GesternVor einem Jahr fand in Berlin eine gemeinsame Tagung von Heinrich-Böll-Stiftung und CampusGrün zur Zukunft der Hochschulen statt. Dieser Frage wurde in unterschiedlichen Workshops nachgegangen; ich war damals gebeten worden, einen Workshop „Nachhaltige Hochschulen“ vorzubereiten und zu leiten. Mit dem konkreten Workshopergebnis bin ich ganz zufrieden. Weil das Thema aber ja vielleicht auch Menschen außerhalb der grünen Hochschulgruppenszene interessiert, hier die Folien meines Inputs (bei Slideshare) sowie ein paar Worte dazu.
„Einige Überlegungen anlässlich des Workshops „Nachhaltige Hochschulen““ weiterlesen
Wie war’s auf dem Länderrat?
Gestern war ich ja auf dem grünen Länderrat in Berlin. War sowohl baulich (Umweltforum Auferstehungskirche in Berlin-Friedrichhain) wie atmosphärisch eine sehr schöne Veranstaltung. Schade, dass die FDP uns mit ihrem Nibelungengelöbnis ein wenig die Show gestohlen hat. Der Spiegel hat die resultierende Stimmung als „trotzig“ beschrieben – finde ich nicht ganz passend: aus den Redebeiträgen wurde jedenfalls klar, dass wir alle um jede grüne Stimme kämpfen, Koalitionsoptionen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (schwarz-gelb rutscht in den Umfragen ab) und Brandenburg (wenn alles gut läuft, ziehen Grüne in den Landtag ein) Spannung versprechen.
Einen Überblick über den Verlauf des Länderrats geben Twittersuchergebnisse nach dem Tag „#länderrat“ von mir und anderen. Die Höhepunkte der Reden des Spitzenteams und die Beschlüsse sind inzwischen online.
Ich selbst habe eine kleine, mehr oder weniger improvisiere Rede zu Hochschul- und Wissenschaftspolitik und zur netzpolitischen Konkurrenz gehalten (andere sagten dazu später auch noch was). Kam glaube ich ganz gut an.
Anekdote am Rande: die starke Verbreitung von Facebook unter grünen Abgeordneten und Spitzenleuten wurde deutlich, als Bärbel Höhn MdB sich mit der neben mir sitzenden Bärbl Mielich MdL über Facebook unterhielt. Vor ihr: Volker Beck, bekanntermaßen sehr aktiv in den neuen Medien, neben ihr Sylvia Kotting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Facebook-Account verwies, daneben Daniel Mouratidis (LaVo BaWü, ebenfalls bei Twitter aktiv) und dann in der nächsten Reihe Rheinland-Pfalz mit Daniel Köbler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der aktiven Web2.0‑NutzerInnen überstieg auf diesem Parteitag die NichtnutzerInnen deutlich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.
Zurück zu den Inhalten: ich hatte kurzentschlossen dann doch noch ein paar Anträge zum „Sofortprogramm“ gestellt (es gab auch noch ein paar weitere). Dabei ging es mir um zwei Punkte: Hochschule und Wissenschaft einerseits und Afghanistan andererseits. Das Ergebnis war letztlich ein „Verhandlungssieg“ – meienn Afghanistan-Antrag habe ich zurückgezogen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen besseren gab), mein Versuch, das Programm komplett umzustrukturieren, um einen eigenständigen Punkt „Bildung“ unterzubringen, klappte nicht. Erfolgreich war ich aber doch: jetzt steht in der Übersicht über die grünen Ziele (pdf, Zeile 74) doch ein deutlicher Verweis auf Hochschule und Wissenschaft als Beruf:
Wir bauen soziale Hürden in der Studienfinanzierung ab. Wir schaffen Arbeitsplätze in Bildung, Erziehung und Wissenschaft. Mit uns wird der Beruf Wissenschaft wieder attraktiv – für Frauen und Männer.
Ich hätte natürlich gerne noch deutlich mehr drinne gehabt – aber letztlich ist das bei so einem Programm immer ein Kampf um jeden einzelnen Satz. Bin also im Endeffekt ganz zufrieden.
Ob das Sofortprogramm im Wahlkampf bzw. in unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Koalitionsverhandlungen eine Relevanz hat – werden wir sehen.
P.S.: Felix Neumann hat mich drauf aufmerksam gemacht, dass ich kurz in der Tagesschau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot aus der Tagesschau vom Sonntag, hinter Volker Beck und Rebecca Harms bin ich zu sehen.
Warum blogge ich das? Als Einblick in das Innenleben von Parteien.
Kurz aus der grünen Hochschulpolitik
Samstag, Sonntag und Montag habe ich mit grüner Hochschulpolitik zugebracht. In Berlin. Samstag und Sonntag war die Sitzung der BAG WHT, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Am Montag gab es eine Tagung der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto „Un(i)gerecht – grüne Impulse für zukunftsfähige Hochschulen“. Eine Art Generalabrechnung zum Stand der Hochschulpolitik in Deutschland. War gut besucht, ganz interessant (v.a. der Vortrag von Prof. Baer), aber wenig auf Partizipation hin ausgelegt. Und ob die Tagung inhaltlich wirklich etwas neues gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas provokantes Resümee habe ich zum aktuellen Grünzeug am Mittwoch verarbeitet.
Hier nun noch ein paar Worte zur Sitzung der BAG. Wir waren ziemlich produktiv und haben gleich 24 Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen. Dank Beamer ging das sogar einigermaßen sinnvoll in einer Runde von knapp 20 Leuten. Hier sind alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu finden; unsere stehen v.a. unter dem Punkt „BTW‑B“, das ist die Bildungspolitik.
Beschlossen haben wir außerdem – endlich, nach mehreren Sitzungen, auf denen wir uns damit beschäftigt haben – das Positionspapier zum Beitrag der Hochschul- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung. Es war mir ein ziemlich wichtiges Anliegen, die BAG hier zu positionieren, und ich glaube, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhaneck und ich jeweils einstimmig für weitere zwei Jahre erneut als SprecherInnen der BAG gewählt wurden.
Kurz: Koalitionskrach zu Studiengebührenstudie (Update 3: HIS-Studie liegt vor)
Laut Medienberichten hat das HIS – ein renommiertes Hochschulforschungsinstitut – für das Bundesministerium für Bildung und Forschung empirisch untersucht, ob Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben. Nach den Gerüchten über die bisher nicht vorliegende Studie scheint diese Abschreckungswirkung bestätigt worden zu sein (also sinkende Studierneigung; dass es dieses Jahr trotzdem volle Ersti-„Klassen“ gibt, ist dann eher mit Jahrgangsstärken und der Abschaffung von Jahrgang 13 in einigen Bundesländern zu erklären). Bisher wurde die Studie nicht veröffentlicht.
Das ist tatsächlich ziemlich daneben, da stimme ich sowohl der SPD zu – die das Thema gerade in der Koalition zum Konfliktherd #123 erklärt – als auch der grünen Forderung, nicht nur die Ergebnisse schnell zu veröffentlichen, sondern auch regelmäßig ein Studiengebührenmonitoring zu betreiben, nur anschließen.
Update: (21.10.2008) Wie passen die Ergebnisse der Studie eigentlich zum BVerfG-Urteil gegen das Studiengebührenverbot? Vor allem im Hinsicht auf die Begründung, dass eine bundesweite Regelung nicht notwendig sei, weil
[…] anzunehmen [ist], dass die Länder bei Einführung von Studiengebühren in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der verfassungsrechtlich begründeten Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachter Regelung den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden. (Pressemitteilung zum Urteil)
Update 2: Das HIS relativiert laut Spiegel Online die Effekte von Studiengebühren:
Die umstrittene Studie soll dazu Daten liefern. Die Autoren allerdings haben die Abschreckungswirkung von Studiengebühren inzwischen relativiert. Negative Effekte seien nachweisbar, aber nur in geringem Maße, sagte HIS-Geschäftsführer Martin Leitner am Dienstag. Von den jungen Leuten, die 2006 in Deutschland studienberechtigt waren, wollten 6000 bis 18.000 wegen der Gebühren kein Studium beginnen, sagte Leitner. Dies seien jedoch nur 1,5 bis 3,8 Prozent aller Studienberechtigten gewesen. Im Gegenzug hätten zwei Prozent gezielt zu einer Hochschule mit Studiengebühren gehen wollen, weil sie sich dort eine bessere Ausstattung und Betreuung erhofft hätten.
Update 3: (31.10.2008) Inzwischen liegt laut Pressemitteilung der HIS die Studie vor. Dort ist auch ein Link zum Download zu finden.
Nachhaltiges Fliegen im administrativen Käfig
Manchmal gibt es seltsame Zufälle. Ich werde nächste Woche an einem Projekttreffen in Schottland teilnehmen – „natürlich“ verläuft die Reise dorthin mit dem Flugzeug (die Zugverbindung hat a. ein Preisproblem (Eurostar/Fähre), b. ein Zeitproblem (Faktor 5 gegenüber dem Fliegen) und c. ein Problem mit dem privatisierten Eisenbahnnetz in Großbritannien).
Gestern habe ich dann überlegt, was eigentlich die Reisekostenstelle sagen würde, wenn ich eine Klima-Ablasszahlung mit beilegen würde. Mal abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie sinnvoll solche Zahlungen sind. Jedenfalls würden für die Flugstrecke Frankfurt-Edinburgh hin und zurück nach atmosfair.de etwa eine halbe Tonne CO2 anfallen, das ist etwa ein Viertel des „klimaveträglichen Jahresbudgets eines Menschen“. Um diese auszugleichen, müssten hier 14 Euro gezahlt werden, die dann von atmosfair (oder ähnlich bei anderen Ablassanbietern) in Klimaschutzprojekte investiert würden. Zum Vergleich: die Buchungsgebühr des von der Uni in den offiziellen Dienstrichtlinien empfohlenen Reisebüros beträgt 29,75 Euro.
Allerdings bin ich dann gestern nicht dazu gekommen, mal tatsächlich bei der Reisekostenstelle nachzufragen. Ist auch nicht notwendig – den heute konnte ich die Antwort in der Zeitung (nur Abo) lesen. So etwas würde von der Uni (wie auch vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme) bisher grundsätzlich nicht gemacht. Die Pressesprecherin der Uni verweist statt dessen auf andere Nachhaltigkeitsprojekte und die Möglichkeit zur Videokonferenz. Als Begründung für den Verzicht auf Klimakompensationen gibt sie an, dass bei Reisekosten ganz prinzipiell die Maxime gelte, möglichst sparsam und effizient zu wirtschaften. (Anlass für den Artikel in der Badischen Zeitung war wohl, dass die Stadt Freiburg in Zukunft entsprechende Ablasszahlungen vornehmen möchte – und von den befragten Öko-Firmen nur das Öko-Institut e.V. bisher so handelt).
Dass das offiziell empfohlene Reisebüro bei weitem nicht der billigste Anbieter für Flugreisen ist, sei einmal dahingestellt. Wichtiger an der Bemerkung ist jedoch, dass hier die Grenzen des Nachhaltigkeitskonzeptes der Uni Freiburg aufscheinen: solange, wie etwa bei effizienteren Raumbeheizungen, Umweltschutz mit Einsparungen verbunden ist, wird Nachhaltigkeit und Umweltschutz groß geschrieben. Da, wo tatsächlich Investititonen (in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen) notwendig wären, rückt dann die sparsame Mittelbewirtschaftung auf die erste Priorität vor.
Nun könnte der Uni zugute gehalten werden, dass sie natürlich gar nicht selbst darüber entscheidet, sondern letztlich als öffentliche Einrichtung an Kostenerstattungsrichtlinien des Landes und möglicherweise auch der Drittmittelgeber gebunden ist. Aber wo ein Wille ist, findet sich in einer Universität meist auch ein Weg.
Bleibt die Frage, was ich jetzt mache? Selbst kompensieren? Mich drauf ausruhen, dass die Uni das nicht macht (bzw. das mein nicht vorhandenes Auto mit dem Flug gegengerechnet werden könnte)? Vorschläge an Senat und AK Nachhaltige Universität einreichen? Oder gar an Landes- und Bundespolitik mit der Frage herantreten, ob Klimakompensationen für Flüge öffentlicher Einrichtungen nicht gesetztlich verpflichtend zu machen wären?
Warum blogge ich das? Weil hier private Handlungsfreiheit und institutionelle Vorgaben aufeinanderprallen – und weil es mich interessieren würde, was andere zu den aufgeworfenen Fragen meinen.