Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA

Die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baye­ri­schen Grü­nen hat sich ges­tern extrem knapp gegen einen Antrag aus­ge­spro­chen, der das am Frei­tag im Bun­des­rat durch­ge­wun­ke­ne »Asyl­pa­ket« abge­lehnt hät­te. Ande­re pos­ten Aus­tritts­er­klä­run­gen, wech­seln Lan­des­ver­bän­de (aus NRW nach Thü­rin­gen) oder erklä­ren laut, nicht mehr Grün wäh­len zu wollen. 

Gegen­schnitt: Vor einer Woche, Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der Pres­se als »Krö­nungs­mes­se« bezeich­net: nach einer 75-minü­ti­gen Rede, die etwa zur Hälf­te die Flücht­lings­si­tua­ti­on und das Han­deln der Lan­des­re­gie­rung, aber in recht deut­li­cher Form auch die anste­hen­de Zustim­mung zum »Asyl­pa­ket« behan­del­te, gibt es minu­ten­lang Bei­fall für Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, kurz dar­auf wird er mit einem Traum­er­geb­nis von 97 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­dat für 2016 aufgestellt.

Im Bun­des­rat mel­den sich unge­wöhn­lich vie­le Regie­rungs­chefIn­nen zum TOP Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zu Wort. 

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Kurz: Außergewöhnlich notwendig

Wie gebannt habe ich in den letz­ten Tagen die Nach­rich­ten aus Ungarn ver­folgt, und war damit wohl nicht allei­ne im glo­bal ver­netz­ten Auf und Ab der Gefüh­le. Gro­ße Freu­de dar­über, wie warm­her­zig die Flücht­lin­ge aus Buda­pest in Wien und Mün­chen auf­ge­nom­men wur­den, wie vie­le Frei­wil­li­ge (auch in Ungarn) sich enga­giert haben, wie unbü­ro­kra­tisch die Bah­nen auf ein­mal han­del­ten, und wie ein­fach es plötz­lich war, das Dub­lin-Abkom­men aus­zu­set­zen. Einer­seits. Und auf der ande­ren Sei­te dann Ver­zweif­lung dar­über, wie ein unga­ri­scher Regie­rungs­chef sich stur an Regeln hält, wie Flücht­lin­ge dabei als läs­ti­ges Pro­blem behan­delt wer­den, was dann auch das Vor­täu­schen fal­scher Tat­sa­chen und unmensch­li­che Zustän­de legi­ti­miert, und wie Mer­kel dann doch wie­der das »aus­nahms­wei­se« betont, auf Ein­hal­tung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dub­lin-Abkom­men eben doch nicht aus­ge­setzt sei.

Poli­tik­theo­re­tisch lie­ße sich jetzt hier ein Essay anhän­gen über das Ver­hält­nis von Regeln und Aus­nah­me­zu­stän­den, über huma­ni­tä­re Hil­fe und die sich dar­aus manch­mal erge­ben­den Not­wen­dig­keit, Regeln zu bre­chen und das Rich­ti­ge zu tun. Ich las­se das an die­ser Stel­le, will aber doch die Beob­ach­tung in den Raum wer­fen, dass mög­li­cher­wei­se ein Abkom­men, das nur dann men­schen­wür­dig ist, wenn es nicht ein­ge­hal­ten wird, kaputt sein könn­te. Viel­leicht lie­ße sich da was tun – und eine bes­se­re euro­päi­sche Gemein­schaft neu erschaffen.

Zwanzigtausend Gründe, gerne in Freiburg zu leben

#nopegidafr-Demo in Freiburg

Vor einem Monat gab es einen Auf­ruf bei Face­book zu einer Demons­tra­ti­on »Frei­burg zeigt Far­be«, um ein Zei­chen für Viel­falt und Tole­ranz und gegen »Pegi­da« etc. zu set­zen. Ges­tern fand die­se Demons­tra­ti­on nun statt – zwi­schen­zeit­lich hat­ten sich auch der grü­ne OB Salo­mon und der Rek­tor der Uni Frei­burg, Prof. Schie­wer, hin­ter den Auf­ruf gestellt. Zur Demo kamen dann nach Schät­zung der Poli­zei 20.000 Men­schen. Wir waren auch dabei, und ja: es war eine gro­ße, gro­ße Men­ge Menschen.

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