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Der platte Stolz der Konservativen (Update)

Christian Ströbele spricht im Deutschlandfunk-Interview vieles aus, was ich mir auch so über Nationalsymbole denke – und bekommt als Antwort einen »Sturm der Entrüstung« aus der nationalkonservativen Ecke, spricht CDU, CSU und FDP. Wie da jetzt angefangen wird, einzufordern, dass … Weiterlesen

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Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

heise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; … Weiterlesen

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