Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

Chasing a rainbow IIIch bin ja nach wie vor skep­tisch, ob eine staat­lich gere­gel­te und mit Ver­güns­ti­gun­gen ver­se­he­ne Insti­tu­ti­on Ehe über­haupt not­wen­dig und sinn­voll ist. Zu groß ist der Bal­last, den das Kon­zept in gebün­del­ter Form mit sich führt – Lebens­ge­mein­schaft, Wirt­schafts­ge­mein­schaft, Orga­ni­sa­ti­ons­form sexu­el­ler Bezie­hun­gen mit Exklu­si­vi­täts­an­spruch, dif­fu­se Erwar­tun­gen an eine geschlech­ter­be­zo­ge­ne Arbeits­tei­lung, gemein­sa­me Sor­ge um Kin­der. Ach ja: und natür­lich, in Deutsch­land jeden­falls, die Erwar­tung, dass es sich um ein hete­ro­se­xu­el­les Paar han­delt, das hei­ra­tet. Eigent­lich wäre es rich­tig, die unter­schied­li­chen Aspek­te, die alle unter »Ehe« geführt wer­den, aus­ein­an­der­zu­drös­seln. (Gemein­sa­me) Sor­ge für Kin­der hat nichts mit Ver­hei­ra­tet­sein zu tun. Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaf­ten meh­re­rer Per­so­nen las­sen sich anders orga­ni­sie­ren. Und sind wirk­lich staat­li­che Regis­ter dar­über not­wen­dig, wer mit wem zusam­men ist? Und ganz prak­tisch äußert sich der staat­lich Schutz der Ehe z.B. im Steu­er­recht fak­tisch als Dis­kri­mi­nie­rung unver­hei­ra­te­ter Eltern, nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kur­so­risch skiz­ziert, Punk­te, war­um ich der Insti­tu­ti­on Ehe skep­tisch gegen­über ste­he. Ver­mut­lich sieht die Mehr­heit der Men­schen hier im Land das – trotz der hohen Schei­dungs­ra­ten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaf­fen und durch Fami­li­en­ver­trä­ge erset­zen wol­len, oder nach ande­ren, fle­xi­ble­ren Instru­men­te für ein­zel­ne Tei­le des Bün­dels suchen. 

Dann wäre es aller­dings nur ange­mes­sen, dem iri­schen Bei­spiel zu fol­gen und aus der Ehe eine #ehe­füral­le zu machen, also die defi­ni­to­ri­sche Hete­ro­se­xua­li­tät zu strei­chen. Gesell­schaft­li­che und (theo­re­tisch auch) par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten dafür sind längst da – nur die Kanz­le­rin­nen­par­tei­en CDU und CSU wei­gern sich lei­der, die­ses Update zum Sta­tus Quo west­li­cher Wer­te durch­zu­füh­ren. Statt des­sen hal­ten sie – typisch Ver­bot­s­par­tei, typisch Par­tei, die ande­ren vor­schrei­ben möch­te, wie sie zu leben haben – an der ein­schrän­ken­den Mann-Frau-Defi­ni­ti­on fest. Ich befürch­te: ohne eine ande­re Regie­rung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

Die Sache mit dem Ehegattensplitting

Laut Medi­en­be­rich­ten will Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der zur Gleich­stel­lung von homo­se­xu­el­len Part­ner­schaf­ten bei­tra­gen, indem das Ehe­gat­ten­split­ting dafür geöff­net wer­den soll. Klingt erst­mal gut, wird aber von ihr selbst gleich wie­der rela­ti­viert. Es gehe ihr um den Erhalt kon­ser­va­ti­ver Wer­te, heißt es, und das glau­be ich ihr durch­aus. Es geht ihr, zuge­spitzt, um die Ret­tung der Ehe vor dem Feminismus.

Die CDU dazu zu brin­gen, sich ein klei­nes biss­chen pro­gres­si­ver zu zei­gen, indem sie die letz­ten Schrit­te zur Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als spä­ter Erfolg unter ande­rem der dies­be­züg­li­chen Initia­ti­ven von Vol­ker Beck gese­hen wer­den, bei deren nament­li­cher Abstim­mung diver­se CDU-MdBs sich vor ihrem Gewis­sen ziem­lich blamierten).

Aber: Eigent­lich müss­te es dar­um gehen, den Ana­chro­nis­mus einer staat­li­chen Sub­ven­ti­on der Allein­ver­die­ner­ehe ganz abzu­schaf­fen. Ehe­gat­ten­split­ting bringt dann etwas, wenn ein Part­ner in einer Ehe oder Part­ner­schaft deut­lich mehr ver­dient als der ande­re. Das allei­ne ist schon ein­mal schwie­rig, weil in den meis­ten Fäl­len zufäl­li­ger­wei­se die Frau in einer hete­ro­se­xu­el­len Ehe die­je­ni­ge ist, die weni­ger ver­dient. Zur Not lie­ßen sich hier auch ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken auskramen. 

In gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten lie­gen die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ver­mut­lich ähn­li­cher – eine Öff­nung hier hat also in vie­len Fäl­len mehr einen sym­bo­li­schen als einen mate­ri­el­len Wert.

Ehe­gat­ten­split­ting heißt, Anrei­ze dafür zu set­zen, dass Men­schen hei­ra­ten (weil es sich ja steu­er­lich lohnt), und es heißt, staat­li­che Anrei­ze für unglei­che Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se in der Ehe (oder eben auch der Part­ner­schaft) zu set­zen. Also: das deut­sche Part­ner­schafts­mo­dell der 1950er Jah­re am Leben zu erhalten.

Eine Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings wür­de nicht bedeu­ten, dass es kei­ne Ein­kom­mens­un­ter­schie­de – und damit erheb­li­che mate­ri­el­le Ungleich­hei­ten – in Part­ner­schaf­ten mehr geben wür­de. Aber es wür­de einen wich­ti­gen Anreiz dafür weg­neh­men. Das Geld könn­te dann bei­spiels­wei­se in eine tat­säch­li­che För­de­rung von Kin­dern und Fami­li­en jeder Art gesteckt werden.

Wenn Schrö­der sich in der CDU damit durch­setzt, das Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaf­ten zu öff­nen, ret­tet sie ihr Fami­li­en­mo­dell und ver­län­gert die Lebens­zeit eines gesell­schaft­li­chen Ana­chro­nis­mus. Inso­fern glau­be ich, dass zu viel Begeis­te­rung über die­sen Vor­stoss sei­tens pro­gres­si­ver Kräf­te nicht ganz die rich­ti­ge Reak­ti­on ist.

Dis­c­lai­mer: Eine Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings zuguns­ten höhe­rer Kin­der­leis­tun­gen wür­de dem von mir geleb­ten Fami­li­en­mo­dell (unver­hei­ra­te­te hete­ro­se­xu­el­le Part­ner­schaft mit Kin­dern, inzwi­schen Tren­nung, aber wei­ter­hin gemein­sa­me Kin­der­er­zie­hung) zu Gute kom­men. Inso­fern könn­te es sich bei die­sem Blog­bei­trag um Kli­en­tel­po­li­tik in ganz eige­ner Sache han­deln. Aller­dings zeigt ein Blick auf die Sta­tis­ti­ken, dass weder getrennt auf­wach­sen­de Kin­der noch unver­hei­ra­te­te Eltern heu­te völ­li­ge Aus­nah­me­fäl­le sind.

P.S.: Zum The­ma Wir­kung und Unge­rech­tig­kei­ten des Ehe­gat­ten­split­tings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist die­ser ZEIT-Arti­kel von Eli­sa­beth Nie­jahr sehr lesens­wert. Dan­ke an @Krrrcks für den Hinweis.