Solidarität mit unterdrückten Konservativen

Red Venice IV

Inter­es­sant an dem, was seit ges­tern als „Dirndl­ga­te“ ver­han­delt wird, fin­de ich gar nicht so sehr die Fra­ge, ob im Bun­des­tag eine mehr oder weni­ger künst­li­che* bay­ri­sche Volks­tracht getra­gen wer­den darf oder nicht. Wenn die CSU-Abge­ord­ne­te Doro­thee Bär damit meint, ihr Punk-Image auf­fri­schen zu kön­nen, soll sie das eben tun. Und wenn die Grü­ne Syl­via Kot­ting-Uhl dar­an rum­mo­sert – dann gehört das eben auch zur Mei­nungs­frei­heit dazu. (Und weil ich Syl­via seit lan­gem ken­ne, emp­fand ich ihren dies­be­züg­li­chen Tweet zunächst ein­mal vor allem als authentisch …).

So ein­fach könn­te es sein. Statt des­sen tobt jetzt eine Debat­te dar­über. Das hat – wie Ana­tol Ste­fa­no­witsch in einer lesens­wer­ten Ana­ly­se schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modi­sche poli­tisch ist. Was wer im Bun­des­tag, in einem öffent­li­chen Amt trägt, ist eben nicht nur Pri­vat­sa­che. Und selbst­ver­ständ­lich ist die Fra­ge, wie sich wer klei­det, immer auch ein State­ment über Hal­tun­gen und Wer­te, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigent­li­che Grund dafür, dass sich so schön eine öffent­li­che Empö­rung ent­fa­chen lässt, liegt wohl auch dar­in, dass seit der Bun­des­tags­wahl inner­grün und öffent­lich­keits­wirk­sam über Frei­heit dis­ku­tiert wird. Und natür­lich muss alle Welt sich empö­ren, wenn eine Grü­ne es wagt, die freie Klei­dungs­wahl einer CSU-Frau zu kri­ti­sie­ren. Sowas geziemt sich nicht für eine Frei­heits­par­tei, so der Tenor.

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Degrowth muss wachsen, oder: Selbstbegrenzung statt Verzicht?

Degrowth 2014, Leipzig

Heu­te ist in Leip­zig die Degrowth-Kon­fe­renz zu Ende gegan­gen. Da waren rich­tig vie­le Leu­te – so um die 3000. Was dann zu Beginn auch halb­wegs stolz ver­kün­det wur­de – in Bar­ce­lo­na 150 Leu­te, in Paris 450, jetzt noch­mal ein erheb­li­ches Wachs­tum. Super, wir sind vie­le! Degrowth wächst. Oder steckt da ein Wider­spruch drin?

Vier Tage lang ging es in Leip­zig vor allem um eines: um Wachs­tum. Dass Degrowth ein hip­pes The­ma ist, zeig­te sich nicht nur an der gro­ßen Teil­neh­men­den­zahl, son­dern auch an der Viel­falt. Die Kon­fe­renz war halb­wegs inter­na­tio­nal. Sie wur­de von den übli­chen Ver­bän­den aus der Umwelt- und der Eine-Welt-Bewe­gung eben­so unter­stützt wie von den Par­tei­stif­tun­gen der SPD, der Grü­nen und der LINKEN. Der Fokus schwank­te zwi­schen radi­ka­ler Kri­tik am Wachstum=Kapitalismus und Geschäfts­mo­del­len, zwi­schen Per­ma­kul­tur­bas­te­lei­en und sozi­al- und geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Theo­rie­schlach­ten. Es war genug für alle da. 

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Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

BDK: "Stimmblock"Die einen geben Inter­views, die in Über­schrif­ten mün­den, in denen mas­si­ve Kurs­kor­rek­tu­ren gefor­dert wer­den. Die ande­ren ver­öf­fent­li­chen ein Mani­fest nach dem ande­ren, und rufen nach dem Neu­an­fang, dem Rel­oad, der Wie­der­ge­burt und was es da noch so alles an Syn­ony­men gibt. Kurz­um: So chao­tisch und unfo­kus­siert wie seit der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl habe ich mei­ne Par­tei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burg­frie­dens scheint vor­bei zu sein, Flü­gel­kämp­fe bran­den wie­der auf, und quer dazu wird über Fra­gen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit auf­ge­stell­te links­li­be­ra­le Par­tei“ diskutiert. 

Da ich nicht möch­te, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen nach einer bis dahin durch­aus erfolg­rei­chen Geschich­te mit 35 oder so in die Mid­life-Cri­sis gera­ten, glau­be ich, dass wir uns sowohl die Pira­ten als auch die FDP als mah­nen­des Bei­spiel vor­neh­men soll­ten. Die Pira­ten­par­tei hat es inner­halb kür­zes­ter Zeit geschafft, vom Hoff­nungs­trä­ger im Par­tei­en­spek­trum zur Meta­pher für „intern zer­strit­te­ne, nach außen unsym­pa­thisch auf­tre­ten­de Par­tei“ zu wer­den. Und die FDP – was lässt sich von der FDP ler­nen? Irgend­wo zwi­schen 18-Pro­zent-Spaß­wahl­kampf und Regie­rungs­be­tei­li­gung um jeden Preis hat sie ihr poli­ti­sches Pro­fil verloren.

Inso­fern: Ja, wir soll­ten nach vor­ne schau­en und durch­aus abklä­ren, ob grü­ne Rezep­te noch den inhalt­li­chen Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen ent­spre­chen. Wir soll­ten das in hoher Qua­li­tät sowohl der Mei­nungs­äu­ße­run­gen wie des Streit­ni­veaus tun. Uns selbst kom­plett in Fra­ge stel­len, oder die güns­ti­ge Gele­gen­heit für die 180°-Wende zu nut­zen, hal­te ich dage­gen nicht für pro­duk­tiv; genau­so wie die Redu­zie­rung von Poli­tik auf Koali­ti­ons­op­tio­nen. 2016 in Baden-Würt­tem­berg und 2017 im Bund wird es – mei­ne ich – dar­um gehen, als die Par­tei auf­zu­tre­ten, die gute Ideen und gutes Per­so­nal hat, die sich nicht scheut, die gro­ßen Pro­ble­me anzu­spre­chen, die ihren eige­nen Lösung­vor­schlä­gen ver­traut (statt sich auf For­mel­kom­pro­mis­se zu redu­zie­ren, die dann von jeder belie­bi­gen Sei­te aus in Fra­ge gestellt wer­den), die bei aller Sym­pa­thie nicht auf gefäl­li­ge Belie­big­keit setzt, und die Zer­strit­ten­heit und Gra­ben­kampf ande­ren über­lässt. Krie­gen wir das hin?

Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

Tetris and the big mover I

Die Frei­bur­ger Bun­de­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin And­reae, die baden-würt­tem­ber­gi­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin The­re­sia Bau­er, das Lan­des­vor­stands­mit­glied Dan­y­al Bayaz und eini­ge wei­te­re – zumeist in den Zen­tral­stel­len grü­ner Minis­te­ri­en täti­ge – real­po­li­tisch ori­en­tier­te Men­schen aus Baden-Würt­tem­berg haben in die­sem Som­mer die grü­ne Frei­heits­de­bat­te um ein wei­te­res The­sen­pa­pier ergänzt.

Vie­les an dem Papier fin­de ich rich­tig. Und wer es als Erb­schein für die FDP ver­steht, liegt falsch. Rich­tig fin­de ich ins­be­son­de­re die The­se, dass eine bestimm­te grü­ne Les­art einer auf Frei­heit ori­en­tier­ten Poli­tik gibt, die nicht nur aus den bür­ger­recht­li­chen und eman­zi­pa­to­ri­schen Wur­zeln der Par­tei her­ge­lei­tet wird, son­dern auch aus der schlich­ten, aber nichts­des­to­trotz wirk­mäch­ti­gen Tat­sa­che, dass indi­vi­du­el­le Frei­räu­me vor­aus­set­zungs­reich sind. 

„Eini­ge Anmer­kun­gen zum And­reae-Bau­er-Papier“ weiterlesen