Weil gerade schon fleißig andere Geschichten in die Welt gesetzt werden, fange ich mit dem an, was geschehen ist. Herr Merz von der CDU hat einen (hart rechtsaußen positionierten) Fünf-Punkte-Plan aufgeschrieben. Er hat angekündigt, diesen im Bundestag als Antrag einbringen zu wollen. SPD und Grüne könnten ja mitstimmen – wenn nicht, würde er auch eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehmen. Aus emotionaler Erregung heraus. Und ganz im Gegensatz zu dem, was er ein paar Wochen zuvor noch als Angebot und „Brandmauer“ zur AfD verkündet hatte.
SPD und Grüne haben sinnvollerweise abgelehnt, hier mitzugehen. Herr Merz hat den Antrag eingebracht – und mit Hilfe der FDP und vor allem der AfD auch eine Mehrheit dafür erhalten. Damit ist das jetzt ein offizieller Appell des Bundestags an die Bundesregierung (die allerdings nicht verpflichtet ist), irgendwie darauf zu reagieren.
Nach der Abstimmung saß die CDU/CSU ziemlich bedröppelt da, die AfD feixte und freute sich. Und tapfere Jungunionist*innen verbreiteten schnell die Erzählung, Grüne und SPD hätten die Mehrheit ja verhindern können, wenn sie denn bloß vollzählig da gewesen wären. Und überhaupt: das alles sei ja bloß so eine Art Notwehr gewesen, weil SPD und Grüne bisher keine CDU-Politik machen wollten.
Handlungen haben Folgen. In diesem Fall: eine scharfe Rüge durch die Altbundeskanzlerin Merkel – mitten im Wahlkampf. Erste Austritte aus der CDU, Friedmann als bekanntester Name. Ankündigungen CDU-mitregierter Bundesländer, im Bundesrat gegen das scheußlich benannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu stimmen, das Herr Merz als nächstes in den Bundestag einbringen will. Und, am wichtigsten: rund hunderttausend Menschen, die überall in der Republik, teilweise vor CDU-Zentrale, teilweise einfach so, auf die Straße gegangen sind. Um die Brandmauer zu verteidigen.
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