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Wahlparadoxien

Heu­te habe ich mich an zwei Wah­len betei­ligt, zwei­mal ist nicht das raus­ge­kom­men, was ich gewählt habe, trotz­dem fin­de ich die Ergeb­nis­se in Ordnung.

Die ers­te Wahl war auf dem Lan­des­par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, der heu­te und ges­tern in Bad Kro­zin­gen getagt hat. Dort wur­de Dani­el Mou­rat­i­dis zum neu­en Lan­des­vor­sit­zen­den gewählt. Wie gesagt – gewählt habe ich ihn nicht, aber ich traue ihm zu, sowohl inte­gra­tiv und boden­stän­dig zu wir­ken als auch eige­ne Per­sön­lich­keit zu ent­fal­ten, und damit ist Dani­el sicher­lich eine gute Wahl für die Lan­des­spit­ze der Par­tei (der Rest des Par­tei­tags war bis auf ein paar Albern­hei­ten ges­tern abend eher lang­wei­lig – wie immer, wenn Grü­ne ver­su­chen, kon­tro­vers über Umwelt­the­men zu reden). Gefreut hat mich, dass ein aus mei­ner Sicht gutes Ver­fah­ren zum The­ma Grund­ein­kom­men beschlos­sen wur­de – unge­fähr ein Jahr lang soll ein akti­ver Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess in der Par­tei dazu erfol­gen, am Ende soll eine gut durch­dach­te grü­ne Posi­ti­on zu Grundeinkommen/Grundsicherung/etc. stehen.

Die zwei­te Wahl, die anders gelau­fen ist, als ich abge­stimmt habe, war der Frei­bur­ger Bür­ger­ent­scheid zum Ver­kauf der Stadt­bau. Bis zum Schluss war ich mir unsi­cher, wie ich abstim­men soll, habe dann aber doch brav mein Kreuz bei „nein“ gemacht. Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Frei­bur­ger Bür­ge­rIn­nen sah das anders, etwa 70 Pro­zent haben für „ja“ gestimmt, also gegen den Ver­kauf der Stadt­bau und der städ­ti­schen Woh­nun­gen. Damit ist die Pri­va­ti­sie­rungs­lö­sung zum Kas­se­fül­len erst ein­mal aus dem Spiel – ich bin gespannt, ob jetzt tat­säch­lich die ange­droh­ten düs­tern Zei­ten auf Frei­burg zukom­men, oder ob die Stadt­rats­frak­tio­nen jen­seits der Bür­ger­ent­scheids­blö­cke einen Frei­bur­ger Weg aus der Haus­halts­mi­se­re fin­den wer­den. Hoff­nun­gen habe ich da eini­ge; der äuße­re Zwang mag das sei­ne zum Zustan­de­kom­men der­ar­ti­ger Lösun­gen beitragen.

> Infos zum Bür­ger­ent­scheid und Ergebnis
> Über­blick über die Ergeb­nis­se in den Stadt­tei­len (zeigt schön, wo reich und arm wohnen …)

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Bürgerentscheid Wohnungsverkauf

Hier in Frei­burg beginnt jetzt ja all­mäh­lich die hei­ße Pha­se des Wahl­kampfs um den Bür­ger­ent­scheid zum geplan­ten Ver­kauf der Stadt­bau. Pla­ka­te gese­hen habe ich bis­her von der Lin­ken Lis­te (für ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) und in einer zum Teil abge­stimm­ten Kam­pa­gne (gegen ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) vom Jun­gen Frei­burg (klein und selt­sam) sowie von CDU und Grü­nen. Gra­fisch über­zeu­gen mich dabei die schwarz-weiß-rot gehal­te­nen Pla­ka­te der Lin­ken Lis­te am meis­ten – redu­zier­te Typo­gra­phie + Schwarz-weiß-Foto von Betrof­fe­nen oder so. Ich selbst bin noch hin und her­ge­ris­sen: prin­zi­pi­ell fin­de ich, dass Städ­te nicht ohne Not auf Gestal­tungs­spiel­raum ver­zich­ten sol­len. Aller­dings schei­nen mir bei­de Vari­an­ten – Stadt­bau­ver­kauf ja oder nein – dar­auf hin­aus­zu­lau­fen. Im einen Fall fällt ein wich­ti­ges Ele­ment städ­ti­scher Woh­nungs­po­li­tik weg. Und dass Pri­va­te das prin­zi­pi­ell bes­ser machen, sehe ich nicht.* Die Stadt­bau könn­te ver­mut­lich anders auf­ge­stellt und bes­ser orga­ni­siert wer­den** – aber ob sie als ein der­zeit Gewinn abwer­fen­der Betrieb der Stadt ver­kauft wer­den muss? Und im ande­ren Fall droht das städ­ti­sche Finanz­pro­blem noch grö­ßer zu wer­den, wenn die Argu­men­te der Ver­kaufs­be­für­wor­te­rIn­nen stim­men. Bei­des fin­de ich nicht gut. Glück­li­cher­wei­se sind’s noch ein paar Tage bis zur Abstim­mung am 12.11. – viel­leicht über­zeugt mich die eine oder ande­re Sei­te dann noch.

Was ich eigent­lich ger­ne hät­te, wäre ein Ver­kauf nur eines rela­tiv klei­nen Teils der Stadt­bau (also etwa der Hälf­te der Woh­nun­gen), um so ein biß­chen Geld rein­zu­ho­len, und ansons­ten einen Bür­ger­haus­halts­pro­zess (z.B. so), bei dem nicht an der Ein­zel­fra­ge Woh­nungs­bau, son­dern im abge­stimm­ten Gesamt­kon­zept die Bewoh­ne­rIn­nen der Stadt dar­über ent­schei­den, wo gespart wer­den soll und wo finan­zi­el­le Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den müs­sen. Ob der Erhalt städ­ti­scher Zuschüs­se an Ver­ei­ne da so eine gute Idee sind (die CDU nutzt das als ein Argu­ment auf ihren Pla­ka­ten), müss­te dann zum Bei­spiel dis­ku­tiert wer­den. War­um – um bei die­sem Ein­zel­bei­spiel zu blei­ben – nicht hier etwas machen, was im Zusam­men­hang mit der Stu­di­en­ge­büh­ren­debat­te immer wie­der vor­ge­bracht wird, da aber m.E. nicht so sinn­voll ist (weil öffent­li­che Bil­dung etwas anders ist als die Unter­stüt­zung von Sport­ver­ei­nen): städ­ti­sche Zuschüs­se umstel­len von einem insti­tu­tio­nel­len Zuschuss an Ver­ei­ne auf ein an Per­so­nen (mög­li­cher­wei­se nur bestimm­te Per­so­nen­grup­pen wie Kin­der oder Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men) gekop­pel­tes Gut­schein­sys­tem, das bei Ver­ei­nen (das Spek­trum wäre fest­zu­le­gen) ein­ge­löst wer­den kann und dort finan­zi­el­le Zuschüs­se der Stadt bringt. Damit wäre eine sehr viel genaue­re und spar­sa­me­re Mit­tel­ver­wen­dung und ‑steue­rung möglich.

* Ver­glei­che z.B. aktu­el­le Mel­dun­gen im Spiegel

** P.S.: Weiß jemand eine güns­ti­ge, zwei bis drei Zim­mer gro­ße Erd­ge­schoß­woh­nung für jun­ges Paar mit Kind und Katze?

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Grüne Wahlerfolge in Tübingen und Heidelberg

In Tübin­gen wur­de heu­te der grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Boris Pal­mer (34) mit 50,4 Pro­zent zum Ober­bür­ger­meis­ter gewählt. Und auch bei der Wahl in Hei­del­berg schaut’s gut aus – die grü­ne Kan­di­da­tin Dr. Caja Thimm lan­de­te mit 33,6 Pro­zent auf dem zwei­ten Platz und wird in die Stich­wahl ein­zie­hen. Herz­li­chen Glück­wunsch bei­den – und viel Erfolg bei der Ober­bür­ger­meis­ter­ar­beit bzw. bei der Stichwahl!

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Nochmal: Grüne und Grundeinkommen

Par­tei­ta­ge sind ja so eine zwie­späl­ti­ge Sache: zum einen die­nen sie der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung, zum ande­ren sind sie – selbst bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen – auf Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit und eine bestimm­te Insze­nie­rung hin aus­ge­rich­tet. Die­se Zwie­späl­tig­keit fin­det sich auch in den Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten, die „Basis­mit­glie­der“ haben, wie­der: so ist es zum einen mög­lich, belie­bi­ge Anträ­ge ein­zu­brin­gen (im Fal­le der Grü­nen Baden-Würt­tem­berg: als Orts­ver­band, Kreis­ver­band oder Grup­pe von min­des­tens zehn Per­so­nen); eine Garan­tie, dass und wo die­se Anträ­ge behan­delt wer­den, gibt es dage­gen, wenn die The­men­set­zung von der Insze­nie­rung abweicht, nicht. Oft genug lan­den sie unter „Sons­ti­ges“ und wer­den in irgend­wel­che Par­tei­gre­mi­en vertagt.

Ab und zu pas­siert es trotz­dem, dass Leu­te Anträ­ge stel­len, die nicht direkt zum Haupt­the­ma des Par­tei­tags pas­sen. Ich den­ke, dass es Zeit wird, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ernst­haft auf eine Debat­te zum Grund­ein­kom­men ein­las­sen. Auf Bun­des­ebe­ne geschieht dies inso­fern, als der nächs­te Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber unter ande­rem vor­sieht, eine sol­che Debat­te zu eröff­nen. Für den baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­par­tei­tag am 11./12. Novem­ber war dies bis­her nicht vor­ge­se­hen. Zwar gibt es einen Tages­ord­nungs­punkt („TOP“) „Grü­ner Blick nach vor­ne“, der besteht aber eigent­lich nur aus Reden wich­ti­ger Leu­te und einer Aus­spra­che, nicht aus Beschlussfassungen.

Ich habe jetzt – erst ein­mal für die­sen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nach­her doch unter „Ver­schie­de­nes“ lan­det, wer­den wir sehen – mit ande­ren zusam­men einen Antrag ein­ge­bracht, der sich für ein exis­tenz­si­che­ren­den Grund­ein­kom­men als Bestand­teil grü­ner Pro­gram­ma­tik stark macht. Mal schau­en, was damit geschieht. Eine Reak­ti­on (auf mei­nen Antrag und auf Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge diver­ser ande­rer Leu­te) gab es jeden­falls schon: der Lan­des­vor­stand hat einen Antrag ein­ge­bracht, der grob gesagt dar­auf hin­aus­läuft, sich auf die­sem Par­tei­tag zwar nicht inhalt­lich mit dem The­ma zu befas­sen, aber zumin­dest einen par­tei­in­ter­nen Dis­kus­si­ons­pro­zess zu star­ten. Auch das wäre ja schon mal was.

> Antrag für ein exis­tenz­si­chern­des Grundeinkommen
> Unter­la­gen der LDK