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Mo., 1. Juli 2024

Kurz: Bahnreisen 2024

Der aktuelle Zustand der Bahn macht mich unglücklich. Und zwar aus purem Egoismus heraus, in erster Linie. Unter anderem deshalb, weil ich ohne Auto und Führerschein auf diese Infrastruktur angewiesen bin; erst recht, um zwischen Freiburg und Stuttgart pendeln zu können. In zweiter Linie würde ich mir wünschen, dass viele die Bahn nutzen. Und auch da fehlt aktuell einiges, um das mit gutem Gewissen empfehlen zu können

Mich nerven dabei sowohl die kurzfristigen wie auch die langfristigen Unzulänglichkeiten. Wobei sich mit letzteren noch halbwegs planen lässt, etwa durch per se längere Umsteigezeiten als im Fahrplan vorgesehen, andere Routen, oder durch das Setzen auf durchgehende Züge. Wenn jetzt allerdings im Sommer die Rheintalbahn unterbrochen wird – Busersatzverkehr auf der mit am stärksten frequentierten Strecke Deutschlands – schwant mir böses. Und auch die Ankündigungen für den Fernverkehr klingen schwierig. Trotzdem sehe ich ein, dass Bauarbeiten an dieser Infrastruktur dringend notwendig sind, und ich mich halt irgendwie arrangieren muss.

Anders die kurzfristigen Probleme. Es gibt zum Beispiel einen durchgehenden Zug zwischen Basel-Freiburg-Stuttgart-München. Der fährt morgens von Freiburg nach Stuttgart und abends wieder zurück. Eigentlich ideal, kein Risiko, den Anschluss in Karlsruhe zu verpassen. Eine schöne Sache. Genau dieser Zug macht allerdings gerade Probleme. Vorletzte Woche: außerplanmäßiger Halt in Bruchsal, alle raus, Zug endet hier. Letzte Woche: Halt in Stuttgart entfällt. Heute: Zug fällt aus (wohl wegen technischer Probleme am Zug). Und jedesmal erst kurz vor Abfahrt eine Information, was es schwer macht, alternative Verbindungen zu nutzen. Mindestens das müsste besser gehen!

Für mich steht in den nächsten Tagen die Entscheidung an, ob ich meine BahnCard 100 verlängere. Rein finanziell lohnt sie sich spätestens, seit der Nahverkehr auch über ein Deutschlandticket abdeckbar wäre, nicht mehr wirklich. Sie ist also ein Luxusgut, vergleichbar einem selten genutzten Kleinwagen. Aber ein Luxusgut für ein System, das zur Zeit nicht richtig funktioniert? Das macht die Entscheidung nicht einfacher.

Fr., 23. Februar 2024Fr., 23. Februar 2024

Über Infrastruktur, und wie wir sie erhalten können

Ich gebe zu, dass ich bei dem Thema etwas voreingenommen bin. Eine von den Dingen, die ich wirklich aus meinem Soziologiestudium mitgenommen habe, ist Praxistheorie: gesellschaftliche Regeln, Erwartungen usw. verfestigen sich, indem sie immer wieder wiederholt werden – und damit Bahnen schlagen für genau diese Regeln und Erwartungen. Es ist so, weil es schon immer so war. Soziale Strukturbildung ist fluide. Jetzt kommt Technik ins Spiel: in Infrastruktur und Artefakte gegossene Erwartungen sind sehr viel fester als bloße soziale Erwartungsbündel und tragen dazu bei, diese über die Zeit festzuschreiben. Bis hin zu kontingenten Entscheidungen, die heute extremen Einfluss darauf haben, was wir glauben zu tun zu können und was nicht. Egal, ob es das Layout von Tastaturen ist oder die Spurweite der Eisenbahn oder die Orientierung ganzer Städte auf das Auto. Mit Elizabeth Shove gesprochen: soziale Praktiken bestehen aus einer Trias aus Skills/Handeln, Bildern/Vorstellungen/Wissen und eben Artefakten. Was ich sagen will: das Wechselspiel zwischen Infrastruktur und sozialer Strukturbildung fasziniert mich.

Genau da setzt Deb Chachras Buch How Infrastructure Works. Inside the Systems That Shape Our World (2023) an. Chachra – eine Professorin für Materialwissenschaft – beginnt (wie im ganzen Buch mit einem sehr lakonischen, anspielungsreichen und auch vor Wortspielen nicht zurückschreckenden Stil) mit einer Einführung, was Infrastrukturen überhaupt sind, wie es dazu kommt, dass es sie gibt, und wie Infrastrukturen aufeinander aufbauen. Und schon ziemlich früh in ihrem Buch macht sie klar, dass Infrastruktur eben auch etwas mit Macht zu tun hat, und ohne soziale Einbettung – und ohne soziale Wirkung – überhaupt nicht denkbar ist. Besonders an dem Buch ist zudem die vielfältige Perspektive. Chachra ist die Tochter von nach Kanada eingewanderten Inder*innen, und sie lebt inzwischen in den USA, zwischenzeitlich in Großbritannien. Das sind die Kontrastfolien, die immer wieder auftauchen.

Was im ersten Teil eher wie eine gute geschriebene Einführung in die Geschichte von Wasser, Gas, Elektrizität (und Verkehr) wirkt, wird dann schnell zu einem politischen Buch. Die Infrastruktur, die wir als gegeben hinnehmen, und die ein Ergebnis (und eine Grundlage) der Akkumulation von Reichtum in den westlichen Gesellschaften darstellt, ist ohne lange Handlungsketten, ohne Ausbeutung des globalen Südens, nicht denkbar. Infrastruktur ist in soziale und politische Systeme eingebettet und perpetuiert diese.

Oder, um es in zwei Zitate zu packen: „Infrastructural networks, by their nature, increase individual freedom collectively.“ (S. 115) – „Infrastructural networks could be fairly described as vast constructions whose purpose is to centralize resources and agency to a small fraction of extremely priviledged humans and to displace the harms to many others.“ (S. 134)

Chachra geht nun darauf ein, wie Infrastruktur „fails“ (fehlschlägt, kaputt geht – ich finde, das lässt sich nicht so richtig gut übersetzen). Das sind nämlich nicht nur Terroranschläge etc., sondern insbesondere auch langsam anwachsende Wartungsprobleme, weil zum Beispiel kein Geld da ist, um Brücken zu sanieren. Diese Art von Problemen nennt Chachra in Abgrenzung von „black swans“ und „gray swans“ dann „red termites“ – lästig, fast unsichtbar, gut ignorierbar, und irgendwann stürzt die Brücke dann ein. („Any sufficiently advancded negliegence is indistinguishable from malice.“ (S. 161))

Funktionierende Erhaltung von Infrastruktur hat wiederum sehr viel damit zu tun, wie diese politisch eingebettet ist – geht es darum, einen Profit zu erwirtschaften, oder steht das Allgemeinwohl im Vordergrund? Wie viel Geld wird zur Verfügung gestellt, und wie wird die scheinbar so langweilige Routinearbeit der Überprüfung und Instandsetzung bewertet?

Neben Schwänen und Termiten taucht dann auch ein „gray rhino“ auf – das graue Nashorn, das längst im Raum steht, und gerne ignoriert wird, egal, wie es sich benimmt: der Klimawandel. Das es diesen gibt, hat viel mit Infrastruktur zu tun – im Bau und Betrieb von Infrastruktur steckt Energie, und die ist für die letzten 200 Jahre vor allem fossile Energie. Gleichzeitig führt der Klimawandel dazu, dass Infrastruktur Problemen ausgesetzt ist, die bisher unvorhergesehen sind. Jahrhundertstürme und ‑hochwasser häufen sich, Temperaturen schwanken über Bereiche hinaus, für die Straßen oder Stromleitungen vorgesehen sind. Der Klimawandel trägt also dazu bei, dass unsere für selbstverständlich hingenommene Infrastruktur schneller und schneller bröckelt und repariert und angepasst werden muss.

Wie das geschehen kann – und damit schlägt Chachra dann den ganz großen Bogen – wird in den letzten Kapiteln des Buchs ausgeführt, in dem sie eine Zukunftsvision zeichnet. Die besteht nicht aus glitzernder Hightech, sondern baut auf einer dezentralisierten, flexiblen und resilienten Grundlage auf. Das mag langweilig wirken, ist aber eine sehr viel konkretere Utopie. Aus einer Einführung in die Politik der Infrastrukturen wird hier ein gut begründetes politisches Manifest, das in sechs Handlungsmaximen mündet:

Plan for Abundant Energy and Finite Materials
Design for Resilience
Build for Flexibility
Move Toward an Ethics of Care
Recognize, Prioritze, and Defend Non-monetary Benefits
Make It Public

Das scheinen mir sehr gute Orientierungsplanken zu sein – und zwar ganz egal, ob es um Verkehrssysteme, Städteplanung, Kommunikationssysteme, Elektrik oder die Wasserver- und ‑entsorgung geht. Die Zusammenhänge, die Chachra zwischen Nachhaltigkeit im Sinne von Dauerhaftigkeit, einer gewissen Nutzungsflexibilität und dem Fokus auf Resilienz auf macht, erscheinen sehr plausibel. Dazu gehört auch der inhärente Widerspruch zwischen Optimierung/Effizienz einerseits und Resilienz andererseits. Ein System, das mit Änderungen seiner Umwelt, mit Problemen und Störungen klar kommen soll, braucht eine gewisse Redundanz, braucht „slack“. Und genau die fällt weg, wenn das System bis zum letzten Winkel auf Effizienz getrimmt wird.

Ganz nebenbei räumt Chachra hier in gelungener Weise mit dem Mythos auf, dass der individuelle Fußabdruck, wie ihn BP erfunden hat, ein hilfreiches Maß ist. Entscheidend sind die großen technischen Systeme, weil diese nicht nur unser Handeln ermöglichen und lenken, sondern in deren Bau und Betrieb auch der Löwenanteil unserer CO2-Emissionen steckt.

Insgesamt also ein rundum empfehlenswertes Buch, nicht nur für Nerds, sondern für alle, die eine Handlungsanleitung für den Umbau der technischen Welt, in der wir leben, brauchen können.

Mi., 25. Oktober 2023Fr., 27. Oktober 2023

Notizen zu Gemeinsam Handeln, Tag 2

Der zweite Tag der Tagung „Gemeinsam Handeln“ des baden-württembergischen Staatsministeriums war wohlgepackt. Und obwohl einige hochkarätige Referent*innen krankheitsbedingt abgesagt hatten, blieb doch einiges an bemerkenswerten Vorträgen und Redner*innen – insofern bin ich auf das angekündigte Buch zur Tagung gespannt. Noch mehr darauf, wie die diskutierten Problemstellungen ihren Weg in das Regierungshandeln finden.

Ging es am ersten Tag um übergreifende Themen, um Bürgerbeteiligung und um die Wirtschaft, so stand am zweiten Tag v.a. der Klimawandel im Mittelpunkt.

Zuvor baute Prof. Jan-Werner Müller aus Princeton (Motto „konservative Denkfiguren für eine progressive Politik fruchtbar machen“) aber noch den ganzen großen politisch-philosophischen Rahmen auf, indem er den Zusammenhang von Freiheit und Zusammenhalt ausleuchtete. Im Kern ging es hier um das Problem des „Verlierers“ in der Demokratie – wie muss ein demokratischer Prozess in einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft aussehen, um am Schluss nicht eine Spaltung in Mehrheit und Minderheit hervorzurufen, sondern ein Ergebnis, das auch von denen mitgetragen wird, die in der Sachfrage verloren haben. Als Voraussetzungen für einen zusammenhaltsfördernden Umgang mit Konflikten nannte Müller drei Punkte: (1) andere nicht kategorial ausschließen, den politischen Gegner nicht zum Feind erklären; (2) zwischen einer gemeinsamen Faktengrundlage und gerne strittigen Meinungen zu gemeinsam geteilten Fakten unterscheiden; (3) nicht auf technokratisches Rechthaben vertrauen.

D.h. auch: wer verliert, muss immer eine Chance haben, seine oder ihre Position in der nächsten Runde durchsetzen zu können. Müller ging dann weiter auf die spezifische Rolle von Parteien und Gerichten ein und stellte dar, dass Bürgerräte ein Instrument der zusammenhaltsfördernden Konfliktlösung sein können, wenn sie als Ergänzung, nicht als Ersatz einer repräsentativen Demokratie konzipiert sind. Diskutiert wurde auf dem anschließendem Podium insbesondere die Frage, was diese Aussagen mit Bezug auf AfD und Rechtsextremismus bedeuten – vor der Folie der Transformation(en). Mitgenommen habe ich das Wort davon, dass der „Kulturkampf die Einstiegsdroge in den Populismus für bürgerliche Kreise ist“ – und die Aufforderung, mit Populist*innen zu reden, aber nicht wie diese.

Das zweite Podium zur „Geschwindigkeit der Demokratie“ wurde krankheitsbedingt zu einem moderierten Zwiegespräch zwischen Pauline Brünger (Fridays for Future) und dem grünen Alt-Vordenker Ralf Fücks. Da ging es relativ heftig zur Sache, die jeweils unterschiedlichen Bewegungserfahrungen wurden sich sich vorgehalten, das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung ausgelotet zwischen Verständnis für realpolitische Zwänge und Wunsch beschleunigten Handelns angesichts physikalischer Herausforderungen. Fücks landete letztlich beim grünen Wachstum, bei intelligenten Märkten und der ökologischen Modernisierung im Bündnis mit der Mehrheit, was zu erwarten war. Statt politisch beschleunigt zu regulieren, sollte lieber in die Innovationsfähigkeit der Märkte vertraut werden, sobald die Preise die richtigen Anreize setzen. Alles nichts neues. Interessanter die Haltung von Brünger, die sehr reflektiert die Strategie der Fridays erläuterte, und immer wieder betonte, dass Klimaprotest aus Sicht von FFF eben auch soziale Akzeptanz und Lebenswirklichkeit mitdenkt. Dabei gab es eine deutliche Abgrenzung zu Straßenblockaden um der Blockade willen, besser: sich Kämpfe aussuchen, die für die transformationswillige Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig sind. Zur Reflektion gehörte auch die Feststellung, dass die Klimabewegung von der Debatte um das Heizungsgesetz kalt erwischt wurde – Brünger sprach hier von einem Realitätscheck für zukünftige Kämpfe.

Noch ein Stück weiter in Richtung Klimaschutz und Sozialpolitik zusammendenken ging dann Prof. Anita Engels, die für eine aktive Trägerschaft der Transformation durch weite Bevölkerungskreise plädierte. Sie machte die soziodemografisch sehr unterschiedliche Mitwirkung am Klimawandel deutlich und nahm hier insbesondere die Privatjets der Superreichen in den Blick. Hier liegen – bei zahlenmäßig wenigen Personen, aber extrem hohem Pro-Kopf-CO2-Ausstoss – auch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten. Dem stellte sie am anderen soziodemografischen Ende „Klimaschutz aus Mangel“ gegenüber. Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, ist aus Engels Sicht nicht nur die Herstellung von Sozialverträglichkeit (etwa durch ein Klimageld oder Ausgleichszahlungen), sondern der Blick auf soziale Gerechtigkeit (also eine faire Verteilung von Kosten und Verantwortung). Noch einen Schritt weiter gedacht kommt die angesprochene aktive Trägerschaft ins Spiel. Das könnte z.B. heißen, kleine Gewerbetreibende mit ins Boot zu holen – oder ganz schlicht im Bereich der sozialen Arbeit in den Leistungsvereinbarungen Klima mit zum Thema (und damit zum Gegenstand) zu machen.

Im Block „Wie reden wir über Klimaschutz“ machte die Neurowissenschaftlerin Prof. Maren Urner Werbung für ihr Konzept des „konstruktiven Journalismus“ – da schwebte, neben berechtigter und zugespitzter Erläuterung neurowissenschaftlicher Grundlagen dafür, dass wir die Klimakrise verdrängen, auch viel Werbung für die eigene Person mit.

Highlight zum Schluss der Tagung dann Bundestransformationsminister Robert Habeck, der die Aufgabe hatte, zum Thema „Aus Zuversicht Wirklichkeit machen“ zu sprechen. Das tat er mit einem großen Bogen von den zeitgenössischen Protesten gegen das in Mannheim erfundene Laufrad bis zur heutigen Lage. Statt an unbegründete Hoffnung zu glauben, plädierte er für die begründete Zuversicht – zu der wir mit Arendt verdammt sind. Es geht nicht um Zweckoptimismus, sondern um das in einer gesellschaftlichen Situation machbare, nicht um die immer bessere – apokalyptische – Problembeschreibung, sondern um die Werbung und letztlich Mehrheitsbeschaffung für Lösungen. Interessant für mich, weil das ein sich durchziehendes Thema der Tagung war, der Schwenk hin zu Infrastruktur – auch im Sinne des Erhalts und der Schaffung öffentlicher Räume, an denen unterschiedliche Menschen zusammenkommen. Das dürfe – Seitenhieb in Richtung des Kabinettskollegen – auch nicht an knappen Kassen scheitern. In der öffentlichen Begegnung entsteht Neues, aber auch Realitätssinn, und Zuversicht – und damit Fortschritte – baut genau auf diesem Blick auf die Realitäten auf. Und ganz en vogue: der Blick auf Triggerpunkte (Mau), die zu drücken vermieden werden soll. Statt dessen warb Habeck für integrale Lösungen – und die Wiederentdeckung republikanischer Tugenden von Toleranz bis Neugierde.

Im Schlussfazit des Ministerpräsidenten Kretschmann habe ich insbesondere noch einmal ein Plädoyer für starke Institutionen gehört – auch für die Institution Demokratie selbst als „Infrastruktur der Freiheit“ -; keine Kulturkämpfe, aber auch ein genaues Hinschauen, wo es um ganz normale demokratische Auseinandersetzungen geht, um den zivilisierten Streit auf Faktenbasis – und, im Sinne einfacher, erhellender Botschaften: für eine realistische und in den Tatsachen verankerte Zuversicht.

Hier meine Notizen zu Tag 1 der Tagung

Fr., 6. März 2020Fr., 6. März 2020

Das eine Ding (um bei der Gestaltung des digitalen Wandels auf Landesebene voranzukommen) – Teil I

Manchmal kann Twitter noch überraschen – sogar positiv. Am späten Mittwochabend hatte ich spontan gefragt,

„Mal experimentell in die Runde gefragt: was wäre aus eurer Sicht das eine Ding, bei dem eine Landesregierung (!) in Bezug auf die Gestaltung des digitalen Wandels das meiste bewegen könnte?“ [_tillwe_],

und es hagelte Antworten – die allermeisten davon konstruktiv, nur ganze wenige bestanden daraus, dass mit Buzzwords um sich geworfen wurde. Erfreulich: niemand hat KI gesagt!

Und auch meine manchmal vielleicht etwas zu bohrenden Nachfragen und Bitten um Konkretisierung wurden ganz überwiegend konstruktiv aufgenommen und beantwortet. Schön auch, dass das allermeiste, was da kam, tatsächlich durch ein Land geregelt werden könnte.

Weil dabei doch eine ganze Menge guter Ideen aufgeschrieben wurden – und sich herausstellt, dass Twitter nicht wirklich ein gutes Medium ist, um den Überblick zu bewahren -, möchte ich das ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammenfassen, ordnen und damit dokumentieren. Wenn ich etwas übersehen habe, gerne in den Kommentaren ergänzen.

Am ganz großen Rad drehen

Einige wenige Antworten gingen in Richtung „Grundeinkommen“. Zum Beispiel wurde ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen vorgeschlagen, um „in Zeiten zunehmender Automatisierung & dauerhaft hohem Stress-Pegel“ die „Köpfe frei zu machen für gute Netzpolitik“ – und als Teil eines Ansatzes, bei jeder Technologie auch soziale Innovationen mit zu bedenken. [BGEweilAutomati, xoryps]

Eine Nummer kleiner: Kulturwandel, Mentalitätsfragen – „Der technologische Wandel kommt so oder so – doch die damit in Kontext stehende KULTURELLE Transformation ist eine ganz eigene Dimension, die gerne übersehen wird.“ [D_Herrmann]

„ich habe jetzt ne gute Stunde auf deinen Tweet geschaut.
Am Ende ist es keine Technik, keine Plattform, keine Gesetzesänderung.
Imho ist es prägen eines Mindsets in und außerhalb der Verwaltung durch Reichweite und eigenes Vorleben.“ [reg_nerd]

Und das ist natürlich auch eine Frage, wie Behörden bzw. deren Mitarbeiter*innen denken [hanno]. Die eigenen Mitarbeiter*innen „so zu begeistern und zu befähigen, dass sie das nach außen tragen können.“ [zynic1]

Infrastruktur als Grundlage

Eine Rahmenbedingung, die Länder (mehr oder weniger gut) beeinflussen können, ist die Infrastruktur. Dabei geht es vor allem um den Breitbandausbau. Beispielsweise könnte der zentral geplant werden [flueke]. Gefordert wurde „flächendeckend Glasfaser“ [ReskiLab], und zwar so, dass beispielsweise eine Straße nicht mehrfach aufgerissen werden muss, sondern bei (landesgeförderten) Straßenerneuerungen auch gleich (landesgefördertes) Breitband verlegt wird.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Kompetenz und Wissen beim Glasfaserausbau [patrickhanft]. Empfohlen wird die Gründung eigener Stadtwerke/kommunaler Unternehmen als Betreiber von Netzen. Vorbild ist hier gerne der Norden (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). [patrickhanft]

Aber auch das Land selbst könnte (mal von Beihilfefragen etc. abgesehen …) eine „eigene, selbstverwaltete Infrastruktur (Hardware) aufbauen“ [levampyre], von der Glasfaser bis zur Antenne. Ein landeseigenes Backbone-Netz (mir fällt da Belwue ein) könnte mit Freifunk auf landeseigenen Dächern verbunden werden. [alios]

Open Source als Grundprinzip – Wirtschaftsförderung durch das Land

Ein großes Thema in den Antworten auf meine Frage war Open Source – oder genereller die Frage, wie ein Land Aufträge im Softwarebereich vergibt, und was es tut, um hier entweder innovative, kleine Firmen zu fördern oder gleich dafür zu sorgen, dass Programmcode mehrfach nutzbar ist:

„Offene Standards, Open Source und Open Data als Grundvoraussetzung bei jeder Ausschreibung und Förderung“ [the_infinity]

Das „klingt erstmal nerdig, ist aber v.a. ein Schritt zu mehr Qualitätskontrolle, weniger Problemen bei (Betriebssystem-)Updates und weniger Lock-In-Effekten, weil man man die Daten aus seinen eigenen Programmen nicht mehr herausbekommt.“ [the_infinity], insbesondere in Bezug auf Fachanwendungen. (Oder auch, um die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen [1_punch_mickey]).

Oder zugespitzt: Jeder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Programmcode soll freie Software werden – auch an Universitäten. [markwege]. Oder andersherum: Lizenzgebühren einsparen und daraus die Entwicklung freie Software finanzieren. [BGEweilAutomati]

Konkreter wird vorgeschlagen, UX – also das Design der Benutzerschnittstelle – bei freier Software durch das Land zu fördern. [flueke] Oder einen Fokus auf Sicherheit bei eigenentwickelter „FOSS“ (freier und offener Software) zu setzen. [JoernPL]

Hilfreich könnte hierbei auch „eine Plattform“ für Landkreise und Kommunen sein, um Verwaltungsverfahren mit offenen Standards zu entwickeln. Bestehende kommunale IT-Dienstleister könnten dabei eine Rolle spielen. [patrickhanft]

Aber es geht im Bereich der Förderung nicht nur um Open Source als Fördermaßnahme für die lokale Wirtschaft [deb_vortex]. Vorgeschlagen wurde auch, IT-Unternehmen günstige Kredite zu geben (oder gar die Steuern zu senken), damit diese fachfremde Arbeitnehmer*innen einstellen und umschulen können [pattern4]. Oder ganz generell:

„wäre schön wenn ausschreibungen mal an junge innovative firmen vergeben würden und nicht an die, die schon schon immer die software für die verwaltung schreiben – big impact.“ [Neologist85]

Offene Daten, Transparenz – allgemein und fachspezifisch

Nicht nur der offene Quellcode wurde wiederholt eingefordert, in einer ganzen Reihe von Beiträgen ging es um offene Daten. Auch hier soll das Prinzip gelten, dass das, was das Land aus öffentlichen Mitteln finanziert hat, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird [JoernPL]).

Dabei wurde allerdings auch kontrovers diskutiert, ob wirklich proaktiv alle Daten, die ein Land so hat, maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden müssen [norberthense], etwa im Sinne eines Transparenzgesetzes – oder ob es ausreicht, ein gutes Informationsregister im Informationsfreiheitsgesetz einzubauen und dann nach Bedarf Daten zur Verfügung zu stellen [in diese Richtung: salomon_alex]. Ebenso kontrovers diskutiert – entstehen aus offenen Daten nachhaltige und langfristige Lösungen, die sich selbst tragen (Beispiel „Baumkataster für Allergiker*innen“) – oder gibt der Staat hier Aufgaben ab, die er eigentlich selbst übernehmen sollte.

„Ich bin kein Anhänger davon, dass man Informationen in die Hände von „Wissenden“ legt (und dann abhängig davon ist, ob diese ihre Erkenntnisse auch teilen). Es ist Aufgabe des Staates für alle Bürger*innen Informationen bereitzustellen, da man ansonsten uU. Macht konzentriert.“ [salomon_alex]

Gefordert wurde weiterhin ganz allgemein, dass behördliche Informationen langfristig verfügbar sein sollen, und Behördeninfos auf möglichst einheitlichen digitalen Wegen zur Verfügung gestellt werden sollen. [branleb]

Konkreter wurden diese Forderungen im Bereich Bildung (siehe dort) und mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Ideen reichen hier von „Open Live Data für den ÖPNV“ und einer „API-Pflicht für Mobilitätsanbieter“ [sbamueller] bis zu der Feststellung, dass die Länder „als Besteller des Nahverkehrs ein großer Player bei der Digitalisierung des Schienenverkehrs“ sind [patrickhanft]. Als positives Beispiel wurde hier der Prozess rund um @digitalmobilBW genannt [_stk], um die Zivilgesellschaft einzubinden und offene Daten/APIs vom „Nutzernutzen“ [sebaso] her zu denken. Nicht nur die Verkehrsverbünde könnte über eine gemeinsame Open-Source-App und einen gemeinsamen Datenpool Geld sparen, auch das integrierte, verbundübergreifende und intermodale Angebot für die Nutzer*innen wäre besser. Zudem könnten Dritte neue Angebote entwickeln, wie das andernorts – genannt wurde Helsinki – bereits der Fall ist. [sbamueller, lewoto, kaffebeimir]

Ein weiteres Anwendungsfeld für offene Daten bzw. für die Zurverfügungstellung von (großen) öffentlichen Datenmengen für gemeinnützige Zwecke wurde die Forschung genannt:

Als (health) data scientist haette ich den Wunsch, dass Daten jeder Art einfacher fuer gemeinnuetzige Zwecke zur Verfuegung gestellt werden. Finland hat grade Findata gegruendet, um die Nutzung von Gesundheitsdaten zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Das waer mein Wunsch! [TSmieszek]

Und auch, wenn es sich dabei um getrennte Fragen handelt, und Open Source nicht automatisch Open Data bedeutet, sind offene Schnittstellen und offene Daten für viele Teil einer gemeinsamen Kultur der Offenheit, die insbesondere von Verwaltungen vorgelebt und geprägt werden könnte.

Um die Organisation der Landesverwaltungen und um das Riesenthema Bildung geht es – ebenso wie um die Frage ökologischer Nachhaltigkeit – dann in Teil II.

So., 26. Januar 2020So., 26. Januar 2020

Infrastruktur matters: Erreichbarkeit als Privileg – und als Voraussetzung für gelingenden Wandel

Das, was selbstverständlich ist, sehen wir nicht. Aber trotzdem prägt es unser Denken und unser Handeln. Diese simple Feststellung hat erhebliche Auswirkungen auf jede Politik, die darauf zielt, individuelles Handeln, individuelle Praktiken zu verändern.

Mir fällt das, was ich als selbstverständlich annehme, immer dann auf, wenn ich in einer anderen Stadt bin. Und ich meine damit zunächst noch nicht einmal den besonderen Zeitgeist, das Lebensgefühl, das Freiburg auszeichnet, sondern einfache Dinge, die technisch gerne als „Nahversorgung“ bezeichnet werden.

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