Jahresendzeitspolitik

New yearGegen Ende des Jah­res drängt sich alles zusam­men. Kein Wun­der also, dass sich auch poli­tisch die Ereig­nis­se in die­ser noch nicht abge­lau­fe­nen Woche vor dem vier­ten Advent zusam­men­ge­drängt haben – wer sei­nen poli­ti­schen Jah­res­rück­blick für 2010 schon geschrie­ben hat, hat jetzt ein Pro­blem. Wiki­leaks-Grün­der Assan­ge kam hin­ter Git­ter, soll­te aus­ge­lie­fert wer­den, dann doch nicht, dann gegen Kau­ti­on wie­der frei. Über­haupt: Wiki­leaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Minis­ter­prä­si­dent hat mal eben für ein paar Mil­li­ar­den und ohne vor­he­ri­ge Ein­be­zie­hung des Par­la­ments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft. 

Und: Es gab ein Schnee­cha­os (auch wenn in Frei­burg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spü­ren war).

Und: Der Jugend­schutz­me­di­en­staats­ver­trag* JMSTV wur­de in einem höchst unwahr­schein­li­chen Plot in Nord­rhein-West­fa­len doch noch gekippt. Das Mus­ter »Regie­rung dafür, Oppo­si­ti­on manch­mal dage­gen« wur­de im Land mit der Min­der­heits­re­gie­rung gebro­chen. Rela­tiv durch­sich­ti­ge par­tei­tak­ti­sche Spie­le der CDU und der FDP – bei­de hat­ten, als sie noch in der Lan­des­re­gie­rung waren, den Ver­trag ja mit­aus­ge­han­delt, und Rütt­gers hat­te ihn noch nach der Wahl unter­zeich­net – führ­ten dazu, dass die­se ihre Ableh­nung ver­kün­de­ten. So staats­tra­gend, dann doch – gegen eine Koali­ti­on aus CDU, FDP und LINKE – dem Ver­trag zuzu­stim­men, woll­te die SPD auch nicht sein, und hat, als gespal­te­ne Par­tei, die Kar­ten an die Grü­nen wei­ter­ge­ge­ben. Die sich auch in der Frak­ti­on schließ­lich zur Ableh­nung ent­schie­den haben – und damit die Bahn geöff­net haben für die ein­stim­mi­ge Ableh­nung und eine Neu­ver­hand­lung eines hof­fent­lich sinn­vol­le­ren JMSTV.

Und noch was? Die Grü­nen im Saar­land ver­hin­der­ten heu­te das Inkraft­tre­ten der schwarz-gel­ben Hartz-IV-Refor­men. Gut dar­an, dass jetzt neu ver­han­delt wer­den muss, schlecht, dass die Minier­hö­hung für die Hartz-IV-Haus­hal­te erst­mals aus­bleibt. (Übri­gens: auf mei­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heits­mail an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit der Bit­te, die Berech­nun­gen her­aus­zu­rü­cken, habe ich bis heu­te kei­ne Ant­wort. Wäre viel­leicht mal was für Leu­te, die für inves­ti­ga­ti­ve Recher­chen bezahlt wer­den, dem hinterherzugehen). 

Und: Bei der Gele­gen­heit war dann auch zu erfah­ren, dass Minis­ter­prä­si­dent Mül­ler aus dem Saar­land im nächs­ten Jahr an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wech­seln wird. Noch einer der Mer­kel-Minis­ter­prä­si­den­ten, der geht. Ob das ähn­li­che Fol­gen für die Koali­ti­on haben wird wie in Ham­burg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, lie­be Saargrüne.

Und: Gut­ten­berg an der Front. Ach so, die his­to­ri­sche Abschaf­fung der Wehr­pflicht, die gab’s auch noch, in die­sen Tagen. 

Und: die wich­ti­gen Din­ge, die es ange­sichts von Schnee­trei­ben und mehr oder weni­ger gro­ßen Poli­tik­skan­da­len kaum in den Medi­en­fo­kus schaf­fen. Ein Bei­spiel dafür die fast nicht vor­han­de­ne Bericht­erstat­tung zum Cas­tor-Trans­port nach Lub­min ges­tern, der trotz Win­ter­wet­ter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lan­ge, lan­ge auf­ge­hal­ten wur­de. Aus­nah­me: der taz-Ticker und die dar­aus resul­tie­ren­de Bericht­erstat­tung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

War­um blog­ge ich das? Um das Blog mal wie­der inhalt­lich zu fül­len. Auch wenn’s ein biß­chen eng wird, bei all dem, was da gera­de geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Poli­tik für drei Jah­re sich ereignete?

Kurz zum Castor (Update 2)

Ich bin an die­sem Wochen­en­de nicht im Wend­land – Lehr­ver­pflich­tun­gen nächs­te Woche, Fami­lie, sons­ti­ger Stress. Und die Tat­sa­che, dass es von Frei­burg aus halt doch etwas wei­ter ist.* Ich wün­sche aber allen, die hin­ge­fah­ren sind, auf jeden Fall schon mal viel Erfolg! 

BDK-Delegierter mit Anti-AKW-TShirtAuch wenn mich das plötz­li­che Anti-AKW-Bewegt­sein man­cher pro­mi­nen­ter Mit­grü­ner ein biß­chen irri­tiert (Bun­des­tags­wahl? Atom­po­li­tik?), fin­de ich es doch sehr gut, dass mei­ne Par­tei sich sehr klar zu die­sen Pro­tes­ten bekennt und auf­ruft, dort mit­zu­ma­chen. Ich weiss, dass es vie­le Grü­ne (und Men­schen aus der Grü­nen Jugend) auch wäh­rend der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit sinn­voll fan­den, sich dem Cas­tor in Gor­le­ben aktiv ent­ge­gen­zu­stel­len. Letzt­lich lässt sich da nur frei nach der aktu­el­len taz-Wer­be­kam­pa­gne sagen, dass es schön ist, dass inzwi­schen auch ande­re den Pro­test wich­tig genug finden.

Aktu­el­le Infos vom Cas­tor-Trans­port und aus dem Wend­land gibt es bei der taz (die Wer­bero­ta­ti­on: abwech­selnd Vat­ten­fall und Green­peace!) /​ Ticker, auf Twit­ter (Castor2008 – auto­no­mes Camp, Die Grü­nen live) und natür­lich bei X‑1000-mal-quer.

Update: (8.11.2008) Die Zeit sieht in der akti­ven grü­nen Bewer­bung und Teil­nah­me am Cas­tor-Pro­test einen Modell­ver­such für lebens­lan­ges Ler­nen. War­um auch nicht.

Update 2: (9.11.2008) Um 20.44 Uhr ist der Cas­tor mit einer Ver­spä­tung von etwa 15 Stun­den oder so noch immer nicht in Gor­le­ben ange­kom­men – die viel­fäl­ti­gen Blo­cka­den und Pro­test­ak­tio­nen haben also doch ein biß­chen was bewirkt. In dem Zusam­men­hang muss ich jetzt doch auch noch mal ein Lob los­wer­ten – die Bun­des­vor­stands­mit­glie­der Clau­dia Roth, Stef­fi Lem­ke, Astrid Rothe und Mal­te Spitz sind bei der gro­ßen Sitz­blo­cka­de dabei. 

* * *

* Ich habe jetzt extra noch­mal nach­re­cher­chiert: es ist tat­säch­lich schon mehr als zehn Jah­re her, dass ich so rich­tig an Camps und X‑1000-mal-quer-Aktio­nen rund um den Cas­tor-Trans­port teil­ge­nom­men habe – näm­lich im nachts bit­ter­kal­ten März 1997. Danach kam dann rot-grün, das Ende mei­nes Magis­ter­stu­di­ums, Job & Kind …