geschlechtergerechtigkeit

Baden-Württemberg ist, was den Frauenanteil in den politischen Gremien betrifft, ein klares Rote-Laterne-Land. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es – nachdem weitergehende Parité-Ideen nicht mehrheitsfähig waren – zum ersten Mal eine Soll-Vorschrift, dass die Parteien und Listen gleich viele Frauen wie Männer aufstellen sollen. Bei Verstößen dagegen waren allerdings keinerlei Sanktionen zu befürchten; nachdem das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht eine Dokumentation der Frauenanteile auf den Stimmzetteln verboten hat, wurde auch dieses Mittel nicht herangezogen.

Diese Soll-Vorschrift hat, wie das Statistische Landesamt in einer ausführlichen Pressemitteilung darstellt, nicht so richtig funktioniert. Bereits der erste Schritt – die Aufstellung von gleich vielen Frauen wie Männern – fand nicht statt. Nur 30,5 Prozent der BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen waren Frauen (+1,8 Prozentpunkte ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wo auf den Stimmzetteln Frauen platziert waren. Bei den Kreistagswahlen waren 30,2 Prozent der BewerberInnen Frauen (+3,4 Prozentpunkte ggü. 2009).

Die Umsetzung der Soll-Vorschrift wurde in den einzelnen Parteien sehr unterschiedlich ernst genommen, wie das Statistische Landesamt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreistage als auch die Gemeinderäte.

Partei/Liste	Gemeinderäte Frauenanteil (vgl. 2009)		Kreistage Frauenanteil (vgl. 2009)
Partei/Liste	Kand.	Gewählte	Kand.	Gewählte
GRÜNE	46,6 %	44,8 % (+1,0)	43,9 %	43,3 % (+2,4)
SPD	35,7 %	33,3 % (+1,2)	34,8 %	24,1 % (+1,7)
FDP	30,1 %	17,7 % (+1,5)	22,8 %	15,0 % (+3,4)
Wählerverein.	29,6 %	22,7 % (+1,0)	26,3 %	14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv.	28,7 %	21,7 % (+2,3)	32,6 %	22,0 % (+11,4)
and. Parteien	28,6 %	27,1 % (+6,2)	28,5 %	10,4 % (+3,3)
CDU	ca. 25 %	18,9 % (+2,2)	25,1 %	12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter den Wählervereinigungen auch grün-nahe Listen und Frauenlisten zu finden sind.

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