Kurz: Phantomregierung

Vor­ne­weg: Ich habe mir den Koali­ti­ons­ver­trag der mög­li­chen IV. Regie­rung Mer­kel noch nicht ange­schaut, und es mag auch die eine oder ande­re posi­ti­ve Bot­schaft auf den 170 Sei­ten ent­hal­ten sein. Trotz­dem war es heu­te nicht zu igno­rie­ren, dass die Ver­hand­lungs­grup­pen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergeb­nis gekom­men sind. Jetzt steht noch die Hür­de SPD-Mit­glie­der­ab­stim­mung im Raum, aber bis Mit­te März soll­te die auch durch sein – ich tip­pe auf 55 bis 60 Pro­zent Zustim­mung. Und dann ist, rund ein hal­bes Jahr nach der Bun­des­tags­wahl, eine neue Bun­des­re­gie­rung im Amt, der dann noch gut drei Jah­re blei­ben, um zu regie­ren. Bis dahin regie­ren Phantome.

Was mich etwas gewun­dert hat, ist das Durch­si­ckern von Infor­ma­tio­nen. Eine ers­te Roh­fas­sung des Ver­trags mit letz­ten kri­ti­schen Stel­len kur­sier­te schon ges­tern, heu­te dann der fina­le Ver­trags­ent­wurf samt Lis­te der Res­sorts und ihrer Zuschnit­te. Und nach und nach fie­len neben ein­zel­nen Pro­jek­ten und Text­aus­schnit­ten dann auch Namen. Wel­che Minister*innen gehen, wel­che blei­ben, wer ver­mut­lich was wird. Aber irgend­wie passt das zu der Lust­lo­sig­keit, die die­ses gan­ze Unter­neh­men aus­strahlt. Die mög­li­cher­wei­se letz­te gro­ße Koali­ti­on ist kei­ne Wunschkoalition.

Mer­kel bleibt Kanz­le­rin. See­hofer wird Innen‑, Hei­mat- und Bau­mi­nis­ter, wobei »Hei­mat« zwar für den meis­ten Tru­bel sorg­te, ein CSU-Hard­li­ner für »Innen« mir aber die grö­ße­ren Bauch­schmer­zen berei­tet. Die SPD wech­selt mal wie­der ihren Par­tei­vor­sitz aus – Nah­les scheint mir da gut für geeig­net zu sein, und Schulz als Außen­mi­nis­ter – naja. Im Bil­dungs­be­reich ver­dich­ten sich die Zei­chen, dass Grö­he, bis­her Gesund­heit, jetzt für Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung zustän­dig sein wird. Ob das ohne Fach­kom­pe­tenz in die­sem doch etwas kom­pli­zier­ten Feld, mit diver­gie­ren­den Län­der­in­ter­es­sen und star­ken insti­tu­tio­nel­len Play­ern mit jeweils noch­mals eige­nen Eigen­hei­ten gut gehen wird, wer­den wir sehen. Nahe­lie­gend ist die­se Lösung nicht. Klöck­ner macht jetzt in Land­wirt­schaft, Wein­bau und Wolfs­jagd. Bär wird nicht Digi­tal­mi­nis­te­rin, nein, Digi­ta­les bleibt ver­streut und Annex von Ver­kehr (also: Geld für Breit­band und Stra­ßen vor­ran­gig nach Bay­ern?), son­dern viel­leicht für Ent­wick­lungs­hil­fe zustän­dig. Auch das pas­sen Per­son und Port­fo­lio nicht so wirk­lich zusam­men. Auf SPD-Sei­te wenig über­ra­schen­des; ein Wech­sel von Scholz hat­te sich ange­deu­tet, und dass er Finan­zen über­neh­men könn­te, hat eine gewis­se Logik. Ins­ge­samt: wenig Cha­ris­ma, kein Inno­va­ti­ons­geist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regie­rung von Geis­tern aus der Ver­gan­gen­heit. So rich­tig wich­tig erscheint das alles nicht. Phan­tom­re­gie­rung, auch hier.

Solidarität mit unterdrückten Konservativen

Red Venice IV

Inter­es­sant an dem, was seit ges­tern als »Dirndlga­te« ver­han­delt wird, fin­de ich gar nicht so sehr die Fra­ge, ob im Bun­des­tag eine mehr oder weni­ger künst­li­che* bay­ri­sche Volks­tracht getra­gen wer­den darf oder nicht. Wenn die CSU-Abge­ord­ne­te Doro­thee Bär damit meint, ihr Punk-Image auf­fri­schen zu kön­nen, soll sie das eben tun. Und wenn die Grü­ne Syl­via Kot­ting-Uhl dar­an rum­mo­sert – dann gehört das eben auch zur Mei­nungs­frei­heit dazu. (Und weil ich Syl­via seit lan­gem ken­ne, emp­fand ich ihren dies­be­züg­li­chen Tweet zunächst ein­mal vor allem als authentisch …).

So ein­fach könn­te es sein. Statt des­sen tobt jetzt eine Debat­te dar­über. Das hat – wie Ana­tol Ste­fa­no­witsch in einer lesens­wer­ten Ana­ly­se schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modi­sche poli­tisch ist. Was wer im Bun­des­tag, in einem öffent­li­chen Amt trägt, ist eben nicht nur Pri­vat­sa­che. Und selbst­ver­ständ­lich ist die Fra­ge, wie sich wer klei­det, immer auch ein State­ment über Hal­tun­gen und Wer­te, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigent­li­che Grund dafür, dass sich so schön eine öffent­li­che Empö­rung ent­fa­chen lässt, liegt wohl auch dar­in, dass seit der Bun­des­tags­wahl inner­grün und öffent­lich­keits­wirk­sam über Frei­heit dis­ku­tiert wird. Und natür­lich muss alle Welt sich empö­ren, wenn eine Grü­ne es wagt, die freie Klei­dungs­wahl einer CSU-Frau zu kri­ti­sie­ren. Sowas geziemt sich nicht für eine Frei­heits­par­tei, so der Tenor.

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Bäh, Betreuungsgeld

Kindergarten I
Bau­wa­gen der Wald­kin­der­krip­pe hier im Frei­bur­ger Rie­sel­feld – U3-Betreu­ung der ande­ren Art

Unter dem immer wie­der ger­ne um eine Keu­le gewi­ckel­ten Slo­gan der »Wahl­frei­heit« ist die bay­ri­sche Split­ter­par­tei CSU gera­de dabei, bun­des­weit ziem­lich viel Geld für ein ziem­lich däm­li­ches Pro­jekt fest­zu­le­gen – für das soge­nann­te Betreu­ungs­geld, das an Eltern gezahlt wer­den soll, die kei­ne Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen sind und die ihr Kind (ein bis drei Jah­re, mei­ne ich) nicht in die Kita schi­cken. Und zwar sol­len die­se Eltern (hal­lo, Patch­work­fa­mi­li­en!) monat­lich 100 Euro bekom­men, spä­ter dann 150 Euro. 

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