für Ver­än­de­run­gen in der inner­par­tei­li­chen Struk­tur unse­rer Par­tei wie­der in den Län­der­rat habe wäh­len las­sen, mei­ne ich, dass ich da hin muss …). Also ein biss­chen Zukunfts­kon­gress auf der BDK.

Die zwei­te, auf eini­gen Mai­ling­lis­ten durch­aus auch kri­tisch dis­ku­tier­te for­ma­le Neue­rung ist ein ande­rer Umgang mit V‑Anträgen. V‑Anträge haben nichts mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu tun, son­dern sind die vie­len aus der Basis ein­ge­brach­ten Anträ­ge jen­seits der gro­ßen Leit­an­trä­ge und gesetz­te The­men. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass vie­le – auf Vor­schlag der Antrags­kom­mis­si­on – sum­ma­risch über­wie­sen oder nicht befasst wer­den. Dies­mal soll es wohl eine Art Ran­king der V‑Anträge durch die Dele­gier­ten geben, so dass die Anträ­ge behan­delt wer­den, die den meis­ten Dele­gier­ten wich­tig erschei­nen. Klingt für mich sinn­voll, soll von der Grü­nen Jugend über­nom­men wor­den sein – ob’s funk­tio­niert, wer­den wir sehen.

Also, mal wie­der ein Wochen­en­de voll mit grü­ner Par­tei­ar­beit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürch­te fast, es wird eine die­ser Städ­te wer­den, in der ich »dank« Par­tei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gese­hen habe. 

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner per­sön­li­chen Par­tei­tags­vor­be­rei­tung. Die Anträ­ge neh­me ich übri­gens digi­tal mit – und spa­re mir damit einen prall gefüll­ten Aktenordner.

Kurzeintrag: Kommunalwahl Schleswig-Holstein (Update 3: Jamaika?)

Nach ers­ten Trend­aus­sa­gen haben bei der heu­ti­gen Kom­mu­nal­wahl in Schles­wig-Hol­stein bei­de grö­ße­ren Par­tei­en deut­lich Ver­lus­te hin­neh­men müs­sen (CDU: ‑10 Punk­te, SPD, ‑4 Punk­te), wäh­rend die klei­ne­ren Par­tei­en mehr oder weni­ger deut­li­che Stimm­ge­win­ne hat­ten. Beim NDR heißt es dazu:

Nach einer ers­ten Schät­zung der Lan­des­wahl­lei­te­rin liegt die CDU bei 40,1 Pro­zent, das sind 10,7 Punk­te weni­ger als 2003. Die SPD ver­liert 3,6 Punk­te und erreicht 25,7 Pro­zent. Die Grü­nen lie­gen lan­des­weit bei 9,6 Pro­zent (2003: 8,4 Pro­zent), die FDP bei 8,3 Pro­zent (5,7). Die Lin­ke kommt auf Anhieb auf 7,3 Pro­zent, der Süd­schles­wig­sche Wäh­ler­ver­band (SSW) erreicht 3,0 Pro­zent (2003: 2,5 Pro­zent). (Quel­le)

Mit dazu bei­getra­gen hat mög­li­cher­wei­se auch das Ver­bot der bis­he­ri­gen 5%-Hürde; damit ist das Risi­ko, Stim­men, die an klei­ne Par­tei­en gehen, effek­tiv zu ver­lie­ren, gesun­ken. Wie dem auch sei, auf jeden Fall sind die 9,6 % ein gutes grü­nes Ergeb­nis. Mal schau­en, ob es bei die­sen Trend­aus­sa­gen bleibt, und schon mal herz­li­chen Glück­wunsch in den Norden!

Update: Sehr schön eini­ge Ein­zel­er­geb­nis­se – so sind die Grü­nen in Lübeck in zwei Wahl­krei­sen stärks­te Par­tei, in Kiel in vier Wahl­krei­sen zweit­stärks­te Par­tei mit Pro­zent­sät­zen um die 20 %. Inter­es­sant fin­de ich das doch über­ra­schend gute Abschnei­den der LINKEN – auch im Hin­blick dar­auf, dass wir in Baden-Würt­tem­berg 2009 Kom­mu­nal­wah­len haben werden.

Update 2: Ein inter­es­san­ter Neben­ef­fekt des Kie­ler Ergeb­nis­ses ist, dass die bis­her dort regie­ren­de schwarz-grü­ne Koali­ti­on nun kei­ne Mehr­heit mehr hat.

Update 3: (26.05.2008) Die WELT – wer auch sonst – dis­ku­tiert das Wahl­er­geb­nis als Start­schuss für Jamai­ka-Koali­tio­nen in vie­len Städ­ten und Gemein­den. Und zitiert den Lan­des­vor­sit­zen­den der Grü­nen Schles­wig-Hol­stein, Robert Habeck, damit, dass es tat­säch­lich eine Wäh­ler­wan­de­rung von der CDU zu den Grü­nen (im End­ergeb­nis sogar bei 10,3%) gege­ben habe, ins­be­son­de­re im Ham­bur­ger Umland.