Kurz: Wenn schon Ehe, dann doch bitte für alle, die sie wollen

Chasing a rainbow IIIch bin ja nach wie vor skep­tisch, ob eine staat­lich gere­gel­te und mit Ver­güns­ti­gun­gen ver­se­he­ne Insti­tu­ti­on Ehe über­haupt not­wen­dig und sinn­voll ist. Zu groß ist der Bal­last, den das Kon­zept in gebün­del­ter Form mit sich führt – Lebens­ge­mein­schaft, Wirt­schafts­ge­mein­schaft, Orga­ni­sa­ti­ons­form sexu­el­ler Bezie­hun­gen mit Exklu­si­vi­täts­an­spruch, dif­fu­se Erwar­tun­gen an eine geschlech­ter­be­zo­ge­ne Arbeits­tei­lung, gemein­sa­me Sor­ge um Kin­der. Ach ja: und natür­lich, in Deutsch­land jeden­falls, die Erwar­tung, dass es sich um ein hete­ro­se­xu­el­les Paar han­delt, das hei­ra­tet. Eigent­lich wäre es rich­tig, die unter­schied­li­chen Aspek­te, die alle unter »Ehe« geführt wer­den, aus­ein­an­der­zu­drös­seln. (Gemein­sa­me) Sor­ge für Kin­der hat nichts mit Ver­hei­ra­tet­sein zu tun. Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaf­ten meh­re­rer Per­so­nen las­sen sich anders orga­ni­sie­ren. Und sind wirk­lich staat­li­che Regis­ter dar­über not­wen­dig, wer mit wem zusam­men ist? Und ganz prak­tisch äußert sich der staat­lich Schutz der Ehe z.B. im Steu­er­recht fak­tisch als Dis­kri­mi­nie­rung unver­hei­ra­te­ter Eltern, nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten und Alleinerziehender.

All das sind, mal ganz kur­so­risch skiz­ziert, Punk­te, war­um ich der Insti­tu­ti­on Ehe skep­tisch gegen­über ste­he. Ver­mut­lich sieht die Mehr­heit der Men­schen hier im Land das – trotz der hohen Schei­dungs­ra­ten – anders und wird die Ehe nicht so schnell abschaf­fen und durch Fami­li­en­ver­trä­ge erset­zen wol­len, oder nach ande­ren, fle­xi­ble­ren Instru­men­te für ein­zel­ne Tei­le des Bün­dels suchen. 

Dann wäre es aller­dings nur ange­mes­sen, dem iri­schen Bei­spiel zu fol­gen und aus der Ehe eine #ehe­füral­le zu machen, also die defi­ni­to­ri­sche Hete­ro­se­xua­li­tät zu strei­chen. Gesell­schaft­li­che und (theo­re­tisch auch) par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten dafür sind längst da – nur die Kanz­le­rin­nen­par­tei­en CDU und CSU wei­gern sich lei­der, die­ses Update zum Sta­tus Quo west­li­cher Wer­te durch­zu­füh­ren. Statt des­sen hal­ten sie – typisch Ver­bot­s­par­tei, typisch Par­tei, die ande­ren vor­schrei­ben möch­te, wie sie zu leben haben – an der ein­schrän­ken­den Mann-Frau-Defi­ni­ti­on fest. Ich befürch­te: ohne eine ande­re Regie­rung wird sich da auch nicht so schnell etwas ändern.

Kurz: Splitting nein danke!

Klei­ner Nach­trag zum vor­he­ri­gen Blog­post, der sich ja auch auf KGEs Äuße­rung zum Ehe­gat­ten­split­ting bezog. Begrün­det wird die Exis­tenz des Ehe­gat­ten­split­tings ja immer mit dem Schutz von Ehe und Fami­lie. Fak­tisch ist es ein steu­er­li­cher Anreiz zu nicht-ega­li­tä­ren Ehen (sprich, im empi­ri­schen Nor­mal­fall: nahe­zu allei­ne ver­die­nen­der Mann /​ mit­ver­sorg­te Frau); Kin­der sind dem Split­ting dage­gen eher egal. 

Das ist aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen falsch, etwa im Hin­blick auf den Gleich­stel­lungs­auf­trag. Es ist auch falsch, weil Fami­lie zuneh­mend anders aus­sieht – unver­hei­ra­te­te Eltern, Allein­er­zie­hen­de, Patch­works. Und ja, die steu­er­li­che Bevor­zu­gung der Ehe ärgert mich auch per­sön­lich: Wir hat­ten uns damals den Luxus geleis­tet, nicht zu hei­ra­ten. Wir haben ver­ein­bart, Fami­li­en- und Erwerbs­ar­beit glei­cher­ma­ßen ega­li­tär auf­zu­tei­len. Inzwi­schen leben wir – ohne ner­vi­ge Schei­dung – getrennt; die Kin­der­er­zie­hung erfolgt immer noch ziem­lich gleich ver­teilt, eben­so der Kin­der­geld­an­spruch. Ein an Kin­dern und nicht an nicht-ega­li­tä­rer Ehe ori­en­tier­tes För­der­instru­ment wür­de uns jetzt hel­fen, eben­so wie es frü­her eine will­kom­me­ne Unter­stüt­zung gewe­sen wäre – die Kos­ten sind ja da, und sie sind durch das getrennt-gemein­sa­me Erzie­hen der Kin­der nicht klei­ner gewor­den. Auch das wäre »Wahl­frei­heit«.

Auch des­we­gen ärgert es mich, wenn ein zen­tra­ler grü­ner Pro­gramm­punkt wie die Umwand­lung des Ehe­gat­ten­split­tings in eine Kin­der­för­de­rung mal eben zur Debat­te gestellt wird. Dass dar­über kurz vor den Land­tags­wah­len im Osten Streit aus­bricht, ist nicht schön, aber not­wen­dig. Mei­ne Lebens­rea­li­tät – und die vie­ler ande­rer Men­schen heu­te – sieht anders aus als die impli­zi­te Gesell­schafts­vor­stel­lung im Steuerrecht.

P.S.: Auf dem Smart­pho­ne getippt, des­we­gen habe ich dar­auf ver­zich­tet, Links zu den vie­len guten State­ments in die­ser Debat­te raus­zu­su­chen. Wei­ter­füh­ren­de Links:

Kurz: Ehe leicht erklärt

Mei­ne sie­ben­jäh­ri­ge Toch­ter woll­te – ich weiß gar nicht, wie wir dar­auf gekom­men sind – von mir heu­te wis­sen, war­um ich eigent­lich nicht »gehoch­zei­tet« habe. Also, war­um ich mit mei­ner Expart­ne­rin nicht ver­hei­ra­tet gewe­sen bin. Das lässt sich durch­aus erklä­ren, und letzt­lich läuft es dar­auf hin­aus, dass ich der Mei­nung bin, dass es Staa­ten nichts angeht, wer mit wem eine Part­ner­schaft ein­geht. Inso­fern nervt mich manch­mal auch das kon­ser­va­ti­ve Ele­ment, dass mit der (begrü­ßens­wer­ten, und eigent­lich selbst­ver­ständ­li­chen) Öff­nung der Ehe für homo­se­xu­el­le Bezie­hun­gen eingeht.

Inter­es­sant an der Fra­ge fand ich eher, dass es mir vor dem Kon­text »nicht ver­hei­ra­tet gewe­sen, Kin­der, inzwi­schen getrennt« ziem­lich schwer­fällt, mei­ner Toch­ter kind­ge­recht zu erklä­ren, um was es bei Hei­ra­ten, Ehe und Hoch­zei­ten eigent­lich geht. Sie mein­te, hei­ra­ten hät­te etwas mit ver­liebt sein zu tun. Waren wir, haben trotz­dem nicht gehei­ra­tet. Mein Erklär­ver­such: »Ein Fest, damit auch ande­re das mit­krie­gen, das zwei zusam­men sind, und dann wird das noch (vom Staat) auf­ge­schrie­ben, damit es alle wis­sen.« Ist das die Essenz von Hei­ra­ten heu­te – oder wie wür­det ihr einem Kind erklä­ren, was Ehe aus­macht und wozu es die­se gibt?* 

* Um das gan­ze etwas zu erschwe­ren, gibt es dabei eini­ge nicht erlaub­te Erklär­an­sät­ze. Zu kom­pli­ziert darf es nicht sein, über das The­ma Steu­er­erspar­nis durch Ehe­gat­ten­split­ting bei asym­me­tri­schen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen auf­grund von geschlech­ter­ste­reo­ty­pen Arbeits­plät­zen kann ich mit einer Sie­ben­jäh­ri­gen schlecht reden. Und alles, was unse­re Lebens­um­stän­de de-nor­ma­li­siert, geht natür­lich auch nicht (also sowas wie »Eine Ehe ist, wenn zwei Men­schen ihr Leben zusam­men ver­brin­gen wol­len.« – galt auch für uns, geht prin­zi­pi­ell, ohne zu hei­ra­ten, oder »Ein Mann und eine Frau hei­ra­ten, um Kin­der zu bekom­men.« – nö!).

Die Sache mit dem Ehegattensplitting

Laut Medi­en­be­rich­ten will Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der zur Gleich­stel­lung von homo­se­xu­el­len Part­ner­schaf­ten bei­tra­gen, indem das Ehe­gat­ten­split­ting dafür geöff­net wer­den soll. Klingt erst­mal gut, wird aber von ihr selbst gleich wie­der rela­ti­viert. Es gehe ihr um den Erhalt kon­ser­va­ti­ver Wer­te, heißt es, und das glau­be ich ihr durch­aus. Es geht ihr, zuge­spitzt, um die Ret­tung der Ehe vor dem Feminismus.

Die CDU dazu zu brin­gen, sich ein klei­nes biss­chen pro­gres­si­ver zu zei­gen, indem sie die letz­ten Schrit­te zur Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als spä­ter Erfolg unter ande­rem der dies­be­züg­li­chen Initia­ti­ven von Vol­ker Beck gese­hen wer­den, bei deren nament­li­cher Abstim­mung diver­se CDU-MdBs sich vor ihrem Gewis­sen ziem­lich blamierten).

Aber: Eigent­lich müss­te es dar­um gehen, den Ana­chro­nis­mus einer staat­li­chen Sub­ven­ti­on der Allein­ver­die­ner­ehe ganz abzu­schaf­fen. Ehe­gat­ten­split­ting bringt dann etwas, wenn ein Part­ner in einer Ehe oder Part­ner­schaft deut­lich mehr ver­dient als der ande­re. Das allei­ne ist schon ein­mal schwie­rig, weil in den meis­ten Fäl­len zufäl­li­ger­wei­se die Frau in einer hete­ro­se­xu­el­len Ehe die­je­ni­ge ist, die weni­ger ver­dient. Zur Not lie­ßen sich hier auch ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken auskramen. 

In gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten lie­gen die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ver­mut­lich ähn­li­cher – eine Öff­nung hier hat also in vie­len Fäl­len mehr einen sym­bo­li­schen als einen mate­ri­el­len Wert.

Ehe­gat­ten­split­ting heißt, Anrei­ze dafür zu set­zen, dass Men­schen hei­ra­ten (weil es sich ja steu­er­lich lohnt), und es heißt, staat­li­che Anrei­ze für unglei­che Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se in der Ehe (oder eben auch der Part­ner­schaft) zu set­zen. Also: das deut­sche Part­ner­schafts­mo­dell der 1950er Jah­re am Leben zu erhalten.

Eine Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings wür­de nicht bedeu­ten, dass es kei­ne Ein­kom­mens­un­ter­schie­de – und damit erheb­li­che mate­ri­el­le Ungleich­hei­ten – in Part­ner­schaf­ten mehr geben wür­de. Aber es wür­de einen wich­ti­gen Anreiz dafür weg­neh­men. Das Geld könn­te dann bei­spiels­wei­se in eine tat­säch­li­che För­de­rung von Kin­dern und Fami­li­en jeder Art gesteckt werden.

Wenn Schrö­der sich in der CDU damit durch­setzt, das Ehe­gat­ten­split­ting für ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaf­ten zu öff­nen, ret­tet sie ihr Fami­li­en­mo­dell und ver­län­gert die Lebens­zeit eines gesell­schaft­li­chen Ana­chro­nis­mus. Inso­fern glau­be ich, dass zu viel Begeis­te­rung über die­sen Vor­stoss sei­tens pro­gres­si­ver Kräf­te nicht ganz die rich­ti­ge Reak­ti­on ist.

Dis­c­lai­mer: Eine Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings zuguns­ten höhe­rer Kin­der­leis­tun­gen wür­de dem von mir geleb­ten Fami­li­en­mo­dell (unver­hei­ra­te­te hete­ro­se­xu­el­le Part­ner­schaft mit Kin­dern, inzwi­schen Tren­nung, aber wei­ter­hin gemein­sa­me Kin­der­er­zie­hung) zu Gute kom­men. Inso­fern könn­te es sich bei die­sem Blog­bei­trag um Kli­en­tel­po­li­tik in ganz eige­ner Sache han­deln. Aller­dings zeigt ein Blick auf die Sta­tis­ti­ken, dass weder getrennt auf­wach­sen­de Kin­der noch unver­hei­ra­te­te Eltern heu­te völ­li­ge Aus­nah­me­fäl­le sind.

P.S.: Zum The­ma Wir­kung und Unge­rech­tig­kei­ten des Ehe­gat­ten­split­tings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist die­ser ZEIT-Arti­kel von Eli­sa­beth Nie­jahr sehr lesens­wert. Dan­ke an @Krrrcks für den Hinweis.