Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

Die gest­ri­ge Regie­rungs­er­klä­rung »Baden-Würt­tem­berg gestal­ten: Ver­läss­lich. Nach­hal­tig. Inno­va­tiv.«, in der Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann die Leit­li­ni­en der grün-schwar­zen Poli­tik der nächs­ten Jah­re dar­leg­te – u.a. mit Schwer­punk­ten in den Berei­chen der Inno­va­ti­on und Digi­ta­li­sie­rung (auch in Bezug auf Hoch­schu­len), des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sowie der öko­lo­gi­schen Nach­hal­tig­keit – hat mir sehr gut gefal­len. Anders als die SPD emp­fand ich die Rede durch­aus als zukunfts­wei­send – und im übri­gen auch als recht kon­kret. Aber viel­leicht liegt’s auch dar­an, dass ich den Koali­ti­ons­ver­trag ken­ne und weiß, auf wel­che ganz Vor­ha­ben der eine oder ande­re Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regie­rungs­er­klä­rung wur­de durch das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung BW inten­siv auf Twit­ter beglei­tet. Das ist, wie immer, sehr begrü­ßens­wert. Dass dabei geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che ver­wen­det wird, fin­de ich rich­tig. (Übri­gens schreibt die Anla­ge 1 zur »VwV Rege­lun­gen« in Punkt 1.6.5 vor, dass Geset­ze und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che abge­fasst wer­den sol­len – aller­dings nicht mit For­men wie dem Binnen‑I oder dem queer-inklu­si­ven *, son­dern als Dop­pel­nen­nun­gen oder durch die Ver­wen­dung geschlechts­neu­tra­ler Begrif­fe und Wen­dun­gen.) Gera­de ange­sichts der 140-Zei­chen-Gren­ze für Tweets fin­de ich es völ­lig nach­voll­zieh­bar, dass das Social-Media-Team der Lan­des­re­gie­rung kei­ne aus­führ­li­chen For­men, son­dern hier eben den Gen­der-Star ein­ge­setzt hat. Zum Bei­spiel im Wort »Bürger*innen«.

2016genderstar

Dem Koali­ti­ons­part­ner scheint das aller­dings zu miss­fal­len. Ok, viel­leicht gehört es zu einer Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, dass die eine Regie­rungs­part­ne­rin gen­dert und die ande­re nicht. Und wenn die CDU Baden-Würt­tem­berg (also hier: der offi­zi­el­le Account der Lan­des­par­tei) das Staats­mi­nis­te­ri­um dar­auf hät­te hin­wei­sen wol­len, dass sie mit dem Stern­chen frem­delt, hät­te es dafür sicher ande­re Wege gege­ben. Die twit­ter­öf­fent­li­che und wenig takt­vol­le Unter­las­sungs­auf­for­de­rung erscheint mir jeden­falls eher kon­tra­pro­duk­tiv. Und wur­de von der Oppo­si­ti­on (SPD mit pas­sen­dem »Popcorn«-GIF wie AfD reagier­ten) und der bun­des­wei­ten Pres­se ger­ne auf­ge­grif­fen. Nun ja. Soweit ich infor­miert bin, gehört die Öffent­lich­keits­ar­beit des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht zu den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Abspra­chen. Wir wer­den sehen, wie die lan­des­po­li­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen in die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­be­zie­hen, zukünf­tig umge­setzt wer­den wird.

Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

Ges­tern hat Win­fried Kret­sch­mann mit Tho­mas Stro­bl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das ers­te grün-schwar­ze Kabi­nett vor­ge­stellt. Und gleich hieß es: die For­de­rung, die Hälf­te der Macht im Kabi­nett den Frau­en zu geben, sei mal wie­der ver­fehlt wor­den. Dabei zeigt sich, wie wich­tig es für der­ar­ti­ge Aus­sa­gen ist, vor­her die Sys­tem­gren­zen fest­zu­le­gen. Denn je nach­dem, wie hier gezählt, und wer alles berück­sich­tigt wird, sieht’s ganz unter­schied­lich aus. 

Dazu ist es zunächst ein­mal wich­tig, fest­zu­hal­ten, dass es in Baden-Würt­tem­berg eine gan­ze Rei­he unter­schied­li­cher Regie­rungs­äm­ter gibt: den Minis­ter­prä­si­den­ten bzw. die Minis­ter­prä­si­den­tin, Minister*innen, ehren­amt­li­che Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimm­recht im Kabi­nett, »poli­ti­sche« Staatssekretär*innen ohne Stimm­recht im Kabi­nett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staats­mi­nis­te­ri­um), den Chef (oder die Che­fin) der Staats­kanz­lei und schließ­lich die Amts­chefs der Häu­ser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es wei­te­re her­aus­ge­ho­be­ne Pos­ten – die (Vize-)Präsident*innen des Land­tags und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Regie­rungs­frak­tio­nen. Die­ses Tableau – mehr oder weni­ger eng zuge­schnit­ten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrach­tet wer­den, fällt die Ant­wort auf die Quo­tie­rungs­fra­ge anders aus als bei einer Berück­sich­ti­gung aller Per­so­nen mit Stimm­recht im Kabi­nett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus:

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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

In der Süd­deut­schen Zei­tung ist heu­te – lei­der hin­ter einer Pay­wall – ein lan­ges Inter­view mit Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann erschie­nen. In die­sem Inter­view wird er – neben vie­len ande­ren Din­gen – auch zum The­ma Dop­pel­spit­ze gefragt, und zwar in Bezug auf die anste­hen­de Nomi­nie­rung von Spitzenkandidat*innen auf Bun­des­ebe­ne. Er ant­wor­tet dar­auf, dass er seit 30 Jah­ren gegen Dop­pel­spit­zen gekämpft habe, und »[man] in man­chen Din­gen […] als Poli­ti­ker auch mal resi­gnie­ren [muss]«. Zudem macht er deut­lich, dass er durch­aus die femi­nis­ti­sche Begrün­dung für die Dop­pel­spit­ze nach­voll­zie­hen kann (»inso­fern ein ver­nünf­tig­tes Prin­zip«), dass er aber den aus­ta­rier­ten Flü­gel­dua­lis­mus ablehnt. Da sei es bes­ser, »sich für den einen oder den ande­ren Weg zu entscheiden«.

Eigent­lich ist der Nach­rich­ten­wert die­ser Aus­sa­ge gering. Dass Kret­sch­mann wenig von Dop­pel­spit­zen hält, ist seit län­ge­rem bekannt, und dass er in Inter­views nicht unbe­dingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übri­gens geschätzt. Ver­fah­rens­fra­gen zur Urwahl ste­hen akut nicht zu Dis­kus­si­on. Den­noch tobt seit heu­te mor­gen ein Sturm der Empö­rung durch die Online­me­di­en­welt. Die jour­na­lis­ti­schen Spür­na­sen wit­tern, dass sich hier ein Keil zwi­schen grü­ne Par­tei, ins­be­son­de­re grü­ne Bun­des­par­tei, und den baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­sie­ger trei­ben las­sen könn­te. Und gehen voll drauf, nut­zen jeden Reflex aus, und die Reak­tio­nen sind die erwart­ba­ren. Pro­fes­sio­nell ist das nicht, und den Ein­druck einer sou­ve­rä­nen Par­tei erweckt das Gesamt­bild auch nicht gerade.

Ich hal­te es, um das deut­lich zu sagen, und obwohl ich für eine Frak­ti­on mit nur einer Vor­sit­zen­den arbei­te, für falsch, das grü­ne Dop­pel­spit­zen­prin­zip abzu­schaf­fen. Aus geschlech­ter­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus, weni­ger wegen der Flü­gel­pa­ri­tät. Bei­spiel lau­fen­de Urwahl: da kann durch­aus ein Rea­la-Rea­lo-Duo her­aus­kom­men. Ich sehe ein gewis­ses Pro­blem, wenn der grü­ne Anspruch der Min­dest­quo­tie­rung auf n=1‑Posten prallt, wenn es also dar­um geht, z.B. eine Ober­bür­ger­meis­te­rin oder einen Ober­bür­ger­meis­ter zu nomi­nie­ren. Oder eine Kanz­ler­in­kan­di­da­tin oder einen Kanz­ler­kan­di­da­ten. Oder Direktkandidat*innen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­recht. Anders als bei Gre­mi­en und Wahl­lis­ten greift hier das grü­ne Frau­en­sta­tut nicht, und dem­entspre­chend soll­ten wir uns viel­leicht doch noch­mal Gedan­ken dar­über machen, wie grü­ne Geschlech­ter­po­li­tik hier sinn­voll umsetz­bar ist. Denn bis­her, das zeigt der Blick auf grü­ne Bürgermeister*innen repu­blik­weit, haben wir da doch einen deut­li­chen Män­ner­über­hang. Für Par­tei­vor­sit­zen­de (und eigent­lich auch für Frak­ti­ons­vor­stän­de) spricht aus mei­ner Sicht jedoch nach wie vor viel für Dop­pel­spit­zen. Und das wird auch dadurch nicht in Fra­ge gestellt, dass ein Minis­ter­prä­si­dent dazu eine ande­re Mei­nung hat. Darf er, darf er mei­ner Mei­nung nach auch äußern, zum heim­li­chen Vor­sit­zen­den und Leit­wolf wird er dadurch nicht. Letzt­lich ent­schei­det hier aus guten Grün­den die Par­tei. Und die steht bis­her fest – und ganz unauf­ge­regt – zum Frauenstatut.

P.S.: Poli­tisch viel rele­van­ter ist aus mei­ner Sicht die Fra­ge, ob das mit der annä­hern­den Quo­tie­rung beim Kabi­nett Kret­sch­mann II klap­pen wird.

Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Stormy green

Die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg liegt jetzt auch schon wie­der zwei Wochen zurück, die ers­ten Gesprä­che zwi­schen den mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern GRÜNE und CDU haben statt­ge­fun­den, und ab 1. Mai läuft die Wahl­pe­ri­ode des 16. Land­tags von Baden-Würt­tem­berg und er wird sich offi­zi­ell kon­sti­tu­ie­ren. Anlass genug, um ein­mal der Fra­ge nach­zu­ge­hen, wer eigent­lich im zukünf­ti­gen Land­tag sit­zen wird. 

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Gelesen: Fifty Shades of Merkel

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Die Ex-Poli­ti­ke­rin (Pira­ten) und Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Julia Schramm schreibt über – Ange­la Mer­kel. Das Ergeb­nis ist mehr Blog auf Papier als klas­si­sches Buch. Genau­er gesagt nähert sich Schramm dem Phä­no­men Mer­kel in Fif­ty Shades of Mer­kel (Hoff­mann & Cam­pe, 2016) in fünf­zig Vignet­ten an. Die behan­deln so dis­pa­ra­te The­men wie »Ucker­mark«, »Anden­pakt«, »Par­tei«, »Reli­gi­ons­un­ter­richt«, »Pflau­men­ku­chen« oder »#Neu­land«, grob chro­no­lo­gisch geordnet.

Das Ergeb­nis – manch­mal etwas bou­le­var­desk, immer im locke­ren Info­tain­ment-Stil eines reich­wei­ten­star­ken Blogs gehal­ten, voll mit Netz­re­fe­ren­zen – kann sich durch­aus sehen las­sen. Es liest sich weg, und danach wirkt die Per­son Mer­kel ver­trau­ter. Viel­leicht sogar sym­pa­thi­scher. (Ein Nach­teil des For­mats: man­ches, etwa die Dar­stel­lun­gen der Beschimp­fun­gen Mer­kels im Netz, wie­der­holt sich. Wer das Buch »in einem Zug« liest, merkt das.)

Wer sich dafür inter­es­siert, wie die Per­son Mer­kel aus­se­hen könn­te, wird hier fün­dig. Dabei gilt: Nicht alle Zuschrei­bun­gen, denen Schramm in den Fif­ty Shades nach­geht, wir­ken glei­cher­ma­ßen plau­si­bel. Mer­kel als »post­de­mo­kra­ti­sche Natio­nal­staats­ma­na­ge­rin« (S. 101) oder als »Iro­nic Lady« (S. 209) zu beschrei­ben, emp­fin­de ich als plau­si­bler als die »spi­ri­tu­el­le Leh­re­rin der Deut­schen« (S. 157). Die »Mut­ter der Flücht­lin­ge« fehlt dage­gen weit­ge­hend – Fluch der Tages­ak­tua­li­tät. Und ob Mer­kel als »Außen­sei­te­rin« (S. 80) und »Nerd« (S. 162) zutref­fend beschrie­ben ist, dar­über muss ich doch erst noch­mal nach­den­ken. Schön in die­sem Zusam­men­hang das Kapi­tel­chen zum »Han­dy« (S. 175), Tele­fon und SMS als bewusst ange­eig­ne­te Macht­werk­zeu­ge der Kanzlerin.

Drei Leit­mo­ti­ve durch­zie­hen die ein­zel­nen Kapi­tel: Das gro­ße Schwei­gen (Mer­kels Stil­in­stru­ment, aber eben auch das immer wie­der geschil­der­te Pro­blem feh­len­der rede­be­rei­ter Quel­len – Schramm bezieht sich, von einem Aus­flug in die Ucker­mark abge­se­hen, rein auf Sekun­där­quel­len, Zei­tungs­ar­ti­kel, Netz­be­rich­te und diver­se Mer­kel-Inter­views und ‑Bücher). Geschlech­ter­ver­hält­nis­se (vom »Vater­mord« und dem stra­te­gi­schen Aus­spie­len der CDU-Män­ner­cli­quen bis zum »Hosen­an­zug« und den klei­ne­ren und grö­ße­ren Dis­kri­mi­nie­run­gen, die selbst gegen­über der der­zeit mäch­tigs­ten Frau der Welt fort­be­stehen; dem Buch ist anzu­mer­ken, dass Schramm hier­bei auf eine gefes­tig­te femi­nis­ti­sche Hal­tung zurück­grei­fen kann, die nicht beim bewusst ver­wen­de­ten »_​« in vie­len Per­so­nen­be­zeich­nun­gen auf­hört). Und die Per­spek­ti­ve auf Mer­kel aus Sicht der Netz­ge­nera­ti­on. (Klei­ner Gim­mick am Ran­de: die Sei­ten­zah­len sind in –< >– ein­ge­fasst, also der Mer­kel-Rau­te in ASCII).

Das Buch zeich­net ins­ge­samt Mer­kel als Meis­te­rin der Stra­te­gie mit sym­pa­thi­schen Cha­rak­ter­zü­gen. Schramm lobt Mer­kel immer wie­der, betont posi­ti­ve Eigen­schaf­ten wie die Selbst­iro­nie, den Humor, das Spiel mit der Boden­stän­dig­kei­ten. Man­ches erscheint als Deu­tungs­ver­such in Rich­tung grün-schwarz. Die har­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit einem über wei­te Stre­cken klar neo­li­be­ra­len Kurs Mer­kels blitzt nur ganz ver­ein­zelt auf, etwa im Kapi­tel »Frei­heit«.

Letzt­lich blei­ben Fif­ty Shades of Mer­kel ergeb­nis­of­fen. Ein Urteil fällt Schramm nicht. Oder, um es sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher aus­zu­drü­cken, auch wenn die Fif­ty Shades wohl eher als Poli­tain­ment gedacht sind: das Buch bleibt Zet­tel­kas­ten, bleibt Samm­lung von Memos mit ers­ten Ansät­zen zur Kate­go­rie­bil­dung, for­mu­liert aber – jeden­falls nicht expli­zit – kei­ne Theo­rie über Mer­kel. (In Groun­ded-Theo­ry-Begrif­fen: der Inte­gra­ti­ons­schritt fehlt). Aber viel­leicht bleibt es ja nicht dabei. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich beim Ange­bot eines Rezen­si­ons­ex­em­plars nicht nein sagen konn­te. Und gera­de in Zei­ten, in denen allent­hal­ben über neue Koali­ti­ons­op­tio­nen gere­det wird, ist der facet­ten­rei­che Blick auf die Leit­wöl­fin der CDU nicht uninteressant.